[IPK] Tunesien, Ägypten: Ein revolutionärer Prozess von weltweiter Bedeutung

[Webmaster Inprekorr]

Tunesien, Ägypten: Ein revolutionärer Prozess von weltweiter Bedeutung
-------------------------------------------------------------------


Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale


(1.)  Der außergewöhnliche Sieg des ägyptischen Volkes über Mubarak
übertrifft noch die historische Tragweite der tunesischen Revolution, die
das Regime von Ben Ali hinwegfegte. Die Schockwelle dieser Siege der
Volksbewegung breitete sich in wenigen Tagen auf alle arabischen Länder und
darüber hinaus aus und hat Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen
den Klassen. Die Demonstrationen, Streiks, Versammlungen,
Selbstverteidigungskomitees, Mobilisierungen der Gewerkschaften, der Schulen
und der demokratischen Vereinigungen richteten sich mit absoluter
Entschlossenheit gegen den Staatsapparat und in erster Linie gegen die
Polizei. Millionen von Tunesiern und Ägyptern reihten sich in die Bewegung
ein, um die Diktatoren zu stürzen, und sie mobilisieren weiter, um sich ihre
Revolution nicht nehmen zu lassen.

(2.)  Es handelt sich um einen Prozess der permanenten Revolution, der die
soziale und demokratische Dimension wie auch die Ebene der nationalen
Souveränität miteinander verbindet und der sich international ausweitet. Die
Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise in Verbindung mit der brutalen
Unterdrückung und der schamlosen Korruption der Diktaturen brachten die am
stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten, die organisierte
Arbeiterschaft, die Mittelschicht, die Jungen und die Alten, die Frauen und
die Männer zusammen. Die tunesischen und ägyptischen Massen nahmen das
ökonomische und politische System, das sie marginalisierte, nicht länger
hin. Wie in zahllosen Nachbarländern hat die kapitalistische Globalisierung
zu einem ökonomischen Wachstum geführt, das keine Arbeitsplätze schaffte und
zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums, einer ungleichen
regionalen Entwicklung und einer generellen Verschlechterung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen führte.

Einer der Hauptgründe für diese Revolution ist die Explosion der
Lebensmittelpreise in den letzten Jahren. Der rasch fortschreitende
Klimawandel hat zu der aktuellen weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt,
insbesondere in Ländern wie Tunesien. Hierzu kommt noch die Monopolisierung
der Anbauflächen durch die exportorientierte Agrarindustrie. Die
Liberalisierung der Wirtschaft, die von Weltwährungsfonds,
Welthandelsorganisation und EU durchgesetzt wurde, führte zur Prekarisierung
der Arbeitsverhältnisse, zu drastischen Einsparungen bei den öffentlichen
Einrichtungen und zu massiver Arbeitslosigkeit besonders unter den jungen
Menschen mit Hochschulabschluss. Mit der Schließung der Grenzen Europas für
die MigrantInnen und der Schrumpfung des Arbeitsmarktes in den Golfstaaten
verschwand jede Perspektive für einen Ausweg aus der Armut.

Parallel dazu wurden die Freiheits- und demokratischen Rechte auf der Basis
eines Polizeistaates drastisch eingeschränkt, der eine allgemeine soziale
Kontrolle durchsetzte. Die "Oppositions"parteien im Parlament konnten keine
Gegenmacht entwickeln und wurden von den tunesischen und ägyptischen Regimes
lediglich als Phantome toleriert, als Organisationen, die nur als leere
Hülle bestanden oder am Handeln gehindert wurden, ein Zustand, bei dem es
zwischen dem diktatorischen Apparat und der Bevölkerung nur die Figur des
autokratischen Führers und den willfährigen und gewalttätigen
Repressionsapparat gab. Das mafiöse Funktionieren der Machtcliquen
delegitimierte sie endgültig.

Und schließlich waren diese Regimes durch ihre Kollaboration mit dem
zionistischen Staat Israel gekennzeichnet, was ihre Bevölkerung noch mehr
aufbrachte, die sich mit dem Leiden des palästinensischen Volkes
identifiziert. Angesichts all dieser Ungerechtigkeiten kam es in den letzten
Jahren vermehrt zu Streiks und sozialen Explosionen. Dies erlaubte es,
Erfahrungen zu sammeln, auch wenn es zunächst nicht gelang, die Mauer der
Angst in der Mehrheit der Bevölkerung zu Fall zu bringen. Es ist diese
Mauer, die in wenigen Wochen niedergerissen wurde, und trotz der zahlreichen
Opfer hat das tunesische Volk, und dann mit dessen Beispiel vor Augen das
ägyptische, den Kampf konsequent bis zum Fall der Diktatoren Ben Ali und
Mubarak fortgesetzt.

