[IPK] NATO auf Expansionskurs

[Inprekorr-Webmaster]

NATO:

NATO auf Expansionskurs
Online unter: https://www.inprekorr.de/622-nato.htm

-------------------------------------------------------------------

 

Während die ukrainische „Frühjahrsoffensive“ bisher eher einem Debakel
gleicht, in dem die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter für westliche
Interessen verheizt wird, legt die NATO auf ihrem Gipfel in Vilnius ihre
strategischen Interessen offen.

 

 

Von Galia Trépère

 

 

„Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen. Wir werden die
Freiheit heute, morgen und so lange wie nötig verteidigen“, sagte Biden bei
einem Treffen an der Universität von Vilnius nach dem NATO- und dem
G7-Gipfel am 11. und 12. Juli. Die Associated Press berichtete, er habe „die
Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf die Invasion in Moskau als Modell
für die Bewältigung anderer globaler Herausforderungen, vom Klimawandel bis
zum Erstarken Chinas, präsentiert und bekräftigt, die Positionen der
Nationen seien stärker, wenn sie die breiteste und innigste Koalition
errichten“.

 

Nach Bidens Worten ist der Stellvertreterkrieg, den die USA über das
ukrainische Volk gegen Russland führen, Teil ihrer Offensive, um ihre
Weltherrschaft aufrechtzuerhalten und weitere Bündnispartner anzubinden.
Diese Offensive begann Anfang der 1990er Jahre mit dem Zusammenbruch der
UdSSR und führte vom ersten Krieg gegen den Irak 1990/91 an der Spitze einer
breiten Koalition, zu der auch die ehemalige UdSSR unter Gorbatschow unter
der Schirmherrschaft der UNO gehörte, bis zur aktuellen Neuausrichtung in
Europa und im asiatisch-pazifischen Raum, wobei ihr der der russische
Vorstoß, die Ukraine zu besetzen, zugutekam, nachdem die Kriege gegen den
Irak und Afghanistan in einem Fiasko geendet waren. Die USA und ihre
Verbündeten, die alten imperialistischen Mächte, sind also die
Hauptkriegstreiber in der Welt.

 

Die westliche Propaganda versucht, ihre Politik zu rechtfertigen und ihre
wahren Ziele zu verschleiern, indem sie den russischen „Imperialismus“
anprangert und sich auf das Recht der gewaltsam angegriffenen Ukraine auf
Unabhängigkeit beruft. Die Entwicklung dieses reaktionären Krieges zeigt
einerseits den Wahnsinn von Putins barbarischem Kriegsabenteuer und die
blutige Sackgasse, in die er Russland geführt hat, offenbart aber auch die
Politik und die militärische Eskalation der USA und ihrer Verbündeten, ihre
wahren Ziele und ihre wirtschaftlich und militärisch dominante
Machtposition. Der Militärhaushalt der USA beläuft sich inzwischen auf 860
Milliarden US-Dollar, 40 % der weltweiten Militärausgaben und die Zahl ihrer
Militärstützpunkte auf 800 in über 70 Ländern.

 

Sie haben die ukrainische Bevölkerung nicht etwa dabei unterstützt, sich von
dem mörderischen Krieg zu befreien, den Putin entfesselt hat, sondern sie
vielmehr zum Kanonenfutter eines Krieges gemacht, den sie stellvertretend
führen lassen, um ihre eigenen Großmachtinteressen zu verteidigen und ihre
Hegemonie aufrechtzuerhalten, die es ihren multinationalen Konzernen
ermöglicht, den Löwenanteil an der Ausplünderung der Völker und der Natur
auf der ganzen Welt an sich zu reißen.

 

 

VIEL LÄRM UM NICHTS

 

