[MD Presse] Effekt von EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA kaum spürbar
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Do Jun 16 16:54:38 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JUNI 2016 +++
Effekt von EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA kaum spürbar
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) würde sich
wirtschaftlich kaum auswirken. Demokratiepolitisch wäre das Abkommen
aber mit hohen Risiken verbunden, zeigt eine Studie im Auftrag der
Arbeiterkammer, die am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde.
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http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/AK-Effekt-von-EU-Kanada-Freihandelsabkommen-CETA-kaum-spuerbar-1001256249
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Wir Handelshemmnisse
Bei der Transatlantic Trade and Investment Partnership spielen
klassische Freihandelsziele nur eine Nebenrolle.
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Wir brauchen Brüssel
Die Parlamente sollen über TTIP entscheiden? Klingt erst mal gut. Aber
es gibt auch ein paar gewichtige Gründe, warum die Entscheidung anderswo
fallen sollte.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-wir-brauchen-bruessel-1.3034718
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Warum der Mittelstand auf das umstrittene TTIP setzt
Der Außenhandelsverband AGA drängt auf das Freihandelsabkommen zwischen
Europa und den Vereinigten Staaten. Noch aber steht kein Vertragstext.
Doch im Juli könnte sich das ändern.
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article156258065/Warum-der-Mittelstand-auf-das-umstrittene-TTIP-setzt.html
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Salzburger Landtag gegen TTIP, CETA und TiSA
Auf Initiative der Grünen befasste sich der Landtags-Ausschuss für
Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen in seiner Sitzung am Mittwoch
mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.
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http://www.salzburg24.at/freihandelsabkommen-salzburger-landtag-gegen-ttip-ceta-und-tisa/4754995
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Der Nutzen des Freihandels wird unterschätzt
Die positiven Effekte einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA
seien minimal, monieren deren Gegner. Dabei unterschätzen selbst die
Befürworter deren Wohlfahrtspotenzial.
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http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schwierige-schaetzungen-des-ttip-effekts-der-nutzen-des-freihandels-wird-unterschaetzt-ld.89301
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Deutsches Höchstgericht urteilt über EZB-Rettungspolitik
Ein Negatives Urteil hätte weitreichende Konsequenzen. Experten halten
einen offenen Bruch mit dem EuGH aber für unwahrscheinlich.
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http://www.tt.com/wirtschaft/11638303-91/deutsches-h%C3%B6chstgericht-urteilt-%C3%BCber-ezb-rettungspolitik.csp
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Europaabgeordneter Giegold: EU-Kommission und -Staaten gefährden
europäische Integration
Kurz vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU
fordert der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) "europäischen Mut".
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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-06/37701673-neues-deutschland-europaabgeordneter-giegold-eu-kommission-und-staaten-gefaehrden-europaeische-integration-007.htm
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Es wird Zeit, Europa in die Hand zu nehmen!
Die Digitalisierung und das Internet bieten unzählige Möglichkeiten,
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie besser zu organisieren.
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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/824851_Es-wird-Zeit-Europa-in-die-Hand-zu-nehmen.html
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Europarat fordert mehr Transparenz
Der Europarat hält die Parteien-Finanzierung in Deutschland weiter für
undurchsichtig.
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http://www.deutschlandfunk.de/parteieinfinanzierung-in-deutschland-europarat-fordert-mehr.447.de.html?drn:news_id=625038
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Rekord bei Bürgerbegehren in Deutschland – Bayern vorn
"Mehr Demokratie" verzeichnet einen Rekord bei Bürgerbegehren. 2015 gab
es 348 neue Verfahren. Die Bayern stimmen am häufigsten ab.
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http://www.abendblatt.de/politik/article207692537/Rekord-bei-Buergerbegehren-in-Deutschland-Bayern-vorn.html
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Kungeln am Bundestag vorbei
Koalitionsspitzen und Ministerpräsidentenrunden entscheiden zunehmend
über Politik, für die eigentlich Bundestag und Bundesrat sind.
