[IPK] USA: Trumps zweite Amtszeit - Zeit für globale Gegenwehr

Mo Nov 11 20:31:48 CET 2024

USA:

Trumps zweite Amtszeit – Zeit für globale Gegenwehr
Online unter: https://www.inprekorr.de/638-usa-acr.htm

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Stellungnahme der britischen Anti*Capitalist Resistance zu den
US-Präsidentschaftswahlen

Von Anti*Capitalist Resistance

Am 6. November 2024 hat Donald Trump eine zweite US-Präsidentschaft
gewonnen. Die Republikanische Partei hat nun fast die vollständige Kontrolle
über die Institutionen der US-Politik, da sie auch im Senat Zugewinne
erzielte, was ihr die Kontrolle über die gesamte Legislative, das
Präsidentenamt und den Obersten Gerichtshof verschaffte. Es ist ein Sieg für
die US-Plutokraten und Oligarchen, Elon Musk, Jeff Bezos, die Krypto-Fans
und die Tech-Bros [1] der Westküste. Der Trumpismus ist Teil der globalen
konterrevolutionären Welle von rechtsextremen Populisten, Autoritären,
Halbfaschisten und Libertären, die in Ländern auf der ganzen Welt die Macht
übernehmen. Wir erleben einen Prozess eines allgemeinen Rechtsrucks, der
durch den Neoliberalismus und den Zusammenbruch des liberalen Konsenses der
Nachkriegszeit verursacht wurde. Der Trumpismus ist derselbe Trend, der Modi
in Indien, Duterte auf den Philippinen, Meloni in Italien und viele andere
hervorgebracht hat.

Aber gerade dieser Sieg ist eine Katastrophe für Milliarden von Menschen auf
der ganzen Welt. Die Macht des US-Imperialismus, etwas zu tun oder zu
lassen, ist nach wie vor ein entscheidender Faktor in der Weltpolitik.

Eine zweite Trump-Präsidentschaft wird genauso chaotisch und abscheulich
sein wie die erste. Nur werden seine wichtigsten geistigen
Unterstützer:innen jetzt viel klarer wissen, was sie daraus machen wollen.
Das „Project 2025“ ist eine Blaupause für einen autoritären US-Staat; dazu
gehören Pläne, Tausende von Regierungsangestellten zu entlassen und den Rest
der US-Regierungsbürokratie unter die Kontrolle des Präsidenten zu stellen.
Abschaffung des Bildungsministeriums, um die Kontrolle der Lehrpläne auf
Länderebene zu ermöglichen. Es geht auch darum, die Gesundheitsversorgung
und die sozialen Rechte von Transgendern zurückzudrängen, was die Existenz
von Transgendern in einigen Staaten fast unhaltbar macht. Es bedeutet die
Abschaffung des Schutzes auf Bundesebene für die Gleichstellung der
Geschlechter, die sexuelle Orientierung und die Reproduktionsrechte.
Höchstwahrscheinlich soll auch verhindert werden, dass Abtreibungspillen per
Post verschickt werden, was in den USA die wichtigste Möglichkeit für
Abtreibungen ist. Wir werden erleben, dass „Gespräche“ über die Entrechtung
von Frauen zur Normalität werden. Dazu gehören auch die Kürzung der Mittel
für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, die
Steigerung der Energieerzeugung und die Streichung von Zielen zur
CO2-Reduzierung.

Ob Trumps Versprechen, vom ersten Tag an ein Diktator zu sein und das
Militär gegen politische Gegner einzusetzen, heiße Luft für den Wahlkampf
war oder nicht, ist nicht bekannt. Aber dass er einen so reaktionären
Wahlkampf führte und eine so erhebliche Unterstützung erhielt, verrät etwas
über das Anwachsen rechtsextrem-populistischer Ideen. Wir wissen, dass
sowohl er als auch sein Vizepräsident JD Vance kürzlich ein Buch mit dem
Titel „Unhumans [https://en.wikipedia.org/wiki/Unhumans]“ unterstützt haben,
ein Programm für den Massenmord an linken Aktivist:innen nach dem Vorbild
von Pinochet in Chile. Hier offenbart sich der faschistische Kern
neoliberaler Politik, damit hat sich jetzt den Kreis geschlossen.