Der am meisten beachtete Tagesordnungspunkt des NATO-Gipfels war, ob die
Ukraine in absehbarer Zeit in das Bündnis aufgenommen würde, wie von
Selenski vehement gefordert. Keines der NATO-Mitglieder war für einen
sofortigen Beitritt, insbesondere nicht die USA, die dadurch gezwungen
wären, vor Ort direkt in den Krieg einzugreifen. Aber einige Staaten,
darunter die meisten Länder des ehemaligen Ostblocks, insbesondere die
baltischen Staaten und Polen, forderten eindeutige Zusagen und einen
Zeitplan für den Beitrittsprozess. Das Schlusskommuniqué mit den Worten „Die
Verbündeten werden im Konsens eine Beitrittseinladung an die Ukraine
aussprechen, wenn die Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft der
Ukraine erfüllt sind“ war äußerst vage. Daher zeigte sich Selenski auch sehr
unzufrieden und irritiert, obwohl die Entscheidungen der NATO und später der
G7 für ihn sehr vorteilhaft waren. Der Ukraine bleibt der übliche
Integrationsprozess erspart, den alle osteuropäischen Staaten durchlaufen
müssen, und es wurde ein NATO-Ukraine-Komitee eingerichtet, dessen erste
Sitzung am Ende des Gipfels stattfand. Hierbei saß Selenski zwischen dem
britischen Premierminister und dem türkischen Diktator Erdogan, nachdem er
zuvor an dem Gruppenfoto der G7 zwischen Biden und dem japanischen
Premierminister teilnehmen durfte.

 

Zwischen den G7-Staaten und der Ukraine wurde ein mehrjähriger Vertrag
geschlossen, der die stückweise Lieferung von Militärgütern durch feste
Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum ersetzen und die Ausbildung von
Zehntausenden ukrainischen Soldaten – 24 000 wurden bereits in EU-Ländern
ausgebildet – vorsehen soll. Zudem bot Biden der Ukraine ein Vorgehen an,
das dem, wie er ausdrücklich sagte, mit Israel vereinbarten Modell ähnelt,
mit 3,8 Milliarden Dollar Militärhilfe pro Jahr über einen Zeitraum von zehn
Jahren. Dieser Vergleich mit dem Staat Israel, dem bewaffneten Arm der USA
im Nahen Osten und Henker des palästinensischen Volkes, sagt viel darüber
aus, welche Rolle die USA der Ukraine zuweisen wollen: Die Bevölkerung soll
als Kanonenfutter in einem grausamen Krieg den Interessen der Großmächte im
Namen des Freiheitskampfes geopfert werden.

 

 

EIN SCHÄBIGER HANDEL

 

Dies ist ein „historischer Tag“, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, als
er die Einigung zwischen Schweden und der Türkei kommentierte, die sich bis
kurz vor dem Gipfel gegen die Aufnahme von Schweden in das Bündnis gesträubt
hatte. Gemäß den Verpflichtungen, die Schweden auf dem vorherigen
NATO-Gipfel in Madrid 2022 eingegangen war, stimmte es der Wiederaufnahme
von Waffenexporten in die Türkei zu. Vor allem aber hatte das Land schärfere
Antiterrorgesetze erlassen, die sich ausdrücklich gegen die Kurd*innen der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richten, und sie sofort in die Tat
umgesetzt, indem es einen kurdischstämmigen Türken wegen „Erpressung und
versuchter Terrorismusfinanzierung“ zugunsten der PKK verurteilte.

 

Einige Tage zuvor hatte Erdogan Selenski in Istanbul empfangen. Dieser war
von dort mit fünf Kommandeuren des ultranationalistischen Asow-Bataillons
zurückgekehrt, die nach dem Fall von Mariupol im Mai 2022 von den Russen
gefangen genommen und in die Türkei gebracht worden waren, wo sie gemäß den
Bedingungen einer mit Russland bei einem Gefangenenaustausch getroffenen
Vereinbarung bis zum Ende des Krieges bleiben sollten. Erdogan, der sich bis
dahin von den Sanktionen gegen Russland distanziert hatte, feilschte um
seine Unterstützung für den Krieg und schob in letzter Minute die Forderung
nach Wiederaufnahme des 2005 begonnenen und seitdem stillgelegten
EU-Beitrittsprozesses der Türkei nach. Er erreichte damit die Zusage
Schwedens, sich für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen
einzusetzen.

 

„Ich bin bereit, mit Präsident Erdogan und der Türkei zusammenzuarbeiten, um
die Verteidigung und Abschreckung in der euro-atlantischen Zone zu stärken“,
sagte Biden anschließend und warf ein grelles Licht auf sein Verständnis“
von „Verteidigung der Freiheit“. Die hat für ihn nichts zu tun mit den
demokratischen Rechten der kurdischen Bevölkerung, die vom türkischen Staat
gewaltsam unterdrückt wird, und den Tausenden türkischen Journalist*innen,
Intellektuellen und Beamt*innen, die Erdogan nach dem Putschversuch gegen
sein Regime im Jahr 2016 ins Gefängnis werfen ließ, womit seine Diktatur
noch weiter ausbaute. Dieser Kuhhandel zeigt, wie die Großmächte die Rechte
der Völker, die sie zynischerweise zu verteidigen vorgeben, verschachern.

