From redaktion-freidenkerbrief at freidenker.org Tue Apr 9 22:28:43 2024
From: redaktion-freidenkerbrief at freidenker.org (Redaktion Freidenker-Brief)
Date: Tue, 9 Apr 2024 22:28:43 +0200
Subject: [Freidenker-Brief] Freidenker-Brief 04 -2024
In-Reply-To: <7024f984-4bb4-4ed3-afad-ed1d9ccdd10b@freidenker.org>
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Übersicht über die im *März 2024* erschienenen Beiträge auf der
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Klaus Hartmann
Verfassungsrechtler: Heuchlerische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
von Politikern und Medien
31. März 2024
*Beitrag von Felicitas Rabe*
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet
hofft, dass man die Spaltung der Gesellschaft nach der COVID-19-Pandemie
überwinden kann. Im Interview mit dem ZDF heute-journal erklärte er am
Sonntag, in einer neuen Dialogkultur müssten Politiker und Medien Fehler
eingestehen und andere Meinungen respektieren. Das gelte nicht nur für
das Thema Corona, sondern auch für die Themen Klima und Krieg. Neben den
Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche wirkte sich
vor allem die durch Politiker hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft
bis heute aus, gestand der CDU-Politiker ein. Populisten würden diese
Spaltung weiterhin nutzen, um ?gegen den Staat Stimmung zu machen?. Für
Laschet sei die ganze Debatte über die Pandemie grundsätzlich zu
moralisierend und zu schwarz-weiß.
Warum Macron so auf Odessa fixiert ist
31. März 2024
*Von Dagmar Henn*
Bei den schwankenden Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron sticht ein Detail ins Auge ? immer wieder taucht Odessa auf.
Nicht Kiew, nicht Charkow, nein, es scheint eine Befreiung Odessas zu
sein, die um jeden Preis verhindert werden müsse. Übrigens schreibe ich
in diesem Fall ganz absichtlich explizit Befreiung, weil der Schrecken
des Massakers vom 2. Mai 2014 erst an dem Tag enden wird, an dem diese
Stadt nicht mehr von Kiew aus regiert wird. Aber einen Moment zu
verhindern, der in Bezug auf das russische Kriegsziel der
Entnazifizierung einen hohen Symbolwert hätte, wird wohl kaum der Grund
für Macrons Fixierung sein. Es klingt eher so, als würde der Punkt
Odessa bei ihm die Panik, die ohnehin die europäischen Eliten
kennzeichnet, noch ein weiteres Mal verstärken.
Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in
Gaza
28. März 2024
*Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski*
Im Dritten Reich ermordeten Deutsche den Großteil der europäischen
Juden. In Netanjahus Reich ermorden die Nachfahren der Holocaustopfer
Palästinenser in Gaza/Palästina. Wie sich die Bilder gleichen in ihrer
skrupellosen Brutalität, ist unfassbar. Deutschland ist es dabei wieder
gelungen, nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen,
sondern sich bewusst dafür entschieden zu haben. Diese Ampel-Regierung
wird nicht müde zu betonen, fest an der Seite ?jüdischer Völkermörder?
zu stehen und deren ?Selbstverteidigungsrecht? zu unterstützen.
Vergessen wir dabei nämlich niemals, dass nicht der Besatzer, sondern
immer der Besetzte ein legales Recht der Selbstverteidigung hat.
Scholz will ?Blitzkrieg?, Macron will Odessa ? Größenwahn auf unsere
Kosten
28. März 2024
*Beitrag von tibursein *
Jetzt spricht auch die russische Seite von einem Krieg, wo vorher von
?spezieller Militäroperation? die Rede war. Regierungssprecher Peskows
Begründung: Die militärische Einmischung des Westens hat wegen
umfangreicher Waffenlieferungen und direkter Intervention auch seitens
ihrer Söldnerabteilungen einen solchen Grad erreicht, daß es angemessen
ist, von einem Krieg des Westens gegen die Russ. Föderation zu sprechen.
Dies ist eine nicht unbedeutende offizielle Aufwertung des Konflikts!
