[Besser-verkehren] Newsletter LINKSverkehr / Leidenschaftlich links - Neues von Sabine Leidig

Newsletter zum verkehrspolitischen Zirkular der LINKEN via Besser-verkehren besser-verkehren at listen.jpberlin.de
So Mai 24 15:04:33 CEST 2015


Ich habe den newsletter nicht bestellt und will ihn auch nicht haben.

-- 
Manfred Krüger-Sandkamp
Hopfenstr.9
44139 Dortmund
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mkruegers at versanet.d

Am 22.05.2015 um 18:01 schrieb Newsletter zum verkehrspolitischen 
Zirkular der LINKEN via Besser-verkehren:
>
> Liebe Verkehrsinteressierte,
>
> sehr geehrte Damen und Herren,
>
> hiermit möchten wir Sie über den neusten *verkehrspolitischen 
> Newsletter LINKSverkehr* der Fraktion DIE LINKE im Bundestag informieren.
>
> Er enthält jeweils alle relevanten Informationen zu 
> verkehrspolitischen Aktivitäten der Fraktion sowie viele weitere 
> interessante Meldungen im Umfeld der Verkehrspolitik. Weiter unten 
> haben wir die aktuelle Ausgabe Nr. 2 mit aufgenommen.
>
> Der Newsletter erscheint vierteljährlich und kann hier abonniert 
> werden: https://www.linksfraktion.de/newsletter/
>
> Bei Interesse an *speziell meiner Tätigkeit als verkehrspolitische 
> Sprecherin der Linksfraktion* sowie meinen allgemein politischen 
> Aktivitäten in dem Bundesland meines Wahlkreises Hanau, nämlich 
> *Hessen*, bietet ich Ihnen meinen *persönlichen Newsletter *an: 
> **   Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier: 
> http://www.sabine-leidig.de/index.php/newsletter/archiv .
>
> Abonnieren können Sie meinen Newsletter hier: 
> http://www.sabine-leidig.de/index.php/newsletter/newsletter-abonnieren
>
> Wir wünschen Ihnen ein erholsames Pfingstwochenende und ein schönes 
> Frühjahr und verbleiben
>
> mit freundlichen Grüßen
>
> Sabine Leidig,
>
> verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
>
> ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
>
> Hier die aktuelle Ausgabe LINKSverkehr der Fraktion im Bundestag, Nr. 
> 2 zur Ansicht, heute erschienen:
>
> Die thematischen Newsletter
> der Bundestagsfraktion
>
> 	
>
> */ Die Linke. /*
>
> 	
>
> *NEWS*LETTER
>
> 	
>
> 	
>
> 	
>
> */LINKSverkehr/*
>
> *Ausgabe 2*| Mai 2015
>
> 	
>
> 	
>
> 	
>
> 	
>
> www.linksfraktion.de <http://www.linksfraktion.de/> | Kontakt 
> <http://www.linksfraktion.de/kontakt/> | Abbestellen 
> <http://www.linksfraktion.de/newsletter/#abbestellen> | Impressum 
> <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#impressum>
>
> *.*
>
> 	
>
> 	
>
> 	
>
> */Liebe Leserinnen und Leser,/*
>
> Trotz Widerstands einiger Länder - darunter auch Thüringens - gegen 
> die Ausländer-Maut ist diese in Deutschland nun beschlossene Sache. 
