<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=utf-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<p>Liebe Freund*innen des COMM e.V., <br>
</p>
<p><img src="cid:part1.4F542A0A.DC726E90@comm-ev.de" alt=""
width="194" align="left" height="100">unabhängig von <a
moz-do-not-send="true"
href="https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/fb2/c-systematischetheologie/christlichesozialwissenschaften/heimbach-steins/ics-arbeitspapiere/ics-ap_2_fluechtlinge_und_fluechtlinspolitik.pdf">Fragen
nach den Grenzen der Fähigkeit und Bereitschaft</a> der
deutschen Bevölkerung zur Aufnahme von Geflüchteten und der
Verantwortung Deutschlands als einer der weltgrößten <a
moz-do-not-send="true" href="http://www.waffenexporte.org/">Waffenexporteure</a>
für die <a moz-do-not-send="true"
href="http://www.fluchtgrund.de/">Fluchtgründe</a> - zu beiden
Fragen liessen sich bei sachlicher Diskussion ohne emotionale
Aufheizung durch hetzende Politiker*innen und Massenmedien
eigentlich schnell verantwortungsbewusste Lösungen finden - sollte
klar sein: Die Menschen, die es unter teilweise lebensgefährlichen
und fast immer entwürdigenden Umständen bis zu uns geschafft
haben, müssen angemessen behandelt werden. Angemessen heißt unter
anderem, dass sie nach den Traumatisierungen, die sie vor und/oder
während ihrer Flucht erlebt haben, hier in einem Gefühl der
Sicherheit zur Ruhe kommen und "menschenwürdig" leben können und
in ihrem Aufnahmeverfahren gut begleitet und beraten werden. Das
ist aber in viel zu vielen Fällen in den
Sammelunterkunfts-Einrichtungen nicht möglich und von den Behörden
offensichtlich auch gar nicht gewollt. Die scheinen nur eine
lästige Menschenmasse zu verwalten, die bis zur möglichst baldigen
Abschiebung halbwegs "artgerecht" aufbewahrt werden muss. Da das
auch noch meist von der Öffentlichkeit abgeschirmt passiert, so
weit gehend, dass Unterstützer*innen Hausverbot bekommen, haben
wir uns Ende Januar / Anfang Februar an der einwöchigen <a
href="http://bleiberecht-mv.org/de/2018/01/23/mahnwache-vor-horst/">Mahnwache
von Pro Bleiberecht M-V</a> vor der <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Erstaufnahmeeinrichtung_%28Deutschland%29">Erstaufnahmeeinrichtung</a>
<font color="#000000">(EAS) für Mecklenburg–Vorpommern in
Nostorf–Horst</font> bei Boizenburg beteiligt. Ein Ziel dieser
öffentlichen Aktion war es, "auf diese „offene Wunde für uns als
Zivilgesellschaft“ aufmerksam zu machen, um die Aufmerksamkeit und
Sensibilität für die Zustände in dieser abgeschotteten Einrichtung
zu erhöhen." Für mich war das eine begegnungsreiche Woche mit
vielen beeindruckenden Erlebnissen. Erwähnen möchte ich hier diese
zwei Dinge: Ich fand die scheinbare Ruhe und Gelassenheit sowie
den - trotz aller Sprachbarrieren - freundlichen und friedlichen
Umgang miteinander dieser Menschen, die mehr als genug Gründe
hätten, zu verzweifeln, wütend zu sein, auch mal "auszurasten",
imponierend. Und mir fiel die Ablehnung, fast schon Feindseligkeit
uns gegenüber von einigen (nicht allen) in der Einrichtung
Beschäftigten auf, die für mich ein Indiz für deren schlechtes
Gewissen ist. <br>
Diese einwöchige Präsenz war wegen des Aufwands eine Ausnahme. Für
jeweils einen Sonntagnachmittag sind aber alle zwei Wochen
Unterstützer*innen von Pro Bleiberecht und dem <a
href="http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/content/eua_290118_Mobi_VA_Mahnwache_Horst.html">Flüchtlingsrat
Hamburg</a> vor Ort, und am Sonntag nächster Woche sind wir auch
wieder dabei...</p>
<p><br>
</p>
<p><img src="cid:part8.88985CE9.80969A9A@comm-ev.de" alt=""
width="247" align="left" height="350">An ein anderes, aber auch
zunehmend von der Öffentlichkeit weniger beachtetes Unrecht, das
zur Abwechslung mal auch in den sog. hochentwickelten und reichen
Industrieländern eine Fluchtwelle auslösen könnte, sollen die
beiden Gedenktage der Anti-Atom-Bewegung erinnern. Morgen, am 11.