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http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/demokratie-kungeln-am-bundestag-vorbei
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Bertelsmann-Stiftung: Wahlen per Internet steigern die Wahlbeteiligung
Das Verfassungsgericht hat die Hürden für den Einsatz von Wahlmaschinen
und Online-Wahlen hoch gesetzt. Die Bertelsmann-Stiftung hält Wahlen per
Internet aber für ein probates Mittel, die Wahlbeteiligung zu steigern
und Wahlen repräsentativer zu machen.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bertelsmann-Stiftung-Wahlen-per-Internet-steigern-die-Wahlbeteiligung-3238602.html
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Michael Sandel: „Das digitale Zeitalter bedroht die Demokratie“
Michael Sandel diskutiert in seinen Onlinevorlesungen die großen
moralphilosophischen Themen unserer Zeit. Im Interview spricht er mit
uns über Ethik, Big Data und die Grenzen des freien Willens.
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http://www.tagesspiegel.de/kultur/us-philosoph-michael-sandel-das-digitale-zeitalter-bedroht-die-demokratie/13739332.html
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Berlin: Berliner Kulturkampf
Bier, Zigaretten, Babynahrung oder Klopapier: Spätis versorgen die
Berliner rund um die Uhr mit allem Notwendigen. Wenn da nur nicht das
Ordnungsamt wäre.
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http://www.sueddeutsche.de/panorama/spaeti-volksbegehren-berliner-kulturkampf-1.3035391
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Erfurt: AfD will Bürgerbegehren gegen Moscheebau
Die Thüringer AfD will eine Moschee in Erfurt verhindern - so viel ist
bekannt. Jetzt plant die Landtagsfraktion konkrete Schritte und will ein
Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau in die Wege leiten.
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http://www.mdr.de/nachrichten/afd-moschee-buergerbegehren-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html
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Hamburg: Flüchtlinge: Der erste Bürgervertrag steht
Im Streit über die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg ist eine
Lösung in greifbare Nähe gerückt. Die Regierungsfraktionen und die
Bürgerinitiative gegen große Unterkünfte in Neugraben-Fischbek
unterzeichneten am Mittwoch im Rathaus einen sogenannten Bürgervertrag.
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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlinge-Der-erste-Buergervertrag-steht,fluechtlinge6190.html
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Niedersachsen: Kommunen warnen vor zu viel Bürgerbeteiligung
Zu viel direkte Demokratie ist schädlich für Niedersachsen. Das findet
zumindest der Städte- und Gemeindebund. und lehnt entsprechende Pläne
des Landes ab. Grund: Der Verband fürchtet um die ehrenamtlichen
Politiker in den Gemeinderäten.
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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/729446/kommunen-warnen-vor-zu-viel-burgerbeteiligung
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NRW: Bürgerbegehren - zu kompliziert und unattraktiv?
Der Verein "Mehr Demokratie" fordert eine Modernisierung der direkten
Demokratie in NRW.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buergerbegehren-bilanz-100.html
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NRW: Kommt das Wahlalter mit 16 per Gesetz?
Nach drei Jahren intensiver Beratungen war die Verfassungsreform im
April faktisch gescheitert.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungsreform-wahlalter-100.html
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NRW: „Das Turboabi hat katastrophale Folgen“
Ostwestfalen-Lippe. Marcus Hohenstein, Vorsitzender der Elterninitiative
„G9 jetzt NRW", spricht über den Kampf um Wahlfreiheit, das geplante
Volksbegehren und Politiker, die 100.000 Stimmen einer Volksinitiative
für das neunjährige Gymnasium ignorieren.
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http://www.lz.de/ueberregional/owl/20825091_Marcus-Hohenstein-im-Interview-Das-Turboabi-hat-katastrophale-Folgen.html
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Schleswig-Holstein: Gottesbezug: Kompromiss in Sicht
In die Debatte über die Aufnahme eines Gottesbezugs in die
Landesverfassung kommt neue Bewegung. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und
sein Vize Martin Habersaat haben eine Kompromissformel vorgelegt, die
die nötige Zweidrittelmehrheit sichern soll. Die Volksinitiative
signalisiert Zustimmung. Die CDU ist in der Zwickmühle.