> Dass sie kommt, ist - zum Glück - alles andere als sicher. Denn die 
> EU-Kommission hat schon mehrfach signalisiert, sie sei bei der 
> Infrastrukturfinanzierung zwar dafür, dass die Nutzer zahlen, aber 
> nicht dafür, dass nur die Ausländer zahlen. Hier versprechen die 
> nächsten Wochen spannend zu werden. Möglich ist auch, dass am Ende - 
> natürlich erst nach der nächsten Bundestagswahl - eine Maut für alle 
> steht. Nach Präsentation des Berichts der sog. Fratzscher-Kommission 
> im April ist klar geworden, dass die Ausländer-Maut nur die 
> Aufwärmübung war. Bereits jetzt wird intern mit den Ländern über die 
> Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen 
> verhandelt. Die wird dann vermutlich im großen Stil für Anleger, 
> insbesondere die "notleidende" Versicherungswirtschaft, geöffnet 
> werden. Und die Einnahmen aus der Pkw-Maut sind dafür natürlich sehr 
> willkommen…. Zudem wurden mal eben zehn weitere PPP-Projekte auf den 
> Weg gebracht - mit einem Umfang von insgesamt 14 Milliarden Euro - bei 
> denen sich ebenfalls private Anleger beteiligen können. Erstmals 
> geschah dies kürzlich beim Ausbau der A7. Der zweite "große Brocken" 
> ist der Bundesverkehrswegeplan, dessen Entwurf angeblich noch im 
> Sommer vorliegen soll und für den es dann erstmals eine umfangreiche 
> Öffentlichkeitsbeteiligung geben wird. Im Bundestag wird das Hauen und 
> Stechen über die einzelnen Projekte dann aber erst nächstes Jahr 
> erfolgen. Bei der Bahn steht gerade der GDL-Streik im absoluten 
> Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Weitgehend unterhalb der 
> Aufmerksamkeitsschwelle vollzieht sich aber Interessantes: Die Bahn 
> hat eine Offensive für den Fernverkehr bis 2030 angekündigt, mit der 
> Fahrgäste (zurück)gewonnen werden sollen. Und auch die Länder gehen in 
> die Offensive und arbeiten an einer gesetzlichen Grundlage für den 
> Bahn-Fernverkehr.
>
>   * *Kommt die Ausländer-Maut wirklich?*
>     <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_01>
>   * *Fachgespräch zum Fernverkehr auf der Schiene am 19. Juni in
>     Berlin*
>     <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_02>
>   * *Neue Broschüre: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Eine
>     Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität.*
>     <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_03>
>   * *Bundesverkehrswegeplan - kommt der Entwurf im Herbst?*
>     <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_04>
>   * *Die Lkw-Maut wird ausgeweitet - ein kleines bisschen*
>     <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_05>
>   * *Autonomes Fahren - nur in Bayern?*
>     <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_06>
>   * *Zukunft der Regionalisierungsmittel leider völlig offen*
>     <http://www.linksfraktion.de/newsletter/linksverkehr/ausgabe-2/#artikel_07>
>
> *.*
>
> *Kommt die Ausländer-Maut wirklich? *
>
> Klar ist, dass sie an der SPD nicht gescheitert ist, die zur 
> Rechtfertigung den Koalitionsvertrag heranzieht. Auch der Bundesrat 
> hat am 8. Mai nicht mehrheitlich für einen Vermittlungsausschuss 
> gestimmt. Stoppen kann die Maut nun nur die Europäische Kommission 
> oder EU-Mitgliedstaaten mit einer Klage vor dem Europäischen 
> Gerichtshof. Es gibt zwar viele Hinweise auch aus der EU, dass eine 
> Maut, die nur von Ausländern bezahlt werden soll, eindeutig 
> EU-rechtswidrig ist, eine Entscheidung über die Klage fällt erst, wenn 
> das Mautgesetz im Amtsblatt steht. ... Rede Herbert Behrens 2. Lesung: 
> Augen zu und durch - GroKo beratungsresistent 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/augen-durch-groko-maut-beratungsresistent/>
>
> *Weitere Informationen finden Sie unter:*
>
> wwwRede Sabine Leidg 2. Lesung: Pkw-Maut bereitet Privatisierung vor 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/bundesregierung-schafft-grenzen-zwischen-buerger-innen-europas/>
>
> wwwRede Herbert Behrens 1. Lesung: Ausländermaut und Minister Dobrindt 
> aus dem Verkehr ziehen! 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/auslaendermaut-minister-dobrindt-verkehr-ziehen/>
>
> wwwRede Sabine Leidig zur 1. Lesung: Ausländer-Maut ist populistische 
