<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
Liebe Freund*innen des COMM e.V., <br>
<div class="moz-forward-container">
<p> </p>
<p> </p>
<p> </p>
<p>kurz vor Ende des hinter uns liegenden arbeitsreichen Jahres
möchte ich Euch noch schnell den Rückblick darauf aus COMM-Sicht
präsentieren, <br>
verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr! <br>
Eine Übersicht über unsere für 2018 geplanten Aktivitäten folgt
dann demnächst.</p>
<p>Seit dem letzten Rundbrief (7. Mai) war wieder so viel zu tun,
dass ich es leider nicht schaffte, zwischendurch zu berichten. <br>
Dementsprechend viel "Stoff" muss jetzt in diesen, wobei ich
versuche, es knapp zu halten, obwohl zu manchen Themen viel mehr
zu sagen wäre... <br>
</p>
<p>Mitte Mai fanden wie angekündigt die "Aktionstage am
Rheinmetall-Standort Unterlüß" statt, die wir zusammen mit dem "<a
href="http://junepa.blogsport.eu/" moz-do-not-send="true">Jugendnetzwerk
für politische Aktionen</a>" (JunepA) und der „<a
href="http://www.hamburger-initiative-gegen-r%C3%BCstungsexporte.org/"
moz-do-not-send="true">Hamburger Initiative gegen
Rüstungsexporte</a>“ organisiert hatten. Einen kurzen Bericht
über die Aktionstage gibt es <a
href="http://www.hamburger-initiative-gegen-r%C3%BCstungsexporte.org/2017/05/17/aktionstage-am-rheinmetall-standort-unterluess-in-der-suedheide-12-15-mai-2017"
moz-do-not-send="true">hier</a>. Und die Ankündigung der
nächsten hoffentlich auch bald hier...</p>
<p>Am 20. Mai unterstützten wir mit Tontechnik und mobiler
Sonnenstromversorgung dafür die Demo "80 Jahre Guernica und die
Massaker von heute" der <a moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Willi-Bredel-Gesellschaft">Willi-Bredel-Gesellschaft</a>.
Zur Erinnerung: Während des <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_B%C3%BCrgerkrieg"
title="Spanischer Bürgerkrieg" moz-do-not-send="true">spanischen
Bürgerkriegs</a>, flog die Nazi-<a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Legion_Condor"
title="Legion Condor" moz-do-not-send="true">Legion Condor</a>
den <span class="mw-redirect"><a moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_auf_Guernica">Luftangriff
auf Gernika</a>. Am 26. April 1937 warf sie binnen
zweieinhalb Stunden 22 bis 40 Tonnen Spreng-, Splitter- und
Brandbomben auf die Kleinstadt, wobei sie "</span><span
class="mw-redirect"><span class="mw-redirect">großflächig
zerstört" wurde und</span> </span><span class="mw-redirect">"nahezu
ausschließlich Zivilisten" ums Leben kamen. Gernika war Symbol
für die baskische Unabhängigkeit, und seit dem Mittelalter
kamen dort unter der Eiche von Gernika </span><span
class="mw-redirect">die Ältestenräte aus dem ganzen Baskenland
jährlich zusammen, um eine Form von direkter Demokratie
auszuüben. <br>
Kurz nach der Bombardierung malte Picasso für die
Weltausstellung in Paris das <a moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Guernica_%28Bild%29">Bild
"Guernica"</a> und sagte dazu: </span><span
class="mw-redirect">„Das spanische Ringen ist der Kampf der
Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem
Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen
werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich
meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die
Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“ Ein 2,5
mal 6 Meter großer Druck eben dieses Bildes auf Lkw-Plane ist
seit der eingangs erwähnten Demo in unserer Obhut, und so
konnten wir es und die damit zusammenhängende Thematik an
weiteren passenden Stellen präsentieren, z.B. bei unserem
"Auftritt" </span><span class="mw-redirect">bei der „<a
href="https://www.kulturelle-landpartie.de/"
moz-do-not-send="true">Kulturellen Landpartie im Wendland</a>“
(KLP), während der wir mit unserem Infozelt Teil des
Wunderpunkts am <a href="http://gasthaus-wiese.de/index.html"
moz-do-not-send="true">Gasthaus Wiese</a> in Gedelitz waren.