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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Gottesbezug-Kompromiss-in-Sicht
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Thüringen: Direkte Demokratie für Thüringen: CDU ist für mehr
Volksentscheide
Die Thüringer CDU erfindet sich neu und plädiert dafür, dass zu vielen
Thüringer Gesetzen die Bürger das letzte Wort haben sollen. Anlass sei
der „scheindemokratische Umgang“ mit der Gebietsreform.
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http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Direkte-Demokratie-fuer-Thueringen-CDU-ist-fuer-mehr-Volksentscheide-1883045533
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Thüringen: Direkte Demokratie umfassend ausbauen
Zur Ankündigung der CDU, ein fakultatives Referendum auf Landesebene
einführen zu wollen, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „DIE LINKE hat den Ausbau der
direkten Demokratie immer gefordert und damit auch immer diese Form des
Referendums befürwortet."
Weiter unter
http://www.bundespresseportal.de/thueringen/19-thueringen/direkte-demokratie-umfassend-ausbauen.html
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Großbritannien: "EU bei Brexit nicht in Lebensgefahr"
EU-Kommissionschef Juncker hat noch einmal vor einem Brexit gewarnt.
Doch auch im Fall der Fälle sei die EU nicht in Lebensgefahr.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/brexit-155.html
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Großbritannien: Slowakischer Regierungschef: Warnungen an Briten vor
Brexit "kontraproduktiv" Fico fordert Vorbereitung auf Szenario eines
EU-Austritts Großbritanniens
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich dagegen
ausgesprochen, die britischen Wähler vor dem EU-Referendum in
Großbritannien vor den Folgen eines Brexit zu warnen.
Weiter unter
http://www.welt.de/newsticker/news2/article156276009/Slowakischer-Regierungschef-Warnungen-an-Briten-vor-Brexit-kontraproduktiv.html
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Großbritannien: Mittelstand blickt mit Sorge auf Brexit-Referendum
Viele Briten, die im EU-Ausland leben und arbeiten, blicken mit Sorge
auf die Abstimmung - aber auch der Mittelstand wäre von einem Austritt
Großbritanniens aus der EU betroffen.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-mittelstand-blickt-mit-sorge-auf-brexit-referendum-1.3036682
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Großbritannien: Will they stay or will they go? Brexit und die Medien
In einem Referendum entscheiden die Briten am 23. Juni über die
EU-Mitgliedschaft. Nina Trentmann über die Rolle der Medien im Kampf um
Argumente für und gegen den Brexit.
Weiter unter http://www.carta.info/82406/brexit-und-die-medien/
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Großbritannien: "Die Briten sollen nur gehen, das wäre eine Lehrstunde"
Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Unser
Autor reist bis dahin durch Britannien und führt Tagebuch. Heute Teil 1:
Europäische Einsichten auf der Überfahrt auf die Insel.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/ausland/article156253052/Die-Briten-sollen-nur-gehen-das-waere-eine-Lehrstunde.html
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Großbritannien: Zerstrittene Freunde, verbündete Feinde
Die EU-Frage spaltet die britischen Grossparteien, die Konservativen und
die Tories. Umgekehrt finden sich politische Gegner plötzlich im
gleichen Lager.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/eu-referendum-zerstrittene-freunde-verbuendete-feinde-ld.89295
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Großbritanniens Neverendum
Während man auf dem Kontinent vor dem Brexit-Day zittert, reagieren die
britischen Wähler eher gelangweilt. Sie wissen wohl: Die Debatte wird
auch danach weitergehen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/brexit-referendum-wahlkampf-grossbritannien-europa-unzufriedenheit
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Großbritannien: So verstehen Sie das Brexit-Referendum - in fünf Minuten
Am 23. Juni stimmen die Briten über ihre Zukunft ab. Was wären die
Folgen eines Brexits? Welche Argumente haben die Befürworter, welche die
Gegner? Die wichtigsten Fakten im Video.
