[MD Presse] Bundespresseschau: Koalition sucht Entscheidung bei Wahlrechtsreform

Di Aug 25 10:29:58 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. August 2020 +++*

*Koalition sucht Entscheidung bei Wahlrechtsreform - Müssen alle 
Bundestagskandidaten neu aufgestellt werden? *

Wenn sich am Dienstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD 
trifft, dann geht es auch um die sich seit Jahren hinschleppende 
Wahlrechtsreform. Im Mittelpunkt steht eine Frage: Ist ein Neuzuschnitt 
von Wahlkreisen knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl noch 
möglich – und unter welchen Bedingungen?

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/koalition-sucht-entscheidung-bei-wahlrechtsreform-muessen-alle-bundestagskandidaten-neu-aufgestellt-werden/26117714.html 

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*Verbände dringen auf mehr Transparenz bei Lobby-Einfluss im Bundestag*

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in der Koalition über ein 
verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag dringen Verbände auf 
tatsächlich wirksame Schritte hin zu mehr Transparenz.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/xxl-bundestag-doch-noch-aufzuhalten/a-54648370

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*"Wir brauchen null Emissionen. Null!"*

In nur drei Jahrzehnten müsse die komplette Weltenergieversorgung 
umgebaut werden, fordert Klimaforscher Anders Levermann. "Deshalb müssen 
wir sofort beginnen, wir können nicht auf den Systemwechsel warten." 
Interview von Philipp Bovermann.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-emissionen-energie-1.5005515 

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*Europas Gemeinden wollen gegen Demokratiemüdigkeit kämpfen*

Jedes Jahr Mitte Oktober ruft der Kongress im Europarat Gemeinden zum 
Bürgerdialog auf. Dieses Jahr steht die europäische Woche der lokalen 
Demokratie unter dem Motto „Vertrauen bilden“.

Weiter unter: 
https://kommunal.at/europas-gemeinden-wollen-gegen-demokratiemuedigkeit-kaempfen 

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*Bayern: Der Gemeinderat muss entscheiden*

Es klingt nach Transparenz, nach Bürgerbeteiligung, gelebter Demokratie 
und auch Legitimität. In einem Bürgerentscheid könnten die 
Wahlberechtigten in Höhenkirchen-Siegertsbrunn die Frage klären, wo in 
der Gemeinde eine neue Realschule gebaut werden soll. Ein Kommentar von 
Martin Mühlfenzl.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kommentar-der-gemeinderat-muss-entscheiden-1.5008904 

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*Brandenburg: Hohenzollern-Streit: Fristverlängerungen stattgegeben*

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Brandenburg und dem ehemaligen 
Herrscherhaus Hohenzollern wird sich weiter hinziehen: Das Land habe 
Fristverlängerungen für eine Stellungnahme der Hohenzollern in zwei 
laufenden Verfahren um Rückforderungen um jeweils ein Jahr zugestimmt, 
teilte das Finanzministerium am Montag in Potsdam mit. Die Linke hatte 
im vergangenen Jahr im Landtagswahlkampf eine Volksinitiative gegen 
weitere Verhandlungen mit den Hohenzollern gestartet.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/hohenzollern-streit_-fristverlaengerungen-stattgegeben-50739879.html 

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*Hessen: Bürgerbeteiligung im Landkreis Kassel für 
Kreisentwicklungskonzept gestartet *

Der Landkreis Kassel geht für seine zukünftige Entwicklung neue Wege: 
„Wir entwickeln zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und Experten zu 
einzelnen Themenbereichen ein Kreisentwicklungskonzept für die nächsten 
zehn Jahre“, informiert Vizelandrat Andreas Siebert. Der Landkreis ist 
damit einer der ersten Kreise in Hessen, der diese bisher im Rahmen der 
Dorfentwicklung genutzte Methode auf das gesamte Kreisgebiet anwendet.

Weiter unter: https://baunatal.blog/buergerbeteiligung-im-landkreis-kassel/

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*Niedersachsen: Bürgerinitiative „Mitsprache“ hofft auf viele Antworten *

Am Donnerstag informiert die Gemeinde im Wardenburger Hof über das 
geplante Baugebiet Stapelriede. Für die BI „Mitsprache“ sind noch viele 
Fragen offen.

Weiter unter: 
https://www.nwzonline.de/wardenburg/wardenburg-baugebiet-stapelriede-buergerinitiative-mitsprache-hofft-auf-viele-antworten_a_50,9,2855957624.html 

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*Niedersachsen: Nicht alle Anwohner zur Versammlung eingeladen*

Zur Anwohner:innenversammlung über die Ersatzbäume im Wiesendamm sind 
nur die Haushalte von der Wörpeseite ins Grasberger Rathaus eingeladen. 
Das kommt nicht überall gut an.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-nicht-alle-anwohner-zur-versammlung-eingeladen-_arid,1929926.html 

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*Belarus: Kreml warnt Belarus vor „Abnabeln von Russland“ *

Russland positioniert sich eindeutig zu den Protesten gegen Aleksandr 
Lukaschenka in Belarus und wirft der Opposition antirussisches Verhalten 
vor. Der Kreml unterstütze Politiker:innen, die für eine Kooperation mit 
Moskau stünden.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-gegen-lukaschenka-kreml-warnt-belarus-16919255.html 

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*Israel: Israels Parlament wendet Neuwahlen ab*

Praktisch in letzter Minute hat das israelische Parlament die vierten 
Wahlen innerhalb von weniger als zwei Jahren verhindert. Es gab der 
Koalitionsregierung von Likud und Blau-Weiß mehr Zeit im Haushaltsstreit.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/israel-haushalt-105.html

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*Mali: Welchen Plan hat das Militär für Mali? *

Vor einer Woche putschten sich die Militärs in Mali an die Macht und 
zwangen Präsident Keïta zum Rücktritt. Der weitere Kurs der Militärjunta 
entscheidet nun über die Stabilität der gesamten Region.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/mali-putsch-101.html

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*Russland: Bundesregierung hält Giftanschlag auf Nawalnyj für möglich*

Die Bundesregierung geht von einer Vergiftung des Putin-Kritikers Alexej 
Nawalnyj aus. Nur Außenminister Heiko Maas ist zurückhaltender.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-haelt-giftanschlag-auf-nawalnyj-fuer-moeglich-16918755.html 

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*USA: Trumps Thema ist die Angst - vor Chaos, Gewalt und Kommunismus *

Zum Auftakt des republikanischen Parteitags fehlt es nicht an 
drastischen Worten. Auch der Präsident ergreift das Wort - und bricht so 
mit den Konventionen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-republikaner-parteitag-wahl-1.5009396 

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