 

Mit der Aufnahme in die NATO haben Schweden und Finnland mit ihrer Tradition
der Neutralität gebrochen, die sie noch vor dem Krieg hatten, so wie zuvor
auf einer anderen Ebene auch Deutschland und Japan, die nun zu den
kriegslüsternsten Verbündeten der USA gehören. Die Integration neuer Länder
in die diplomatisch-militärische Entourage der USA geht einher mit dem
Aufstieg rechtsextremer Kräfte, dem Wiederaufleben alter Strömungen, die aus
der Kollaboration mit den Nazis während des Zweiten Weltkriegs
hervorgegangen sind, und der Zunahme bellizistisch-nationalistischer
Tendenzen. 

 

 

FÜR „UNSERE SICHERHEIT“ …

 

Während in Osteuropa die Staaten des ehemaligen Ostblocks, insbesondere die
baltischen Staaten, eine Verstärkung ihres militärischen Schutzes vor
Russland fordern, legte die NATO „regionale Pläne“ offen, „die sich auf eine
Truppenstärke von 300 000 Soldaten mit einer umfangreichen Luft- und
Marineunterstützung stützen“. Neben den USA mit einer Truppenstärke von 100
000 Mann spielen Polen und Deutschland sowie der französische Staat eine
entscheidende Rolle.

 

Doch, wie Stoltenberg erklärte, „ist Sicherheit kein regionales, sondern ein
globales Thema“. Folgerichtig waren zu dem NATO-Gipfel die Staats- und
Regierungschefs von Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea und der
Europäischen Union eingeladen. „China ist nicht unser Gegner, und die
Interaktion mit China sollte fortgesetzt werden“, aber „Pekings zunehmendes
Machtstreben hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit“. „Wir müssen daher
Einigkeit zeigen, wenn wir die auf Regeln basierende internationale Ordnung
bewahren wollen“, Regeln, die auf der Dominanz der USA und ihrer Verbündeten
beruhen.

 

Das Schlusskommuniqué des Gipfels bekräftigt unmissverständlich die
strategischen Ziele der NATO, die Ausweitung ihres Einflusses und ihrer
Herrschaft über die Welt, in Übereinstimmung mit dem Willen der USA, ihre
weltweite Hegemonie zu bewahren, die sie durch den Aufstieg und die
Konkurrenz auf dem kapitalistischen Markt ehemaliger Kolonien bedroht sehen,
die ihre Unabhängigkeit gegen die alten imperialistischen Mächte errungen
haben und nun ihre Herrschaft über die Welt in Frage stellen: China, aber
auch Brasilien, Indien … Jeder nutzt die Rivalitäten, um im globalisierten
Wettbewerb mitzuspielen, wie Modi, der indische Tyrann, Hindu-Fanatiker und
Muslimfeind, der am 14. Juli mit großem Pomp von Macron empfangen wurde, der
wiederum sein eigenes Spiel betreibt, indem er ihm 26 Rafale
(Mehrzweckkampfflugzeuge [Anm. d. Red.]) verkauft hat. Der wird getrieben
von der Hoffnung, nicht nur Dassault zu subventionieren, sondern auch eine
Rolle in der indopazifischen Zone spielen zu können, die Schauplatz
zunehmender internationaler Spannungen zwischen Peking und Washington ist.

 

Die neue internationale Ordnung des globalisierten Finanzkapitalismus, die
von den USA und ihren Verbündeten festgelegt und durchgesetzt wurde, wird
vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Instabilität destabilisiert, die durch
Krieg und die Verschärfung der internationalen Konkurrenz und Spannungen
noch verschärft wird. Dies wiederum führt zum Anstieg von Nationalismus und
Militarismus, der die Welt mit einer Globalisierung des Krieges bedroht.

 

 

… SORGEN NICHT DIE KRIEGSHERREN

 

Auch wenn der Krieg formal von Putin und der Invasion der Ukraine durch die
russische Armee ausgelöst wurde, ist er im Grunde eine Fortsetzung der
verschärften Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Räubern, die sich um
die natürlichen Ressourcen und die Früchte menschlicher Arbeit streiten, auf
militärischem Gebiet. In der Ukraine und in Russland hat er bereits
Hunderttausende von Toten und Verletzten gefordert, die für fremde
Interessen zur Schlachtbank geführt werden. Er hat internationale
Auswirkungen sowohl durch die Wirtschaftssanktionen als auch durch die
galoppierende Militarisierung der Welt.