> Unverantwortlichkeit 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/pkw-auslaender-maut-populistische-unverantwortlichkeit/>
>
> wwwUnser Antrag aus den Haushaltsberatungen gegen die geplante 
> Ausländer-Maut <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803323.pdf>
>
> *.*
>
> *Fachgespräch zum Fernverkehr auf der Schiene am 19. Juni in Berlin *
>
> Der Schienenpersonenfernverkehr ist in den letzten 15 Jahren im Zuge 
> der Renditeorientierung der DB AG immer schlechter geworden. Auch 
> größere Städte sind inzwischen nicht mehr an das Fernbahnnetz 
> angebunden. Mit dem Fachgespräch wollen wir herausfinden, was sich für 
> eine Verbesserung des Fernverkehrs tun lässt und wie ein 
> Fernverkehrsgesetz aussehen müsste, das den Fernverkehr im ganzen Land 
> sicherstellt. Auch den Ländern reicht die neueste Offensive der Bahn 
> nicht aus, sie haben einen neuen Anlauf für ein Fernverkehrsgesetz 
> angekündigt. ... Programm und Anmeldeformular 
> <http://www.linksfraktion.de/termine/fachgespraech-mehr-fernverkehr-schiene/>
>
> *Weitere Informationen finden Sie unter:*
>
> wwwRede Sabine Leidig zu unseren Anträgen: Höchste Eisenbahn für guten 
> Fernverkehr 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/hoechste-eisenbahn-guten-fernverkehr-schiene/>
>
> wwwRede von Sabine Leidig zur Neuregelung der Zulassung von 
> Eisenbahnfahrzeugen 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/zulassung-eisenbahnfahrzeugen-ohne-zeit-kostendruck/>
>
> wwwAntrag "Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs" 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/041/1804186.pdf>
>
> *.*
>
> *Neue Broschüre: Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Eine Offensive 
> für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität. *
>
> Die Broschüre befasst sich mit einigen zentralen Fragen der 
> Verkehrspolitik: Wie ist in den nächsten zehn Jahren Mobilität als 
> Daseinsvorsorge für alle zu ermöglichen und gleichzeitig mehr 
> Lebensqualität für alle zu erreichen? Wie können wir die Weichen neu 
> stellen, weg vom motorisierten Individualverkehr mit seinen vielen 
> negativen Folgen für Mensch und Umwelt und in Richtung Fuß- und 
> Radverkehr sowie zum öffentlichen Nahverkehr? Eine wichtige Antwort 
> ist aus unserer Sicht der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. 
> ... Link zur Broschüre (PDF, 5.621KB) 
> <http://dokumente.linksfraktion.net/download/plan-b-mobil-april-2015.pdf>
>
> *.*
>
> *Bundesverkehrswegeplan - kommt der Entwurf im Herbst? *
>
> Angeblich soll der Bundesverkehrswegeplan noch dieses Jahr von der 
> Bundesregierung beschlossen werden. Dieser Zeitplan ist sehr 
> ambitioniert, wie es die Antwort auf unsere Anfrage zeigt: Es gibt 
> weder ein Konzept für die Priorisierung der Projekte - es soll Schluss 
> sein mit der Gießkanne - noch für die zugesicherte 
> Öffentlichkeitsbeteiligung. Das angekündigte Internetportal mit 
> Informationen zu allen Projekten ist noch nicht online. Unklar ist 
> ebenfalls, ob darin die vorgeschlagenen Alternativen mit enthalten 
> sind, nur damit ist aber eine echte, umfassende 
> Öffentlichkeitsbeteiligung möglich! ... Antwort Kleine Anfrage 
> Bundesverkehrswegeplan IV 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804045.pdf>
>
> *Weitere Informationen finden Sie unter:*
>
> wwwAntwort Kleine Anfrage Bundesverkehrswegeplan III 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802061.pdf>
>
> wwwAntwort Kleine Anfrage Bundesverkehrswegeplan II 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800549.pdf>
>
> wwwAntwort Kleine Anfrage Bundesverkehrswegeplan I 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800220.pdf>
>
> wwwAntwort Kleine Anfrage Bilanz BVWP 2003 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800727.pdf>
>
> *.*
>
> *Die Lkw-Maut wird ausgeweitet - ein kleines bisschen *
>
> Zum 1. Juli und 1. Oktober diesen Jahres wird die Lkw ein wenig 
> ausgeweítet. Zunächst auf weitere 1.000 km autobahnähnlicher 
> Abschnitte von Bundesstraßen, dann auf Lkw mit 7,5 bis 12 Tonnen. Dies 
> bringt zusätzliche jährliche Mehreinnahmen von Netto etwa 350 Mio. 
