[IPK] Frankreich: Eine Welle der Empörung unter den Menschen, aber eine riesige Manipulation des Staats im Namen der nationalen Einheit

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Frankreich:

Eine Welle der Empörung unter den Menschen, aber eine riesige Manipulation
des Staats im Namen der nationalen Einheit

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Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)

 

Millionen von Menschen marschierten an diesem Wochenende in ganz Frankreich
als Reaktion auf den Angriff gegen /Charlie Hebdo/ und auf die Geiselnahme.
Die meisten haben für die Freiheit der Meinungsäußerung, gegen
Antisemitismus und alle Formen von Rassismus demonstriert. Das sind Kämpfe
und Hoffnungen, die wir teilen, wie wir auch Empörung, Trauer und Widerstand
der überwiegenden Mehrheit der Demonstranten und Demonstrantinnen teilen.

 

Die NPA hatte beschlossen, sich dem Marsch, der heute in Paris stattfand,
nicht anzuschließen, um sich nicht an der Instrumentalisierung und der
Manipulation durch [Präsident] Hollande und [Ministerpräsident] Valls im
Namen der "Nationalen Einheit" zu beteiligen, die glauben machen soll, es
gebe gemeinsame Interessen zwischen denen oben und denjenigen, die unter
ihrer Politik leiden.

 

Alle "Blutsauger der Welt" oder ihre Vertreter haben sich zu einem Umzug
versammelt. So waren neben Hollande, Valls und Sarkozy auch Netanjahu, der
Faschist Orbán und der Vertreter Putins, der Journalisten einsperrt und
tötet, afrikanische Diktatoren sowie die britischen, spanischen,
italienischen und griechischen Premierminister dabei, allesamt Meister
antisozialer und rassistischer Politik, die besten Verteidiger der Troika
und der NATO ... Viele Demonstranten und Demonstrantinnen haben auch ihre
Ablehnung der Vereinnahmung durch die Mächtigen zum Ausdruck gebracht. In
einigen Städten haben die Demonstrationen sowohl den Angriff gegen /Charlie
Hebdo/ und seine Folgen als auch die islamfeindliche und repressive Politik
verurteilt, die Haupttriebfeder des Rassismus in Frankreich ist. 

 

Für die NPA ist der Kampf für die Meinungsfreiheit und demokratische Rechte
und gegen Rassismus untrennbar mit dem Kampf gegen Islamophobie und
Antisemitismus, gegen die repressiven Gesetze und gegen die
Regierungspolitik mit ihren antisozialen Maßnahmen und ihren
imperialistischen Militärinterventionen verbunden. Wir werden diesen Kampf
fortsetzen, der sich wegen der Regierungspolitik verschärfen wird. Die
nationale Einheit, die sie schaffen will, ist eine Falle, die
chauvinistischen und fremdenfeindlichen Vorurteilen schmeichelt und sich
gegen die Wünsche der großen Mehrheit derer richtet, die auf die Straße
gegangen ist. Sie strebt danach, der Welt der Arbeit eine Politik im Dienst
der großen Unternehmen und Banken aufzuzwingen.

 

Deshalb wird die NPA versuchen, Einheitsinitiativen größtmöglicher Breite zu
ergreifen. Es ist dringend nötig, dass die Arbeitenden, die Jugendlichen und
das einfache Volk sich unabhängig von denen ausdrücken, die einen sozialen
und imperialistischen Krieg gegen die Arbeitenden und die Völker führen.

 

 

Montreuil, den 11. Januar 2015

Aus dem Französischen übersetzt von Björn Mertens

 

 

 

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