[?] Stand heute ist, daß die NATO bisher mit den weiteren
Waffenlieferungen eingestandenermaßen sozusagen im Vorkrieg bereits
mehrfach gescheitert war ? nun möchte man also in diesem Krieg mit
Bodentruppen erfolgreich sein.
Historische Balkan-Skizze
26. März 2024
*Beitrag von Klaus Hartmann*
Wenn uns Nachrichten vom Balkan erreichen, geben sich auch manche
schnell geschlagen, die ansonsten gewohnt sind, den Dingen auf den
Grund zu gehen. Ratlosigkeit und das Gefühl, nicht ?durchblicken? zu
können, ist auch bei Friedensfreunden und Linken weit verbreitet. Zu der
in Kriegszeiten massiv gesteigerten Kriegspropaganda kommt hinzu, dass
sich die Beteiligten auf historische Mythen oder ?Rechte? berufen bzw.
behaupten, ?die Anderen? würden sich darauf berufen. Die folgende Skizze
erhebt keinen analytischen Anspruch, sie muss sich auf eine
stichwortartige Darstellung der Ereignisse beschränken; weiterführende
Literatur wird am Ende genannt. Erkundigungen nach der Geschichte der
Balkanvölker führen zurück in die Zeit der Völkerwanderung, und sie
müssen das Ende des Römischen Reiches mitsamt
Erfolge-Auseinandersetzungen einbeziehen.
Vasallen und Tributpflichtige
26. März 2024
*Beitrag von Prof. Dr. Dr. Ernst Woit* (Erstveröffentlichung im
FREIDENKER Nr. 2-99)
Es ist nun fast ein Jahrzehnt vergangen, seitdem die Sowjetunion und
der von ihr geführte Warschauer Vertrag zu existieren aufgehört haben.
Doch nicht alle Erwartungen, die die Sieger des Kalten Krieges daraufhin
entwickelten, haben sich inzwischen als realisierbar erwiesen. Im
Zusammenhang mit dem Golfkrieg II wähnten sich die USA bereits im
endgültigen Besitz der ?Weltführerschaft?. Aber seit Ende 1997 bemühte
sich die USA-Regierung vergeblich, eine ähnliche Anti-Irak-Koalition
zustandezubringen wie 1991. Dieses Beispiel macht schlaglichtartig klar,
daß die USA zwar zweifellos die stärkste imperialistische Macht, aber
nicht omnipotent sind. Ihre Konkurrenten und Gegner in der
weltpolitischen Arena verfolgen die eigenen Interessen inzwischen wieder
stärker als unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und des von
ihr geführten Paktsystems.
Kondolenzschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes
26. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Freidenker-Verband trauert mit Ihnen um die Opfer der
barbarischen Terroranschläge und drückt im Namen seiner Mitglieder
tiefempfundenes Mitgefühl aus. Der ?kollektive Westen? scheint bei in
seinem Krieg gegen Russland sogar vor der massenhaften Ermordung
friedlicher Menschen nicht zurückzuschrecken. Dies zeigt den völligen
Verlust menschlicher Maßstäbe, Werte und Moral nicht nur bei den
unmittelbar beteiligten Verbrechern, sondern auch bei deren
Auftraggebern. Zugleich ist dies ein ultimatives Zeichen, dass die Zeit
für den Abstieg des Imperialismus gekommen und das Ende seiner Hegemonie
unwiderruflich ist. Wir versichern den Angehörigen der Opfer und allen
Bürgern der Russischen Föderation, den Mitgliedern der
Volksvertretungen, der Regierung und dem Präsidenten, den Staatsorganen
und bewaffneten Kräften in diesen schweren Stunden unsere Solidarität
und Freundschaft.
Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an russische
Bürger
26. März 2024
*Fernsehansprache des Präsidenten der russischen Föderation, Wladimir
Putin, vom 23.03.2024*
Liebe Bürger Russlands! Ich wende mich an Sie im Zusammenhang mit dem
blutigen barbarischen Terroranschlag, dem Dutzende friedliche
unschuldige Menschen, unsere Mitbürger, darunter Kinder, Jugendliche und
Frauen, zum Opfer gefallen sind. Für das Leben der Verletzten, aller,
die sich in einem schweren Zustand befinden, kämpfen jetzt die Ärzte.
