[MD Presse] Bundespresseschau: Diese Berliner wollen das Stadtklima retten

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. AUGUST 2020 +++ 

WER NICHT HÖREN WILL 

In der Demokratie gebe es ein Grundrecht auf Unvernunft. Aber nur, wenn
diese nicht ansteckend sei, meint Autor Heinrich Wefing. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/2020/33/demokratie-unvernunft-coronavirus-pandemie-infektionsschutz


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BIOTOPE STATT DISKO-SCHEINWERFER 

Umweltministerin Schulze legt ein Gesetzentwurfspaket zum Insektenschutz
vor, für das Naturschützer:innen sie loben. In puncto Pestizide sehen
sie die Landwirtschaft in der Pflicht - ob die mitzieht, sei offen. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/insektenschutz-gesetz-101.html 

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ALTMAIER: HABEN BEIM KLIMASCHUTZ ZU SPÄT GEHANDELT 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der Klimaschutzpolitik
Versäumnisse eingeräumt. Der CDU-Politiker dränge darauf, in den
kommenden Monaten den Weg zur Klimaneutralität "unumkehrbar" zu machen. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/politik/altmaier-haben-beim-klimaschutz-zu-spaet-gehandelt-zr-13852338.html


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BERLIN: DIESE BERLINER WOLLEN DAS STADTKLIMA RETTEN 

Die Volksinitiative Klimaneustart will Druck auf den Senat aufbauen,
endlich mehr für die Umwelt zu tun. Ein Bürgerrat soll das unterstützen.


Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/von-der-politik-enttaeuscht-diese-berliner-wollen-das-stadtklima-retten/26068348.html


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BERLIN: BERLINER POLIZEI BEKOMMT EIGENEN EXTREMISMUSBEAUFTRAGTEN 

Die Berliner Polizei will intensiver gegen Extremismus in den eigenen
Reihen vorgehen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenator Geisel
stellten am Mittwoch einen Elf-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird ein
Extremismusbeauftragter eingesetzt. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/berlin-polizei-extremismus-beauftragter-slowik-geisel.html


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BREMEN: WERFTQUARTIER: BÜRGER KÖNNEN WEGEN CORONA NICHT MITREDEN 

Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Bürgerbeteiligung für das
Werftquartier ausgesetzt. Auch in anderen Städten gebe es Probleme. 

Weiter unter:
https://www.nord24.de/bremerhaven/Werftquartier-Buerger-koennen-wegen-Corona-nicht-mitreden-46026.html


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HAMBURG: WOHN-VOLKSINIS VOR DEM AUS 

Obwohl hohe Mieten in der Stadt ein so großes Problem sind, drohen die
beiden Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten" und „Neubaumieten
auf städtischem Grund"zu scheitern. Corona-Lock-Down, mangelndes
Engagement und das Problem, für zwei Anliegen zugleich zu werben, würden
die Unterschriftensammlung erschweren. 

Weiter unter: https://taz.de/Zu-wenig-Unterschriften/!5700073/ 

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NIDERSACHSEN: STATEMENTS ZUR ABSICHT DER LANDESREGIERUNG, DAS
VOLKSBEGEHREN „ARTENVIELFALT. JETZT!“ ZU VERHINDERN 

Hinter Absicht vermutet Dr. Nick Büscher, Initiator des Volksbegehrens
und stellvertretender Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen den
Unwillen der CDU-Fraktion. Hans-Joachim Janßen, Initiator des
Volksbegehrens und niedersächsischer Landesvorsitzender von Bündnis 90/
Die Grünen, zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Engagements der SPD. 

Weiter unter:
https://hildesheimer-presse.de/2020/08/05/statements-zur-absicht-der-landesregierung-das-volksbegehren-artenvielfalt-jetzt-zu-verhindern/


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BELARUS: WENN DER DAUERHERRSCHER KEUCHT UND SCHWEIß TUPFT 

Während seiner Rede zur Lage der Nation wirkt Lukaschenka angeschlagen.
Wie groß ist die Macht des belarussischen Dauerherrschers nach dem
Oppositionserfolg noch? 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-gross-ist-lukaschenkas-macht-in-belarus-noch-16891690.html


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BULGARIEN: MINISTERPRÄSIDENT BORISSOW BIETET NACH PROTESTEN RÜCKTRITT AN


Mafiakontakte und Korruption: Bojko Borissow sieht sich schweren
Vorwürfen ausgesetzt. Nach wochenlangen Protesten bot er seinen
Rücktritt an - unter einer Bedingung. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/bulgarien-boiko-borissow-ruecktritt-proteste


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ISRAEL: OHNE BODENHAFTUNG 

Mit abfälligen Bemerkungen bringt die Familie Netanjahu viele Israelis
gegen sich auf. Der Sohn des Premierministers nannte jüngst die
Demonstrierenden, die seit Wochen vor der Residenz des Regierungschefs
dessen Rücktritt fordern, "Aliens". 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-ohne-bodenhaftung-1.4990489 

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SRI LANKA: GEWINNT FAMILIE RAJAPAKSA? 

In Sri Lanka sind heute rund 16 Millionen Menschen zur Parlamentswahl
aufgerufen. Als Favorit für das Amt des Premierministers gilt ein
Mitglied der Familie Rajapaksa. Sie hat große Macht im Land. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/srilanka-korr-musch-101.html 

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USA: TRUMPS WAHLKAMPF-TEAM VERKLAGT NEVADA WEGEN BRIEFWAHLGESETZ 

Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei verklagen den
US-Staat Nevada wegen eines Gesetzes, das die Stimmabgabe postalisch
möglich macht - damit sei Wahlbetrug programmiert, so die Kläger:innen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-news-trump-biden-1.4969088
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