<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
Liebe Freund_innen des COMM e.V., <br>
<br>
nach einer längeren Pause im Bedienen dieses Verteilers - die
letzten beiden Mails waren ja keine "echten" COMM-Rundbriefe <span
class="moz-smiley-s3"><span> ;-) </span></span> - finde ich
endlich wieder die Muße dazu. <br>
<br>
Zuerst wünsche ich uns allen Gesundheit, Glück und Erfolg im
Privaten und in der politischen Arbeit, und dass das neue Jahr
weniger böse Überraschungen und politische Entwicklungen in die
falsche Richtung bringt...<br>
<br>
Das vergangene Jahr, oder besser die letzten 15 Monate, also die
Zeit seit dem letzten richtigen COMM-Rundbrief, waren ereignisreich
und turbulent, sowohl für mich im persönlichen als auch im Bereich
der politischen und der Vereinsarbeit. <br>
<br>
Kurzer Rückblick: <br>
<br>
Die Vorbereitung von büchel65 ging (aus privat-politischen Gründen)
etwas stressig los, aber dann stellte das siebenköpfige Orgateam
eine 65 Tage dauernden Kampagne auf die Beine, zu der an mehr als 30
Tagen insgesamt über 450 Aktivist*inen aus ganz Deutschland und
einige aus Frankreich anreisten, um mit gewaltfreien Sitzblockaden
vor den Toren des "Fliegerhorstes Büchel" auf den dort praktizierten
vielfachen Skandal hinzuweisen: Schon die Drohung mit dem Einsatz
von Atomwaffen an sich verstößt gegen das Völkerrecht, und dass
Deutschland das tut (im Rahmen der sog. Nuklearen Teilhabe in der
NATO), verstößt dazu noch gegen internationale Verträge und das
Grundgesetz. Statt wie 2010 vom Bundestag gefordert für den Abzug
der Bücheler US-Atombomben zu sorgen, stimmte aber die derzeitige
Regierung der "Modernisierung" genannten Neu-Stationierung des ganz
neu entwickelten Nachfolgemodells zu...<br>
<br>
Im Anschluss an meine Daueranwesenheit in Büchel stieg ich wieder
intensiver ein in die Vorbereitung des vierten "War starts
here"-Camps am sog. Gefechtsübungszentrum GÜZ (von Rheinmetall
betriebener und an die Bundeswehr und andere Armeen vermieteter
modernster Truppenübungsplatz Europas) in der Altmark, wo alle
Bundeswehr-Soldat*innen für die laufenden Kriegseinsätze trainiert
werden. Höhepunkt des Camps war der Aktionstag am 1. August, an dem
wieder etliche Aktivist*innen durch "unbefugtes Betreten des
militärischen Sicherheitsbereiches" mit dem Ziel "Schnöggersburg"
einerseits den Normalbetrieb an diesem Ort praktischer
Kriegsvorbereitung störten und andererseits hinwiesen auf das
allgemein leider weitgehend unbekannte Symbol für eine neue Stufe
deutschen Militarismus' - an altem Ort... <br>
<br>
Quasi nahtlos schloss sich das Klimacamp im Rheinland mit der
Degrowth-Sommerschule an. Das von RWE betriebene <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinisches_Braunkohlerevier"
title="Rheinisches Braunkohlerevier">Rheinische
Braunkohle-Tagebaurevier</a> und die es umgebenden zahlreichen
Kraftwerke sind Europas größter CO<sub>2</sub>-Emittent, abgesehen
von etlichen anderen Dingen, die am großflächigen <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Devastierung"
title="Devastierung">Abbaggern</a> und Verstromen von <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Braunkohle" title="Braunkohle">Braunkohle</a>
im Allgemeinen und der Politik von RWE im Besonderen kritisiert
werden müssen. Entsprechend versammelten sich mehr als tausend
Klimaschutz-Aktivist*innen auf dem Camp und machten sich am 15.
August unter dem Motto "ENDE GELÄNDE" auf den Weg in die Grube
Garzweiler, um dort den Betrieb der Riesenbagger stillzulegen. Diese
gelungene und vielbeachtete Massenaktion Zivilen Ungehorsams war
erst der Anfang und nur ein Teil einer größer werdenden globalen
Bewegung...<br>
<br>
Der Rest des Jahres war, zumindest medial, dominiert zunächst von
der sog. Flüchtlingskrise, die "Deutschland vollkommen überraschend
überrollte", obwohl seit Jahren von überquellenden Notlagern mit
Millionen von Geflüchteten vor den EU-Aussengrenzen in Nahen Osten
und in Nordafrika berichtet wurde und Tausende auf ihrer Flucht
übers Mittelmeer ertrunken sind. Dann, heute vor genau sieben
Wochen, geschahen die Mordanschläge in Paris, die scheinbar nur eine
Konsequenz zuliessen, sowohl für Frankreich als auch die BRD: noch
mehr Krieg... <br>
<br>
Im letzten COMM-Rundbrief am 11. September 2014 erinnerte ich an
Folgendes: <br>
<blockquote type="cite">Vor genau 13 Jahren gab es die
"Terroranschläge am 11. September 2001" in den USA. Unabhängig
davon, wer sie wirklich organisiert hat: Seitdem ist der sog.