Zwei weitere, m.E. sehr interessante Details aus der jüngeren
Geschichte des Bildes, die ich wegen der oben erwähnten
Bemühung, "</span><span class="mw-redirect">es knapp zu
halten", hier nicht aufschreiben will, finden sich <a
moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Guernica_%28Bild%29#Aktualit%C3%A4t">hier</a>.
<br>
</span></p>
<p><span class="mw-redirect">Fast direkt von der KLP ging es nach
Büchel (dem Ort in der Eifel, wo verfassungs- und
völkerrechtswidrig </span><span class="mw-redirect"><span
class="mw-redirect">Atombomben gelagert werden und</span>
deutsche Piloten deren Aburf üben), wo wir mithalfen, im
Rahmen der dortigen 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne "<a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.atomwaffenfrei.de/home.html">atomwaffenfrei</a>"
die Aktionswoche der </span><span class="mw-redirect"><span
class="mw-redirect"><a href="https://ippnw.de/"
moz-do-not-send="true">IPPNW</a></span> (Internationale
Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer
Verantwortung) durchzuführen. Dazu bauten wir, wie schon oft,
in direkter Nähe der Hauptzufahrt zum "Fliegerhorst Büchel"
ein kleines Camp auf, nur diesmal mit der Besonderheit, dass
für das <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.ippnw.de/no_cache/presse/artikel/de/fuer-ein-atomwaffenfreies-europa.html#c9789">Internationale
Symposium</a> ein entsprechend großes Versammlungszelt mit
Mikrofon- und Lautsprecheranlage für das 7-köpfige Podium
gebraucht wurde. Ausser dem Symposium gab es Mahnwachen und
Blockade-Aktionen (Fotos von alldem im <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.flickr.com/photos/ippnw/sets/72157682044126553">IPPNW-Flickr-Album</a>),
und besonderer Anlass diesmal war das bevorstehende Ende der
UN-Verhandlungen zu einem weltweiten Verbot von Atomwaffen, zu
dem sich über 120 Staaten zusammenfanden. Nur die deutsche
Regierung stellte sich auf die Seite der Atommächte und
boykottierte die Verhandlungen. Und das gegen den <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.icanw.de/neuigkeiten/deutsche-wollen-andere-atomwaffenpolitik-der-regierung/">erklärten
Willen </a></span><span class="mw-redirect"><a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.icanw.de/neuigkeiten/deutsche-wollen-andere-atomwaffenpolitik-der-regierung/"><span
class="mw-redirect">von 75 %</span></a> der Menschen, die
sie regiert... <br>
</span></p>
<p>Wieder beinahe ohne Pause ging es in Hamburg mit dem G20-Camp
los. Die Vorbereitungen liefen ja schon länger, und es bildete
sich schon früh die <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.g20hamburg.org/de/vernetzung/plattform">G20-Plattform</a>
als Arbeitstreffen mit möglichst großer gesellschaftlicher
Breite. So trafen sich dann auch von sog. Autonomen über die <a
moz-do-not-send="true"
href="http://interventionistische-linke.org/">IL</a>
(Interventionistische Linke), <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.attac.de/startseite/">Attac</a>, div.
Gewerkschaftsverbänden bis hin zu kirchlichen Gruppen und
Organisationen fast alle wichtigen Akteure regelmäßig und
verabredeten den "Dreiklang" genannten Rahmen für die geplanten
Protestaktionen. "Dieser Dreiklang soll aus einem <a
moz-do-not-send="true" href="http://solidarity-summit.org/">Alternativgipfel</a>,
einem <a moz-do-not-send="true" href="http://www.blockg20.org/">Aktionstag</a>
(Tag des zivilen Ungehorsams) und einer großen, breiten <a
moz-do-not-send="true" href="http://g20-demo.de/de/start/">Bündnisdemonstration</a>
bestehen. Hierzu arbeiten drei Arbeitsgruppen." Wir gingen in
die vierte, die Camp-AG, denn allen Beteiligten war klar: Wer
die G20 einlädt, lädt damit auch den berechtigten und
notwendigen internationalen Protest nach Hamburg ein, und die
erwarteten Tausenden von Menschen müssen sich irgendwo
versammeln, besprechen, verpflegen und auch schlafen können. <br>
Hamburgs politische Führung hatte schon früh getönt: "Es wird
keine Camps geben!" und begründete das mit der Prognose, diese
seien dafür da, zehntausend gewalttätigen Chaoten aus ganz
Europa Unterschlupf zu bieten. Das zogen sie durch, sogar bis
heute, obwohl sie es nicht beweisen können bzw. das, was
tatsächlich stattfand, es widerlegt. Klar waren "Chaoten" in der
Stadt, und es hat Gewaltexzesse gegeben. Aber - ohne die Stein-
und Flaschenwürfe auf Polizist*innen oder gar die Aktionen
solcher Wahnsinniger, die kleine, Inhaber geführte Läden
zerdepperten und anzuzünden versuchten (in Häusern mit mehreren
Wohnetagen darüber!), verharmlosen zu wollen: Direkte Gewalt
gegen Menschen ging hauptsächlich von der Polizei aus, und das
oft scheinbar wahllos und unmotiviert auch gegen <a
moz-do-not-send="true"
href="http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-gipfel-polizei-gewalt-olaf-scholz">Herumstehende</a>
und <a moz-do-not-send="true"
href="https://netzpolitik.org/2017/journalistenverbaende-polizeigewalt-gegen-reporter-auf-dem-g20/">Presseleute</a>.
