[IPK] IV. Internationale: Für das Recht der Ukrainer*innen, über ihre Zukunft zu entscheiden! Vollständiger Rückzug der russischen Truppen! Stoppt den Krieg!

Fr Feb 24 19:50:50 CET 2023

Ukraine:

Für das Recht der Ukrainer*innen, über ihre Zukunft zu entscheiden!
Vollständiger Rückzug der russischen Truppen! Stoppt den Krieg!
Online unter: https://www.inprekorr.de/616-ukr.htm

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Büro der IV. Internationale

Die von Putin am 24. Februar 2022 beschlossene grauenhafte und durch nichts
zu rechtfertigende russische Invasion in der Ukraine und der damit
ausgelöste Krieg haben bereits auf beiden Seiten über 100 000 Tote
gefordert, in der Ukraine die Hälfte davon unter der Zivilbevölkerung.
Unermesslich ist das Leid der Menschen in der Ukraine und in Russland, die
durch Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen, Entführungen von Kindern und
anhaltende russische Bombardierungen ziviler Gebiete Familienangehörige und
Freunde verloren haben.

Die erste Pflicht von Internationalist*innen ist es, den Widerstand des
ukrainischen Volkes zu unterstützen und sich mit ihm zu solidarisieren,
sowohl was seinen direkten Widerstand gegen diese blutige Invasion als auch
was die Selbstorganisation der Gesellschaft angeht, die der Bevölkerung
hilft, zu überleben, mit der besonderen Unterstützung für diejenigen, die
die Grundlage für eine zukünftige gerechtere Gesellschaft legen, indem sie
eine antikapitalistische Politik verteidigen, sowie für die feministischen
und LGBT-Netzwerke.

Millionen von Ukrainer*innen wurden gezwungen, auf der Flucht vor dem Krieg
das Land zu verlassen, wodurch ihre Familien und sozialen Zusammenhänge
auseinandergerissen wurden und womit sie zu Flüchtlingen wurden, was in
verschiedenen Ländern bedeutet, dass sie keinen dauerhaften Status, keine
Wohnung, keine Arbeit und kein Einkommen haben, und was eine große Belastung
für die Nachbarländer darstellt, wo sich die Bevölkerung dafür einsetzt,
materielle Hilfe zu leisten.

In Russland und Weißrussland werden diejenigen, die sich dem
imperialistischen Krieg Putins widersetzen, kriminalisiert. Deserteure aus
der Armee und diejenigen, die es wagen, offen zu protestieren, werden in
Russland brutal unterdrückt. Hunderttausende sind gezwungen, das Land zu
verlassen, oft ohne Flüchtlingsstatus und konfrontiert mit den Folgen von
Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Unterstützer des russischen Regimes
zu bestrafen. Auch ihnen gilt unsere volle Solidarität.

Die Regierungen des Westens haben den Krieg dazu benutzt, die anziehende
Inflation zu rechtfertigen, die die arbeitende Bevölkerung hart trifft, und
um die Militärausgaben zu erhöhen, die NATO zu erweitern und die
Militarisierungsrhetorik zu verstärken. Wir verurteilen sowohl die
Bemühungen, die Arbeiterklasse für die kapitalistische Krise zahlen zu
lassen, als auch die Verwendung des Leidens des ukrainischen Volkes zur
Rechtfertigung der Erhöhung der Militärausgaben.

Die einzige dauerhafte Lösung für diesen Krieg kann nur sein:

* ein Ende der Bombardierung der Zivilbevölkerung und der Energieversorgung;

* der vollständige Rückzug der russischen Truppen. Alle Verhandlungen müssen
öffentlich und vor dem ukrainischen Volk geführt werden;

* das Recht des ukrainischen Volkes, seine Zukunft in seinem eigenen
Interesse und unter Achtung der Rechte aller Minderheiten selbst zu
bestimmen;

* das Recht des ukrainischen Volkes, diese Zukunft unabhängig von den
Interessen der Oligarchie oder des gegenwärtigen neoliberalen
kapitalistischen Regimes, den Bedingungen des IWF oder der EU zu bestimmen,
bei vollständigem Erlass der Schulden;

* Das Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr in voller
Sicherheit und mit allen Rechten;

* Beendigung aller Repressionen gegen russische Kriegsgegner*innen und wenn
nötig deren wohlwollende Aufnahme in den Ländern ihrer Wahl;

* Die Auflösung aller Militärblöcke – NATO, CSTO, AUKUS

Wir werden auch weiterhin für weltweite Abrüstung eintreten, insbesondere im
Hinblick auf Atom- und Chemiewaffen.

20. Februar 2023

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2023 

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