[Besser-verkehren] Newsletter LINKSverkehr / Leidenschaftlich links - Neues von Sabine Leidig

Fr Mai 22 18:01:17 CEST 2015

Liebe Verkehrsinteressierte,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie über den neusten verkehrspolitischen Newsletter LINKSverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag informieren.
Er enthält jeweils alle relevanten Informationen zu verkehrspolitischen Aktivitäten der Fraktion sowie viele weitere interessante Meldungen im Umfeld der Verkehrspolitik. Weiter unten haben wir die aktuelle Ausgabe Nr. 2 mit aufgenommen.
Der Newsletter erscheint vierteljährlich und kann hier abonniert werden: https://www.linksfraktion.de/newsletter/

Bei Interesse an speziell meiner Tätigkeit als verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion sowie meinen allgemein politischen Aktivitäten in dem Bundesland meines Wahlkreises Hanau, nämlich Hessen, bietet ich Ihnen meinen persönlichen Newsletter an: [cid:image002.jpg at 01D094AC.73EC0DC0]    Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier: http://www.sabine-leidig.de/index.php/newsletter/archiv .
Abonnieren können Sie meinen Newsletter hier: http://www.sabine-leidig.de/index.php/newsletter/newsletter-abonnieren

Wir wünschen Ihnen ein erholsames Pfingstwochenende und ein schönes Frühjahr und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Sabine Leidig,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

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Hier die aktuelle Ausgabe LINKSverkehr der Fraktion im Bundestag, Nr. 2 zur Ansicht, heute erschienen:

Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

 Die Linke.

NEWSLETTER

LINKSverkehr

Ausgabe 2 | Mai 2015

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Liebe Leserinnen und Leser,

Trotz Widerstands einiger Länder - darunter auch Thüringens - gegen die Ausländer-Maut ist diese in Deutschland nun beschlossene Sache. Dass sie kommt, ist - zum Glück - alles andere als sicher. Denn die EU-Kommission hat schon mehrfach signalisiert, sie sei bei der Infrastrukturfinanzierung zwar dafür, dass die Nutzer zahlen, aber nicht dafür, dass nur die Ausländer zahlen. Hier versprechen die nächsten Wochen spannend zu werden. Möglich ist auch, dass am Ende - natürlich erst nach der nächsten Bundestagswahl - eine Maut für alle steht. Nach Präsentation des Berichts der sog. Fratzscher-Kommission im April ist klar geworden, dass die Ausländer-Maut nur die Aufwärmübung war. Bereits jetzt wird intern mit den Ländern über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen verhandelt. Die wird dann vermutlich im großen Stil für Anleger, insbesondere die "notleidende" Versicherungswirtschaft, geöffnet werden. Und die Einnahmen aus der Pkw-Maut sind dafür natürlich sehr willkommen.... Zudem wurden mal eben zehn weitere PPP-Projekte auf den Weg gebracht - mit einem Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro - bei denen sich ebenfalls private Anleger beteiligen können. Erstmals geschah dies kürzlich beim Ausbau der A7. Der zweite "große Brocken" ist der Bundesverkehrswegeplan, dessen Entwurf angeblich noch im Sommer vorliegen soll und für den es dann erstmals eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung geben wird. Im Bundestag wird das Hauen und Stechen über die einzelnen Projekte dann aber erst nächstes Jahr erfolgen. Bei der Bahn steht gerade der GDL-Streik im absoluten Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Weitgehend unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle vollzieht sich aber Interessantes: Die Bahn hat eine Offensive für den Fernverkehr bis 2030 angekündigt, mit der Fahrgäste (zurück)gewonnen werden sollen. Und auch die Länder gehen in die Offensive und arbeiten an einer gesetzlichen Grundlage für den Bahn-Fernverkehr.

