[IPK] EU-Wahl/Frankreich: Gegen Macron und die extreme Rechte, Einheit der gesamten sozialen und politischen Linken

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EU-Wahl/Frankreich:

Gegen Macron und die extreme Rechte, Einheit der gesamten sozialen und
politischen Linken                                         Online unter:
https://www.inprekorr.de/632-eu-npa.htm

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Von NPA – Nouveau Parti Anticapitaliste

 

 

Das Ergebnis dieser Europawahl ist ein Donnerschlag. Mit Macrons Ankündigung
der Auflösung der Nationalversammlung ist es von entscheidender Bedeutung,
dass sich die gesamte Linke – die Parteien, die Gewerkschaften und alle
Organisationen der Arbeiterbewegung – zusammenschließen und mobilisieren.
Wir schlagen vor, dass in den Städten, in den Wohnvierteln und auf
nationaler Ebene in den nächsten Tagen Treffen stattfinden, um die Einheit
zu verwirklichen: auf der Straße, um Widerstand zu leisten, und an den
Wahlurnen.

 

Kaum mehr als jeder zweite Wähler oder Wählerin hat bei diesen Europawahlen
abgestimmt, und dennoch klingen die Ergebnisse des heutigen Abends wie ein
Weckruf. Wie seit Wochen angekündigt, gewinnt die extreme Rechte in ganz
Europa eine sehr große Anzahl von Stimmen und kann mehrere Dutzend
Abgeordnete, wahrscheinlich mehr als hundert, in die europäische Versammlung
entsenden. Die extreme Rechte steht in mehreren Ländern Europas an der
Schwelle zur Macht, wenn sie nicht bereits an Regierungskoalitionen
teilnimmt.

 

In Frankreich erhöht der Rassemblement National (RN) seinen Stimmenanteil im
Vergleich zu früheren Wahlen um fast 10 %-Punkte, und die gesamte extreme
Rechte einschließlich rassistischer, autoritärer und fremdenfeindlicher
Listen erreicht fast 40 %. Dies ist kein Donnerschlag an einem heiteren
Himmel, im Gegenteil, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger rassistischer und
antisozialer Politik, die von verschiedenen Regierungen der Rechten und der
Linken durchgeführt wurde. Es ist auch das Ergebnis des Willens der
Macron-Regierung, das Rassemblement National, ihren „besten Feind“, zu
legitimieren, während sie gleichzeitig ihre Politik zum Teil darauf
ausrichtet, jede Wahl in ein Duell zwischen dem Präsidentenlager und der RN
zu verwandeln. Aber diese Erpressung, „wählen Sie uns oder lassen Sie die
extreme Rechte gewinnen“, funktioniert immer weniger, da die Ablehnung der
autoritären, antisozialen und rassistischen Macron-Regierung immer massiver
wird.

 

Nach der Niederlage in den Parlamentswahlen von 2022 erlitt das Lager von
Präsident Macron erneut eine Ablehnung durch die Wähler:innen und konnte nur
mühsam 15 % der Stimmen sammeln, obwohl alle Mittel des Staates in den
Dienst der Macronistenliste gestellt wurden und der Präsident und der
Premierminister den Wahlkampf führten.

 

Die medial angekündigte „reuevolle Rückkehr“ der Linken zur
sozialdemokratisch-marktliberalen Regierungskooperation und zur Politik von
Francois Hollande ist kein gutes Zeichen. Diese neoliberale Linke der
Arbeitsgesetze, des Entzugs der Staatsbürgerschaft, des Kompromisses mit dem
westlichen Imperialismus hat uns gegen die Wand gefahren, unser soziales
Lager weiter demoralisiert und geschwächt und Macron an die Macht gebracht.


 

Die Stimmen für die Liste von Manon Aubry und Rima Hassan wurden von der Wut
der Bevölkerung und der Arbeitswelt über Macrons autoritären
Ultraliberalismus, aber auch über seine Komplizenschaft bei dem Völkermord,
der gerade jetzt in Gaza stattfindet, getragen.

 

Die Herausforderung für unser soziales Lager besteht darin, in einem Kontext
wirtschaftlicher, sozialer, demokratischer und ökologischer Krisen, die sich
vereinen und verstärken, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Alle linken
Kräfte, die dieses sozial und ökologisch zerstörerische System ablehnen,
müssen sich zusammenschließen, um an den Wahlurnen und auf der Straße der
extremen Rechten und dem Macronismus, der sie groß gemacht hat, Widerstand
zu leisten.

 

 

Montreuil, 9. Juni 2024

 

Quelle: inprecor.fr [https://inprecor.fr/index.php/node/4103]

 

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