(3.)  Mit diesen Siegen haben die Völker der arabischen Region ihre Würde
gewonnen -- die des Eintretens in die Sphäre von Demokratie und Klassenkampf
und sind nicht länger in der tödlichen Alternative (oder Kombination) von
Autokratie/Islamismus gefangen. Das einfache Volk und in erster Linie die
ArbeiterInnenklasse der Region haben die Mittel in der Hand, um alle
demokratischen Freiheiten durchzusetzen, ebenso die Frauen im Kampf um ihre
Rechte und die Gleichheit mit den Männern. Die ArbeiterInnen haben nun auch
die Mittel, um auf einer weit höheren Ebene gegen die Programme von
Überausbeutung und Neoliberalismus zu kämpfen. Sie destabilisieren damit den
imperialistischen Zugriff auf die Region -- dessen Ausdruck der Staat Israel
ist --, sei es nun von europäischer oder von amerikanischer Seite. Es war
kein Versehen, dass die israelische Regierung mit allen dort vertretenen
Parteien bis zum Schluss die Stützung der Diktatoren durch den Westen
forderte.

Die Revolution in der arabischen Region zeigt das Potenzial für soziale und
demokratische Emanzipation, das in jedem Kampf der Massen gegen das Unrecht
steckt. Die aktive Rolle der Frauen in diesen Mobilisierungen ist ein
Zeichen, das nicht trügen kann. Dieser Prozess ermöglicht es, gegen die
rassistischen und islamophoben Kampagnen (zum sogenannten "Kampf der
Kulturen") anzugehen, die uns glauben machen wollen, dass die Mobilisierung
der arabisch-islamischen Bevölkerung den Weg zum Fundamentalismus bahne.

Diese Dynamik wird weltweite Auswirkungen haben. Sie hat jetzt schon
unmittelbare Effekte in Jordanien, Jemen, Bahrain, Syrien, Libyen, Algerien,
Marokko und Mauretanien, auch wenn man nicht vorhersehen kann, in welchem
Rhythmus und in welcher Reihenfolge die jeweiligen Regimes fallen können,
denn jedes dieser Regimes hat seine Besonderheiten. Besonders in Libyen, wo
das Regime die Bevölkerung mit Flugzeugen und Hubschraubern angegriffen hat
und wo es schon mehr als 500 Tote gegeben hat, ist die Lage dramatisch
eskaliert, was unsere volle Solidarität erfordert.

Diese Revolutionen schaffen neue, günstigere Bedingungen auch für den Kampf
der Palästinenser- Innen, den die Vierte Internationale ermuntert und
unterstützt. Die ägyptische Revolution setzt konkret das Ende dieses
Verbrechens gegen die Menschlichkeit, das die Blockade des Gazastreifens
darstellt, auf die Tagesordnung. Angesichts dessen könnte die Antwort des
zionistischen Staates noch härter und brutaler ausfallen. Um das zu
verhindern, müssen die Mobilisierungen verstärkt werden.

Die Dynamik dieser Revolutionen ermutigt auch die Kämpfe gegen die
Diktaturen im Iran und in China, wo die Opposition sich an den Methoden der
Koordination, die in Tunesien und Ägypten benutzt wurden, ein Beispiel
nimmt, wie der der Nutzung der sozialen Netzwerke. Und sie wird
unausweichlich die Mobilisierung der aus den arabischen Staaten stammenden,
extrem ausgebeuteten und unterdrückten ImmigrantInnen in den entwickelten
kapitalistischen Staaten befeuern. Mehr denn je müssen wir ihnen zur Seite
stehen.

Aber diese Prozesse werden weiterreichende Konsequenzen auch innerhalb der
imperialistischen Länder haben, wo die ArbeiterInnen und die Jugend sich
mehr und mehr gegen die Austeritätspläne zur Wehr setzen, ohne bisher
erfolgreich zu sein: Sie zeigen, dass eine Revolution von unten im
21. Jahrhundert möglich ist, die ein scheinbar uneinnehmbares politisches
Regime hinwegfegen und Dinge durchsetzen kann, die noch gestern unerreichbar
schienen.

