[MD Presse] Bundespresseschau: Die Koalition geht an die Messengerdienste

Do Okt 22 10:46:18 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. Oktober 2020 +++

Verfassungsschutzreform: Die Koalition geht an die Messengerdienste
Die Koalition hat sich im Kanzleramt auf ein großes Kompromisspaket 
geeinigt. Es umfasst die Streichung des „Rasse“-Begriffs ebenso wie 
Kinderrechte. Vor allem aber wurde ein zweieinhalb Jahre dauernder 
Streit begraben.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/einspruch/verfassungsschutzreform-die-koalition-geht-an-die-messengerdienste-17013561.html
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Doku über Verfassungsschutz: Auf allen Augen blind
Die Dokumentation „Früh.Warn.System“ zeigt, was beim Verfassungsschutz 
schiefläuft. Am Ende wird auch die AfD thematisiert – und legt die 
Grenzen des Extremismus-Seismografen offen.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/was-beim-verfassungsschutz-schieflaeuft-17011687.html
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Wie wir am besten mit Verschwörungen umgehen sollten
In der Krise haben so genannte Verschwörungstheorien Hochkonjunktur. Die 
Autorin und Digitalexpertin Katharina Nocun warnt davor, 
Verschwörungsmythen zu verharmlosen und gibt Tipps, wie wir am besten 
mit ihnen umgehen.
Weiter unter: 
https://www.br.de/radio/bayern2/interview-mit-katharina-nocun-man-sollte-corona-verschwoerungsmythen-nicht-verharmlosen-100.html
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Zwei ungleiche Juristinnen und ihr Kampf für Gleichberechtigung
Kaum gibt es die ersten Paritätsgesetze in Deutschland, stehen sie 
rechtlich schon wieder unter Beschuss. Jelena von Achenbach und Silke 
Laskowski stellen sich schützend davor. In Kürze fällt das nächste 
Urteil.
Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paritaetsgesetz-wie-zwei-juristinnen-fuer-gleichstellung-in-den-parlamenten-kaempfen-a-77b7bf58-c06b-4dbe-8b91-6bd2269c816f
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Abdankung der Parlamente: Mehr Macht? Für wen?
Solange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer 
und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das 
Herz der Demokratie. Ein Kommentar von Reinhard Müller.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/einspruch/bundestag-will-mehr-beteiligung-an-corona-entscheidungen-17011385.html
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„Demokratie ist immer auch ein Wagnis“
Der Verein mehr als wählen will durch neue Formen der Bürgerbeteiligung 
Räume schaffen, in denen politische Partizipation greifbar wird. Nach 
dem Demokratiekonvent von 2019 startet nun das Projekt DemokratieWagen. 
Ein Gespräch mit Mitinitiator Dominik Herold.
Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Mehr-als-waehlen-Projekt-DemokratieWagen-Demokratie-ist-immer-auch-ein-Wagnis-36468.html
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Über die Kraft der Mitbestimmung: MDR-Dokumentarfilm über den ersten 
"Bürgerrat Demokratie"
Kann mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie beleben? Der Film "Bürger. 
Macht. Mehr direkte Demokratie?" begleitet das bundesweite Pilotprojekt 
und zeichnet zugleich ein Stimmungsbild für Deutschland - ab 23. Oktober 
in der ARD Mediathek und am 25. Oktober, 22.50 Uhr im MDR-Fernsehen.
Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-10/51012936-ueber-die-kraft-der-mitbestimmung-mdr-dokumentarfilm-ueber-den-ersten-buergerrat-demokratie-007.htm
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Baden-Württemberg: CDU verhindert mehr Bürgerbeteiligung
Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, in denen es keine 
Bürgerbegehren zu Themen eines Landkreises geben darf. Eine Mehrheit im 
Landtag wollte das ändern – und scheiterte am Widerstand der 
Christdemokraten.
Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.direkte-demokratie-im-suedwesten-cdu-verhindert-mehr-buergerbeteiligung.3fadcca5-7754-4151-a3dc-1b0771837dc4.html
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Babenhausen (Hessen): Babenhausens Bummelgasse soll Fußgängerzone werden
Die Stadt will Autos aus Teilen der historischen Altstadt verbannen. 
Ausnahmegenehmigungen sollen für Lieferverkehr, berechtigte Anwohner und 
Menschen mit Gehbehinderung gelten. Das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung 
soll in den Prozess mit einfließen.