Ich bin sicher, dass sie alles Mögliche, ja Unmögliche tun werden, um
das Leben und die Gesundheit aller Verwundeten zu erhalten. Mein
besonderer Dank gilt den Besatzungen der Krankenwagen und
Rettungshubschrauber, den Sondereinsatzkräften, den Feuerwehrleuten und
den Rettungskräften, die alles gemacht haben, um Menschenleben zu
retten, die Betroffenen aus dem Feuer, aus dem Epizentrum des Brandes
und des Rauchs herauszuführen und noch größere Verluste zu verhindern.
FREIDENKER 1-24 ? 25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien
24. März 2024
*Die Ausgabe 1-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das
Schwerpunkt-Thema ?25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien? und
enthält u.a. folgende Beiträge:*
? Die Zerstörung der europäischen Friedensordnung
? Die Enteignung der Meinungsfreiheit ? Deutschland führt wieder Krieg
? Rainer Rupp: NATO-Angriffskrieg: Fake News, False Flag
? Klaus von Raussendorff: Die Propagandakeule ?Nationalismus?
? Peter Betscher: Erosion des Völkerrechts
? Ernst Woit: Vasallen und Tributpflichtige
? Sebastian Bahlo: Der Name Slobodan Milo?evi? ist ein Symbol für den
nationalen Widerstand gegen den Imperialismus
? Klaus Hartmann: Historische Balkan-Skizze
Deutscher Größenwahn: Wolfgang Ischinger will Russland bezwingen
24. März 2024
*Beitrag von Gert Ewen Ungar*
?Putin verhandelt erst, wenn er zu verlieren beginnt?, behauptet der
ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
in einem Interview mit der Welt. Er wiederholte diese Behauptung auf dem
Kurznachrichtendienst X. Das ist angesichts der tatsächlichen Lage in
der Ukraine eine bizarre Aussage. Es gibt derzeit kein realistisches
Szenario, nach dem Russland diesen Krieg verlieren wird. Die USA sind
aufgrund eines Haushaltsstreits nicht in der Lage, die Ukraine weiter zu
unterstützen. Die fehlenden Mittel können von Deutschland und der EU
nicht einfach ersetzt werden. Kiews Armee ist in der Defensive,
russische Truppen rücken auf der ganzen Front vor. Mit der Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern wäre für Deutschland zudem das Ende der
Möglichkeiten erreicht. Deutschland hat dann alles aufs Feld geworfen,
was es hat.
Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne
Rollatoren
24. März 2024
*Beitrag vom Dagmar Henn*
Die Geschichte rund um die Correctiv-Erzählung von Potsdam scheint noch
lange nicht zu Ende zu sein. Genau genommen, wäre sie unter normalen
Umständen längst Thema für einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Zuletzt lieferte die Antwort auf eine Frage des
AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm einen weiteren Grund dafür. Fassen wir
noch einmal zusammen, was bisher bereits bekannt ist: Correctiv, das
sich als ?Recherchenetzwerk? verkauft, ein vermeintlich
zivilgesellschaftliches Projekt mit einer Mischfinanzierung aus
Staatsmitteln und Spenden von Milliardären, veröffentlichte mit lautem
Trara im Januar eine Geschichte über ein angebliches Geheimtreffen bei
Potsdam, auf dem die Deportation von Millionen Migranten besprochen
worden sein soll. Der Text von Correctiv spielte dabei, ebenso wie eine
Reihe von Berichten in den Hauptmedien darüber, mit Assoziationen zur
Wannseekonferenz. Die Essenz der Geschichte: Politiker der AfD seien
aufs Engste verknüpft mit Rechtsextremisten.