(4.)  Das, was in diesen Prozessen erreicht wurde, ist in Tunesien und
Ägypten noch sehr instabil, aber unabdingbar für das, was noch zu tun ist.
Basierend auf den neuesten Erfahrungen und auf der seit langem bestehenden
Verankerung der radikalen Linken in den Gewerkschaften, entwickelte sich
sehr schnell eine Selbstorganisation, als es für die Demonstrierenden und
die Bewohner in den Stadtvierteln darum ging, sich gegen die Polizei und die
Milizen des Regimes zu schützen: in Tunesien von Sidi Bouzi bis zu den
Stadtvierteln der großen Städte und der Kasbah (Altstadt) von Tunis; in
Ägypten vom Tahrir-Platz in Kairo bis zu den ärmeren Wohngebieten von Suez,
Mansura oder Alexandria. Was einige Tage zuvor unvorstellbar schien,
geschah: Muslime und Kopten beschützten wechselseitig ihre Gottesdienste;
ArbeiterInnen und junge Internetsurfer, Frauen und Kleriker, Schriftsteller
und Taxifahrer standen Seite an Seite an den Stellen, die von den
Handlangern Mubaraks angegriffen wurden. Das Volk destabilisierte
erfolgreich die Armee, indem sie systematisch mit den Soldaten zu
fraternisieren versuchte.

Die Diktatoren flohen, die Führungsschicht der herrschenden Parteien wurde
durch den Druck der Mobilisierungen vertrieben, und die
Massenmobilisierungen halten an. In Tunesien werden die korruptesten Führer
strafrechtlich verfolgt, die Konten und der Besitz der RCD wurden
beschlagnahmt, und ihre Gebäude wurden von der Bevölkerung besetzt. Die
meisten politischen Gefangenen wurden befreit. Auch wenn die
Repressionsapparate in diesen beiden Ländern nicht abgeschafft sind, so sind
sie doch desorganisiert. Die Angestellten der Ministerien fangen an, ihre
Vorgesetzten zu kontrollieren, so zum Beispiel im tunesischen
Außenministerium, wo sie den Rücktritt des Ministers erzwangen, der die
französische Außenministerin Alliot-Marie gelobt hatte. Viele tunesische
Gouverneure, Bürgermeister und andere Amtsträger mussten zurücktreten. Die
tunesischen Massen fordern sogar die Abreise des neuen französischen
Botschafters nach dessen verächtlich machender Erklärung! Viele
Zeitarbeiter- Innen im öffentlichen Dienst bekamen eine Festanstellung, das
Kapital der korruptesten Unternehmer Tunesiens wurde verstaatlicht. In
Ägypten sind diese Prozesse ebenfalls auf dem Weg. Die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst bekamen eine Lohnerhöhung von 15 %, und es entwickeln
sich zahlreiche Streiks trotz der Drohungen des neuen Regimes.

(5.)  Natürlich sind die herrschenden Klassen nicht untätig geblieben und
werden gegen die sich ausbreitenden revolutionären Prozesse aktiv werden. In
Tunesien steht der "Neutralität" der Armee und der Flucht von Ben Ali das
Verbleiben seines Premierministers Ghannouchi und vieler Führer der RCD im
Amt gegenüber, was mit dem Regierungseintritt verschiedener
Oppositionsparteien und der großen Gewerkschaft UGTT gerechtfertigt werden
sollte. Die Weigerung der UGTT und die Massenmobilisierung führten zu einer
zweiten Regierung, in der von den RCD-Funktionären nur der Premierminister
verblieben ist. Aber das neue Regime wird von den Abgesandten des
französischen Imperialismus beraten und setzt -- zusammen mit den
tunesischen Kapitalisten und der Armee -- alles daran, die Arbeitenden dazu
zu bewegen, so zu arbeiten wie "vorher". So als ginge es darum, einen
befristeten Einschub zu beenden..., indem man lediglich allgemeine Wahlen
für in 6 Monaten in Aussicht stellt.

In Ägypten ist es direkt die Armee, die den "Übergang" absichern soll, mit
dem Dunkelmann Suleiman als Innenminister, nachgewiesenermaßen ein Folterer,
Freund Israels und notorischer CIA-Agent. Auch hier wird das Volk
aufgefordert, vernünftig zu sein, die Fortführung des Tourismus und der
ausländischen Investitionen zu ermöglichen -- mit dem Versprechen, in
einigen Monaten Wahlen abzuhalten..., und der Drohung, die Repression wieder
einsetzen zu lassen.

Die Regierungen Sarkozy und Berlusconi, die die Ereignisse nicht kommen
sahen und mit ihrer Unterstützung für Ben Ali bis zum bitteren Ende die
Sache noch verschlimmerten, stehen nun in der vordersten Reihe der EU, die
fordert, die Geschäfte wieder aufzunehmen und die Migration wieder
polizeilich zu blockieren. Die Obama-Administration ist da erheblich
flexibler: Sie hat die Bewegung weder vorhergesehen noch kontrolliert und
gibt vor, mit ihr teilweise übereinzustimmen. Aber ihre engen Verbindungen
mit der Armeeführung stellen eine permanente Bedrohung des revolutionären
Prozesses in Ägypten dar. Und: Sie wird Garantien für den Verkehr durch den
Suezkanal und die anhaltende Schließung der Grenze zu Gaza fordern. Darüber
hinaus werden die internationalen Institutionen die Respektierung der
Fundamente des modernen Kapitalismus fordern: Bezahlung der nationalen
Schulden, wie ungerecht sie auch sein mögen; totale Öffnung für
ausländisches Kapital und Waren sowie weitere Deregulierung.

