From presse at vorratsdatenspeicherung.de Wed Oct 11 10:36:29 2023 From: presse at vorratsdatenspeicherung.de (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) Date: Wed, 11 Oct 2023 10:36:29 +0200 Subject: =?UTF-8?Q?Anh=C3=B6rung_im_Bundestag_am_11=2E_Oktober_2023=3A_Keine?= =?UTF-8?Q?_anlasslose_Vorratsdatenspeicherung_von_IP-Adressen!?= Message-ID: Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung vom 11. Oktober 2023 Anhörung im Bundestag am 11. Oktober 2023: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, ab 12 Uhr diskutiert der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Anhörung [1] einen Antrag der Unionsfraktion zur anlasslosen, sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) lehnt die im Antrag der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 20/3687 PDF [2]) geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der Bürgerinnen und Bürger ebenso entschieden ab wie jede andere Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Der AK Vorrat fordert mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses [3], den in diesem Punkt eindeutig formulierten Koalitionsvertrag umzusetzen, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schützen und langfristig den Weg einer massenüberwachungsfreien Politik einzuschlagen. Fabian Keil vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung kommentiert: ?Es liegt jetzt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der SPD, unter das Thema Vorratsdatenspeicherung endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Die illegale deutsche Vorratsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich aus den Gesetzesbüchern gestrichen werden. Das gilt auch für die IP-Vorratsdatenspeicherung. In einer Demokratie muss Überwachung die absolute Ausnahme sein und darf niemals zum Standard werden. Längst liegen Vorschläge für bessere Lösungen auf dem Tisch. Es ist Zeit für massenüberwachungsfreie Politik.? In Bezug auf die öffentliche Anhörung am 11. Oktober 2023 hebt der AK Vorrat insbesondere hervor: IP-Vorratsdatenspeicherung ist ungeeignet für den Schutz von Kindern. Echter Kinderschutz ist ohne jede Form von Massenüberwachung möglich. Informationsportal zur IP-Vorratsdatenspeicherung mit Wissensquiz, Flyer, Pro und Contra: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/801/257/lang,de/ Über den AK Vorrat Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt. Mitglieder des Arbeitskreises sind Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer, aber auch Verbände, Organisationen und Initiativen. Sie engagieren sich gegen die anlasslose Speicherung persönlicher Daten, für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit, für unbeobachtete Kommunikation und für den Respekt vor der Menschenwürde, besonders für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Fußnoten/Nachweise: [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-ip-adressen-965024 [2] https://www.bundestag.de/resource/blob/954872/0d96140dbed898c5c2be684492a1459e/Antrag-data.pdf [3] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/802/1/lang,de/