Schlechte Verlierer
20. März 2024
*Beitrag von Gert Ewen Ungar*
Inzwischen sind die Zahlen offiziell bestätigt: Wladimir Putin hat die
Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen. Haushoch gewonnen. Über 87
Prozent der abgegebenen Stimmen konnte er auf sich vereinen. Möglich
wurde dieses herausragende Ergebnis ausgerechnet durch diejenigen, die
alles daran gesetzt haben, das ?System Putin? zu beenden. Wahlhilfe
bekam Putin von der EU und der Politik des kollektiven Westens. Sie sind
mitverantwortlich für Putins Erfolg. Diese Einschätzung mag auf den
ersten Blick merkwürdig erscheinen, erschließt sich aber auf den
zweiten. Das Narrativ des Westens lautet, Russland hat völlig grundlos
die Ukraine überfallen. Putin verfolgt eine imperiale Politik. Wenn die
Ukraine Putin nicht aufhält, steht er morgen in Polen, im Baltikum oder
vor den Toren Berlins. Deutsche Politiker müssen so tun, als würden sie
diesen Unsinn tatsächlich glauben.
Skandalöse deutsche Angriffsplanung wird als ?Abhöraffäre?
verharmlost
20. März 2024
*Kommentar von Wolfgang Effenberger*
Das am 19. Februar 2024 von Generalleutnant Ingo Gerhartz
(Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe) mit Brigadegeneral Frank
Graefe (Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe
in Berlin) und zwei weiteren Offizieren im Weltraumkommando (stationiert
in Uedem, der dortigen Luftverteidigungsanlage der Bundeswehr) geführte
Gespräch über die detaillierte Angriffsplanung zur Zerstörung der
Krimbrücke mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern wird auf
Regierungsebene und in den Massenmedien nur als ?Abhör-Affäre? abgetan ?
so, als sei es völlig normal, einen deutschen Angriff gegen Russland zu
planen! Nicht auszuschließen ist, dass die Kriegs-Kuratoren in den USA
nun den Deutschen (in aller Öffentlichkeit) die Schuld am von ihnen
selbst verursachten und angestrebten Dritten Weltkrieg ? zuschieben wollen.
Corona-Risikobewertung wurde politisch künstlich ?hochskaliert?
20. März 2024
*Beitrag von Bernhard Loyen*
Es finden sich weiterhin unterschiedliche Gruppierungen von Bürgern, was
das Thema Corona-Aufarbeitung und Rückbetrachtung betrifft. Der giftige
Corona-Spaltpilz blüht weiterhin in den Fugen der Gesellschaft. Dazu
mehr am Ende des Artikels. Diese Betrachtung erfolgt rund ein Jahr
nachdem der unantastbare und skrupellose Karl Lauterbach Anfang April
2023 vollkommen willkürlich mit einer weiterhin unerklärlichen Macht der
Deutungshoheit ?die Pandemie als beendet? deklarierte. Medien-Darling
und Virologe Christian Drosten erklärte zwar schon laut ARD-Tagesschau
im Dezember 2022 ?die Corona-Pandemie in Deutschland für überwunden?,
aber einem Minister Lauterbach gehörte das finale Schlusswort.
Zum 10. Jahrestag der Befreiung der Krim
20. März 2024
Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt. Offiziellen
Angaben zufolge sprachen sich damals 97 Prozent der Wählenden für eine
Vereinigung mit Russland aus. Nur zwei Tage später, am 18. März 2014
wurde in Moskau ein Vertrag zur Eingliederung der Krim mit ihren mehr
als zwei Millionen Einwohnern in die Russische Föderation unterzeichnet.
*Rede von Liane Kilinc*
Ich will ganz herzlich zum heutigen Tag gratulieren. Ich weiß und Sie
wissen, dass dieser Tag kein Geschenk war, sondern die Erfüllung eines
lang gehegten Wunsches und das Ergebnis eines dreißig Jahre anhaltenden
Kampfes. Heute können wir es uns alle sehr gut vorstellen, was es
bedeutet hätte, wäre die Krim damals ? wie es geplant war ? zum
NATO-Stützpunkt geworden. Das hätte nicht nur die vollständige
Unterdrückung der russischen Sprache und Kultur bedeutet, sondern eine
Herrschaft blanken Terrors.
Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend: Auf Krieg
einstellen!
10. März 2024
*Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger*
Am Abend des 26. Februar 2023 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz
für die Ukraine mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen,
schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu
leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch
Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den
Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine
betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich
ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: ?Wir
werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht
gewinnen kann.? Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den
Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris
hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer
?gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland? gewarnt. Einzelne
NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg
zu schicken.
Nika-Noten: Die Menschenrechtsindustrie und Nicaragua
10. März 2024
*Beitrag von John Perry*
Warum konzentrieren sich die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen
auf einige Länder, andere jedoch nicht? Warum scheinen Organisationen
wie Human Rights Watch und Amnesty International wichtige Beweise zu
ignorieren, die ihnen vorgelegt wurden? Und warum wiederholen die Medien
Geschichten über Menschenrechtsverletzungen, ohne deren Wahrhaftigkeit
in Frage zu stellen?
Diese und weitere Fragen werden in einem der bemerkenswertesten Bücher
des Jahres 2023 untersucht: ?Die Menschenrechtsindustrie? von Alfred de
Zayas. Es ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Einer ist, dass es die
Erkenntnisse von de Zayas und anderen Experten über die Art und Weise
zusammenführt, in der «Menschenrechte» verzerrt wurden, um den
Interessen westlicher Regierungen, hauptsächlich denen der Vereinigten
Staaten, zu dienen. ?
Shelly Steinberg: Mein Brief an Claudia Roth
10. März 2024
*Brief von Shelly Steinberg*
Shelly Steinberg schrieb an Claudia Roth, Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien, da sie ?sprach- und fassungslos?
sei angesichts der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024.
Shelly Steinberg ist Jüdin; in Israel geboren, mit ihren Eltern nach
München gekommen, hat in Israel und München studiert und ist heute in
der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe engagiert.
Empört über die unsäglichen Reaktionen auf die Berlinale 2024 und den
Antisemitismusvorwurf gegen Kritiker:innen der israelischen Politik hat
sie einen Brief die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Claudia Roth, geschrieben. Claudia Roth hatte am Montag erklärt,
dass die Statements bei der Bärenverleihung der Berlinale am
Samstagabend ?erschreckend einseitig und von einem tiefgehenden
Israel-Hass geprägt? gewesen seien.
Eine sozialistische Persönlichkeit
10. März 2024
*Vor 130 Jahren wurde Otto Grotewohl geboren*
*Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo*
Otto Grotewohls Leben und Wirken, sein Erbe in wenigen Sätzen zu
würdigen, ist fast unmöglich. Er war im wahrsten Sinne des Wortes eine
sozialistische Persönlichkeit ? ein überzeugter und überzeugender
Gestalter und Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer
Leistungen beim Aufbau einer neuen Gesellschaft und ihrer Politik des
Friedens. Gereift im antifaschistischen Kampf, war er einer der
Vorkämpfer für die Einheit der deutschen Arbeiterklasse nach der
Befreiung vom Faschismus. In der zweiten Hälfte der 1940er Jahre hat er
an führender Stelle in der SPD mit Kurt Schumacher und dessen Anhängern,
die schon damals die Interessen der USA über die Interessen des
deutschen Volkes stellten, die Auseinandersetzung um die Einheit der
Nation geführt.
Gegen den Genozid im Namen ?feministischer Außenpolitik?!
9. März 2024
*Beitrag der Kommunistischen Organisation*
Vor gut einem Jahr wurden die Leitlinien für die ?Feministische
Außenpolitik? der Bundesregierung veröffentlicht. Sie sprechen darin von
?nachhaltigem Frieden durch die Einbeziehung von Frauen?. Was sich schön
anhört, ist in Wahrheit Rechtfertigungsfolie für imperialistische
Intervention. So wird der brutale Krieg, den Israel in Gaza führt, unter
anderem mit dem Leid israelischer Frauen begründet. Israel müsse sich
vor den ?barbarischen Horden? schützen, die am 7. Oktober aus Gaza
ausbrachen und deshalb diesen Krieg führen. Dabei zahlt sich die
Propaganda von Israel als der ?einzigen Demokratie im Nahen Osten?, als
?Insel der Zivilisation? aus. Hinter der moralischen Autorität
?westlicher Werte? lässt sich sogar ein offen ausgetragener Völkermord
verstecken.