<br>
(Die ganze <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.grundrechtekomitee.de/node/890">Geschichte
der Eskalation</a> - z.B. das polizeistaatliche Missachten
einer gültigen Gerichtsentscheidung bei der <a
moz-do-not-send="true" href="http://graswurzel.tv/p286.html">Räumung
des sog. Entenwerder-Camps</a>, der brutale und
unverhältnismäßige <a moz-do-not-send="true"
href="http://ikgpg.blogsport.de/2017/07/25/g20-hamburg-einsatz-von-gummischossen-und-zerschlagung-der-welcome-to-hell-demonstration/">Angriff
auf die Demo am 6.7.</a> und die daraus folgende Aufheizung
von bis dahin eher Unbeteiligten ("<a moz-do-not-send="true"
href="http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ganz-Hamburg-hasst-die-Polizei,reeperbahnkareem102.html">Ganz
Hamburg hasst die Polizei!</a>"), die stundenlange Abwesenheit
jeglicher Polizei am <a moz-do-not-send="true"
href="https://www.mopo.de/hamburg/g20/heftige-ausschreitungen-g20-randale--bus-passagier-filmt-schwarzen-block-in-aktion-27931118">7.7.
morgens in der Elbchaussee</a> und abends im Schanzenviertel -
wirft <a moz-do-not-send="true"
href="https://machtelite.wordpress.com/2017/07/12/offener-brief-an-olaf-scholz-vor-seiner-regierungserklaerung-zum-g-20-chaos/">jede
Menge Fragen</a> auf, u.a. diese: War die Gesamteinsatzleitung
wirklich so dumm, dass sie das nicht vorhersehen konnte, oder
hat sie sowas sogar gewollt? Die Wahrheit erfahren wir
möglicherweise nie, vielleicht aber doch in vielen Jahren, wenn
irgendwelche geheimen Akten geöffnet werden.) <br>
Aber vielleicht ist diese Prognose der Tausenden von
"Gewalttätern" auch nur ein Missverständnis und beruht einfach
auf verschiedenen Definitionen von "Gewalt". Für die Polizei
kann es schon "Gewalt" sein, wenn ihre Anordnungen nicht befolgt
werden, und nach dieser Definition sind Teilnehmende an
gewaltfreien Sitzblockaden auch "Gewalttäter". Wenn das so
gemeint ist, dann stehe ich zu den Vorwürfen, "vom
Volkspark-Camp ging Gewalt aus", denn tatsächlich starteten von
dort "<a moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Finger-Taktik">Finger</a>"
von "Block G20", einer Aktion Zivilen Ungehorsams nach dem
Vorbild von "Block G8" 2007 in Heiligendamm, wo ich auch schon
mitgeholfen habe...<br>
Über den ganzen Komplex liesse sich noch viel, viel mehr
berichten, und es ist ja auch noch nicht vorbei: Es sind noch
oder schon <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Krawalle-Lange-Haftstrafe-fuer-21-Jaehrigen,gipfeltreffen644.html">Menschen
im Gefängnis</a>, teilweise ohne Beweise oder
unverhältnismäßig hart bestraft, und es laufen noch Prozesse,
allerdings <a moz-do-not-send="true"
href="http://amnesty-polizei.de/g20-ermittlungsverfahren-noch-keine-anklage/">nicht
einer gegen die 115 angezeigten</a> polizeilichen
Gewalttäter*innen, es lief wieder eine Welle von
Hausdurchsuchungungen durch mehrere Bundesländer, und die
beispiellose "<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-g-ist-keine-lizenz-zum-rechtsbruch-1.3796934">Öffentlichkeitsfahnung</a>"
ist sicher nur der vorläufige Höhepunkt. Jedenfalls machen wir
auch weiter, z.B. wehren sich <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-aktive-wehren-sich-gegen-polizeigewalt-und-grundrechtsverletzungen-bei-g20-gipfel-in-hamburg-1/">Attac-Aktive
gegen Polizei-Gewalt</a>, und wir klagen gegen die massiven
Beschneidungen unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
durch die Hamburger Polizei. Ich werde berichten, wie das
weitergeht... <br>
</p>
<p>Mitte Juli waren wir mit dem Camp-Abbau und den direkten
