[IPK] Nordische Grüne Linke: Solidarität mit der Ukraine

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Nordische Grüne Linke:

Solidarität mit der Ukraine
Online unter: https://www.inprekorr.de/620-ukr-ngl.htm

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Die Nordische Grüne Linke ist eine Plattform zur Zusammenarbeit
skandinavischer Linksparteien. Das Netzwerk traf sich am 9. Juni in Malmö
und beschloss diese Erklärung zur Unterstützung der Ukraine.

 

 

Von Nordische Grüne Linke

 

 

Wir, die unterzeichnenden Vertreter der Nordischen Grünen Linken, erklären
unsere Solidarität mit dem rechtmäßigen Widerstand des ukrainischen Volkes
und betonen die alleinige Verantwortung des russischen Regimes, diese
illegale Invasion begonnen und sie so weit eskaliert zu haben, dass sie
einen Atomkrieg riskiert und eine globale Wiederbewaffnung provoziert.

 

Wir verurteilen auf das Schärfste Verstöße gegen das Völkerrecht und
illegale Besetzungen, unabhängig davon, welchen imperialistischen Ambitionen
sie dienen.

 

Um den Krieg zu beenden, fordern wir einen sofortigen und vollständigen
Abzug der russischen Streitkräfte aus dem gesamten ukrainischen Territorium.
Wir begrüßen den Widerstand gegen den Krieg und die demokratische Opposition
in Russland und Belarus als integrale Bestandteile des Kampfes für den
Frieden in der Region.

 

Wir erkennen an, dass Waffenlieferungen notwendig sind, um der Ukraine die
Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Da Kriege nicht auf dem
Schlachtfeld beendet werden, sind diplomatische Bemühungen ebenso wichtig.
Wir glauben, dass ein dauerhafter und fairer Frieden auf der Achtung des
Völkerrechts, der Menschenrechte und der Souveränität innerhalb
international anerkannter Grenzen basieren sollte. Darüber hinaus erkennen
wir an, dass die Menschen in der Ukraine entscheiden sollten, wann sie einen
Waffenstillstand fordern und ob und unter welchen Bedingungen sie einen
Waffenstillstand akzeptieren.

 

Wir bringen unsere Besorgnis über die anhaltenden Angriffe der ukrainischen
Regierung auf Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften zum Ausdruck, die
eindeutig gegen die IAO-Konventionen und das Assoziierungsabkommen mit der
EU verstoßen. Wir sind uns auch der Gefahren bewusst, die mit der
Durchsetzung neoliberaler Spar- und Privatisierungspolitik im Interesse des
westlichen oder einheimischen Kapitals während des Wiederaufbaus der Ukraine
nach dem Krieg verbunden sind.

 

Daher geloben wir unsere Unterstützung der ukrainischen Arbeiterbewegung,
Sozialnyj Ruch und anderen fortschrittlichen Kräften, die für eine gerechte
Zukunft und einen starken Sozialstaat kämpfen.

 

Wir fordern den Erlass der ukrainischen Auslandsschulden und gemeinsame
internationale Wiederaufbaumaßnahmen zu den Bedingungen der Transparenz,
Rechenschaftspflicht, partizipativen Entscheidungsfindung und bewährten
Verfahren der sozialen Partnerschaft.

 

Wir fordern nachdrücklich, dass die Bemühungen um eine demokratischere
Weltordnung verstärkt werden, und appellieren an die globale Linke, heute
mit uns auf diesen Grundsätzen Seite an Seite mit den Unterdrückten zu
stehen, so wie es die Linke immer getan hat.

 

 

Enhedslisten (Einheitsliste – Die Rot-Grünen), Dänemark

Vänsterpartiet (Linkspartei), Schweden

Sosialistisk venstreparti (Sozialistische Linkspartei), Norwegen

Vasemmistoliitto (Linksbündnis), Finnland

Rødt (Rot), Norwegen

 

Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens

Quelle: vansterpartiet.se
[https://www.vansterpartiet.se/nyheter/nordisk-gron-vanster-solidaritet-med-
ukraina/]

 

 

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 4/2023 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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