[IPK] USA: Occupy Wallstreet -- Entsteht ein "neuer sozialer Block"?

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USA:
Occupy Wallstreet -- Entsteht ein "neuer sozialer Block"?
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Von Charles-André Udry


Am 17. September wurde infolge eines seit Ende Juli auf der Site "Adbusters"
verbreiteten Appells die Bewegung Occupy Wallstreet -- OWS -- in New York
auf den Weg gebracht. Das Anliegen von Adbusters ist es, "die Art der
Informationsverbreitung, der Machtausübung durch die Unternehmen und die
Zielsetzung der Gesellschaft zu verändern".

Die New Yorker Polizei hat den Teilnehmern verwehrt, ihre Zelte mitten im
Finanzzentrum der Welt aufzuschlagen, sodass sie auf den Zuccotti-Platz nahe
des Ground Zero in Lower Manhattan ausgewichen sind. Der Platz wurde in
Anlehnung an den Tahrir Platz in Kairo in "Liberty Square" umgetauft.

Seither hat sich die Bewegung auf eine Vielzahl von Städten in den gesamten
USA ausgebreitet: bis zum 6. Oktober bereits über fünfundsiebzig. Seit
Anfang Oktober verleiht die Unterstützung durch mehrere Untergliederungen
verschiedener Gewerkschaften und durch verschiedene Stadtteilorganisationen
(comunity groups) der sozialen Bewegung eine zusätzliche Dimension.

Die AktivistInnen stammen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft.
Angefangen von Leuten, deren Haus gepfändet wurde, weil sie die Wucherzinsen
nicht mehr aufbringen konnten, über Studenten, die bis zum Hals verschuldet
sind und nicht mehr weiterstudieren können, bis hin zu den Arbeitslosen und
den zahlreichen Menschen, die aus einer Gesellschaft herausgefallen sind,
die von der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg erschüttert wird. Die
Bewegung erfasst auch zunehmend -- wenn auch vorerst noch zögerlich -
Lohnabhängige des öffentlichen Dienstes und sogar der Privatwirtschaft.

Es gibt zwei prägende Losungen in der Bewegung. Die erste lautet: "Wir sind
die 99%", was heißen will, dass das übrige 1 % der Bevölkerung das System
beherrscht und den größten Nutzen hieraus zieht. Dieses Zahlenverhältnis
charakterisiert auch die extrem verschärfte Umverteilung des
gesellschaftlich erzeugten Reichtums in den USA. Die zweite lautet: "Die
Banken wurden wieder flottgemacht und uns hat man verkauft". Mit anderen
Worten soll dies bedeuten, dass die Politik der Regierung und der "Herren
der Wallstreet" -- der Fraktion des Finanzkapitals, das die
Regierungspolitik von Obama entscheidend beeinflusst -- infrage gestellt
wird.

Die New York Times widmete der OWS am 8. Oktober eine Sonderbeilage. Im
Mittelpunkt steht darin die Rolle der sozialen Netzwerke als Träger der
Bewegung, was der Verfasserin erlaubt, sich über die sozialen Inhalte
auszuschweigen. Trotzdem kommt Jennifer Preston nicht umhin, die laufenden
Auseinandersetzungen in den USA zur Kenntnis zu nehmen, die einerseits die
Arbeitslosigkeit -- "die Gier der Unternehmen und die Einsparungen im
Staatshaushalt" und andererseits die "unmittelbareren" Probleme, vor denen
die Bevölkerung in den Städten steht, betreffen.

Auch die brutalen Reaktionen der Polizei werden thematisiert. Die New Yorker
Polizei hat umstandslos 700 Demonstranten verhaftet, als sie am 1. Oktober
die Brooklyn-Brücke besetzt haben, ohne sie -- entgegen den internationalen
Medienverlautbarungen -- wirklich zu blockieren.


