[IPK] Die wunderbare Welt des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)

So Mär 19 00:49:14 CET 2017

Ökonomie:

Die wunderbare Welt des BGE

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Natürlich ist es ein legitimes Ansinnen, dass eine Gesellschaft all ihren
Mitgliedern ein auskömmliches Einkommen garantieren will. Deswegen muss man
aber kein Anhänger von Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)
in all seinen Spielarten sein, denn diese beruhen auf falschen Annahmen,
führen in eine strategische Sackgasse und verzichten auf das Recht auf
Arbeit.

Von Michel Husson

Es gibt verschiedene Konzepte, wie man sich ein BGE vorzustellen hat. Ihnen
allen gemein ist, dass sie mehr oder minder auf zwei Grundannahmen beruhen.
Die erste davon ist Gemeingut: Aufgrund ständig steigender Produktivität ist
Vollbeschäftigung utopisch geworden. Und da die Wertschöpfung auf
menschlicher Arbeit beruht, muss der erzeugte Reichtum über ein Einkommen
verteilt werden, das nicht an einen Arbeitsplatz gekoppelt ist.

Nehmen wir -- auch wenn diese Prognose höchst fragwürdig ist -- mal einen
Augenblick lang an, dass die Produktivitätsgewinne infolge der
technologischen Fortschritte massenhaft Arbeitsplätze vernichten werden und
jeder zweite Arbeitsplatz in den nächsten zwanzig Jahren durch die
Automatisierung entfällt. Dann werden uns die Verfechter des "Endes der
Arbeit" sagen: "Es liegt auf der Hand, dass es nie mehr genug Arbeit für
alle geben wird, ergo brauchen wir ein BGE, um den von Robotern geschaffenen
Reichtum zu verteilen."

BGE VS. ARBEITSZEITVERKÜRZUNG

Dieses "ergo" ist der springende Punkt, an dem sich die Geister scheiden.
Wir argumentieren nämlich so: "Die Roboter verrichten einen Teil der Arbeit
an unserer statt, ergo kann unsere Arbeitszeit reduziert werden." Und in der
Geschichte ist genau dies passiert (wenn auch nicht spontan, sondern unter
dem Druck der Klassenkämpfe), dass nämlich die Produktivitätszuwächse
größtenteils in Form von Arbeitszeitverkürzungen umgelegt worden sind.

POLITÖKONOMISCHER EXKURS IN DIE DIGITALWIRTSCHAFT

In praxi dauert es seine Zeit, bis sich die neuen Technologien in
Produktivitätssteigerungen niederschlagen. Wirtschaftswissenschaftler nennen
dies das "Produktivitätsparadoxon", nämlich dass man allenthalben auf diese
neuen Technologien stößt, bloß nicht in den Statistiken dazu.
Erklärungsversuche dazu lauten, dass die herkömmlichen Messmethoden für den
Produktionsumfang fehlerhaft seien und letztlich zu einer Unterschätzung der
Produktivitätsfortschritte führten. Die vorgeschlagenen Korrektive jedoch
lassen überwiegend die klassische Unterscheidung zwischen Gebrauchswert und
Tauschwert außer Acht, die in der Digitalwirtschaft obsolet seien.

Der Aufschwung der Plattformökonomie (Uber etc.) und der großen
Hightech-Konzerne (Google, Apple, Facebook, Amazon) hat zugleich allerhand
-- zumeist impressionistische -- betriebswirtschaftliche Erklärungsversuche
befördert, die sich aber vorwiegend auf Neudefinitionen der Warenherstellung
oder der Wertabschöpfung beziehen. Demnach interessiert uns nun, ob die
neuen Technologien wirklich die Werttheorie obsolet machen.

Man muss die Dinge mit einem gewissen Abstand betrachten, auch wenn es
altbacken erscheinen mag, und herausarbeiten, was wirklich neu daran ist,
sich aber davor hüten, den technischen Neuerungen quasi naturwüchsig damit
einhergehende soziale Wandlungsprozesse zuzuschreiben. Denn man neigt dazu,
den Versprechungen der Technik zu erliegen und daraus geschwind abzuleiten,
dass die Lohnarbeit ein überholtes Modell sei.