März, vor 7 Jahren begann die <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima">Katastrophe
von Fukushima</a>, und in gut sechs Wochen, am 26. April, wird
es 32 Jahre her sein, dass der <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Tschernobyl">Reaktor
in Tschernobyl explodierte</a> und eine radioaktive Wolke und
ihr Fallout in Nord- und Mitteleuropa zu gravierenden
Veränderungen führten. Trotzdem konnten danach in Deutschland noch
7 Akw in Betrieb genommen werden. Im Jahr 2000, als 19 Akw in der
BRD in Betrieb waren, beschloss die erste rot-grüne
Bundesregierung einen "Atomkonsens" genannten, zwar viel zu
langsamen, aber immerhin 2002 Gesetz gewordenen "Atomausstieg".
Was der wert war, erlebten wir 2010, als die schwarz-gelbe
Bundesregierung gegen massiven Protest der Anti-Atom-Bewegung den
"Ausstieg aus dem Ausstieg" beschloss und den Akw-Betreibern "<a
href="https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Laufzeitverl%C3%A4ngerung&redirect=no">Laufzeitverlängerung</a>"
für viele Jahre bescherte. Kurz danach, nämlich unter dem Eindruck
von Fukushima und wieder massenhaften Protesten, wurde die
Laufzeitverlängerung zurückgenommen, die acht ältesten Akw in
Deutschland stillgelegt und die Laufzeit der neun verbleibenden
begrenzt. Obwohl sieben davon noch heute in Betrieb sind <sup>1)</sup>
und - abgesehen von der Betriebsgefahr - täglich hochgefährichen
Müll produzieren und ausserdem die <a
href="https://weltweit.nirgendwo.info/atomstadt-lingen/die-brennelementefabrik/">Brennelemente-Fabrik
in Lingen</a> und die <a
href="https://urantransport.de/hintergrund/transporte-zur-und-von-der-urananreicherungsanlage-in-gronau/">Urananreicherungs-Anlage
in Gronau</a>, die beide unbefristet weiter produzieren für den
Betrieb von Akw in aller Welt, davon gar nicht betroffen sind,
scheint für die deutsche Öffentlichkeit das Thema erledigt zu
sein, nach dem Motto "wird schon gut gehen..." <br>
Das letzte - bis Mitte 2011 waren es drei - laufende Akw in
unserer Nähe, nämlich das in Brokdorf, wird momentan nicht nur "im
Blindflug" betrieben (das Zitat aus dem <a
href="http://www.brokdorf-akut.de/wp-content/uploads/2018/02/HighRes03_180216_Protest_Kulturmeile_Brokdorf_2018_Flyer.pdf">Aufruf
zur Demo</a> von <a href="http://www.brokdorf-akut.de/">Brokdorf-akut</a>
bezieht sich auf die nach wie vor nicht bekannten Ursachen für
gefährliche Veränderungen an Brennelementen, die bei der letzten
Revision festgestellt wurden) und läuft für unsere Stromversorgung
nicht nur unnötig, sondern es <a
href="https://www.ausgestrahlt.de/aktionen/netzverstopfer/">verstopft</a>
die Leitungen nach Süden und behindert massiv die Einspeisung von
Windstrom. Mehr als genug Gründe für uns, am 22. April vor Ort zu
sein und mit Tontechnik und Heißgetränken die Demo zu
unterstützen...<br>
</p>
<p><sup>1)</sup> Philippsburg bis Ende 2019; Brokdorf, Grohnde,
Gundremmingen bis Ende 2021; Emsland, Isar/Ohu, Neckarwestheim bis
Ende 2022. <br>
</p>
<p><br>
</p>
<p><img src="cid:part17.9D93AADB.3E736F59@comm-ev.de" alt=""
width="300" align="left" height="168">Auch <a
href="http://www.atomwaffenfrei.de/fileadmin/user_upload/pdf_Dateien/Materialien/bombenrisiko_atomkraft_aufl1_web.pdf">die
andere Seite der "Medaille" Atomenergie</a>, nämlich Atomwaffen,
bekommt längst nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie
bekommen sollte. Obwohl mittlerweile die internationalen
Wissenschaftler*innen des <i><a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bulletin_of_the_Atomic_Scientists"
title="Bulletin of the Atomic Scientists">Bulletin of the
Atomic Scientists</a></i> („Berichtsblatt der
Atomwissenschaftler“) die "<a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Atomkriegsuhr">Atomkriegsuhr</a>"
auf zwei Minuten vor Zwölf gestellt haben und aktuell ein neues
atomares Wettrüsten läuft, gehen nicht, wie Anfang der 80er Jahre
zu Hochzeiten der Blockkonfrontation mit der Androhung der
vielfachen gegenseitigen Vernichtung, Hunderttausende auf die
Straßen, um für ein Ende dieses Wahnsinns und die endgültige
Abschaffung von Atomwaffen zu demonstrieren. Das ist schwer zu
verstehen und die Gründe sind sicher vielfältig und komplex. Dabei
gibt es ein "Licht am Ende des Tunnels": Im vergangenen Jahr haben
sich in New York bei den <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen">Vereinten
Nationen</a> rund 120 Nicht-Atomwaffenstaaten auf einen <a
href="https://nuclearban.de/der-vertrag/">Atomwaffenverbots-Vertrag</a>
geeinigt. (Für diesen Erfolg ihrer jahrelangen Arbeit bekam die <a
href="http://www.icanw.org/">Internationale Kampagne zur
Abschaffung der Atomwaffen ICAN</a> den Friedensnobelpreis.)