Folgearbeiten fertig, und Ende Juli ging es los in die nächste
intensive Phase: Direkt nacheinander, z.T. sogar mit
Überschneidung, fanden wieder das "<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.war-starts-here.camp/">war starts here - Camp</a>"
am <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.war-starts-here.camp/das-guez/">GÜZ</a> <sup>1
</sup>in der Altmark, die <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.lebenslaute.net/">Lebenslaute</a>-Aktion am "<a
moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_Schleswig">Fliegerhorst
Jagel</a>" <sup>2 </sup>und das "<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.klimacamp-im-rheinland.de/">Klimacamp im
Rheinland</a>" mit "<a moz-do-not-send="true"
href="https://www.ende-gelaende.org/de/">Ende Gelände</a>" und
<a moz-do-not-send="true"
href="http://www.klimacamp-im-rheinland.de/aktionen/">anderen
Aktionen</a> Zivilen Ungehorsams <sup>3 </sup>statt. <br>
</p>
<p>
<style type="text/css">p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 120%; }</style>
</p>
<p><sup>1 </sup>GÜZ (Gefechts-Übungs-Zentrum): von Rheinmetall
betriebener, modernster Truppenübungsplatz Europas, auf dem
Soldat*innen der Bundeswehr (und "befreundeter" Armeen) nicht
nur auf ihre illegalen Auslandseinsätze vorbereitet werden,
sondern neuerdings in der Übungsstadt "<a moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Schn%C3%B6ggersburg">Schnöggersburg</a>"
auch zusammen mit der Polizei den Einsatz im Inneren üben
werden.</p>
<p>
<style type="text/css">p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 120%; }</style>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><sup>2 </sup>"Fliegerhorst
Jagel": Hier sind nicht nur die sog. Aufklärungs-Tornados der
Bundeswehr stationiert, die z.B. im Nahen Osten im Einsatz sind.
("„Aufklärung“ klingt harmlos, ist aber zentrales Element jeder
Kriegführung. Hier werden tödliche Entscheidungen getroffen,
deren Opfer vorwiegend Zivilpersonen sind.") Von hier aus sollen
auch die Einsätze der sog. Kampfdrohnen gesteuert werden, die
die Bundeswehr in Kürze anschaffen wird. (Kampf-Drohne ist ein
irreführender Name, denn die "kämpfen" ja gar nicht. Mit ihrer
Hilfe werden aus unerreichbarer Höhe ohne Vorwarnung oft
wehrlose Menschen getötet. Wenn das, so wie von den USA derzeit
via Ramstein praktiziert, aufgrund von nicht gerichtlich
überprüften Geheimdienstbeschuldigungen passiert und im
Durchschnitt bei jeder dieser "Extralegalen Hinrichtungen"
etliche Unbeteiligte gleich mit getötet werden, kann ohne
Übertreibung von hinterhältigem Mord und staatlichem Terror
gesprochen werden.<br>
</p>
<p>
<style type="text/css">p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 120%; }</style>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><sup>3 </sup>"Ende
Gelände" ist seit einigen Jahren in Deutschland die einzige
Massenaktion Zivilen Ungehorsams, die diesen Namen verdient, was
sicher auch daran liegt, dass der Klimawandel eins der
brennendsten Themen ist. Im Gegensatz zu den Aktionen von z.B. "<a
moz-do-not-send="true"
href="https://de.wikipedia.org/wiki/X-tausendmal_quer">X-tausendmal
quer</a>" und "Gendreck weg" vor 10 und mehr Jahren ist sie
aber weniger "niedrigschwellig". Die "Ende
Gelände"-Aktionsgruppen werden oft schon auf ihrem Weg in die
Kohlegrube von der Polizei mit Knüppeln und Reizgas angegriffen,
und bei der "Tat" selbst handelt es sich juristisch um eine
Straftat, nämlich Hausfriedensbruch, und nicht um eine
Ordnungswidrigkeit wie bei einer Sitzblockade auf einer Straße.