Diese Niederlage beruht weitgehend auf der erbärmlichen Politik und der
gescheiterten Strategie der Demokraten. Es ist klar, dass die Demokraten
nicht einmal ein verbeulter Schild gegen das Anwachsen der extremen Rechten
sind; tatsächlich befeuern sie das Problem aktiv. In einer Zeit von Angst
und Spaltung machten sie weiter wie gewohnt.

Sie führten eine Kampagne gegen einen Populisten, der sich an „das einfache
Volk“ wendet, indem sie sich stattdessen auf die Tugenden des Establishments
konzentrierten – und ständig wiederholten, Trump sei ein Verbrecher, als ob
es in den USA nicht Millionen von Verbrechern in einem korrupten und
unfairen Justizsystem gäbe, die in ihm einen verfolgten Märtyrer sehen
könnten. Die Fixierung der Demokraten auf die Gerichte, um ihn vor der Wahl
zu Fall zu bringen, scheiterte völlig und stärkte seinen populistischen Ruf.
Sie bevorzugten einen Wahlkampf aus der Mitte heraus, der sich auf die
Unterstützung durch Prominente konzentrierte, Republikaner aus der Mitte
herüberziehen wollte und [die republikanische Trump-Kritikerin] Liz Cheney
[https://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Cheney] zur Schau stellte. Sie
appellierten an die Überzeugung, die USA seien ein Land der
Chancengleichheit und habe den Rassismus überwunden, obwohl dies
offensichtlich nicht der Fall ist.

Trump und seine Anhänger:innen durchschauen das. Sie wissen, dass es eine
Lüge ist. Sie selbst bevorzugen bulliges Auftreten, Macho-Haltung, Recht des
Stärkeren und Freiheit von Verantwortung für ihr Reden und Handeln. Die
Demokraten konzentrierten sich in den letzten Wochen darauf, Trump als
Faschisten zu bezeichnen – die Reaktion seiner Anhänger:innen war entweder
ein Achselzucken oder sie fühlten sich bestätigt, dass er die Liberalen so
sehr verärgert hat. Trump ist eine Chiffre für die egoistischsten und
reaktionärsten Ansichten in der US-Gesellschaft, aber die Demokraten waren
keine Alternative. Seine Bewegung kristallisierte eine Sichtweise in den
USA, die Gleichheit ablehnt und Herrschaft befürwortet. Seine Bewegung ist
für den US-Staat kein Fremdkörper; sie ist in ihr verwurzelt.

Die globale konterrevolutionäre Welle ist weitgehend eine Reaktion auf die
Errungenschaften der Nachkriegszeit – die Fortschritte von Frauen,
Schwarzen, der LGBTQIA+-Community und anderen. Trump sprach vor allem weiße
und junge Männer an, christlich-nationalistische Rechtsextreme und
Tech-Bro-Unterstützer von Elon Musk. Er sammelte auch Stimmen von
arabisch-amerikanischen Menschen, die sich gegen die Demokraten wandten,
weil sie Israels Völkermord in Gaza finanzierten (obwohl Trump die gleiche
Politik verfolgen wird). Aber er erhielt auch Unterstützung von einer
beträchtlichen Anzahl von Schwarzen (gemeint sind People of Color) und
Frauen, die das liberale Establishment ablehnen und die Widersprüche der
amerikanischen Gesellschaft lösen wollen, indem sie sich ihre
suprematistischen Werte zu eigen machen. Ein Teil der schwarzen Bevölkerung
in den USA befürwortet auch Massenabschiebungen von neu angekommenen
Einwanderern, wenn dies die Preise drückt und die Löhne verbessert (wie
Trump behauptet). Das ist der Kern des Populismus; er verkleistert
Widersprüche und spricht unterschiedliche Menschen auf unterschiedliche
Weise an; dabei nimmt er für sich in Anspruch, einfache Antworten auf
komplexe Fragen zu geben und verleugnet sinnvolle Veränderungen.

In seinem populistischen Programm wird es erhebliche Widersprüche geben.
Trump versprach einen Goldrausch mit fossilen Brennstoffen, um die
Energiekosten zu senken und die Inflation zu bekämpfen, aber er will auch
Zölle auf Importe, um die US-Industrie zu stärken, was die Preise in die
Höhe treiben wird. Es scheint unwahrscheinlich, dass er einen besseren
Lebensstandard und mehr Arbeitsplätze für die US-Bürger:innen schaffen wird,
vor allem nicht mit massiven Kürzungen im öffentlichen Sektor. Aber wir
müssen uns auch davor hüten, davon auszugehen, dass die Menschen in erster
Linie aus wirtschaftlichen Gründen wählen – die moderne politische
Landschaft ist weitaus komplizierter und eher von ideologischen Spaltungen
als von einfachen finanziellen Berechnungen zerrissen.

