[IPK] Argentinien: Durchbruch für die Rechte der Frauen

Fr Mär 5 18:00:56 CET 2021

Argentinien:

Durchbruch für die Rechte der Frauen

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Online unter: https://www.inprekorr.de/592-arg.htm

Die Euphorie unter den Befürworter*innen des legalen
Schwangerschaftsabbruchs über ihren historischen Durchbruch, die sich in der
folgenden Momentaufnahme widerspiegelt, lässt sich verstehen, wenn man die
in Lateinamerika, aber auch in Ländern wie Polen oder den USA, bestehenden
Hindernisse -- etwa den Einfluss der katholischen Kirche -- bedenkt. Die
wachsende politische Präsenz der Frauen zeigt sich aber auch im Erfolg der
Kampagne "Ni una menos" gegen die Gewalt an Frauen oder davor bei den
"Madres y Abuelas de Plaza de Mayo", die an die Opfer der Diktatur erinnern.
Schon früher aber gab es Erfolge, etwa als 2010 Homoehen in Argentinien als
erstem Land in Lateinamerika oder die Quotierung der Wahllisten sogar als
erstem Land weltweit durchgesetzt wurden.

Von Azul Cordo

"Wir sind zurückgekehrt, um besser zu sein" -- so lautete die
Wahlkampfparole von Alberto Fernandez. Anscheinend hat er damit auch die
Reform des Abtreibungsrechts gemeint, die im Senat mehrheitlich gebilligt
wurde.

Für die feministische Bewegung ging es dabei eher um eine Stärkung ihrer
Präsenz und nicht um Rückkehr, denn sie hat die Plätze und Straßen, auf
denen traditionell für die Rechte der ausgegrenzten und benachteiligten
Menschen öffentlich gestritten wird, nie verlassen. Dass es überhaupt zu
dieser Abstimmung am 29. Dezember 2020 in Argentinien gekommen ist, geht auf
eine landesweite, hartnäckige Kampagne für legale, sichere und kostenlose
Abtreibung in den vergangenen 15 Jahren zurück. Parallel dazu waren
Netzwerke entstanden wie die Socorristas, die landesweit zu Abtreibungen
beraten und diese begleiten. [1]

Dieses Netzwerk ist mit dem Network of Health Professionals for the Right to
Decide (Netzwerk der Gesundheitsberufe für das Recht auf
Entscheidungsfreiheit) verbunden und wendet sich gegen die Deutungshoheit
der Herrschenden im Gesundheitswesen. Sie vertritt die Auffassung, dass eine
sichere Abtreibung Bestandteil der öffentlichen Gesundheit ist, und
gewährleistet Rechte unter Beachtung des hippokratischen Eides. Hinter der
Abstimmung vom 29. Dezember steht auch das Netzwerk des Erziehungswesens für
das Recht auf Abtreibung, das Abtreibung als Teil einer umfassenden
Sexualerziehung begreift, die jedes Mädchen und jeder Junge erhalten sollte.
Teil dieser Bewegung sind weiterhin die "Glitzermädchen" (eine Anspielung
auf das Make-up der Aktivistinnen), weibliche Abgeordnete und feministische
Journalist*innen. Alle zusammen treten sie für eine gemeinsame Sache ein,
nämlich das Recht auf Abtreibung als Teil des Rechts auf ein lebenswertes
Leben.

Politik ohne Beteiligung der Menschen ist Bürokratie. In den Tagen vor der
"grünen" Abstimmung (Grün ist die Farbe der Bewegung, Blau die der
Gegner*innen), die in der ganzen Welt gefeiert wurde, gab es eine rege
politische Offensive, etwa öffentliche Veranstaltungen mit dem Präsidenten
Alberto Fernandez, um die noch Unentschlossenen in verschiedenen Provinzen
zu überzeugen, oder mit jungen Senatorinnen und ihren Berater*innen, die für
eine übergreifende Debatte eintraten, aber vor allem mit den "Mädchen" und
"Pionierinnen", die wieder die Straßen und Plätze füllten, um Stimmung zu
machen.

