[MD Presse] Presseschau vom 10.05.2024

Fr Mai 10 15:26:54 CEST 2024

Guten Tag,

 hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie mit der Ausgabe vom
10.05.2024.

 Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start ins Wochenende wünscht Ihnen
das Team der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit!

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DEUTSCHLAND 

Spahn für Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen
noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in
Verantwortung - wie steht er dazu? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
schlug einen Bürgerrat vor. 
https://www.merkur.de/politik/spahn-fuer-corona-aufarbeitung-mit-allen-blickwinkeln-zr-93061375.html

TRANSPARENZ BIS UNTER DIE SCHUHSOHLE
Der "Exekutive Fußabdruck" soll ab Juni 2024 externe Einflüsse auf
Gesetzesentwürfe offenlegen. Ob die neue Regelung mehr Transparenz
schafft, bleibt abzuwarten.
https://www.politik-kommunikation.de/kolumne/transparenz-bis-unter-die-schuhsole/

Toi, toi, toi [B]
Infostände aufbauen, Plakate aufhängen, die Demokratie retten: Seit
einigen Tagen scheint das gefährlich. Unterwegs mit Kommunalpolitikern
in Dresden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-matthias-ecke-gefaehrlicher-wahlkampf-unterwegs-mit-kommunalpolitikern-in-dresden-a-6e6d167b-6f38-44b0-8763-f853e15154b0

BADEN-WÜRTTEMBERG 

MEHR TRANSPARENZ BEI LOBBYARBEIT GEFORDERT
Seit drei Jahren ist das Lobbyregister in Baden-Württemberg in Kraft.
Nachdem der Bundestag zuletzt strengere Regeln für Lobbyarbeit
beschlossen hat, fordern Experten nun auch für den Südwesten weitere
Vorgabe.
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/agrarpolitik/mehr-transparenz-bei-lobbyarbeit-gefordert_article1715264458.html

GENÜGEND UNTERSCHRIFTEN GESAMMELT: BÜRGERBEGEHREN ZU WINDKRAFTANLAGEN IN
BIRKENFELD KOMMT WOHL [B]
Das Bürgerbegehren zu Windkraftanlagen in Birkenfeld wird immer
wahrscheinlicher. Ein paar Hürden gibt es für die Bürgerinitiative aber
doch noch.

https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/birkenfeld/genuegend-unterschriften-gesammelt-buergerbegehren-zu-windkraftanlagen-in-birkenfeld-kommt-wohl

BAYERN 

Pullacher fordern mehr Kontrollen wegen Rasern
Die Pullacher haben genug von Geschwindigkeitsübertretungen in ihren
Wohngebieten. In der Bürgerversammlung kommen Forderungen nach
zusätzlichen Kontrollen auf.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/pullach-ort29321/pullacher-fordern-mehr-kontrollen-wegen-rasern-93061090.html

Anschub für die Wärmewende
Die Gemeinde Krailling möchte ihren Bürgern den Einstieg in die
Wärmewende erleichtern - mit „Solar? Na klar!". Das neue Format feierte
jetzt im Vorfeld der Bürgerversammlung Premiere.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/anschub-f%C3%BCr-die-w%C3%A4rmewende/ar-BB1m6OCj?ocid=weather-verthp-feeds

BRANDENBURG 

Teslas versteckt tausende unverkaufte E-Autos auf Ex-Militärflughafen in
Brandenburg
Offenbar reicht der Platz im Tesla-Werk in Grünheide für unverkaufte
E-Autos nicht mehr aus, weshalb tausende Fahrzeuge auf einen geheimen
Ex-Militärflughafen gebracht werden. Die Einwohner von Grünheide hatten
sich vor drei Wochen in einem Bürgerentscheid gegen die Rodung von 100
Hektar Wald und damit die Erweiterung der Fläche von Tesla
ausgesprochen.
https://www.focus.de/finanzen/news/300-bis-400-fahrten-am-tag-teslas-verfrachtet-unverkaufte-e-autos-auf-ex-militaerflughafen-in-brandenburg_id_259929760.html