Seit September 2017 kann er unterzeichnet werden und wartet
darauf, in Kraft zu treten, sobald 50 Staaten ihn <a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Ratifikation">ratifiziert</a>
haben. Die deutsche Regierung hat sich mit fadenscheiniger
Begründung lieber auf die Seite der Atommächte gestellt und die
Verhandlungen boykottiert und weigert sich, dem Vertrag
beizutreten. Wer mag, kann hier <a
href="https://aktion.nuclearban.de/node/9">die Forderung "Die
künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die
US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!" unterschreiben</a>. <br>
</p>
<p>Apropos "<a
href="https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegerhorst_B%C3%BCchel">US-Atomwaffen
in Deutschland</a>": Ende März wird wieder die 20-wöchige
Aktionspräsenz in Büchel beginnen. Wir werden wieder zur <a
href="https://www.ippnw.de/">IPPNW</a>-Aktionswoche im Juni dort
sein und sie logistisch und technisch unterstützen. Aber dazu in
einem der nächsten Rundbriefe mehr, so wie auch zu unserem
"Auftritt" während der <a
href="https://www.kulturelle-landpartie.de/">Kulturellen
Landpartie im Wendland</a> in Gedelitz mit Veranstaltungen im
Zirkuszelt. <br>
</p>
<p>Jetzt noch ein paar Worte zu juristischen "Nachspielen" im
Zusammenhang mit unseren Camps und Aktionen: <br>
</p>
<ul>
<li>In der Bußgeld-Sache wegen angeblich unerlaubten Betretens des
Truppenübungsplatzes Altmark im Zusammenhang mit dem <a
href="http://www.war-starts-here.camp/">War starts here Camp</a>
2016 warte ich gespannt auf die Reaktion des Amtsgerichts Bonn,
das ich mit der eindeutigen Stellungnahme des Vorsitzenden
Richters des Oberlandesgerichts Köln ("das Amtsgericht hätte das
Verfahren einstellen müssen") konfrontiert habe, und
insbesondere darauf, dass es die Staatsanwaltschaft
"zurückpfeift", die unbeirrt die Vollstreckung der fast 900 €
betreibt.</li>
<li> Wegen des Verbots der ursprünglich angemeldeten Demo-Route im
Zusammenhang mit Camp und <a
href="http://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/aktionsberichte/aktionsberichte-2017/150517-aktionstage-rheinmetall-unterluess/">Aktionen
am Rheinmetall-Standort Unterlüß</a> im Mai 2017 haben wir
Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Momentan geht es noch
nicht wirklich zur Sache, sondern darum, dass das Gericht gegen
unseren Willen Rheinmetall "beigeladen" hat (das treibt das
Kostenrisiko in die Höhe) und um den Nachweis der
Eigentumsverhältnisse an den umstrittenen Straßen, wobei das gar
nicht unser Ansatz war. <br>
</li>
<li>In einer gemeinsamen <a
href="http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/verfassungsbruch-durch-hamburger-senat-und-polizei-beim-g20-gipfel-551/">Pressekonferenz
mit RAV</a>, <a
href="http://www.grundrechtekomitee.de/node/905">Grundrechtekomitee</a>,
<a
href="http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/verfassungsbruch-durch-hamburger-senat-und-polizei-beim-g20-gipfel/">attac</a>
und der Orga des <a href="https://g20camp.noblogs.org/">Antikapitalistischen
Camps</a> machten wir öffentlich, dass wir alle uns gegen die
zahlreichen und eklatanten Rechtsbrüche durch Hamburgs Senat und
Polizei im Zusammenhang mit den G20-Camps und Protestaktionen
juristisch wehren werden. Vier Klagen sind eingereicht ...</li>
</ul>
<p>Die Versammlungsfreiheit wird gerne - auch von Politik, Polizei
und Justiz - als ein wesentlicher Grundpfeiler unserer
"freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und sehr hohes
"Rechtsgut" bezeichnet, aber die Auslegung des Versammlungsrechts
wird wieder restriktiver, und da, wo es richtig stört, wird es
einfach missachtet. Dagegen werden wir uns weiter wehren...</p>
<p>Schöne Grüße Carsten Orth</p>
</body>
</html>