Warum sorgt die Verabschiedung eines Gesetzes für eine Stimmung wie bei
einer Fußballweltmeisterschaft? Die Parlamentsdebatte wurde auf sechs
riesigen Bildschirmen vor dem Kongress in Buenos Aires übertragen: drei
Bildschirme für die "grüne" Bewegung, drei für die Abtreibungsgegner*innen.
In 60 anderen Teilen des Landes waren Tausende und Abertausende von Menschen
unterwegs, um in einer Vollmondnacht ein ganzes Jahr verordneter sozialer
Distanz wieder "wettzumachen".

Es gab die Befürchtung, dass eine Stimmengleichheit für "Instabilität und
Konfusion" sorgen könne -- so Marta Alanís von den katholischen Frauen für
das Recht auf Entscheidungsfreiheit noch wenige Stunden vor der Abstimmung.
Aber um 4:12 Uhr morgens standen die Zeichen auf Grün.

EIN ZEICHEN FÜR DIE GANZE REGION

Dieses Gesetz hat einen Multiplikatoreffekt für die ganze Region. Bis zum
29. Dezember gab es sechs Länder in Lateinamerika und der Karibik, in denen
eine bedingungslose Abtreibung in den ersten Wochen der Schwangerschaft
legal war: Uruguay, Kuba, Guyana, Französisch-Guayana, Puerto Rico und
Mexiko (in Mexiko-Stadt und Oaxaca) -- so die kalendarische Reihenfolge. Mit
Argentinien sind es nun sieben.

Durch ihre "beständige Wachsamkeit", so die aus Córdoba stammende
Schriftstellerin Tununa Mercado, ist es den feministischen Bewegungen in
Argentinien gelungen, "die Abtreibung ein für alle Mal aus der Versenkung zu
holen. Sie haben einen breiten Konsens und ein kollektives Bewusstsein für
das Recht auf Entscheidungsfreiheit geschaffen", erklärt die Journalistin
Florencia Alcaraz in ihrem Buch /¡Que sea ley!/ (Marea, 2018), und "haben
für eine Debatte über die Legalisierung der Abtreibung in der ganzen Region
gesorgt."

Aus El Salvador, einem mittelamerikanischen Land, in dem Abtreibung komplett
verboten ist und in dem Dutzende von Frauen wegen Fehlgeburten in Haft sind,
sagt Laura Aguirre, Direktorin des digitalen Mediums /Alharaca/, dass diese
Errungenschaft in Argentinien "Signalwirkung" hat und "daran erinnert, dass
das Ziel mit Geduld, Solidarität unter Frauen, Kampf und gegenseitiger
Unterstützung erreicht werden kann, auch wenn der Weg lang und schwierig
ist". Tica Moreno vom brasilianischen Frauenmarsch bezeichnet diesen Sieg
als einen Schritt vorwärts für alle internationalistische Feministinnen,
auch wenn es nicht einfach ist: "Es erfordert viel Organisation, Aufklärung,
Mobilisierung, Engagement, Wagemut, Dialog, Rebellion, Symbolik, Lärm und
kollektiven Kampf gegen die reaktionäre, neoliberale und heteropatriarchale
Offensive in der Region."

Noch in den Korridoren des Senats meinte Senatorin Marta Alanís, dass man
zwar nicht vorhersehen kann, ob diese Gesetze einen "Dominoeffekt" zugunsten
einer Legalisierung der Abtreibung in ganz Lateinamerika auslösen können,
aber wir haben so viel grünen Lärm gemacht, dass dieses fortschrittliche
Gesetz Auswirkungen haben wird, je nach den politischen Verhältnissen der
jeweiligen Länder. In einer Region, in der die Rechten ihre Agenda
durchsetzen wollen, muss jede Bewegung in jedem Land entsprechende
Bedingungen schaffen, denn eine Legalisierung der Abtreibung ist
durchsetzbar."