Um sich nicht auf dieses ideologische Terrain zu verirren, spürt man am
einfachsten der Frage nach, welches Wirtschaftsmodell diesen digitalen
Wirtschaftsunternehmen zugrunde liegt, womit sie also -- schlichtweg -- ihr
Geld verdienen. Apple verkauft Smartphones und Tabletts und hebt sich durch
ein Quasi-Monopol ab, das einerseits auf der Ausbeutung billiger
Arbeitskräfte beruht, andererseits auf einer exklusiven Konsumentenschar,
die für die Marke mehr Geld auszugeben bereit sind. Letztlich also verdient
Apple nach alt hergebrachter Weise sein Geld mit dem Verkauf einer Ware,
ideologisch als erfolgreiche Performance des Produkts verbrämt. Das gleiche
gilt für Amazon, das nichts anderes als ein Warenversender ist mit riesigen
Warenlagern (oder Servern für Software), die von den Lohnabhängigen bedient
werden. 

Google oder Facebook betreiben ein anderes Modell: Sie schöpfen ihre Gewinne
aus der Verwertung von Informationen, die sie bei den Nutzern ihrer
Internetseiten sammeln und in Form von Werbung oder einem besseren Ranking
weiterverkaufen. Ihr enormer Börsenwert resultiert aus ihrer relativen
Monopolstellung auf dem Anzeigenmarkt. Letztlich findet hier ein bloßer
Wertübertrag statt und keine autonome Wertschöpfung, wie sich an dem
Beispiel von Twitter zeigt, das zu wenig Reklame transportiert, um
tatsächliche Nettogewinne zu erzielen.

Das Geschäftsmodell in der Plattformökonomie ist noch breiter angelegt.
Blablacar und Uber bspw. funktionieren nicht identisch. Ersteres stellt den
Kontakt zwischen zwei Nutzern her, die die gleiche Strecke fahren wollen und
sich die Kosten dafür teilen. Dabei findet ein bloßer Einkommensübertrag
zwischen zwei Personen statt, ohne dass ein Wert erzeugt wird, während die
Plattform eine Kommission dafür erhält, dass es eine Handelsware verkauft,
in diesem Fall durch eine Kontaktübermittlung. Uber hingegen -- und etliche
andere wie TaskRabbit in den USA -- funktionieren eher nach dem Prinzip von
Arbeitsagenturen, indem sie "Dienstleister" zur Verfügung stellen, die für
einen Kunden eine Arbeit verrichten, der wiederum für diese Dienstleistung
bezahlt.

Indem eine gegenseitige Beziehung hergestellt wird, werden Transaktionen
ermöglicht, die zwar auch auf anderem Wege stattgefunden hätten, aber nur
vielleicht oder aber teurer. Insofern handelt es sich hierbei eher um
virtuelle Unternehmen, die einen direkten Kontakt zwischen einem bezahlten
Dienstleister und einem Käufer dieser Dienstleistung herstellen -- wahrlich
kein neues betriebswirtschaftliches Modell, wenn man es genau nimmt. Die
Plattform amortisiert ihre Investitionen und bezahlt das wenige Personal,
indem sie ihre Kommission einstreicht: Die Ware, die sie dabei verkauft, ist
die Kontaktvermittlung. Der Dienstleister wiederum erhält dabei eine
Vergütung, genau wie bei einem Handwerker. Der entscheidende Unterschied
liegt augenscheinlich jedoch darin, dass -- nicht notwendigerweise, aber
potentiell -- Sozialabgaben und Steuern umgangen werden. Dieser
Wirtschaftssektor, bei dem Aufträge vermittelt werden (gig economy), ähnelt
dem informellen Wirtschaftssektor in den Entwicklungsländern und der Status
der Beteiligten ist eher dem eines Tagelöhners des 19. Jahrhunderts
vergleichbar als dem eines Lohnabhängigen oder auch nur eines Selbständigen.