  *   Kommt die Ausländer-Maut wirklich?<http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_01>
  *   Fachgespräch zum Fernverkehr auf der Schiene am 19. Juni in Berlin<http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_02>
  *   Neue Broschüre: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Eine Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität.<http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_03>
  *   Bundesverkehrswegeplan - kommt der Entwurf im Herbst?<http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_04>
  *   Die Lkw-Maut wird ausgeweitet - ein kleines bisschen<http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_05>
  *   Autonomes Fahren - nur in Bayern?<http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_06>
  *   Zukunft der Regionalisierungsmittel leider völlig offen<http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_07>

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Kommt die Ausländer-Maut wirklich?

Klar ist, dass sie an der SPD nicht gescheitert ist, die zur Rechtfertigung den Koalitionsvertrag heranzieht. Auch der Bundesrat hat am 8. Mai nicht mehrheitlich für einen Vermittlungsausschuss gestimmt. Stoppen kann die Maut nun nur die Europäische Kommission oder EU-Mitgliedstaaten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es gibt zwar viele Hinweise auch aus der EU, dass eine Maut, die nur von Ausländern bezahlt werden soll, eindeutig EU-rechtswidrig ist, eine Entscheidung über die Klage fällt erst, wenn das Mautgesetz im Amtsblatt steht.  ... Rede Herbert Behrens 2. Lesung: Augen zu und durch - GroKo beratungsresistent<http://www.linksfraktion.de/reden/augen-durch-groko-maut-beratungsresistent/>

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Rede Sabine Leidg 2. Lesung: Pkw-Maut bereitet Privatisierung vor<http://www.linksfraktion.de/reden/bundesregierung-schafft-grenzen-zwischen-buerger-innen-europas/>

www Rede Herbert Behrens 1. Lesung: Ausländermaut und Minister Dobrindt aus dem Verkehr ziehen!<http://www.linksfraktion.de/reden/auslaendermaut-minister-dobrindt-verkehr-ziehen/>

www Rede Sabine Leidig zur 1. Lesung: Ausländer-Maut ist populistische Unverantwortlichkeit<http://www.linksfraktion.de/reden/pkw-auslaender-maut-populistische-unverantwortlichkeit/>

www Unser Antrag aus den Haushaltsberatungen gegen die geplante Ausländer-Maut<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803323.pdf>

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Fachgespräch zum Fernverkehr auf der Schiene am 19. Juni in Berlin

Der Schienenpersonenfernverkehr ist in den letzten 15 Jahren im Zuge der Renditeorientierung der DB AG immer schlechter geworden. Auch größere Städte sind inzwischen nicht mehr an das Fernbahnnetz angebunden. Mit dem Fachgespräch wollen wir herausfinden, was sich für eine Verbesserung des Fernverkehrs tun lässt und wie ein Fernverkehrsgesetz aussehen müsste, das den Fernverkehr im ganzen Land sicherstellt. Auch den Ländern reicht die neueste Offensive der Bahn nicht aus, sie haben einen neuen Anlauf für ein Fernverkehrsgesetz angekündigt.  ... Programm und Anmeldeformular<http://www.linksfraktion.de/termine/fachgespraech-mehr-fernverkehr-schiene/>

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Rede Sabine Leidig zu unseren Anträgen: Höchste Eisenbahn für guten Fernverkehr<http://www.linksfraktion.de/reden/hoechste-eisenbahn-guten-fernverkehr-schiene/>

www Rede von Sabine Leidig zur Neuregelung der Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen<http://www.linksfraktion.de/reden/zulassung-eisenbahnfahrzeugen-ohne-zeit-kostendruck/>

www Antrag "Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs"<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804186.pdf>

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Neue Broschüre: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Eine Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität.