Nichts aus der Geschichte gelernt ? Isoliert am moralischen Abgrund
9. März 2024
*Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski*
Was haben die Führer der Ukraine und des ?jüdischen Staats? gemeinsam?
Beide sind machthungrig und beide sind skrupellos, wenn es um das
Erreichen ihrer mörderischen Ziele geht. Während Wolodomyr Selenskyj
Abend für Abend ? um Hilfe schnorrend, immer werbetechnisch
?kriegerisch-olivgrün? perfekt gestylt und seinem so bescheiden
wirkenden Image angepasst ? seine propagandistischen Video-Botschaften
verbreitet, schmoren seine Gelder auf Offshore-Konten und seine diversen
Villen bleiben ungenutzt. Dagegen führt Netanjahu einen Propagandakrieg
gegen die Wahrheit. Die etwa 1.200 israelischen Opfer des 7. Oktober
rechtfertigen keineswegs Netanjahus ?totalen Krieg mit Endsieg? und
dessen Unterstützung ? weder mit Solidarität noch mit Waffen oder
Milliarden!
Lisa Fitz ? Politiker außer Rand und Band
9. März 2024
*Video von Lisa Fitz*
In ihrem neuen Stück für die NachDenkSeiten beschäftigt sich Lisa Fitz
mit Verbalinjurien und sonstigen Ausfällen, mit Cholerikern, Pöbeleien
im Bundestag und mit sogenannten ?Emotionsdilettanten?. Statt Contenance
zu wahren, besäßen manche nur emotionale Inkontinenz. Teilweise hat
diese Unart in jüngster Zeit auch sie selbst betroffen. Lisa Fitz ist
eben eine der Kabarettistinnen, die nicht das Prinzip vergessen haben,
dass man als Künstler nicht nach unten tritt, sondern den Mächtigen ganz
genau auf die Finger schauen sollte.
Lauterbach und der Krieg oder: Wie man das Zerstörte optimiert
9. März 2024
*Beitrag von Tom J. Wellbrock*
Neben Pandemien und Naturkatastrophen sei die Vorbereitung auf
?militärische Konflikte? von großer Bedeutung, sagte Karl Lauterbach im
Deutschlandfunk. Man könnte dieses Gerede als das eines verwirrten
Mannes abtun, und man müsste es auch, wäre die Situation nicht so, wie
sie ist.
Den Krieg nach Russland tragen ? das ist laut Roderich Kiesewetter (CDU)
jetzt geboten. Er hatte das erst kürzlich in einem Interview gesagt. Als
denkender Mensch würde man annehmen, dass Kiesewetter diese Aussage
später bereut hat oder zumindest gern in der Versenkung des Vergessens
lassen würde. Doch stattdessen wiederholte er seine Forderung bei Markus
Lanz noch einmal: /?Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg nach
Russland zu tragen./
Kiesewetter, die Taurus und ein neuer See am Landwehrkanal
8. März 2024
*Beitrag von Dagmar Henn*
Unzweifelhaft, es gibt Dumme. Und dann gibt es solche, die sich dumm
stellen. Wie Roderich Kiesewetter, einer der sichtbarsten Kriegstreiber
der CDU im Bundestag. Denn viele andere mögen allerlei Dinge über die
Taurus-Marschflugkörper glauben und aus diesen Gründen irgendwelches
Zeug erzählen; aber Kiesewetter war nicht immer Bundestagsabgeordneter,
er ist Oberst a.D., Artillerist, und im Laufe seiner Karriere war er
auch Kommandeur des Raketenartillerielehrbataillons 52. Was bedeuten
sollte, dass ihm allzu leicht ihm niemand ein X für ein U vormachen
kann, wenn es um Dinge geht, die bumm machen. Und trotzdem redet er
Unfug. Etwa als er bei Markus Lanz erklärte, ?die Ukraine muss befähigt
werden, den Krieg nach Russland zu tragen?, und dann sagte, ?dass man
auch das Kriegsministerium oder das Nachrichtendienstministerium ? also
Geheimdienstministerium ? angreifen muss?.