Besonders augenfällig wird dies auf dem Sektor der Heimarbeit, wo gegen
Hungerlöhne mühsame Handarbeit verrichtet wird. Musterbeispiel hierfür ist
der Mechanical Turk von Amazon (mturk.com), wo Privatpersonen an Unternehmen
vermittelt werden, die Heimarbeiten vergeben. Allein die Namensgebung ist
bezeichnend und geht auf einen falschen Schachcomputer Ende des 18.
Jahrhunderts zurück: Ein Riesenkasten, der angeblich automatisch Schach
spielte, in dem aber in Wirklichkeit ein fürs Publikum unsichtbarer zweiter
Schachspieler saß. Amazon bezieht sich stolz auf diesen Trick und preist ihn
als "künstliche Intelligenz", ein indirektes Eingeständnis, dass viele
vorgeblich automatisch verrichtete Tätigkeiten in Wirklichkeit in mühseliger
Heimarbeit über die ganze Welt verstreut und mit Hungerlöhnen vergolten
geleistet werden. Amazon steht hierbei stellvertretend für die ideologische
Vernebelung, die Sklavenarbeit in ein angebliches Wunderwerk der Technologie
verwandelt.

DIE WERTTHEORIE WIRD ZU GRABE GETRAGEN

Die diversen Theoretiker der "digitalen Arbeit" gehen noch einen Schritt
weiter. Ihnen zufolge wird die unbezahlte Arbeit, die die Verbraucher beim
Surfen im Internet verrichten, ausgebeutet, da hierbei Informationen
generiert werden, die von der Website komplett vereinnahmt und
weiterverkauft werden: Es handelt sich daher um die Abschöpfung des von den
"produktiven Konsumenten" ("Prosumenten") erzeugten Werts.

Dieser Ansatz führt zu mitunter hanebüchenen Theorien, die sich manchmal
sogar auf die marxistische Werttheorie berufen. Ein Vertreter ist Christian
Fuchs, der den italienischen Operaismus auf die Spitze treibt: "Die Fabrik,
aber auch das Wohnzimmer ist die Stätte der Lohnarbeit. Und außerhalb dieser
Arbeitsstätten existiert die Fabrik nicht nur im eigenen Zuhause, sondern
überall." [1]

Nach Ansicht von Antonio Casilli, einem anderen Theoretiker aus dieser
Schule, schaffen wir also unbewusst einen Wert, besonders über die mit dem
Internet verbundenen Geräte: "Allein der Umstand, sich in einem vernetzten
Haus oder Büro, das mit ans Internet angeschlossene Geräten ausgestattet
ist, aufzuhalten, erzeugt bereits Werte für die Unternehmen, die unsere
Informationen sammeln". Insofern muss man "erkennen, dass alles, was man an
geteilten Inhalten und Datenbanken erzeugt, bereits einen sozialen,
kollektiven und gemeinsamen Wert darstellt und entlohnt werden muss, um dem
Nutzer zurückzugeben, was ihm entnommen wurde. Insofern bin ich für ein
BGE".

Diese Begründung beruht auf einer unzulässigen Ausweitung der Wert- und
Ausbeutungstheorie und letztlich auf einem Unverständnis der sozialen
Verhältnisse im Kapitalismus. Das Gegenteil ist richtig, dass nämlich der
Kapitalismus 4.0 daran krankt, dass er die virtuellen Güter und
Dienstleistungen, die er erzeugt, nicht als Waren vermarkten kann.