> Euro. Die eigentliche Bewährungsprobe ist die geplante Ausweitung der 
> Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, hier geht es um jährlich zusätzlich 2 
> Milliarden Euro! Weil Minister Dobrindt aber die "Verstaatlichung" von 
> Toll Collect scheute wie der Teufel das Weihwasser, wurde der Vertrag 
> verlängert. Es drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten. ... Antwort 
> kleine Anfrage zu Vertragsverlängerung mit Toll Collect 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803826.pdf>
>
> *Weitere Informationen finden Sie unter:*
>
> wwwRede Herbert Behrens zur Ausweitung der Lkw-Maut 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/lkw-maut-allen-bundesstrassen-statt-pegida-maut/>
>
> wwwAntrag gegen Vertragsverlängerung, für das "Ziehen" der Call Option 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803322.pdf>
>
> *.*
>
> *Autonomes Fahren - nur in Bayern? *
>
> Werden in 20 Jahren tatsächlich Autos ganz ohne Fahrer auf den Straßen 
> unterwegs sein? Das "Mama-Taxi" der Vergangenheit angehören, weil die 
> Sprösslinge vom Roboterauto gefahren werden? Der Verkehrsminister hat 
> das Zukunftsthema automatisiertes Fahren besetzt - und lässt die 
> Teststrecke dafür gleich mal in seiner Heimat Bayern an der A 9 
> einrichten. Ein Runder Tisch, beim Ministerium angesiedelt, soll bis 
> zur IAA diesen Herbst bereits Empfehlungen verabschieden. Dabei sind 
> noch sehr viele Fragen offen, vor allem: wer haftet, wenn ein Fahrzeug 
> einen Unfall baut, der Fahrer aber fernsieht? ... Antwort Kleine 
> Anfrage zur Teststrecke auf der A 9 und dem Runden Tisch des 
> Ministeriums <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804239.pdf>
>
> *Weitere Informationen finden Sie unter:*
>
> wwwAntwort Kleine Anfrage zum automatisierten Fahren 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802215.pdf>
>
> *.*
>
> *Zukunft der Regionalisierungsmittel leider völlig offen *
>
> Aus den Regionalisierungsmitteln wird der Schienenpersonennahverkehr 
> finanziert, sie sind der Schlüssel für viele erfolgreiche Bahnstrecken 
> im Regionalverkehr. Die Zukunft dieser Leistungen ist momentan jedoch 
> völlig offen, eine Vereinbarung dazu zwischen Bund und Ländern steht 
> aus. Klar ist nur, wie viel es dieses Jahr sein werden. Eine schnelle 
> Einigung mit einer ausreichenden Höhe der Regionalisierungsmittel muss 
> jetzt schnell getroffen werden, aber die Bundesregierung mauert und 
> erhebt die schwarze Null zur heiligen Kuh, anstatt die Grundversorgung 
> mit Mobilität sicherzustellen. ... Rede Sabine Leidig 2. Lesung: 
> Regionalisierungsgesetz leistet Straßenprivatisierung Vorschub 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/keine-privatisierung-kosten-oeffentlichkeit/>
>
> *Weitere Informationen finden Sie unter:*
>
> wwwRede Sabine Leidig 1. Lesung 
> <http://www.linksfraktion.de/reden/wenig-geld-bus-bahn/>
>
> wwwAntwort auf Kleine Anfrage zur Verwendung der Mittel durch die 
> Länder <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/005/1800537.pdf>
>
> wwwAntwort auf Kleine Anfrage zur Verwendung der Mittel durch die 
> Länder (frühere Jahre) 
> <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705459.pdf>
>
> wwwInformationen über eine Petition an den Bundestag zur deutlichen 
> und langfristigen Erhöhung der Mittel 
> <http://www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet/1633-finanzierung-des-regional-und-s-bahn-verkehrs-sichern-massive-fahrpreiserhoehungen-vermeiden>
>
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>
> *.*
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>
> *PLAN B konkret: Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der 
> Energiewende*
>
> Neue Broschüre im Rahmen des Projekts „PLAN B – Das rote Projekt für 
> einen sozial-ökologischen Umbau“ erschienen. Wie werden Stadtwerke zu 
> Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend 
> dezentralen Energiesystem? ... Link zur Broschüre 
> <http://dokumente.linksfraktion.net/download/plan-b-stadtwerke-april-2015.pdf>
>
> **
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> 	
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>
> *"Das muss drin sein"*
>
> Katja Kipping und Bernd Riexinger im Interview zum Start der neuen 
> Kampagne „Das muss drin sein“. ... Zum Interview 
> <http://linksfraktion.de/klar/sichere-arbeit-sicheres-leben-muss-drin-sein/es-geht-gute-leben/>
>
> **
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> 	
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> *.*
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>
> *Online-Portal "nachhaltig-links.de"*
>
> Hier finden Sie linke Nachhaltigkeits-Infos zu den Themen Mobilität, 
> Landwirtschaft, Energie, Klima, Umwelt und Wachstumskritik. ... Zur 
> Homepage... <http://www.nachhaltig-links.de/>
>
> **
>
> 	
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> *.*
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> *.*
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>
> *Neue Umweltpolitikerin in der Linksfraktion*
>
> Seit Mitte März 2015 bereichert Birgit Menz als neue Abgeordnete 
> unsere Fraktion. Sie rückt für die Bremerin Agnes Alpers nach, die aus 
> gesundheitlichen Gründen ihr Mandat abgegeben hat. Birgit Menz wird 
> als Vollmitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
> Reaktorsicherheit arbeiten. Stellvertretende Mitgliedschaften nimmt 
> sie in den Ausschüssen für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie 
> Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wahr. ... Zur 
> Pressemitteilung vom 25.03.2015 
> <http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/birgit-menz-neue-abgeordnete-bundestag-fraktion-linke/>
>
> **
>
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> *.*
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> 	
>
> *Konferenz zu Klima und Flucht*
>
> Unter dem Titel "Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen 
> Dimension des Klimawandels" findet vom 3. bis 4. Juli 2015 eine 
> gemeinsame Konferenz der Bundestagsfraktion und der 
> Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin statt. ... Terminakündigung 
> <http://linksfraktion.de/termine/auf-flucht-humanitaeren-krisen-sozialen-dimension-klimawandels/>
>
> **
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> 	
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> *.*
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> *.*
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> 	
>
> *Anhörung "Industriepolitik in Ostdeutschland"*
>
> Am 15. Juni 2015 wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten 
> über die Besonderheiten der ostdeutschen Wirtschaft und den 
> Erfahrungsvorsprung Ost reden. Dabei u.a. Gregor Gysi, Frank-Jürgen 
> Weise (Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit), Birgit Keller 
> (Ministerin für Infrastruktur & Landwirtschaft in Thüringen) sowie 
> Roland Claus (MdB, Ost-Koordinator der Linksfraktion). Eine Anmeldung 
> ist erforderlich. ... Mehr Infos zur Anhörung und zur Anmeldung 
> <http://linksfraktion.de/termine/industriepolitik-ostdeutschland/>
>
> **
>
> 	
>
> *.*
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> 	
>
> 	
>
> Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
> *Fraktion DIE LINKE. im Bundestag*
> Platz der Republik 1, 11011 Berlin
> Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28
>
> Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
> newsletter at linksfraktion.de <mailto:newsletter at linksfraktion.de>
>
> V.i.S.d.P: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch
>
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