[Besser-verkehren] Save the Date: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz "Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!" 21.September 2018 in Mannheim

[Newsletter zum verkehrspolitischen Zirkular der LINKEN]

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsaktive,



die Große Koalition hat in Ihrer Vereinbarung eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt. So auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit einigen Wochen der Gesetzentwurf dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und Klageberechtigte, wie Naturschutzverbände, eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und lästige Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Damit wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen.



Um mit den Betroffenen, also Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch zu kommen und um eine Strategie der Gegenwehr  zu entwickeln, laden wir für den



21. September `18 nach Mannheim ein zum

Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz

"Schneller, höher, weiter? Nicht um jeden Preis!"



Es werden Fachleute aus juristischer und politischer Sicht eine Einordnung des Gesetzesvorhaben vornehmen, um dann mit betroffenen Bürgerinitiativen und Verbänden zu diskutieren, was zu tun ist. Die Veranstaltung beginnt um 14h und endet um 18h und die Teilnahme ist kostenfrei.

Wir bitten Sie und Euch, den Termin vorzumerken. Eine Einladung mit detailliertem Programm und weiteren Informationen folgt im August.



Mit freundlichen Grüßen aus Berlin



Ingrid Remmers MdB,

Verkehrspolitische Sprecherin

und

Sabine Leidig, MdB

Koordinatorin „Plan-B für sozialökologischen Umbau“ /

Beauftragte für soziale Bewegungen /

Bahnpolitische Sprecherin



Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik, 11011 Berlin

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