 

Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen in Vilnius kündigte die US-Regierung an,
der ukrainischen Armee hunderttausende Streubomben zu schicken, die jeweils
einige Dutzend bis 600 kleinere Bomben enthalten, die sofort oder Jahre
später explodieren können und die bereits im ehemaligen Jugoslawien, im
Irak, in Laos, Kambodscha und im Libanon verheerende Schäden unter der
Zivilbevölkerung angerichtet haben. Über verschiedene Kanäle – Staaten,
Europäische Union, NATO, G7, die sogenannte Ramstein-Gruppe, benannt nach
der US-Militärbasis in Deutschland, wo sie ihr erstes Treffen abhielt, und
die rund 50 Länder umfasst – fließt Militärhilfe in die Ukraine.

 

Laut einem Artikel von Les Echos vom 11. Juli belaufen sich die „Zusagen für
militärische Hilfe an Kiew insgesamt auf über 102 Milliarden Euro, wovon
zwei Drittel aus NATO-Ländern stammen“. Bis Ende April 2023 wurden 230
westliche Panzer und 1550 gepanzerte Fahrzeuge geliefert. Vor kurzem gaben
die USA grünes Licht für die (Weiter-)Lieferung von F16- und
F18-Kampfflugzeugen, die sie an andere Länder geliefert hatten. Zudem ist
die Ausbildung ukrainischer Piloten geplant. Daneben wurden auch Lieferungen
von Hunderten von Kurz- und Mittelstrecken-Luftabwehrraketen sowie
Langstreckenraketen aus Frankreich und Großbritannien angekündigt.

 

Die Europäische Union plant die Subventionierung von Waffenherstellern, um
die Produktionskapazität ihrer Mitgliedsländer in den nächsten zwölf Monaten
auf eine Million Geschosse pro Jahr zu erhöhen, damit die Europäer ihre
Bestände auffüllen und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen
können, die nach eigenen Angaben derzeit 5000 Geschosse pro Tag verbraucht.
Die europäischen Mächte werden immer stärker in den Krieg hineingezogen,
zumal die USA angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den
USA ihnen so viel Verantwortung wie möglich übertragen wollen, bis hin zu
einer möglichen direkten Intervention von Ländern wie Polen. Der Preis dafür
wird für das ukrainische Volk, das den Interessen der Großmächte geopfert
wird, für die russische Bevölkerung, die der kriegslüsternen Diktatur Putins
unterworfen ist, aber auch für die Menschen in Europa und dem Rest der Welt
immer höher werden.

 

Die von den Großmächten geführten Kriege haben bereits unzählige
Menschenleben gefordert und Hunderte von Regionen der Welt verwüstet, oft
die ärmsten, über die man nicht spricht. Sie drohen, sich auf den gesamten
Planeten auszudehnen. Das Recht der Völker ist unter der Herrschaft des
senilen Kapitalismus ein leeres Wort. Die einzige Antwort auf diese Barbarei
ist die Verbrüderung, der Aufstand der Arbeiter*innen und der Völker, um ihr
eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, den herrschenden Klassen und den
Kriegstreibern die Macht aus der Hand zu nehmen und der kapitalistischen
Ausbeutung ein Ende zu setzen.

 

Dafür müssen wir unsere völlige Unabhängigkeit von Militarismus und
Burgfrieden, von der offiziellen Kriegspropaganda und unserer eigenen
Regierung behaupten, deren Lügen über die Freiheit und Unabhängigkeit der
Völker entlarven und bekämpfen, damit wir die Hände frei haben, um unsere
eigenen Rechte zu verteidigen und mit einer Macht Schluss zu machen, die
gegen uns Krieg führt.

 

 

 

 

aus Démocratie révolutionnaire vom 16.7.2023
[https://npa-dr.org/index.php/archive-de-la-lettre/9-article-lettre/923-somm
et-de-vilnius-face-a-l-agression-de-poutine-contre-l-ukraine-l-otan-intensif
ie-sa-guerre-contre-la-russie-et-affiche-son-expansionnisme-au-service-des-v
ieilles-puissances-imperialistes]

Übersetzung: MiWe

 

-------------------------------------------------------------------

Aus:   die internationale Nr. 5/2023 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

-------------------------------------------------------------------

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/inprekorr-l/attachments/20230906/6e4d64f4/attachment-0001.htm>