DIE OWS IST NICHT VOM HIMMEL GEFALLEN

Diese Bewegung und ihre Dynamik sind nicht zufällig entstanden in einem
Land, wo über 46 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, wie
die jüngsten Statistiken über Arbeitslosigkeit, Armut und Krise, aus der die
kapitalistische Wirtschaft der USA seit 2008 nicht mehr richtig rausgekommen
ist, zeigen. Die Arbeitslosenquote, in die die unfreiwillig und miserabel
entlohnten Teilzeitbeschäftigten und diejenigen, die aufgegeben haben, eine
Stelle zu suchen und daher nicht mehr erfasst sind, gar nicht einfließen,
liegt bei 9,1 %. Im September 2011 verteilt sich die Arbeitslosigkeit
folgendermaßen: 14 Millionen registrierte Arbeitslose; 9,6 Millionen
unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, also solche, die eigentlich Vollzeit
arbeiten wollen und nichts finden; 2,6 Millionen Menschen "am Rande des
Arbeitsmarkts", also diejenigen, die zum Zeitpunkt der Erhebung nicht aktiv
eine Stelle suchen. Dies ergibt eine Summe von 25,8 Millionen. Was die Zahl
der Langzeitarbeitslosen, die seit über 6 Monaten ohne Stelle sind, angeht,
liegt diese mit 44,6 % im September 2011 fast auf dem Niveau des Rekordhochs
vom Frühjahr 2010 (45,6 %).

In den letzten fünf Monaten sind immer weniger neue Stellen geschaffen
worden. Insofern wird die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten noch
weiter steigen. Dies liegt nicht nur am Rückgang der Konjunktur sondern auch
an der Zunahme der arbeitsfähigen Bevölkerung, die stärker wächst als die
Zahl der Arbeitsplätze.

Hinzu kommen noch die permanenten Stellenstreichungen im öffentlichen
Dienst, wovon besonders die stark verschuldeten Kommunen und Bundesstaaten
betroffen sind. Allein im September 2011 sind etwa 34 000 Arbeitsplätze im
öffentlichen Dienst abgebaut worden, wobei am stärksten die weiterführenden
Schulen betroffen waren, wo Lehrer, Bibliothekare, Verwaltungskräfte usw.
eingespart wurden.

Heidi Shierholz vom Economic Policy Institute hat berechnet, dass seit 2008
an den weiterführenden Schulen 278 000 Stellen gestrichen worden sind,
während die Zunahme der schulpflichtigen Kinder eigentlich 48 000
zusätzliche Stellen erfordert hätten. Somit liegt die Kluft zwischen
erforderlichen und vorhandenen Lehrerstellen an öffentlichen Schulen bei
etwa 326 000.

Zwischen 2008 und 2010 hat die Zahl der Kinder, die in Armut leben, um
mindestens 2,3 Millionen zugenommen. Und gerade diese Kinder bräuchten eine
solidere und reichhaltigere Schulbildung. Dies ist nur eines der Beispiele
für die zahllosen Versprechungen, die die Regierung von Obama nicht
eingehalten hat.

Dies erklärt auch mit Sicherheit das Engagement der Lehrer und ihrer
Gewerkschaften sowie der Coalition for Public Education in den
OWS-Bewegungen in den verschiedenen Städten.

Dazu kommt, dass die sozialen Proteste in Madison, Wisconsin gegen die
brutale Austeritätspolitik von Gouverneur Scott Walker bestimmte Teile der
Bevölkerung bereits sensibilisiert und in ihren Zielen, Aktionsformen und im
Zusammenwachsen verschiedener Teile der Bevölkerung geprägt hat. In Madison
waren die von den Lehrern ausgehenden Aktivitäten und Initiativen
entscheidend.


BEGEGNUNGEN, DIE VERÄNDERN

Einzelne Berichte von den verschiedenen Protesten geben Aufschluss über die
Beweggründe der Teilnehmer. Beispielsweise erzählte ein Beschäftigter von
FedEx, dem internationalen Logistikunternehmen, der in seiner
Arbeitskleidung demonstrierte, einem Journalisten: "Sie versuchen, uns immer
mehr Arbeit aufzuladen. Wenn man 40 Auslieferungen erledigt, verlangen sie
50. Schafft man 50, wollen sie 60." Es gibt keine Gewerkschaft in seinem
Unternehmen. Er bekennt: "Ich habe noch nie an einer Demonstration
teilgenommen, das ist jetzt das erste Mal." An seiner Seite demonstrierten
ein paar Tausend Studenten von der New York University, der Columbia
University und der New School.