Zwei andere Verfechter der Theorie von der kapitalistischen
Wissensgesellschaft gehen noch weiter und plädieren für ein garantiertes
Sozialeinkommen, das "als primäres Einkommen konzipiert und direkt an die
Produktion gekoppelt sein soll und damit eine bisher nicht anerkannte und
entlohnte Tätigkeit, bei der Wert und Reichtum erzeugt werden, kompensiert".
Der Begriff des "primären" Einkommens zielt auf die "primäre" Verteilung der
Einkommen, jenseits von Löhnen und Profiten. Mit anderen Worten stellt das
garantierte Einkommen eine zusätzliche Einkommensform dar, die auf die Löhne
und Profite obendrauf kommt. Ein solches Einkommen entspricht einer
Wertschöpfung ex nihilo und gehört in eine Phantasiewelt, die nichts mehr
mit dem Kapitalismus zu tun hat.

BGE ALS WEGBEREITER DES SOZIALABBAUS

All diese Konzepte eines BGE laufen in eine strategische Sackgasse, da sie
auf der naiven Grundannahme beruhen, dass die Vollbeschäftigung utopisch
geworden sei. Hingegen lässt sich nahezu mathematisch genau aufzeigen, dass
Vollbeschäftigung letztlich nur eine Frage der Verteilung ist. Sie als
utopisch abzustempeln, verneint die Möglichkeit, den Mehrwert der
Unternehmen anders zu verteilen, nämlich so, dass Arbeitsplätze durch
Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden.

Obendrein bedingen diese Konzepte auch notwendigerweise eine andere
Einkommensverteilung zur Finanzierung eines BGE, das ausreicht, um einen
anständigen Lebensstandard zu gewährleisten. Aber warum sollten die
Herrschenden einen derart drastischen Eingriff in die Einkommensverteilung
eher akzeptieren als eine Verteilung der Arbeit auf alle?

Dies stellt die Verfechter des BGE vor einen fatalen Widerspruch. Entweder
ist das Einkommen ausreichend und angemessen, dann müsste zur Finanzierung
die Sozialsicherung in weiten Teilen umgeschichtet werden, da ja keine
zusätzlichen Werte erzeugt werden. Dies liefe auf einen Sozialabbau hinaus,
bei dem die zuvor geschaffene öffentliche Daseinsvorsorge wieder
kommerzialisiert wird. Oder aber das BGE beläuft sich vorerst auf einen
bescheidenen Betrag, dann gibt es keinen Unterschied zu den neoliberalen
Konzepten und befördert diese sogar noch.

Wenn man das Prekariat als solches idealisiert, weil es angeblich ein
autonomeres Arbeiten ermöglicht und Initiative freisetzt, vergisst man ganz
einfach, wie es in klassischer Weise darum bestellt ist und dass man am
unteren Ende der Befehlskette steht. Und die Freude darüber, dass den
Lohnabhängigen der Sprung in das Stadium der "Post-Lohnabhängigkeit"
bevorstünde, bereitet de facto denen den Weg, die an der Rückkehr in die
Vergangenheit der "Prä-Lohnabhängigkeit" basteln. Wer ein Mindesteinkommen
von 1000 Euro pro Monat als fortschrittlich propagiert, macht sich am Ende
zum nützlichen Idioten bei der Einführung eines BGE von 400 Euro
einschließlich der Sozialleistungen, womit en passant auch die Kosten für
die Aufrechterhaltung des Sozialstaats reduziert werden können.

ÜBERGANGSPROGRAMM ADIEU!

Die Kombination aus falschen theoretischen Annahmen und halbherzigen
programmatischen Perspektiven führt zwangsläufig dazu, die zentralen Achsen
einer kohärenten politischen Position aus den Augen zu verlieren, angefangen
bei der Verkürzung der Arbeitszeit (AZV). Einzelne Verfechter des BGE mögen
sich zwar kompromissbereit geben und das BGE als zusätzliche Komponente
bezeichnen, aber letztlich übersehen sie, dass die Forderung nach AZV ein
entscheidendes Moment zur sozialen Mobilisierung ist. Andere wie Philippe
Van Parijs, einem der Vordenker des BGE, halten die AZV für "eine Idee des
20. und nicht des 21. Jahrhunderts", weil "die heutige Realität [der man
sich fügen muss] in der sprunghaften Zunahme der atypischen und
selbständigen Arbeit, in Teilzeitarbeit und Arbeitsverträgen aller Art"
liegt.