EINE MACHTVOLLE BEWEGUNG

Um 16:08 Uhr begann die Debatte im Oberhaus (Senat), wobei von den 72
Senatoren 34 im Saal und in ihren Büros anwesend waren; zwei waren abwesend
(José Alperovich, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung seiner Nichte
beurlaubt ist, und der ehemalige Präsident Carlos Menem, der im künstlichen
Koma liegt). Die anderen nahmen von ihren Heimatprovinzen aus an der Sitzung
teil; 59 meldeten Redebeiträge an, darunter sechs, die noch als
"unentschlossen" für die Schlussabstimmung galten. Schließlich ergriffen 58
das Wort. Zusätzlich zu den feministischen Versammlungen verfolgten Tausende
von Menschen die Übertragung auf dem Youtube-Kanal des Senats (mit
Spitzenwerten von 51 400 Zuschauern) oder auf Sendungen von Radio- und
Fernsehanstalten oder von Zeitungen. Zwölf Stunden später wurde das Gesetz
zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 14.
Schwangerschaftswoche und zur anschließenden Betreuung angenommen.

Als die Sitzung eröffnet wurde, teilte die Berichterstatterin, die
peronistische Senatorin Norma Durango, bereits mit, dass es eine
Vereinbarung über ein teilweises Veto des Präsidenten und damit eine
Änderung der Durchführungsbestimmungen des Gesetzes geben würde. Diese
bezieht sich auf den Begriff der "ganzheitlichen Gesundheit", der in der
Begründung eines legalen Schwangerschaftsabbruchs -- und nicht im
Gesetzestext -- genannt wird (damit sich die 14-Wochen-Frist für die
Abtreibung nicht ändert), wodurch verhindert wurde, dass das Gesetz erneut
im Kongress diskutiert wird. Durch das Veto gegen den Begriff "ganzheitlich"
würde die zuvor aufgeführte Begründung aufrecht erhalten bleiben und die
Durchführungsbestimmung würde besagen, dass "die Gefahr für das Leben oder
die Gesundheit von ärztlicher Seite beurteilt und festgestellt werden muss",
so der Gesetzesentwurf, den die Abgeordneten zuvor einsehen konnten. Dem
konnte sich auch der Senator Alberto Weretilneck (ehemaliger Gouverneur der
Provinz Río Negro) in seiner Rede um ca. 2:15 Uhr in Teilen anschließen, so
dass er und andere "Unentschlossene" für die Legalisierung der Abtreibung
stimmten.

Im Laufe der Debatte schlossen sich zunehmend auch die "Unentschlossenen"
der Argumentation an, dass die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge ist, da
eine weitere Strafbewehrung nichts an der Praxis ändert, sondern nur die
Risiken für das Leben und die Stigmatisierung vermehrt. So erklärten Silvina
Larraburu (Frente de Todos, FDT), Stella Maris Olalla (Juntos por el Cambio)
und Sergio Leavy (FDT) ihren Sinneswandel und ihre Zustimmung zu dem
Gesetzesentwurf. [...] Wie es zu diesem Sinneswandel kam, lässt sich in der
Erklärung der Senatorin Lucila Crexell (Federal Interbloc) aus Neuquén, die
sich 2018 noch der Stimme enthalten hatte, ersehen.: "Ich habe meine
Position nicht geändert, sondern nur meine Herangehensweise: Heimliche
Abtreibung ist ein verborgenes Leid, das viele immer noch nicht sehen
wollen. Dieser Tragödie kann ich nicht gleichgültig gegenüber stehen. Dieses
Gesetz ändert nichts für diejenigen, die dagegen sind, aber es schafft
Änderung für alle, die die Hilfe des Staates brauchen."

Um 22:30 Uhr lagen die Positionen bei 37 Jastimmen, 32 Neinstimmen, zwei
Enthaltungen und einer  noch unentschiedenen. Alles blieb offen bis zur
letzten Minute.