Bob Master von der Communications Workers of America (einer der beiden
Gewerkschaften im Kommunikations- und Mediensektor) ergriff bei dieser
Gelegenheit das Wort: "Schauen Sie sich um. Was Sie sehen, das ist
Demokratie. OWS erfasst den Geist der Zeit. Madison ist auch hier, ebenso
Kairo und Tunesien. OWS hat eine Bewegung angestoßen, mit der wir jetzt
Teilnehmer der weltweiten Aktionen sind."

Jenseits von allem Pathos zeigt sich in den Worten von Master ein
Charakteristikum der Bewegung, die manche Beobachter anfangs veranlasst hat,
in ihr ein bloßes Nachäffen von Modeerscheinungen seitens einiger "Empörter"
zu sehen. Wie bei Bewegungen, die tief in einer aufgewühlten Gesellschaft
verwurzelt sind, ist die OWS tatsächlich zu einem -- noch embryonalen --
Bezugs- und Treffpunkt von Menschen geworden, deren Merkmal die zugespitzte
soziale Isolierung in dieser Phase des Kapitalismus ist. Durch das
herrschende Klima sind auch traditionellere Organisationen angezogen worden,
die einmal mehr überrascht wurden.

Insofern trägt für all diejenigen, die in den letzten Jahren erfahren haben,
wie schwer es ist, sozialen Widerstand -- wenigstens teilweise --
erfolgreich durchzusetzen, diese Bewegung dazu bei, neue Perspektiven zu
schöpfen oder wenigstens Ressourcen wieder auszugraben, die in der
sogenannten Zivilgesellschaft ruhen.

In der Zeitung der ISO (International Socialist Organization) schreibt Danny
Lucia, dass die Demonstrationsteilnehmer am 5. Oktober in New York sich im
Unterschied zu den herkömmlichen Gewerkschaftsdemonstrationen bunt gemischt
hätten und über ihre eigene Betroffenheit diskutiert hätten, statt wie
üblich in "ihrem" Gewerkschaftsblock mitzulaufen. Und nach Ende der
Demonstration seien sie nicht sofort auseinander gegangen, um nach Hause zu
gehen, sondern hätten weiter diskutiert, dem Redebeitrag des Regisseurs
Michael Moore zugehört oder in den Büchern gestöbert, die in der "Bibliothek
der Freiheit" auslagen.

Bemerkenswert ist auch die starke Beteiligung der Krankenschwestern und
PflegerInnen, die der National Nurses United angehören, an diesem Tag.
Tatsächlich sieht sich der Gesundheitssektor vergleichbaren Angriffen wie im
Erziehungswesen ausgesetzt, was die organisierte Teilnahme erklärt.


EIN PROGRAMM DES SOZIALEN AUFRUHRS

Die Unterschied zwischen der sog. Global-Justice-Bewegung Ende der 90er
Jahre, deren Anliegen die Infragestellung der Politik von WTO, IWF und
Weltbank war, und der OWS rühren aus der unterschiedlichen Wirtschaftslage
und der unvergleichlich desolateren sozialen Misere. Außerdem hatte der
11. September 2001 der Bush-Regierung die Munition auf die Hand serviert,
mit der sie eine nationale Einheit schmieden und die Gewerkschaften
disziplinieren konnte, ähnlich wie im Kalten Krieg.