25 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien ? Solidaritätsreise
8. März 2024
*Solidaritätsreise nach Belgrad 21. ? 27 März 2024*
Der Überfall der NATO am 24. März 1999 und der 78 Tage lange
Bombenterror gegen Jugoslawien war nicht nur ? wie wir damals sagten ?
der ?Türöffnerkrieg? für die kommenden völkerrechtswidrigen Kriege des
Aggressionsbündnisses. Diese Kriege folgten einer langfristigen
Strategie der Umzingelung und Schwächung der Russischen Föderation. Sie
gipfelten bisher im gewaltsamen Staatstreich in Kiew 2014 und dem
seither eskalierten NATO-Krieg gegen Russland.
Wir trauern um die Opfer und ehren den Widerstand gegen die Aggression.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit Serbien!
Im Mittelpunkt unserer Solidaritätsreise steht die *Konferenz: ?Von der
Aggression zu einer neuen gerechten Ordnung?* vom Freitag, 22. März bis
Sonntag, 24. März 2024 im Haus der Serbischen Armee, Belgrad.
Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat ? mit Tod und
Zerstörung
8. März 2024
*Beitrag von Karin Leukefeld*
Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem ?Mehl Massaker?, bei
dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl
erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische
Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben.
Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.
Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine
Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. 11 Menschen
wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten.
Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße
liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf
den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und
weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion,
sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im
Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden. ?
Diether Dehm: Vortrag und Diskussion ?Soziale Bewegungen? / Lieder
und Texte ?Kultur im Widerstand?
5. März 2024
*Zwei Veranstaltungen am 16.03.2024 in Magdeburg*
10:00 Uhr: Referat und Diskussion: Soziale Bewegungen ? Zersetzung,
Spaltung, Desorientierung und Auswege / *Einleitungsreferat: Dr. Diether
Dehm*
18:00 Uhr: Kultur im Widerstand ? Lieder und Texte / *Gesänge von
Diether Dehm mit Michael Letz am Piano*
Demonstrationen gegen das Heizungsgesetz und Proteste der Bauern sollen
?rechts? sein, Solidarität mit Palästina sei antisemitisch, aber
Demonstrationen ?gegen rechts? werden von der Rechtsregierung und ihren
Medien gelobt. Immer neue Etiketten zur Diskreditierung widerständiger
Menschen werden in Umlauf gebracht: rechtsoffen,
Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Querfront, Corona-Leugner,
Putinfreund, Klimaleugner. Wie gehen wir mit Spaltungsstrategien um?
Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle
desinformieren
3. März 2024
*Echtheit de facto bestätigt*
*Beitrag von Thomas Röper*. mit Anhängen: *Mitschnitt des
Gespräches* und *Transkript des Gespräches*
Die deutschen Medien haben über zwölf Stunden gebraucht, bis sie über
das in Russland veröffentlichte Telefonat der deutschen
Luftwaffengeneräle berichtet haben. Die deutschen Leser erfahren
allerdings nicht, worum es tatsächlich ging, weil die Medien vom
eigentlichen Thema ablenken. Vorweg sei gesagt, dass die deutschen
Medien die Echtheit des abgehörten und in Russland veröffentlichten
Telefonates, in dem deutsche Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen,
wie man die Krimbrücke am besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen
kann, in ihren Berichten bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt
beispielsweise ?Unfassbare Bundeswehr-Panne ? Russen hören
Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab? und anstatt über den Inhalt des
Gespräches allzu viel zu berichten, entrüstet sich die Bild-Redaktion
darüber, dass die Bundeswehr abgehört wurde.