(6.)  Im Rahmen dieses Prozesses muss das gesamte System gestürzt werden, um
alle demokratischen Rechte und Freiheiten durchzusetzen: das Recht auf freie
Rede, auf Streik, auf Demonstrationen, auf Pluralismus der Vereinigungen,
Gewerkschaften und Parteien, die Liquidierung des Präsidialsystems und die
Etablierung einer provisorischen revolutionären Regierung. Auf der
Tagesordnung steht die Einleitung freier Wahlen für eine verfassunggebende
Versammlung.

Damit nicht ein neues oligarchisches System das verhindert, muss der Prozess
auf die Organisierung von Volkskomitees, Koordinationen und Räten gestützt
werden, die sich bereits herausbildeten. In diesem Prozess werden die
AntikapitalistInnen die Schlüsselforderungen eines Programms verteidigen,
das mit dem Imperialismus und dem kapitalistischen System bricht:
Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse des Volkes wie Brot,
Einkommen, Arbeit; Reorganisierung der Ökonomie auf der Basis der
fundamentalen sozialen Bedürfnisse; kostenlose und qualitativ angemessene
öffentliche Dienste (Schule, Gesundheitswesen); Frauenrechte, breite soziale
Absicherung bei Erwerbslosigkeit; Gesundheitsversorgung und Rente; radikale
Landreform; Sozialisierung der Banken und der Schlüsselsektoren der
Wirtschaft; Schuldenstreichung; nationale und demokratische Souveränität.
Ein solches Programm für eine Regierung, die im Dienst der Arbeiter und der
Bevölkerung stehen würde, wird in Tunesien von der Ligue de la Gauche
Ouvrière (Bund der Arbeiterlinken) vorgeschlagen. Letztere ist Teil der
Front des 14. Januar, in der sich die linken Kräfte zusammengeschlossen
haben, die die Ghannouchi-Regierung ablehnen und für die demokratischen
Freiheiten, eine verfassunggebende Versammlung und die Befriedigung der
Grundbedürfnisse eintreten. Dieses Programm wird auch von den ägyptischen
Revolutionären verteidigt, die sich zurzeit reorganisieren.

(7.)  Das tunesische und ägyptische Volk und alle Völker der arabischen
Region brauchen unsere Solidarität im Kampf für die demokratischen
Freiheitsrechte. Sie brauchen mehr denn je unsere Mobilisierung, um dem
Griff des Imperialismus zu entkommen: keine Zahlung der Schulden der alten
Regimes; Herausgabe der Güter und Gelder der Diktatoren; Schutz der
nationalen Souveränität gegen den Druck des internationalen Kapitalismus;
Annullierung der internationalen Übereinkommen mit den alten Regimes zur
militärischen Zusammenarbeit, zur Sicherheits- und zur Migrationspolitik.
Für die RevolutionärInnen weltweit stellt sich die wichtige Aufgabe, alle
möglichen Verbindungen mit den Gewerkschaften, Volksorganisationen,
Vereinigungen und antikapitalistischen Organisationen dieser Länder
herzustellen, um zur Konsolidierung des in Gang befindlichen revolutionären
Prozesses und der Selbstorganisation der Bevölkerung beizutragen. Die
Revolution in den arabischen Ländern ist unser Kampf!

Wir unterstützen die folgenden Initiativen:

* den Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum
von Dakar für einen Tag der weltweiten Solidarität mit der Revolution in der
arabischen Region am 20. März (Jahrestag der Invasion in den Irak 2003);
* die Konferenz revolutionärer Organisationen der arabischen Region in Tunis
vom 25. bis 27. März, zu der die Ligue de la Gauche Ouvrière aufgerufen hat;
* die antikapitalistische Mittelmeerkonferenz in Marseille am 7. und 8. Mai,
zu der die NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste, Frankreich) aufgerufen hat.


22. Februar 2011



-------------------------------------------------------------------
Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) Nr. 472/473 (Internat.Pressekorrp.)
Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht
Bestellungen:          Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum
E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de
Doppelheft:  4 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR
Jahresabo:            20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz:                        cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:                            http://inprekorr.de
-------------------------------------------------------------------