Und so wird unter den jetzigen Umständen die Forderung nach der OWS immer
stärker, um ihren Einflussbereich und das Antriebspotential für die
Entstehung eines neuen sozialen Blocks zu erweitern, der "gemeinsam
besetzt", wie die aktiven und kämpferischen Gewerkschafter es vorschlagen
und vorexerzieren. Betrachtet man die Stimmung in den betroffenen Städten,
kann die Bewegung durchaus in der Lage sein, die Forderungen nach neuen
Arbeitsplätzen und gegen den Sozialabbau zu bündeln, indem sie sich auf ihre
Antrittserklärung besinnt, wonach "die echte Demokratie nicht erreicht
werden kann, wenn die Entscheidungsprozesse den wirtschaftlichen Machthabern
unterworfen sind".

Die Erklärungen auf der Vollversammlung am 20. September in New York
beinhalten durchaus die Elemente einer umfassenden sozialen Programmatik:
"sie haben unsere Häuser auf illegalem Weg gepfändet, obwohl sie (via
Subprimes) gar nicht im Besitz des ursprünglichen Pfandbriefs waren; sie
haben die Banken ohne Gegenleistung saniert und dafür die Steuerzahler
geschröpft, während die Spitzenbanker horrende Boni einstreichen; sie haben
dafür gesorgt, dass die Ungleichheit weiter wächst und ebenso die
Diskriminierung am Arbeitsplatz je nach Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder
sexuelle Neigungen; sie versuchen ständig, den Lohnabhängigen das Recht zu
nehmen, für bessere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen einzutreten; sie
haben zehntausende von Studenten in Schuldhaft genommen, indem diese
Zehntausende von Dollars aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen,
obwohl dies elementares Menschenrecht ist; sie haben systematisch
Arbeitsplätze ausgelagert und das Outsourcing als Hebel zur Senkung der
Löhne und des Krankenversicherungsschutzes genutzt".

Die Auflistung geht noch weiter und erstreckt sich bspw. auf die
Umweltkrise, die Politik der Medienmonopole, die Pharmaindustrie oder die
Ausbeutung der ImmigrantInnen. Auf der Site von Socialist Project vom
6. Oktober zitiert Pham Binh einen Demonstrationsteilnehmer: "Mark Purcell
kam mitten aus Pennsylvania angereist und meinte, er wolle bei jeder
Besetzungsaktion mitmachen, die in Philadelphia stattfände. Er erzählte,
dass ihm in der Zeit, als er als Aushilfskraft in einem Warenhaus in
Allentown arbeitete, bewusst geworden sei, wie verkommen das System ist. Die
Unternehmen würden die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis ausnutzen, da
diese recht- und schutzlos seien. Als er sich über seine Arbeitsbedingungen
beschwerte, habe ihm das Unternehmen bedeutet, er solle sich an seine
zuständige Zeitarbeitsfirma wenden, und die habe ihn gefeuert. Es mache ihn
wütend, dass die Unternehmen Arbeiten an solche Zeitarbeitsfirmen vergeben,
um sich so der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen zu entziehen.


"GEMEINSAM BESETZEN"

Es gibt immer mehr Informationen über die OWS, aber trotzdem müssen
bestimmte Aspekte weiter herausgearbeitet werden, da sie auf einen neu
entstehenden sozialen Prozess hinweisen.

"Am 5. Oktober konnte man in New York an den Transparenten, Fahnen, Hüten
und T-Shirts erkennen, dass die Gewerkschaften der Beschäftigten der
Verkehrsbetriebe und Universitätsverwaltungen, Musikbranche, Supermärkte,
Schulen und Gesundheitswesen vertreten waren. Aber die meisten Teilnehmer
schienen keiner Gewerkschaft anzugehören."

Trotzdem konnten die Gewerkschafter darauf verweisen, dass bestimmte
Losungen ("Die Banken haben sie saniert, uns aber verkauft") auf
Arbeitskämpfe zurückgingen, etwa dem gegen die Unternehmensschließung von
Republic Windows and Doors 2008 in Chicago oder dem der Beschäftigten in der
Festnetzsparte des Verizon-Konzerns.