Fiktion versus Realität: ?Zwei Minuten Hass? heißt heute
?Demokratie-Schulung?
3. März 2024
*Beitrag von Bernhard Loyen*
Hass ist ein sehr dunkles Wort. Hass soll im psychologischen
Zusammenhang eine ?tiefe seelische Verletzung? bedeuten. Die Wut dagegen
sei eher ein allgemeines Gefühl, eine Stimmung. Hass ?ist auf ein ganz
bestimmtes Objekt gerichtet, in der Regel auf eine Person?, so die
Definition. Die vernehmbare Stimmung im Land lautet jedoch aktuell
medial bestätigt ?Hass?. Woher resultiert diese dunkle und gefährliche
?Hass-Bewegung? bei einem Teil der Bürger, die landesweite vermeintliche
?seelische Verletzung?? Sehr kurz zusammengefasst: aus dem seit Wochen
stetig forcierten Aufruf, ?jetzt reagieren? zu müssen. Aber worauf?
Hass-Startschuss war ein auf sehr dünnen Argumentationsbeinchen
willkürlich aufgebauter Correctiv-Artikel. Sämtliche
Argumentationspunkte, der gesamte rote Faden von Unterstellungen und
Halbwahrheiten, wurde inzwischen von der verantwortlichen Redaktion
klammheimlich revidiert ?
?Münchner Sicherheitskonferenz? feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum
? Teil 2
3. März 2024
*Kommentar von Wolfgang Effenberger*
Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der
Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen,
aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und
?Philanthrop? George Soros ? ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels
vorbestrafter Spekulant ? im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin
fanden sich folgende Sätze: /?Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber
wir wissen noch nicht, wo er ist.?/ Haben die angereisten (mehr als 50!)
Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen
Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine
dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens
zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines
milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar ...
Deutschland vor dem drohenden Krieg ? ein Trauerspiel
3. März 2024
*Beitrag von Wolfgang Bittner*
Seit einigen Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden.
Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher
anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefertseins an dunklen
Mächte, die ich mittlerweile benennen kann. Aber darüber vermag ich nur
noch mit wenigen Menschen meiner Umgebung zu sprechen, einige meiden
mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker oder
Verschwörungstheoretiker. Kürzlich hat mir mein Freund G. mit dem ich
gelegentlich noch korrespondiere, geschrieben, er habe mein Buch
?Ausnahmezustand? gelesen und den Eindruck gewonnen, ich sei in eine
?Filterblase? geraten. [?] Dass ich die Meinung vertrete, nicht
Russland, sondern die USA und ihre Verbündeten seien schuld an den
meisten Konflikten in der Welt, insbesondere an dem Krieg in der Ukraine
und dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Westeuropas, vermag
er nicht zu verstehen.
New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der
Ukraine?
1. März 2024
*Beitrag von Dagmar Henn*
Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die
Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen
Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen
Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches
NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit. Beginnen wir mit
den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der
Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die
Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch: /?Nicht weit
entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem
Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und
Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der
Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer
sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der
zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein
Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern./
Berlinale: Ungezieme Israelkritik und deutsche Verlogenheit
1. März 2024
*von Gert Ewen Ungar*
Der Streit um auf der Berlinale geäußerte Israelkritik ist entlarvend.
Das Gute daran ist: Erneut macht ein Kulturevent auf die realen Zustände
in Deutschland aufmerksam. In Deutschland wird weder frei noch offen
diskutiert. Die Grenzen des Sagbaren sind eng gesteckt und werden streng
kontrolliert.
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit ? allerdings nur dann, wenn man
die herrschende Meinung vertritt. Außerhalb des eng gehaltenen
Meinungskorridors herrscht in Deutschland vor allem eins: Repression.
Ein großer Teil der Deutschen traut sich nicht mehr, offen die Meinung
zu sagen, ergab im vergangenen Jahr eine Umfrage. In Deutschland
herrscht erneut ein Klima der Angst und des gegenseitigen Misstrauens.
Diese neue deutsche Realität hat sich noch nicht überall herumgesprochen.
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