RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE -- Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Über RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE
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Wir organisieren den politischen Widerstand auf der Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag.

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten.«

Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Jede Art von Zwang in Verbindung mit diesem Grundrecht verletzt somit das Grundrecht selbst und löst die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an dieses Grundrecht verfassungswidrig auf. Der Rundfunkbeitrag verletzt durch die Anwendung von Zwang das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen und ist daher verfassungswidrig.

Ferner ist die Erhebung einer Bezahlung für die Gewährleistung von Grundrechten als im Grundgesetz kodifizierter Ausdruck der unveräußerlichen Menschenrechte gemäß Art. 1 GG bereits von Grundgesetzes wegen verboten.

Die Folgen des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrags sind – im Falle des verfassungsgemäßen juristischen Widerstands gegen Ihren freiwilligen Verzicht auf Ihre Grundrechte – die kalte Enteignung, der »bürgerliche Tod zu Lebzeiten« sowie im Falle des verfassungsgemäßen direkten Widerstands gegen diese verfassungswidrigen Zwangsmaßnahmen auch die Verletzung ihres Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und/oder die Vernichtung ihres physischen Lebens. Das klingt hart, entspricht aber leider der – verfassungswidrigen – Realität.

Gegen diese faktische Außerkraftsetzung Ihrer Grundrechte leisten wir politischen Widerstand auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Unsere Hauptseite mit allen relevanten Informationen und Musterschreiben finden Sie unter http://rundfunkbeitragsklage.de/.

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Grundrechte? Leider nur mit uns!
Wir sind die Grundrechtepartei.
WIR!DIENEN!DEUTSCHLAND!

BETREIBERIN
Grundrechtepartei

»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates in Deutschland und der Europäischen Union«

Grundrechtepartei
Knechtsand 4c
21762 Otterndorf

Tel.: ++49/(0)4751/9 11 11 5
Fax.:++49/(0)4751/9 11 11 6
E-Mail: hallo (at) grundrechtepartei.de

KOORDINATOR
Ingmar Vetter (Bundessprecher); E-Mail: hallo (at) rundfunkbeitragsklage.de

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