Diese Kämpfe und ihre Niederlagen können Denkprozesse in Gang setzen und die
vielfältigen und kreativen Aktionen der OWS können als ihre Fortsetzung in
der politischen und sozialen Geschichte gelten. Vergangenheit und Gegenwart
laufen zusammen, um vielleicht die Zukunft zu entwerfen.

Insofern hat die Unterstützung durch den New Yorker Bezirk der TWU, die noch
unter dem Eindruck des Streiks von 2005 steht und 38 000 Zug- und
Busschaffner vertritt, große Bedeutung. Ihr zuständiger Sekretär für die
Arbeit in den Stadtteilen, Marvin Holland, meint: "Wir unterstützen OWS,
weil wir mit 99 % ihrer Aussagen übereinstimmen. Sie haben 100 % Recht, dass
die Banken das Problem verursacht haben. Manche Mitglieder von uns sind seit
dem ersten Tag dabei." Dahinter steckt der machtvolle Gedanke: "Besetzen wir
gemeinsam".

Der Bezirksvorsitzende John Samuelson erklärte in einem Fernsehinterview:
"Es herrscht ein Klima der Verzweiflung unter den Arbeitern und ihren
Familien in diesem Land; und dies hat die Regierung nicht begriffen. Die
ganzen Millionäre im Kongress haben keine Ahnung, was es heißt, ein Kind zu
ernähren, den Schulunterricht zu bezahlen und die Hypothekenzinsen
aufzubringen. Viele in der Regierung haben keinen Kontakt mehr zur
Wirklichkeit. Diese Proteste haben gezeigt, wie ungleich sich die Verteilung
des Reichtums in den USA während der letzten Jahrzehnte entwickelt hat. Wenn
die organisierte Arbeiterbewegung sich an diesem Kampf beteiligt, hat dies
den großen Vorteil, dass sie diese Botschaft im Namen der Lohnabhängigen --
ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht -- und deren Familien vermitteln
kann." Dies stimmt hoffnungsvoll, solange die Gewerkschaft nicht versucht,
den pluralen Charakter dieser Bewegung zu sprengen.

In den großen Städten sind Aktivisten, Gewerkschafter und organisierte Linke
in unterschiedlichem Ausmaß gemeinsam vertreten. In L.A. bspw. haben sich
Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU sehr schnell der OWS, die
vor der Stadtverwaltung protestiert, angeschlossen. Diese Gewerkschaft
gehört zu den wenigen mit steigenden Mitgliedszahlen.

Angesichts der Finanzkrise und der Häuserpfändungen ist die Losung: "Die
Banken sollen bezahlen" zu einem Bezugspunkt geworden. Am 6. Oktober kam es
zu einem Zusammenschluss mit der Alliance of Californians for Community
Empowerment, die in den Wohnvierteln sehr rege ist und für das Recht auf
Wohnung, Gesundheit und Bildung eintritt. Derlei Kooperationen gibt es in
vielen Städten. Dies führt zu Diskussionen, was die Organisation der
Bewegung angeht, damit auch Lohnabhängige an den Versammlungen teilnehmen
können, die erwerbstätig sind und einen anderen Tagesablauf haben als andere
AktivistInnen in der OWS. Die Entstehung dieser Bewegung deutet auf eine --
vorerst noch sehr begrenzte -- Veränderung der politischen Landschaft hin.
Mit anderen Worten könnte dadurch der Dualismus zwischen Tea Party
einerseits und der rundum enttäuschenden Obama-Regierung aufgeweicht werden.
Damit ergäben sich Chancen für eine soziale und politische Intervention, die
von Leuten getragen werden, die diesem Dilemma nicht unterworfen sind.

Aber eine solche Schlussfolgerung wäre verfrüht. Noch ist die Demokratische
Partei sehr wohl dazu in der Lage, die Entwicklung zu kontrollieren und zu
steuern. Die diesbezüglichen Erklärungen von Obama sind ein Beleg dafür.


8. Oktober 2011

Übersetzung: MiWe



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Aus:   Inprekorr Nr. 6/2011    (Internationale Pressekorrespondenz)
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