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http://www.spiegel.de/video/brexit-referendum-worueber-stimmen-die-briten-ab-video-1681422.html
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Großbritannien: 7 Fakten über das Brexit-Referendum
Wer abstimmen darf, wer die Kampagnen finanziert und was nach einem
EU-Austritt Großbritanniens passieren würde. Alles Wissenswerte in aller
Kürze.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-referendum-fakten-ueber-das-brexit-referendum-1.3011874
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Großbritannien: Kuriose Aktionen rund um das EU-Referendum der Briten
Die Briten stimmen am Donnerstag, 23. Juni, darüber ab, ob ihr Land in
der Europäischen Union bleibt oder nicht. Seit Monaten liefern sich
Gegner und Befürworter des EU-Austritts einen harten Kampf um die
Stimmen der Wähler. Das nimmt manchmal kuriose Formen an.
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http://www.rp-online.de/politik/eu/kuriose-aktionen-rund-um-das-eu-referendum-der-briten-aid-1.6050440
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Großbritannien: Führende Europa-Politiker fordern Neuanfang für EU
Auch im Austritt Großbritanniens aus der EU läge für Europa eine Chance
- für einen Neuanfang. Darin sind sich viele namhafte Europapolitiker
einig.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-brexit-referendum-fuehrende-europa-politiker-fordern-neuanfang-fuer-eu/13738318.html
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Großbritannien: Schotten hoffen auf Unabhängigkeit nach Brexit
Wenn sich in Großbritannien beim anstehenden Referendum über einen
Austritt aus der EU die Brexit-Befürworter durchsetzen, dann dürften
sich auch die Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland freuen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/referendum-schotten-hoffen-auf-unabhaengigkeit-nach-brexit-14290948.html
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Großbritannien: Einmischung der Justiz unerwünscht
Großbritannien besitzt keine niedergeschriebene Verfassung und kennt
auch kein Verfassungsgericht als letzte Instanz politischer
Entscheidungen. In der britischen Tradition hat sich die Justiz nicht in
die Politik einzumischen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/britisches-parlament-einmischung-der-justiz-unerwuenscht.795.de.html?dram:article_id=357326
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Österreich: Wahl-Anfechtung: "Dinge, die die FPÖ vorbringt, sind
schwerwiegend“
Der Grazer Verfassungsrechlter Klaus Poier meint, wenn die Vorwürfe
stimmen, führe an der Wiederholung der Wahl kein Weg vorbei.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5021299/WahlAnfechtung_Dinge-die-die-FPO-vorbringt-sind-schwerwiegend
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Österreich: Wieder wählen?
Selbst wenn sich nur ein Teil der Vorwürfe der FPÖ rund um die
Auszählung der Briefwahlstimmen erhärten lässt, rückt eine Aufhebung der
Stichwahl durch das Höchstgericht in greifbare Nähe.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/kultur/us-philosoph-michael-sandel-das-digitale-zeitalter-bedroht-die-demokratie/13739332.html
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Österreich: SPÖ für zweiten Wahltag auf Bundesebene
Die SPÖ Burgenland tritt für die Einführung eines zweiten Wahltages auch
bei bundesweiten Urnengängen ein.
Weiter unter http://burgenland.orf.at/news/stories/2780638/
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Schweiz: Und ist der Bürger nicht willig…
Eine harte Realität in der Demokratie Schweiz: In vielen Kantonen müssen
normale Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Willen ein Amt übernehmen,
sei es in der Gemeindeexekutive oder in der Schulaufsicht.
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http://www.swissinfo.ch/ger/zwang-in-der-demokratie_und-ist-der-buerger-nicht-willig-/42225546
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Schweiz: Generationenwechsel bei GfS Bern: Longchamp verkauft
Bei den Umfrageprofis kommt es zum Stabwechsel: Aushängeschild Claude
Longchamp tritt bei der GfS Bern ab. Was der Firmengründer nun plant und
wer seine Nachfolger sind.
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http://www.bilanz.ch/unternehmen/generationenwechsel-bei-gfs-bern-longchamp-verkauft-657147
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USA: Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act,
Italien schafft neues Recht
Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen,
der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf
den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein
Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.
Weiter unter http://netzpolitik.org/2016/ifg-international-reformen/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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