[MD Presse] Gabriel pocht bei Ceta-Handelsvertrag auf Beteiligung des Bundestages
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Di Jun 14 11:19:52 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JUNI 2016 +++
Gabriel pocht bei Ceta-Handelsvertrag auf Beteiligung des Bundestages
Zwischen Deutschland und der EU-Kommission zeichnet sich neuer Streit
über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ab.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel zeigt der Kommission klare Grenzen
auf.
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http://www.dw.com/de/gabriel-pocht-bei-ceta-handelsvertrag-auf-beteiligung-des-bundestages/a-19327573
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Bundesregierung stellt sich quer
Zwischen Deutschland und der EU-Kommission zieht ein neuer erbitterter
Streit über das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA
herauf.
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http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandelsabkommen-ceta-bundesregierung-stellt-sich-quer/13727484.html
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Statt Schiedsgerichten: EU will permanenten Gerichtshof
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu
privaten Schiedsgerichten – außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen
sind diese umstritten.
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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/investitionsgericht-hat-viele-freunde--123083931.html
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Niederländischer Regierungschef nennt Ausgang von Volksentscheid zu
EU-Ukraine-Abkommen "verheerend" Rutte warnt vor Brexit
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Ausgang des
Referendums zum Ausstieg seines Landes aus dem Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und der Ukraine als "verheerend" bezeichnet.
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http://www.welt.de/newsticker/news2/article156200094/Niederlaendischer-Regierungschef-nennt-Ausgang-von-Volksentscheid-zu-EU-Ukraine-Abkommen-verheerend.html
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EU-Vorsitz: Demokratie ist Mist!
Opposition ist Mist, pflegte der alte Müntefering zu sagen. Demokratie
ist Mist, heißt es jetzt vom amtierenden EU-Vorsitz. Jedenfalls, wenn
eine Volksabstimmung nicht das gewünschte Ergebnis bringt.
Weiter unter http://lostineu.eu/eu-demokratie-ist-mist/
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»Wahlen allein ...
Kathrin Gerlof über das Nervtötende an der Demokratie und den damit
verbundenen Unannehmlichkeiten
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015190.wahlen-allein.html
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Demokratie neu denken
CDU, CSU und SPD wollen ihre Kontakte zu Lobbyisten weitgehend geheim
halten, und sie haben bisher auch keiner verpflichtenden Registrierung
von Interessenvertretern, ihren Auftraggebern und finanziellen Mitteln
zugestimmt. Das ist anachronistisch.
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Demokratie-neu-denken-_arid,1397490.html#nfy-reload
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Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete
EU-Abgeordnete von CDU, CSU, FDP und SPD ließen sich jahrelang von
großen Sicherheitsfirmen wie EADS, Bosch und Thales einen Verein
finanzieren. Die Parlamentarier selbst bezahlten einfach mit ihrem guten
Namen.
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http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/lobbyismus--sicherheitskonzerne-bezahlen-verein-fuer-eu-abgeordnete-6892802.html
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Die «echten» Volksversteher: Populismus als Unwort
Linke wie Rechte benutzen das Wort «Populist» gerne als Schimpfwort für
ihre Gegner.
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http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/kultur/buch-buehne-kunst/die-echten-volksversteher-populismus-als-unwort-130344948
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Bayern: Kein Volksbegehren für den Kini
Ein Volksbegehren zur Feststellung der Todesursache wird es vorerst
nicht geben. Das ehemalige Herrscherhaus Wittelsbach lehnt eine Autopsie
der Leiche weiter ab.
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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/kein-volksbegehren-fuer-den-kini.html
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Berlin: „Die Wahlen finden statt“
Dass der Termin am 18. September gehalten werden kann, glauben nach
ersten Krisengesprächen alle Beteiligten. Bis dahin ist aber noch viel
zu tun.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/gefaehrdete-wahl-zum-berliner-abgeordnetenhaus-die-wahlen-finden-statt/13728778.html
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Berlin: Fahrradaktivisten haben die Unterschriften gezählt
Radschnellstrecken für Pendler und zwei Meter breite Fahrradwege: Eine
Fahrrad-Initiative will per Volksentscheid das Radeln in Berlin sicherer
und bequemer machen. Dafür brauchen die Aktivisten im ersten Schritt
20.000 Unterschriften - am Dienstag geben sie bekannt, wieviele sie
gesammelt haben.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/fahrrad-volksbegehren-ergebnis-unterschriftensammlung.html
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Hamburg: Rund 40 Millionen Euro mehr für Ganztag an Hamburger Schulen
Rot-Grün und die Volksinitiative "Guter Ganztag" einigen sich auf
Qualitätsverbesserungen; Volksbegehren soll abgesagt werden.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/article207681221/Rund-40-Millionen-Euro-mehr-fuer-Ganztag-an-Hamburger-Schulen.html
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Mittenwalde: Hat Mittenwalde bald zwei Bürgermeister?