Wenn man sich in solchen schwammigen Zukunftsvisionen verliert, drückt man
sich vor der Notwendigkeit, für Sofortmaßnahmen einzutreten, wie etwa die
Erhöhung des Mindestlohns und die soziale Mindestsicherung sowie ihre
Ausdehnung auf die Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren. Indem man die
Prekarisierung als naturgegeben hinnimmt, lässt man den Neoliberalen de
facto freie Bahn, die ein einheitliches BGE auf Minimalniveau propagieren,
das obendrein die bestehende Sozialvorsorge ersetzen soll. Letztlich
bedeutet dies sogar noch eine Zuspitzung grassierender neoliberaler
Konzepte, wonach die solidarische Sozialversicherung durch eine an die
individuelle Erwerbsbiographie gekoppelte Zukunftssicherung ersetzt werden
soll, die ein lebenslanges Einkommen gewähren soll.

Sich von der Vollbeschäftigung zu verabschieden, bedeutet auch, die sozialen
Bedürfnisse zu ignorieren und den Staat aus der Verantwortung um die
Arbeitsplätze zu entlassen. Und die Umweltproblematik ist dabei auch kein
Thema, es sei denn, dass die Kargheit des BGE dazu beiträgt, den Weg ins
gelobte Land des "Postwachstums" zu ebnen.

Dass solche Konzepte überhaupt fröhliche Urständ feiern, liegt sicherlich
daran, dass die gegenwärtigen Umstände Albträume gebären. Ihre Protagonisten
erscheinen als Heilsbringer, indem sie schnelle Lösungen versprechen, die
die Mühen der Ebene umschiffen und eine glänzende Zukunft ermöglichen.
Gleicherweise Esoterisches wird auch für andere soziale und politische
Probleme halluziniert: "Freigeld" oder "Schrumpfgeld" als Wunderwaffe für
Beschäftigungswachstum, die Rückkehr zur Landeswährung, um der Eurokrise zu
entkommen, Losentscheide zur Wiederherstellung der Demokratie etc. Diese
solchermaßen beschworenen Utopien geistern nicht nur in den Köpfen herum,
sondern entpuppen sich leider auch als reale Hindernisse auf dem Weg zu
einer wirklichen Alternative, die auf den tatsächlichen gesellschaftlichen
Verhältnissen fußt.

Um abschließend aus Trotzkis Übergangsprogramm zu zitieren: "Will es sich
nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht
dulden, dass ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch
Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Krümeln einer sich
zersetzenden Gesellschaft leben. Das /Recht auf Arbeit/ ist das einzig
ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten
Gesellschaft besitzt. Ihm wird jedoch in jedem Augenblick dieses Recht
genommen. Gegen die Arbeitslosigkeit -- sowohl die /strukturelle/ wie die
/konjunkturelle/ -- ist es an der Zeit, neben der Parole der öffentlichen
Arbeiten die Losung der /Gleitenden Skala der Arbeitszeit/ auszugeben. Die
Gewerkschaften und andere Massenorganisationen müssen diejenigen, die Arbeit
haben, und diejenigen, die keine haben, durch die /gegenseitige
Verpflichtung zur Solidarität/ verbinden. Auf dieser Basis muss die
verfügbare Arbeit unter alle vorhandenen Arbeitskräfte aufgeteilt und so die
Dauer der Arbeitswoche bestimmt werden. Der Durchschnittslohn jedes
Arbeiters bleibt der gleiche wie bei der bisherigen Arbeitswoche. Der Lohn,
mit einem fest garantierten /Minimum/, folgt der Bewegung der Preise. Kein
anderes Programm ist für die jetzige Periode der Katastrophen annehmbar."

Übersetzung: MiWe

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Aus:   Inprekorr Nr. 2/2017    (Internationale Pressekorrespondenz)

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[1] Christian Fuchs, /Digital labour and Karl Marx/, New York, 

2014

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