Seine Andeutung, er werde die Unterstützung für die Ukraine zurückziehen und
„den Krieg dort beenden“, bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass die
imperiale Annexion Russlands fortgesetzt werden kann. Was dies für die
gesamte Region bedeutet, wenn Putin sein Expansionsprojekt fortsetzt, bleibt
abzuwarten. Sicherlich wird uns das Entstehen einer stärker multipolaren
Welt irgendwann einem dritten Weltkrieg näherbringen. Für die
Palästinenser:innen bedeutet es auch mehr Gemetzel und Zerstörung: Trump hat
Netanjahu gegenüber klar gemacht, dass die rechtsextreme Führung Israels
„alles tun kann, was sie tun muss“, um zu gewinnen.

Die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Widerstands steht außer Frage. Es
wird viele Menschen geben, die sich im Moment hoffnungslos oder voller
Verzweiflung fühlen, und das ist genau das, was die extreme Rechte und die
Faschisten wollen. Sie haben sadistische Freude an den Niederlagen, die sie
den „Woke“ und der Linken zufügen. Aber die Politik wird bestimmt durch
Kämpfe um Macht und Gegenmacht, durch den Aufbau von Massenbündnissen des
Widerstands, durch das Identifizieren der Schwachstellen auf der Seite des
Feindes und durch die Mobilisierung von Kräften, um ihre Stärke zu brechen.

ACR ist in völliger Solidarität mit denjenigen in den USA, die diese
autoritäre Wende ablehnen und für eine bessere Welt kämpfen wollen. Wir
wissen, dass die nächsten Jahre schwierig werden, aber unsere Bewegung hat
schon früher schwierige Zeiten durchgestanden. Wir wissen, dass die Dinge
schlimmer werden, bevor sie besser werden. Aber wir wissen auch, dass wir
für eine Welt jenseits von Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus
eintreten können, die auf einer Gesellschaft basiert, die für alle sorgt und
nachhaltig mit der Umwelt umgeht. Die außer Kontrolle geratene globale
Erwärmung ist schon jetzt sichtbar, ebenso wie das weltweite Erstarken der
extremen Rechten; die beiden sind miteinander verknüpft. Und Politik endet
nicht an der Wahlurne – das ist eine weitere Lüge, auf die sich die
Demokraten stützten. Die Macht kommt aus unserer Organisierung und unserem
Widerstand. Wir kämpfen für einen revolutionären Wandel. Unsere Rolle ist
es, Teil des internationalen Kampfes zu sein, um die Welt zu verändern, die
Zukunft zurückzuerobern und eine bessere Gesellschaft für alle aufzubauen!

06. Nov 2024

Quelle: anticapitalistresistance.org
[https://anticapitalistresistance.org/acr-statement-trumps-second-term-now-i
s-the-time-for-a-global-fightback/]

Übersetzung: B. Mertens

[Anmerkungen], Links und Fußnoten vom Übersetzer

Anti*Capitalist Resistance [https://anticapitalistresistance.org/about-us/]
ist eine marxistische Organisation in England und Wales, die 2021 als
Zusammenschluss von mehreren revolutionär-marxistischen Gruppierungen
entstand. Die dortigen Mitglieder der Vierten Internationale arbeiten in
A*CR mit.

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 1/2025 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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[1]  Tech-Bro ist ein umgangssprachlicher-Ausdruck für eine männliche
Person, die einen Universitätsabschluss hat und für eines der wohlhabenden
Technologieunternehmen arbeitet; sie lassen meist jegliche soziale Kompetenz
vermissen. Elon Musk und Mark Zuckerberg sind typische Vertreter dieses
Typus. (Siehe: hackernoon.com
[https://hackernoon.com/lang/de/Tech-Bro%2C-Crypto-Bro-und-NFT-Bro%2C-Entwic
klung-der-Identit%C3%A4t-in-der-digitalen-Welt])

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