NATO-Bündnisfall ausgerufen (und bis heute nicht zurück genommen
worden), und nicht nur die USA, auch Deutschland befindet sich im
Krieg. Mit den Ereignissen von vor 13 Jahren wurden in vielen
"westlichen Ländern", so auch bei uns, in den Jahren danach
massive Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten begründet,
die ohne das kaum hingenommen worden wären. Dazu kommt die immer
schamlosere Instrumentalisierung der Massenmedien, auch des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für Kriegspropaganda. Genau 100
Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten
Weltkriegs scheinen die Lehren daraus vergessen zu sein: Nie
wieder Faschismus - Nie wieder Krieg! Wenn ich mir gelegentlich in
ARD und ZDF Nachrichten über die sog. Ukraine-Krise ansehe, fällt
mir das Zitat von Max Liebermann ein: „Ick kann jar nich soville
fressen, wie ick kotzen möchte.“ Und dann bleibt mir nur die
Hoffnung, dass sich genug Menschen daran erinnern, wie mit Lügen
und gefälschten Medienberichten Stimmung für die
völkerrechtswidrigen NATO-Kriege z. B. in Jugoslawien und Irak
gemacht wurde. Und ich frage mich: Wer will das, und wem nützt
das?</blockquote>
Nach den Anschlägen von Paris rief der französische Präsident den
Notstand aus und sein Kriegsminister die europäische Union um
militärische Hilfe. (Im Gegensatz zum NATO-Statut, nach dem im sog.
<a
href="http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnisfall#B.C3.BCndnisfall_NATO"><span
class="toctext">Bündnisfall</span></a> jedes Vertragsland
"Maßnahmen trifft", die es "für erforderlich erachtet", sieht der
EU-Vertrag vor, dass die anderen Länder "ihm alle in ihrer Macht
stehende Hilfe schulden".)<br>
<br>
Keine drei Wochen später hatten die Bundesregierung beschlossen und
die Große Koalition im Bundestag ohne wirkliche Debatte abgenickt,
dass Deutschland in den Syrien-Krieg eintritt, u.a. mit dem
Entsenden von "Aufklärungs-Tornados" aus Jagel. Weil das erneut ein
Kriegseinsatz ohne UN-Mandat, also völkerrechts- und
grundgesetzwidrig wäre, und weil es im schon mehrere Jahre dauernden
Syrien-Krieg ganz offensichtlich um etwas anderes als die angebliche
"Bekämpfung des IS-Terrors" geht und aus weiteren Gründen waren wir
am 7. Dezember zu einer kleinen Protestkundgebung vorm Haupttor des
"Fliegerhorstes Jagel", und ich habe dort Flugblätter verteilt, in
denen ich die dortigen Bundeswehrangehörigen dazu aufrufe, diesen
Einsatz zu verweigern. Das Flubblatt hänge ich an. Auf den dort
verteilten Exemplaren steht auch mein Name samt Adresse, um eine
eventuelle Strafverfolgung dieses "öffentlichen Aufrufs zu einer
Straftat" nicht unnötig zu erschweren. <span class="moz-smiley-s3"><span>
;-) </span></span> Bis jetzt kam noch nichts...<br>
<br>
Anders im Zusammenhang mit büchel65, wo ich sowas weder provoziert
noch erwartet hatte: Während sämtliche Verfahren gegen die
Teilnehmer*innen an den Blockaden eingestellt wurden, erliess das
Amtsgericht Cochem auf Betreiben von Polizei und Versammlungsbehörde
einen Strafbefehl in Höhe von 2.400 € (80 Tagessätze zu je 30 €)
gegen mich. Sie behaupten, ich hätte in 22 Fällen "als Veranstalter
eine Versammlung ohne Anmeldung durchgeführt", und begründen das
damit, dass ich auf "meiner Internetseite" <a title="büchel65"
href="http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65/"
target="_blank">www.buechel-atomwaffenfrei.de/büchel65/</a> die
Aktionen organisiert und beworben hätte. Ich habe Einspruch gegen
den Strafbefehl eingelegt, warte jetzt auf die Mitteilung eines
Verhandlungstermins, und als weitere Schritte haben wir im
büchel65-Orgateam überlegt: Wir teilten dem Gericht mit, dass zwar
bisher nur ich im Impressum der genannten Internetseite stand, aber
alle sieben, die nun auch namentlich genannt sind, gemeinschaftlich
die Verantwortung dafür tragen. Ausserdem wandten wir uns an alle,
die an den Aktionen teilgenommen haben, mit der Bitte, dem Gericht
zu schreiben, dass jeweils ihre Gruppe und jede*r darin
eigenverantwortlich, also ohne "Veranstalter" oder
"Hauptverantwortlichen" gehandelt hat. Solche Briefe hat das Gericht
mittlerweile zahlreich erhalten. Wir sind gespannt, wie es
weitergeht... <br>
<br>
Neben der zum Jahreswechsel üblichen Arbeit mit Berichten und
Abschlüssen und der in Kürze abgeschlossenen Arbeit am neuen
COMM-Kalender laufen auch schon die Vorbereitungen für die nächsten
Camps und Aktionen, und im Januar ist schon jedes Wochenende für ein
Treffen verplant...<br>
<br>
Zusätzlich wollen wir ein weiteres Projekt betreiben: Wir suchen für
den Verein und eine Gruppe von Mitgliedern ein neues Zuhause. Mehr
dazu gibt es hier: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.comm-ev.de/index.php/projekte/vereinsheim/">www.comm-ev.de/index.php/projekte/vereinsheim/</a> ,
<br>
und über Hilfe bei der Suche würden wir uns sehr freuen...<br>
<br>
Soviel erstmal für heute. Wie schon gesagt gibt es viel zu tun, und
das neue Jahr wird sicher nicht langweiliger als das vergangene, in
jeder Hinsicht...<br>
<br>
Alles Gute und liebe Grüße Carsten<br>
<br>
PS: Mit dem nächsten COMM-Rundbrief werde ich nicht wieder 15 Monate
warten. <br>
</body>
</html>