Die Broschüre befasst sich mit einigen zentralen Fragen der Verkehrspolitik: Wie ist in den nächsten zehn Jahren Mobilität als Daseinsvorsorge für alle zu ermöglichen und gleichzeitig mehr Lebensqualität für alle zu erreichen? Wie können wir die Weichen neu stellen, weg vom motorisierten Individualverkehr mit seinen vielen negativen Folgen für Mensch und Umwelt und in Richtung Fuß- und Radverkehr sowie zum öffentlichen Nahverkehr? Eine wichtige Antwort ist aus unserer Sicht der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.  ... Link zur Broschüre (PDF, 5.621KB)<http://dokumente.linksfraktion.net/download/plan-b-mobil-april-2015.pdf>

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Bundesverkehrswegeplan - kommt der Entwurf im Herbst?

Angeblich soll der Bundesverkehrswegeplan noch dieses Jahr von der Bundesregierung beschlossen werden. Dieser Zeitplan ist sehr ambitioniert, wie es die Antwort auf unsere Anfrage zeigt: Es gibt weder ein Konzept für die Priorisierung der Projekte - es soll Schluss sein mit der Gießkanne - noch für die zugesicherte Öffentlichkeitsbeteiligung. Das angekündigte Internetportal mit Informationen zu allen Projekten ist noch nicht online. Unklar ist ebenfalls, ob darin die vorgeschlagenen Alternativen mit enthalten sind, nur damit ist aber eine echte, umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung möglich!  ... Antwort Kleine Anfrage Bundesverkehrswegeplan IV<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804045.pdf>

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort Kleine Anfrage Bundesverkehrswegeplan III<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802061.pdf>

www Antwort Kleine Anfrage Bundesverkehrswegeplan II<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800549.pdf>

www Antwort Kleine Anfrage Bundesverkehrswegeplan I<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800220.pdf>

www Antwort Kleine Anfrage Bilanz BVWP 2003<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800727.pdf>

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Die Lkw-Maut wird ausgeweitet - ein kleines bisschen

Zum 1. Juli und 1. Oktober diesen Jahres wird die Lkw ein wenig ausgeweítet. Zunächst auf weitere 1.000 km autobahnähnlicher Abschnitte von Bundesstraßen, dann auf Lkw mit 7,5 bis 12 Tonnen. Dies bringt zusätzliche jährliche Mehreinnahmen von Netto etwa 350 Mio. Euro. Die eigentliche Bewährungsprobe ist die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, hier geht es um jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro! Weil Minister Dobrindt aber die "Verstaatlichung" von Toll Collect scheute wie der Teufel das Weihwasser, wurde der Vertrag verlängert. Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten.  ... Antwort kleine Anfrage zu Vertragsverlängerung mit Toll Collect<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803826.pdf>

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Rede Herbert Behrens zur Ausweitung der Lkw-Maut<http://www.linksfraktion.de/reden/lkw-maut-allen-bundesstrassen-statt-pegida-maut/>

www Antrag gegen Vertragsverlängerung, für das "Ziehen" der Call Option<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803322.pdf>

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Autonomes Fahren - nur in Bayern?

Werden in 20 Jahren tatsächlich Autos ganz ohne Fahrer auf den Straßen unterwegs sein? Das "Mama-Taxi" der Vergangenheit angehören, weil die Sprösslinge vom Roboterauto gefahren werden? Der Verkehrsminister hat das Zukunftsthema automatisiertes Fahren besetzt - und lässt die Teststrecke dafür gleich mal in seiner Heimat Bayern an der A 9 einrichten. Ein Runder Tisch, beim Ministerium angesiedelt, soll bis zur IAA diesen Herbst bereits Empfehlungen verabschieden. Dabei sind noch sehr viele Fragen offen, vor allem: wer haftet, wenn ein Fahrzeug einen Unfall baut, der Fahrer aber fernsieht?  ... Antwort Kleine Anfrage zur Teststrecke auf der A 9 und dem Runden Tisch des Ministeriums<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804239.pdf>

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort Kleine Anfrage zum automatisierten Fahren<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802215.pdf>

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Zukunft der Regionalisierungsmittel leider völlig offen

