[MD Presse] Bundespresseschau: Lambrecht lobt "konsequentes" Vorgehen gegen Berliner Demonstranten

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. AUGUST 2020 +++ 

LAMBRECHT LOBT "KONSEQUENTES" VORGEHEN GEGEN BERLINER DEMONSTRANTEN 

Die Großdemonstration von Gegner:innen staatlicher Corona-Auflagen am
Samstag in Berlin, bei der Abstandsregeln und Maskenpflicht weitgehend
missachtet worden waren, hat eine Debatte über den Umgang mit der
Versammlungsfreiheit ausgelöst. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/lambrecht-berlin-corona-demonstration-1.4986410


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POLIZEI VERTEIDIGT ZUGRIFF AUF DATEN 

Wegen der Nutzung von Corona-Gästelisten steht die Polizei in der
Kritik. Die verteidigt sich nun. Über einen Datenzugriff entscheide sie
nicht allein. Grundlage sei die bundesweite Strafprozessordnung. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-gaestelisten-polizei-103.html 

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EINE FRAUENQUOTE FÜR PRESSLUFTHÄMMER 

Arbeitsminister Hubertus Heil reformiert die Sozialwahl - mit einem
Frauenquotenziel von 40 Prozent. Selbst für die Bau-Berufsgenossenschaft
soll die neue Regelung gelten. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-gesetzentwurf-eine-frauenquote-fuer-presslufthaemmer-16887199.html


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THILO SARRAZIN IST KEIN SPD-MITGLIED MEHR 

Das oberste SPD-Gericht hat den Parteiausschluss Thilo Sarrazins
bestätigt. Der ehemalige Berliner Finanzsenator will dagegen vor dem
Landgericht in Berufung gehen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/spd-oberstes-parteigericht-bestaetigt-parteiausschluss-thilo-sarrazins


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BAYERN: UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG 

Die Bahn plant eine ebenerdige viergleisige Zugstrecke durch Bogenhausen
bauen, zeige sich aber unbekümmert beim Lärmschutz. Lokalpolitiker:innen
wiederholen die Forderung nach einem Tunnel, mehr Bürgerbeteiligung und
konkreten Verkehrszahlen 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bogenhausen-umstrittene-entscheidung-1.4986285


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BERLIN: STADTENTWICKLUNGSSENATORIN LOMPSCHER TRITT ZURÜCK 

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin
Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am
Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer
Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-bausenatorin-lompscher-ruecktritt-1.4987298


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HESSEN: FRANKFURT NORDWEST – BÜRGERBETEILIGUNG GEHT TROTZ CORONA WEITER 

Der Dialogprozess zum neuen Stadtteil der Quartiere geht in die nächste
Phase - verschiedene Möglichkeiten der Online-Beteiligung warten auf
Interessierte.  

Weiter unter:
https://www.frankfurt-live.com/frankfurt-nordwest--ndash-b-uumlrgerbeteiligung-geht-trotz-corona-weiter-123938.html


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SAARLAND: GEMEINSAM BAU VON PHOTOVOLTAIK-ANLAGEN FÖRDERN 

Die Bürger-Energiegenossenschaft (BEG) Köllertal aus Püttlingen und die
Saarbrücker Greencells Group teilen mit, dass sie einen
Partnerschaftsvertrag unterzeichnet haben. Gemeinsam solle der Bau
größerer Photovoltaik-Anlagen mit lokaler Bürgerbeteiligung
vorangetrieben werden. 

Weiter unter:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/puettlingen/gemeinsam-den-bau-von-photovoltaik-anlagen-foerdern_aid-52546295


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EU: GRENZEN DÜRFEN DIE EU NICHT TRENNEN 

Bürgerinnen und Bürger hätten die EU stärker mitgestaltet als viele
denken. Ein Blick in die Geschichte der europäischen Integration
offenbare Beispiele aktiver Bürgerbeteiligung, die laut Autor _Bastian
Matteo Scianna _nicht in Vergessenheit geraten sollten. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/grenzen-duerfen-die-eu-nicht-trennen-90016669.html


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HONGKONG: BUNDESREGIERUNG SETZT AUSLIEFERUNGSABKOMMEN MIT HONGKONG AUS 

Deutschland will keine Verdächtigen mehr nach Hongkong überstellen.
Außenminister Heiko Maas begründet dies unter anderem mit der
Verschiebung der Parlamentswahl dort. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/auslieferungsabkommen-hongkong-aussetzung-bundesregierung-verschiebung-parlamentswahl


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IRSAEL: BENJAMIN NETANJAHU VERURTEILT REGIERUNGSKRITISCHE
DEMONSTRATIONEN 

Für den israelischen Premier sind die Proteste im Land ein Versuch "die
Demokratie zu zertrampeln". Außerdem kritisierte er die
Berichterstattung der Medien. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/proteste-israel-benjamin-netanjahu-kritik-demokratie-berichterstattung


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MAROKKO: REPRESSIONEN IM SCHATTEN DES CORONAVIRUS 

Marokkos König Mohamed V. sammele in der Bevölkerung Sympathiepunkte für
die rigorose Durchsetzung seiner Corona-Politik. Doch immer häufiger
würden Kritiker:innen des Machtapparats ins Visier geraten. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-marokko-in-der-pandemie-gegen-kritiker-vorgeht-16886949.html


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ÖSTERREICH: ÖSTERREICH AUF DEM WEG IN DIE DEMOKRATIE 

Das Amtsgeheimnis steht seit 1925 in der Verfassung. Nun stehe es kurz
vor seinem Ende. 

Weiter unter:
https://www.dolomitenstadt.at/2020/08/02/oesterreich-auf-dem-weg-in-die-demokratie/


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USA: JOURNALISTEN VON NOMINIERUNGSPARTEITAG AUSGESCHLOSSEN 

Bald soll Donald Trump erneut zum Präsidentschaftskandidaten gekürt
werden. Journalist:innen sollen vor Ort aber keine dabei sein -
angeblich wegen der Corona-Pandemie. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/us-praesidentschaftswahl-donald-trump-nominierungsparteitag-medien-verbot-corona
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