Was ist für eine Abwahl von Potsdams OB Mike Schubert nötig, welche
Optionen hat er selbst?
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert  ist in der VIP-Ticket-Affäre
immer stärker unter Druck - ihm droht sogar die Abwahl. Denn nachdem das
Innenministerium ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat, gibt es jetzt
eine entsprechende Initiative auf Abwahl durch einen Bürgerentscheid
innerhalb der Stadtverordnetenversammlung.
https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/vip-ticket-affaere-um-potsdams-ob-schubert-wie-funktioniert-eine-abwahl-5G2YALJMDFDPXEK46FZEHSIPBE.html

HAMBURG 

VEREIN: MANGELNDE DIGITALISIERUNG BEHINDERT VERFAHREN
In Hamburg sind in den letzten Jahren immer wieder Volksinitiativen und
Bürgerbegehren gescheitert. Laut dem Verein «Mehr Demokratie» liegt das
auch daran, dass die Verfahren noch nicht digital sind.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251423534/Verein-Mangelnde-Digitalisierung-behindert-Verfahren.html

NIEDERSACHSEN 

SVENJA STADLER BEFÜRWORTET AUFARBEITUNG DER PANDEMIE
Auf volle Unterstützung trifft bei der Bundestagsabgeordneten Svenja
Stadler (SPD) der Plan ihrer Fraktion zur überparteilichen Aufarbeitung
der Pandemie. 

https://seevetal-aktuell.de/2024/05/09/svenja-stadler-befuerwortet-aufarbeitung-der-pandemieaufarbeitung/

SACHSEN 

FÜR EIN KOSTENFREIES MITTAGESSEN AN KITAS UND SCHULEN IN LEIPZIG
Leipziger Linke startet Bürgerbegehren 

https://www.l-iz.de/politik/engagement/2024/05/fur-ein-kostenfreies-mittagessen-an-kitas-und-schulen-in-leipzig-leipziger-linke-burgerbegehren-588772

THÜRINGEN 

Der Auftrag an den nächsten Thüringer Landtag: Stärkt die Bürgerrechte!
Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie setzt auf Mitbestimmen als
Frustschutz.
https://www.tlz.de/politik/article242284126/Der-Auftrag-an-den-naechsten-Thueringer-Landtag-Staerkt-die-Buergerrechte.html

EU 

EU-Freihandelsabkommen mit Thailand noch in diesem Jahr?
Thailand rechnet mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der
Europäischen Union noch in diesem Jahr, da das Königreich mit der EU
zusammenarbeiet, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte
Fischerei (IUU) zu bekämpfen.
https://www.wochenblitz.com/news/eu-freihandelabkommen-mit-thailand-noch-in-diesem-jahr

Österreich: NEOS Schwechat forderten volle Transparenz bei Gehältern
NEOS setzen sich schon lange für mehr Transparenz in den Gemeindekassen
und einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger
ein.
https://www.meinbezirk.at/schwechat/c-politik/neos-schwechat-forderten-volle-transparenz-bei-gehaeltern_a6684716

WELT 

SCHWEIZ: REGIERUNGSRAT LEHNT INITIATIVE «FÜR MEHR MUSIKVIELFALT» AB
Die Umsetzung der Initiative hätte negative Auswirkungen für die
Kulturstadt. Ausserdem seien mit der Kulturpartnerschaft mit dem
Baselbiet und der «Trinkgeld-Initiative» bereits Massnahmen eingeleitet
worden.
https://www.baseljetzt.ch/regierungsrat-lehnt-initiative-fuer-mehr-musikvielfalt-ab/76091

SCHWEIZ: ANONYM 180'000 FRANKEN SPENDEN – IST DAS LEGAL?
Die neuen Schweizer Transparenzregeln sind klar: Wer mehr als 15'000
Franken spendet, muss seinen Namen offenlegen. Trotzdem gibt ein Komitee
gegen das Stromgesetz einen Geldgeber nicht bekannt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kampagne-gegen-stromgesetz-anonym-180-000-franken-spenden-ist-das-legal

China: Hymne des demokratischen Protests
Ein Gericht verbietet das Protestlied „Glory to Hong Kong", da es die
prodemokratischen Proteste romantisiere. Es ist das erste Liedverbot
seit 1997.
https://taz.de/Liedverbot-in-Hongkong/!6009434/
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