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Freitag in einem Eilverfahren
entschieden, dass eine Bürgermeisterwahl stattfinden darf, obwohl über
den Wahleinspruch des abgewählten Bürgermeisters noch nicht entschieden
ist.
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http://www.123recht.net/Hat-Mittenwalde-bald-zwei-Buergermeister-__a157560.html
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Rottweil: Rosenkrieg um Demokratiepreis
Heute erhält die Stadt einen Preis – eine Demokratie-Rose für die
vorbildliche Begleitung des JVA-Bürgerentscheids. Die Gefängnisgegner,
die BI "Neckarburg ohne Gefängnis", sprechen von einer "Verhöhnung der
Bürger".
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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-rosenkrieg-umdemokratiepreis.fbdd52dc-077c-43f2-a4c7-c0b54ee632ba.html
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Stuttgart: S21 vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 wollen vor
dem Bundesverwaltungsgericht einen Bürgerentscheid zum Ausstieg der
Stadt aus dem Projekt erwirken.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-s21-vor-dem-bundesverwaltungsgericht.bc68caf1-5dbe-413c-98c1-4ddbe5c84c2c.html
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Großbritannien: Japanische Blutgruppendeutung
Vor dem britischen EU-Referendum liegen in den europäischen
Institutionen die Nerven blank. Sollten die Briten am 23. Juni für einen
Brexit stimmen, würde zum ersten Mal ein Mitgliedstaat die Europäische
Union verlassen.
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http://rtlnext.rtl.de/cms/angst-vorm-brexit-briten-referendum-laesst-eu-parlamentarier-zittern-2940694.html
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Großbritannien: "Ich will mein Land zurückhaben"
Im konservativen Torquay an der Englischen Riviera ist man sich einig:
Ein Brexit wäre das Beste für Großbritannien.
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http://www.deutschlandfunk.de/vor-dem-brexit-referendum-ich-will-mein-land-zurueckhaben.1773.de.html?dram:article_id=357115
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Großbritannien: Massenblatt „The Sun“ ruft Wähler auf, für Brexit zu
stimmen
Großbritanniens größtes Boulevardblatt „The Sun“ trommelt für den Brexit
– sonst hätten bald die Deutschen das Sagen auf der Insel.
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http://www.derwesten.de/politik/massenblatt-the-sun-ruft-waehler-auf-fuer-brexit-zu-stimmen-id11916567.html
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Großbritannien: Kampagne der Pro-Europäer läuft schleppend
Ende Mai kippten die Umfragen: Erstmals gab es auch Mehrheiten für den
Brexit. Und das, obwohl eine breite Allianz für das Gegenteil kämpft.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/brexit-abstimmung-kampagne-der-pro-europaeer-laeuft.976.de.html?dram:article_id=357084
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Großbritannien: Die Drohung mit der Drohung
Die Schotten sind mehrheitlich für die EU. Premierminister Cameron setzt
das im Kampf gegen den Brexit ein. Dieser, sagt er, könnte zu einem
weiteren Unabhängigkeitsreferendum führen und das Vereinigte Königreich
zerstören.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/cameron-befuerchtet-zweites-schottlandreferendum-14279933.html
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Großbritannien: Schottische Regierungschefin mobilisiert gegen „Brexit“
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihre Landsleute
aufgefordert, am Referendum über einen Verbleib in der EU teilzunehmen.
Weiter unter http://orf.at/stories/2344722/
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Österreich: Wahlanfechtung: Die Höchstrichter machen Tempo
Verfassungsgerichtshof storniert alle Juni-Termine, um Zeit für Prüfung
der FP-Beschwerde zu gewinnen.
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Wahlanfechtung-Die-Hoechstrichter-machen-Tempo;art385,2259221
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Österreich: Neos: Mehr Transparenz vor Sommerpause
Die Neos wollen von Christian Kern (SPÖ) mehr Transparenz. Allerdings
nicht, was die Regierungsarbeit betrifft. Zumindest nicht nur. Sondern
vielmehr in puncto Gesetzgebung. Die Partei hofft darauf, dass der neue
Kanzler Druck in Sachen Informationsfreiheit macht.
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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5014569/Neos_Mehr-Transparenz-vor-Sommerpause
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Südtirol: Südtiroler wollen kein Geld mehr in den Flughafen stecken
70 Prozent der Südtiroler lehnen die öffentliche Finanzierung des
Flughafens Bozen ab. Einen privaten Betreiber zu finden, dürfte
schwierig werden.
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http://www.tt.com/wirtschaft/standorttirol/11623443-91/s%C3%BCdtiroler-wollen-kein-geld-mehr-in-den-flughafen-stecken.csp
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Venezuela: Ringen um Abwahl-Referendum gegen Maduro geht weiter
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ausgeschlossen, dass das
von der Opposition gewünschte Abwahl-Referendum gegen ihn noch in diesem
Jahr stattfindet.
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https://de.nachrichten.yahoo.com/krise-venezuela-ringen-um-abwahl-064954994.html?nhp=1
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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