[IPK] USA und Russland streiten um die Ukraine. Droht ein Krieg?

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USA und Russland streiten um die Ukraine

Droht ein Krieg?

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Von Dan La Botz

 

 

Die Ukraine befindet sich im Zentrum eines gefährlichen Wettstreits zwischen
den Vereinigten Staaten und Russland, der zu einer russischen Invasion, zu
westlichen Wirtschaftssanktionen, zu gegenseitiger Cyberkriegsführung und,
weil zwei Atommächte beteiligt sind, sogar zu einem Atomkrieg führen könnte.
Im Mittelpunkt stehen die NATO-Beitrittspläne der Ukraine. Sowohl der
US-Präsident Joseph Biden als auch der russische Präsident Wladimir Putin
haben sich auf die imperiale Geschichte und die aktuellen Ziele ihrer
Nationen berufen und die Ukraine zum Anlass genommen, ihren Anspruch auf
Vorherrschaft in Osteuropa zu bekräftigen.

 

Vor einiger Zeit beklagte Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion und nannte
ihn "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Sowohl
unter der zaristischen Monarchie als auch unter der Sowjetunion war die
Ukraine Teil des Imperiums, und Putin scheint sich danach zu sehnen, sie
zurückzuerobern und wieder einzugliedern. Jetzt hat Putin, der behauptet,
die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden Russland bedrohen, indem
sie die Ukraine unterstützen, etwa 100 000 Soldaten mobilisiert, die zum
Einmarsch bereit sind.

 

Von Biden gab es eigene aggressive Aussagen. Im Juni letzten Jahres sagte er
den westeuropäischen Verbündeten: "Amerika ist wieder im Geschäft, die Welt
an der Seite von Nationen zu führen, die unsere am tiefsten verwurzelten
Werte teilen ... Wir glauben, dass die NATO für unsere Fähigkeit, die
amerikanische Sicherheit für den Rest des Jahrhunderts aufrechtzuerhalten,
von entscheidender Bedeutung ist." Er bemerkte ausdrücklich: "Wir sind
solidarisch mit unseren geschätzten Partnern Ukraine und Georgien, und wir
werden ihre Reformen weiterhin unterstützen und sie näher an die NATO
heranführen." Biden erklärte auch, dass die USA Artikel 5 des NATO-Vertrags
-- der besagt, dass ein Angriff auf ein Land ein Angriff auf alle ist -- als
"eine heilige Verpflichtung" betrachten.

 

Die Ukraine, lange Zeit eine Kolonie Russlands und zwischen Russland und
Westeuropa gelegen, ist geographisch und politisch tief gespalten zwischen
pro-westlicher und pro-russischer Politik und so zu einem Brennpunkt
geworden. Nach ihrer Unabhängigkeit durch den Zusammenbruch der Sowjetunion
im Jahr 1991 nahm die Ukraine zunächst Beziehungen sowohl zur Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (ehemalige Sowjetstaaten) als auch zur NATO auf. Als
der frühere Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der ein Bündnis mit der
Sowjetunion befürwortete, die Präsidentschaftswahlen 2004 manipulierte,
erzwang die Orangene Revolution eine Wiederholung und der westlich
orientierte Viktor Juschtschenko wurde gewählt. Janukowitsch gewann jedoch
die Präsidentschaftswahlen 2010 und beschloss 2013, die Assoziierung mit der
Europäischen Union auszusetzen und sich stattdessen der Eurasischen
Wirtschaftsunion Russlands anzuschließen. Das führte zu den
Euromaidan-Protesten und der ukrainischen Revolution von 2014, in der
Janukowitsch gestürzt und von einem pro-westlichen Präsidenten abgelöst
wurde.

 

Als Reaktion auf diese Entwicklungen entsandte Putin 2014 russische
Streitkräfte, um in die ukrainische Halbinsel Krim einzudringen und sie zu
erobern, und beanspruchte sie für Russland. Er provozierte auch einen Krieg
in der ostukrainischen Donbass-Region und erkannte zwei "Republiken" in der
Ukraine an, die Autonomie fordern; bis heute unterstützt er dort
Guerilla-Truppen. Seit April 2014 wurden in diesem Konflikt etwa 13 000
Menschen getötet.

 

Im Zentrum des amerikanisch-russischen Streits steht die Frage der
Zugehörigkeit der Ukraine zur NATO. Die Ukraine trat 1991 dem
NATO-Kooperationsrat bei, kooperierte seitdem mit der NATO und plant immer
noch, ihr beizutreten. Auf ihrem Gipfeltreffen 2021 bekräftigten die
NATO-Führer ihre Pläne für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine und
versicherten, dass Russland kein Vetorecht gegen diese Entscheidung haben
würde. Putin sagt, die Ukraine dürfe der NATO nicht beitreten und die
NATO-Truppen müssten aus Osteuropa zurückgezogen werden. Wenn sie der NATO
beitritt, würde sich Russland "so verhalten, wie die Vereinigten Staaten
sich verhalten würden, wenn sich Offensivwaffen in der Nähe der Vereinigten
Staaten befänden". Als die Sowjetunion 1962 Raketen auf Kuba stationierte,
setzten die USA die UdSSR unter Druck, sie abzuziehen, und die Welt stand
kurz vor einem Atomkrieg.

 

Die europäische radikale Linke ist sowohl gegen Biden als auch gegen Putin,
aber es gibt keine Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten und in
Russland ist keine möglich. Wir müssen uns jetzt zu Wort melden, uns zuerst
gegen den US-Imperialismus aber auch gegen die russische Einmischung stellen
und eine Bewegung für eine unabhängige Ukraine unterstützen, die nicht von
den reaktionären Oligarchen des Landes kontrolliert wird.

 

 

 

 

4. Januar 2022

Dieser Artikel wurde für
L'Anticapitaliste[http://www.inprekorr.de/https://lanticapitaliste.org/actua
lite/international/les-etats-unis-et-la-russie-saffrontent-sur-lukraine-une-
guerre-lhorizon] geschrieben, die Wochenzeitung der Neuen
Antikapitalistischen Partei (NPA) Frankreichs.

Dan La Botz lebt in den USA und ist Lehrer, Schriftsteller und Aktivist. Er
ist Mitglied des Nationalkomitees der US-Organisation Solidarity.

Quelle:
newpol.org[http://www.inprekorr.de/https://newpol.org/the-united-states-and-
russia-struggle-over-ukraine-war-on-the-horizon/]

Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2022 

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