Ana Almirón (FDT), die zehn Stunden Fahrt auf sich genommen hatte, um von
Corrientes zum Senat zu kommen, bezeichnete die Debatte als "schön und
respektvoll". Sie hat eine der berühmtesten Reden in den sozialen Netzwerken
veröffentlicht. Sie kritisierte die Verhältnisse in ihrer Provinz, die sich
2011 als abtreibungsfeindlich erklärt hatte, und erinnerte daran, dass "es
kein Jugendwahlrecht gibt, d. h. wir erlauben 16-jährigen Mädchen nicht, zu
wählen, aber wir zwingen sie, mit 10, 11, 12 Jahren zu gebären. Dahinter
steht ein Bild der Frau als Geburtsmaschine. In meiner Provinz entfallen 18
% der Lebendgeburten auf Mädchen unter 18 Jahren. Lassen wir sie eine
sichere Abtreibung vornehmen oder begleiten wir sie auf die Polizeiwache
oder in die Leichenhalle?", fragte sie ihre Senatskolleg*innen und schwenkte
ihr grünes Tuch mit der Aufschrift: "Mädchen, nicht Mütter". Die
nordöstlichen Provinzen Argentiniens haben die höchsten
Schwangerschaftsraten unter Kindern und Jugendlichen im Land und zugleich
die größte strukturelle Armutsquote.

Ein weiteres starkes Argument für den Gesetzentwurf -- das einen
Vorgeschmack auf die Diskussion um die Trennung von Kirche und Staat liefern
könnte -- kam von Gladys González (Propuesta
Republicana[http://www.inprekorr.de/https://de.wikipedia.org/wiki/Propuesta_
Republicana]), die dagegen ist, eine religiöse Doktrin aufzuerlegen: "Müssen
wir nicht endlich verstehen, warum unsere Frauen, die an Gott glauben,
abtreiben? [...] Wir haben erst spät begriffen, wie wichtig Sexualerziehung
und Verhütungsmittel sind. Strafe und Vorwürfe bringen nur noch mehr Schmerz
und Tod."

Den ganzen Tag über waren grüne Tücher zu sehen. Sie gelten als universelles
Logo über die Grenzen hinweg und ziehen eine genealogische Linie zu den
Kämpfen, die schon die Mütter und Großmütter geführt haben. Als verbindendes
Zeichen werden sie am Handgelenk, um den Hals und über der Schulter, als
Anstecktücher oder zur Krawatte gebunden getragen. Die Senatorin Maria
Eugenia Dore aus Patagonien (FDT) hatte auf ihrem Schreibtisch, wie andere
junge Abgeordnete, ein Stoffdreieck, auf dem stand: "Abtreibung ist legal,
frei und feministisch". Sie verwies darauf: "Frauen bitten nicht um
Erlaubnis, Geschichte machen zu dürfen. Wir versuchen ganz einfach, unsere
Rechte zu erstreiten. Dieser Gesetzesentwurf soll den Frauen und Schwangeren
ihre Würde zurückgeben."

"Auch wenn dieses Gesetzesvorhaben immer in die kriminelle Ecke gerückt
wurde, haben wir nie davon abgelassen. Unser Ziel ist, weniger
Komplikationen, mehr Gesundheit und mehr Leben zu garantieren", sagte
Roberto Mirabella aus Santa Fe, der von seinem Haus aus für den
Gesetzentwurf plädiert. In den letzten Stunden war er unter Druck gesetzt
worden und sogar der Bischoff suchte ihn zuhause in Rafaela (eine Stadt in
der Provinz Santa Fe) auf. Dies war keine Ausnahme: Der Senator von
Patagonien, Matías Rodríguez, eröffnete seine Rede damit, dass er sich mit
seinen Kollegen, die von "Fanatiker*innen" eingeschüchtert wurden,
solidarisch erklärte.

Die Abtreibungsgegner kamen mit Drohungen und Schikanen und zogen die
Debatte mit respektlosen, verlogenen und diskriminierenden Argumenten in die
Länge, bspw., dass Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben werden sollen oder
dass "der Gesetzentwurf das ungeborene Kind gar nicht berücksichtigt"; "wir
können nicht die Fehler ausbügeln, die andere gemacht haben"; "was wird ein
13 Wochen alter Fötus denken, wenn er vom Leben in den Tod geschickt wird";
sogar Beispiele aus dem Jahr 500 v. Chr. werden bemüht oder die englische
Dürre von 1315, etwa von Dalmacio Mera von der FDT aus Catamarca (eine Stadt
in der gleichnamigen Provinz am Rande Argentiniens).