U.a. deswegen gab es in diesem Jahr parallel weitere Aktionen,
z.B. "<a moz-do-not-send="true"
href="http://kohleersetzen.blogsport.eu/">Kohle erSetzen</a>"
und "<a moz-do-not-send="true"
href="https://www.zuckerimtank.net/">Zucker im Tank</a>". <br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Die Wochen danach
waren geprägt von der (psychischen und physischen) Verarbeitung
des Erlebten, Nachbereitungstreffen, Abrechnungen, und parallel
begannen schon die ersten Vorbereitungen für 2018. Doch dazu in
den nächsten Rundbriefen mehr. Hier noch zum Schluss dies: <br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Ich hatte im Mai
geschrieben, dass ich am 27. März in Bonn vorm Amtsgericht
stand, weil ich <br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"> </p>
<blockquote type="cite">dem Bußgeldbescheid wegen Betretens des <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Truppen%C3%BCbungsplatz_Altmark"
moz-do-not-send="true">Truppenübungsplatzes Altmark</a> im
Rahmen des „<a href="http://www.war-starts-here.camp/"
moz-do-not-send="true">War starts here Camp</a>s“ 2015
widersprochen hatte. Wie zu erwarten war, wurde der in dieser
Instanz nicht aufgehoben, aber wir gehen weiter. Ein
Prozessbeobachter vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“
schrieb diesen <a
href="http://www.grundrechtekomitee.de/node/846"
moz-do-not-send="true">Bericht über die Verhandlungen</a>. </blockquote>
Tatsächlich beantragte ich mit Hilfe eines Anwalts
"Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts", die aber abgewiesen
wurde, womit das Urteil "rechtskräftig" wurde. Nun habe ich im
November eine Kostenrechnung von der Staatsanwaltschaft Bonn
bekommen, die neben den plausiblen Positionen 1 bis 3, nämlich 200
€ „Bußgeld“ und zweimal 50 € Gebühren für „1. Instanz“ und
„Rechtsbeschwerde“ die Pos. 4 „1.050 € Auslagen für förmliche
Zustellung(en)“ und Pos. 5 „546,50 € Zeugenentschädigung“
enthielt. Ich schrieb zurück, dass da ja wohl mindestens ein
Irrtum vorliegen müsse bezüglich der Höhe der Kostenrechnung, den
ich aufzuklären bitte oder mir anderenfalls die Höhe der
entstandenen Kosten zu erklären und zu belegen. Aber auch
unabhängig davon würde ich das Bußgeld nicht bezahlen, weil ich
das Urteil des Richters Schneider nicht anerkenne. Der hatte
nämlich in seiner oberflächlichen und überheblichen Art auf meine
Bitte zu Beginn der Verhandlung um Prüfung, ob nicht längst
Verjährung eingetreten sei, einfach behauptet, das sei sie nicht.
Im Zusammenhang mit der Rechtsbeschwerde stellte aber das OLG Köln
fest, dass das sehr wohl der Fall war. Warum dann dieses Gericht
das Urteil nicht aufhob, verstehe ich als Laie nicht. Aber ich
werde dort nachfragen... <span class="moz-smiley-s3"><span>;-)</span></span>
<br>
Da das alles aber keine aufschiebende Wirkung hat, kann es gut
sein, dass die Staatsanwaltschaft Bonn mich erst mit
"Zwangsvollstreckung" (Gerichtsvollzieher) und dann mit
"Erzwingungshaft" konfrontieren wird. Bezahlen werde ich das
jedenfalls nicht, und auch hier werde ich über den weiteren
Verlauf berichten... <br>
<br>
<p> </p>
<p> </p>
<p>Schöne Grüße Carsten Orth</p>
</div>
</body>
</html>