Weiter unter: 
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/babenhausen/babenhausens-bummelgasse-soll-fussgangerzone-werden_22465332
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Berlin: Die Auto-Korrektur
Der Volksentscheid Berlin autofrei will die Innenstadt von Autos 
befreien. Vorgesehen sind Ausnahmeregelungen und eine lange 
Übergangszeit.
Weiter unter: https://taz.de/Volksentscheid-Berlin-autofrei/!5720353/
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Buxtehude (Niedersachsen): Bekommt Buxtehude einen Bürgerrat?
Diese Idee ist für Buxtehude neu: Bürgerräte könnten in Zukunft ein 
Element der Bürgerbeteiligung in der Hansestadt sein. Ein entsprechender 
Antrag liegt vor und wird Anfang November im Inneren Ausschuss 
diskutiert. "Das ist für mich ein besonders wichtiges Projekt", sagt 
Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt.
Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/c-politik/bekommt-buxtehude-einen-buergerrat_a181499
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Hamburg: Hamburger Linke wollen Grundgesetz ändern
Die Partei „Die Linke“ will das Grundgesetz geändert haben. Und zwar 
damit Ausländer:innen künftig auch bei Volksbegehren und 
Volksentscheiden mitstimmen können. So steht es in einem Antrag ans 
Parlament.
Weiter unter: 
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/volksentscheide-hamburger-linke-wollen-grundgesetz-aendern-73520358.bild.html
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Merzenich (Nordrhein-Westfalen): Protest gegen Abriss leerstehender 
Häuser am Tagebaurand
Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ hat gegen den Abriss von Häusern im 
weitgehend leerstehenden Dorf Morschenich am Rand des Braunkohletagebaus 
Hambach protestiert. Der zur Gemeinde Merzenich bei Düren gehörende Ort 
soll nach den neuen Plänen der Landesregierung nicht mehr für den 
Braunkohlebau weichen müssen.
Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/sexau/impulse-fuer-neues-wohnen--197099818.html
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Bolivien: Ein Hoffnungsschimmer, immerhin
Sollte in dem Land tatsächlich ein linker Präsident antreten, wäre das 
ein Regierungswechsel, keine Machtverschiebung.
Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-hoffnungsschimmer-immerhin
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Chile: Das Volk entscheidet über eine neue Verfassung
Am 25. Oktober stimmen die Chilen:innen darüber ab, ob sie eine neue 
Verfassung wollen. Die alte stammt aus der Zeit von Diktator Pinochet 
und schreibt die soziale Ungleichheit fest, gegen die im Land seit einem 
Jahr demonstriert wird.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/referendum-in-chile-das-volk-entscheidet-ueber-eine-neue.979.de.html?dram:article_id=486124
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Schweiz: SP des Kantons Schwyz reicht Kita-Initiative ein
Die Schwyzer Stimmberechtigten werden voraussichtlich darüber befinden 
können, ob mit staatlicher Hilfe das Angebot an Kindertagesstätten 
ausgebaut und verbilligt werden soll. Die SP hat Mittwoch ihre 
Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» 
eingereicht. Gemäß ihrer Mitteilung wurde die benötigte Zahl von 2000 
Unterschriften erreicht.
Weiter unter: 
https://www.nau.ch/ort/schwyz/sp-des-kantons-schwyz-reicht-kita-initiative-ein-65805395
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Spanien: Misstrauensvotum in Spanien : Soll jede Regierung ihre Richter 
wählen?
Seit 2018 blockiert die oppositionelle Volkspartei in Spanien die 
Nachbesetzung des obersten Richtergremiums. Ministerpräsident Sánchez 
will deshalb das Berufungsverfahren ändern. Kritiker sehen die 
Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-soll-jede-regierung-ihre-richter-waehlen-17013026.html
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Thailand: Thailands Regierung sucht Dialog mit Demonstranten
Die thailändische Regierung sucht angesichts der anhaltenden Proteste im 
Land den Dialog mit der Demokratiebewegung. Ministerpräsident Prayut 
Chan-o-cha hob am Mittwoch eine erst in der vergangenen Woche für die 
Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf.
Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/thailands-regierung-sucht-dialog-mit-demonstranten-17013219.html
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USA: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein
Die US-Geheimdienste werfen dem Iran und Russland vor, sich in die 
US-Wahl einzumischen. Sie hätten Wählerdaten erbeutet und würden 
Falschinformationen streuen, um Verwirrung zu stiften.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-einmischung-iran-russland-101.html