Um 1:15 Uhr verkündeten die ersten Journalist*innen, dass der Gesetzentwurf
mit 38 Jastimmen angenommen wurde und damit Abstimmungsergebnis von 2018
genau umgedreht wurde.

Die Demokratie hat damit angefangen, ihre Schuld abzutragen: Zwischen 1983
und 2016 starben 3040 Frauen an den Folgen heimlicher Abtreibungen. Den
Leugner*innen dieser Zahlen entgegnete María Inés Pilatti (FDT) aus dem
Chaco: "Dies erinnert mich daran, dass Sie auch bestreiten, dass es 30 000
["Verschwundene" während der Diktatur] gab."

WAS KOMMT JETZT?

Die Verweigerung aus Gewissensgründen (durch Ärzte) und die eingefahrenen
Denkmuster, die sich in Uruguay in den acht Jahren seit der Verabschiedung
des Abtreibungsgesetzes als Hauptproblem bemerkbar gemacht haben, gehören zu
den Hindernissen, "die wir überwinden müssen", so Marta Alanís. "Wir haben
eine sehr wichtige Aufgabe vor uns", räumte sie ein. Aber wir können das
schaffen, weil die soziale Akzeptanz vorangeschritten ist und weil wir die
grüne Welle im Rücken haben, die "intakt und gegen alle Widrigkeiten
gewappnet ist". Wie zum Beispiel die Klagen, die die Abtreibungsgegnerin im
Senat Silvia Elías de Pérez beim Obersten Gerichtshof einzureichen
beabsichtigt. Ihr Anliegen ist offensichtlich, die bestehende
strafrechtliche Verfolgung noch zu verschärfen: Seit 2012 wurden in 17
Provinzen 1532 Fälle von Abtreibung und 37 mögliche Geburtshilfeeingriffe
strafrechtlich verfolgt, wie eine Erhebung des Zentrums für rechtliche und
soziale Studien ausweist.

Andernorts haben sich "Socorristas" mit Betroffenen versammelt. Eine von
ihnen sagte: "Als sie abgestimmt haben, war ich für eine Weile fassungslos.
Nach ein paar Minuten zogen in meinen Gedanken all die Gesichter und
Situationen vorbei, die ich erlebt habe, und andere, die mein Denken und
mein Leben verändert haben. Und dann konnte ich nicht mehr aufhören zu
weinen. Egal, wie rational und kritisch ich dem Gesetz gegenüberstehe, das
stärkste Gefühl war vielleicht, dass dies endlich Gerechtigkeit war, eine
kleine Wiedergutmachung."

Die Aktivistinnen, die jahrelang in konservativen Städten an die
Öffentlichkeit gegangen sind, erreichen ständig Glückwünsche aus den
verschiedenen Regionen. Jede Nachricht ist eine Erbauung. "Mein ganzes Leben
lang habe ich dafür gekämpft und jetzt passiert es. Es ist sehr bewegend und
gleichzeitig ist es etwas Gerechtes, Schönes und ein Zeichen der Liebe an
unsere Adresse", meinte Dahiana Belfiori aus Rafaela, Autorin von /Codigo
Rosa, Geschichten über Abtreibung./

Was wir erreicht haben, ist politisch äußerst bedeutsam.

Aus /La Diaria/ vom 31.12.2020, französisch in /alencontre/

Übersetzung aus dem Französischen: MiWe

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Aus:   die internationale Nr. 2/2021 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

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[1] Seit 2014 versteht sich Socorristas als ein Netzwerk von Aktiven, das
sich um das selbstverständliche Recht auf Leben und Gesundheit derjenigen
kümmert, die sich für eine Abtreibung entscheiden, da die Erfahrungen der
Vergangenheit zeigen, dass sich die Betroffenen trotz der restriktiven
Gesetze und Strafandrohung für eine Abtreibung entscheiden. Die Ärmsten und
Verletzlichsten setzen dabei sogar ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel.
Angesichts der Untätigkeit des Staates sind Informations- und
Unterstützungsnetzwerke unvermeidlich, um die tragischen Verläufe zu
vermeiden, die zu Verunsicherung, Leid und Ausgrenzung führen. [Ergänzung
der Redaktion von /alencontre/]

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