[Besser-verkehren] Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz "Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!" 21.September 2018 in Mannheim

[Newsletter zum verkehrspolitischen Zirkular der LINKEN]

EINLADUNG



Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verkehrsaktive,



die Regierungsparteien haben in Ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen.

Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln



Freitag, 21. September `18, 14 bis 18 Uhr in Mannheim

Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz

"Schneller, höher, weiter? Nicht um jeden Preis!"

Trafohaus e.V., Keplerstr. 22, 68165 Mannheim (10 min zu Fuß vom Hbf.)



PROGRAMM

Rückblick auf die Geschichte der

Planungsbeschleunigung und politische

Einordnung des Regierungsvorhabens

Ursula Philipp-Gerlach, Fachanwältin für

Verwaltungsrecht, Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt a.M.



Juristische Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Dr. Clemens Antweiler,

Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei RWP, Düsseldorf



Im Anschluss wollen wir mit betroffenen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden diskutieren, was zu tun ist, um dieses Gesetz zu verhindern.

Moderation: Ingrid Remmers, MdB, verkehrspolitische Sprecherin und Sabine Leidig, MdB, bahnpolitische Sprecherin und Koordinatorin der AG sozial-ökologischer Umbau

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich - bitte bis 18.9. an veranstaltung at linksfraktion.de<mailto:veranstaltung at linksfraktion.de> (Betreff: Planungspol. Ratschlag) oder angehängtem Anmeldebogen verwenden.



Sabine Leidig, MdB
Koordinatorin der AG für sozialökologischen Umbau /
Beauftragte für soziale Bewegungen /
Bahnpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Platz der Republik, 11011 Berlin
sabine.leidig at bundestag.de<mailto:sabine.leidig at bundestag.de>
Telefon: 030 / 227 73770, Fax: 030 / 227 76769
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