Aus den Regionalisierungsmitteln wird der Schienenpersonennahverkehr finanziert, sie sind der Schlüssel für viele erfolgreiche Bahnstrecken im Regionalverkehr. Die Zukunft dieser Leistungen ist momentan jedoch völlig offen, eine Vereinbarung dazu zwischen Bund und Ländern steht aus. Klar ist nur, wie viel es dieses Jahr sein werden. Eine schnelle Einigung mit einer ausreichenden Höhe der Regionalisierungsmittel muss jetzt schnell getroffen werden, aber die Bundesregierung mauert und erhebt die schwarze Null zur heiligen Kuh, anstatt die Grundversorgung mit Mobilität sicherzustellen.  ... Rede Sabine Leidig 2. Lesung: Regionalisierungsgesetz leistet Straßenprivatisierung Vorschub<http://www.linksfraktion.de/reden/keine-privatisierung-kosten-oeffentlichkeit/>

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Rede Sabine Leidig 1. Lesung<http://www.linksfraktion.de/reden/wenig-geld-bus-bahn/>

www Antwort auf Kleine Anfrage zur Verwendung der Mittel durch die Länder<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800537.pdf>

www Antwort auf Kleine Anfrage zur Verwendung der Mittel durch die Länder (frühere Jahre)<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705459.pdf>

www Informationen über eine Petition an den Bundestag zur deutlichen und langfristigen Erhöhung der Mittel<http://www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet/1633-finanzierung-des-regional-und-s-bahn-verkehrs-sichern-massive-fahrpreiserhoehungen-vermeiden>

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PLAN B konkret: Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende

Neue Broschüre im Rahmen des Projekts "PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau" erschienen. Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem?  ... Link zur Broschüre<http://dokumente.linksfraktion.net/download/plan-b-stadtwerke-april-2015.pdf>

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"Das muss drin sein"

Katja Kipping und Bernd Riexinger im Interview zum Start der neuen Kampagne "Das muss drin sein".  ... Zum Interview<http://linksfraktion.de/klar/sichere-arbeit-sicheres-leben-muss-drin-sein/es-geht-gute-leben/>

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Online-Portal "nachhaltig-links.de"

Hier finden Sie linke Nachhaltigkeits-Infos zu den Themen Mobilität, Landwirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und Wachstumskritik.  ... Zur Homepage...<http://www.nachhaltig-links.de/>

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Neue Umweltpolitikerin in der Linksfraktion

Seit Mitte März 2015 bereichert Birgit Menz als neue Abgeordnete unsere Fraktion. Sie rückt für die Bremerin Agnes Alpers nach, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat abgegeben hat. Birgit Menz wird als Vollmitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit arbeiten. Stellvertretende Mitgliedschaften nimmt sie in den Ausschüssen für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wahr.  ... Zur Pressemitteilung vom 25.03.2015<http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/birgit-menz-neue-abgeordnete-bundestag-fraktion-linke/>

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Konferenz zu Klima und Flucht

Unter dem Titel "Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels" findet vom 3. bis 4. Juli 2015 eine gemeinsame Konferenz der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin statt.  ... Terminakündigung<http://linksfraktion.de/termine/auf-flucht-humanitaeren-krisen-sozialen-dimension-klimawandels/>

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Anhörung "Industriepolitik in Ostdeutschland"

Am 15. Juni 2015 wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten über die Besonderheiten der ostdeutschen Wirtschaft und den Erfahrungsvorsprung Ost reden. Dabei u.a. Gregor Gysi, Frank-Jürgen Weise (Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit), Birgit Keller (Ministerin für Infrastruktur & Landwirtschaft in Thüringen) sowie Roland Claus (MdB, Ost-Koordinator der Linksfraktion). Eine Anmeldung ist erforderlich.  ... Mehr Infos zur Anhörung und zur Anmeldung<http://linksfraktion.de/termine/industriepolitik-ostdeutschland/>

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter at linksfraktion.de<mailto:newsletter at linksfraktion.de>

V.i.S.d.P: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

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