[IPK] SAP Dänemark: Enhedslisten wählen - den Kampf fortsetzen

Mo Mär 23 19:21:15 CET 2026

Dänemark:

Enhedslisten wählen – den Kampf fortsetzen
Online unter: https://www.inprekorr.de/654-dk.htm

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Für die Parlamentswahlen am 24. März ruft die Leitung der dänischen SAP zur
Wahl der Enhedslisten auf. Statt auf einen Linksschwenk der Sozialdemokratie
zu hoffen, oder sich in eine Koalitionsdisziplin einbinden zu lassen, sollte
die neue Regierung im Parlament und auf der Straße unter Druck gesetzt
werden.

Von Sozialistische Arbeiterpolitik (SAP)

„Hoffnung ist keine Strategie“ ist zu einem beliebten Slogan geworden, der
viel Wahrheit enthält. Das gilt auch für die Hoffnung, dass die
Parlamentswahlen am 24. März zu einer „roten Regierung“ führen könnten. [1]

Selbst wenn die Wahl damit enden würde, dass die SVM-Regierung [2] durch
eine S-Regierung ersetzt wird, die sich auf eine parlamentarische Basis auf
der linken Seite des Folketings [Parlament] – SF, Enhedslisten und
Alternativet [3] – stützt, ist dies keine Garantie für eine rote Politik.

DIE BLAUE GRUNDLINIE DER SOZIALDEMOKRATIE

Es ist das erklärte Ziel der Sozialdemokratie, eine Politik „über die Mitte“
zu betreiben, und das bedeutet bürgerliche Politik zusammen mit
erklärtermaßen bürgerlichen Parteien – unabhängig von einer möglichen
Mehrheit im dänischen Parlament, die eine andere Option zulassen würde.
Während des Wahlkampfs haben die Sozialdemokratie mit kleinen roten
Bröckchen um Stimmen geworben, aber die Partei hat keinen Zweifel an ihrer
blauen Grundlinie gelassen, was unter anderem bedeutet:

* Die irrsinnigen Aufrüstungspläne – in Dänemark und der EU – dürfen nicht
in Frage gestellt werden.

* Die Wiederherstellung der öffentlichen Wohlfahrt in Gemeinden und Regionen
steht nicht auf der Tagesordnung der Sozialdemokratie. Die öffentliche
Wohlfahrt muss sich nach wie vor an das Haushaltsgesetz und den strengen
Rahmen der EU halten.

* Die Klimapolitik muss weiterhin das kapitalistische Wachstum fördern.
Landwirtschaft, Industrie und Verkehr sollten nicht verpflichtet werden,
ihre Aktivitäten innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu halten.

* Die fremdenfeindliche und diskriminierende Einwanderungspolitik darf nicht
in Frage gestellt werden

* Die Unterstützung der Regierung für und der Handel mit dem Apartheidsstaat
Israel darf nicht in Frage gestellt werden.

EINE ECHTE ROTE ALTERNATIVE

Die Situation in Dänemark – und international – verlangt nach einer
antikapitalistischen Stimme, nach einer grundlegenden Kritik am derzeitigen
System. Wir leben in einer Welt, in der so viele Kriege geführt werden wie
schon lange nicht mehr. Eine Welt, in der eine kleine Gruppe von
Multimilliardären in ihrem Streben nach Profit das Klima des Planeten
zerstört. Eine Welt, in der sich imperialistische Mächte gegenseitig
bekämpfen, ohne Rücksicht auf die enormen Menschenopfer. Eine Welt mit
zunehmenden Katastrophen, extremer Ungleichheit, Rassismus und
Flüchtlingskrisen.

In dieser Situation ist es klar, dass die Linke sich nicht als Verwalterin
des kapitalistischen Systems anbieten darf, sondern in scharfer Opposition
zu jeder Regierung stehen muss, die die neoliberale Wachstums- und
Krisenpolitik der letzten 30 Jahre fortsetzt. Es braucht eine Stimme, die es
wagt, grundlegende Kritik am System zu üben. Wir brauchen eine Partei, die
niemals den Klassenkampf im Namen der „Verantwortung“ verrät und die
„kleinste Verschlechterung“ [4] unterstützt, anstatt den Kampf gegen das
System zu führen.

Daher sollte es einleuchtend sein, dass eine klassenkämpferische Partei
nicht Bestandteil oder automatische „Unterstützungspartei“ einer zukünftigen
Regierung von Mette Frederiksen sein kann (und deshalb sollte auch die
Enhedslisten das nicht sein) – selbst wenn sie auf der Grundlage von
Mandaten der Linken gebildet wird. Eine Klassenkampfpartei hingegen sollte
darauf bestehen, eine eigenständige Partei zu sein und keine Kompromisse
eingehen, wenn es darum geht, die antikapitalistische und systemkritische
Stimme zu sein.

DIE BEDEUTUNG DER WAHL

Bedeutet die blaue Grundlinie der Sozialdemokratischen Partei, dass es keine
Rolle spielt, ob das Ergebnis der Wahl eine blaue Regierung ist, die auf
einer Mehrheit mit Unterstützung durch rechtspopulistische Politiker:innen
basiert, oder eine sozialdemokratische Regierung, die auf einer linken
Mehrheit basiert und die Mandate der Enhedslisten braucht, um eine
parlamentarische Mehrheit zu haben?

Nein, das ist nicht egal. Eine politische Situation, in der die Mandate der
Enhedslisten für eine parlamentarische Mehrheit der Regierung notwendig
sind, bietet eine politische Öffnung, die die Enhedslisten und die anderen
linken Parteien nutzen können und sollten, um von einer solchen Regierung
politische Zugeständnisse zu verlangen. Dies gilt sowohl in Verbindung mit
der Regierungsbildung als auch für die Zeit danach.

Eine solche politische Situation ergibt sich nicht von selbst, und deshalb
ist es entscheidend, dass Enhedslisten als äußerster linker Flügel im
dänischen Parlament die größtmögliche Unterstützung bei der Wahl erhält,
auch wenn die Enhedslisten nicht als antikapitalistische, systemkritische
Partei auftritt.

Linksradikale Kräfte sprechen derzeit davon, die Wahl zu boykottieren, weil
die Enhedslisten nicht sozialistisch genug sei. Auch wenn es gute Gründe für
die Kritik an der Enhedslisten gibt, ist dies eine sektiererische und
unüberlegte Haltung.

Zum Teil aus dem oben genannten Grund, aber auch, weil leere Stimmzettel der
radikalen Rechten mehr Sitze bescheren würden, die in Dänemark wie auch in
anderen Ländern mit extremen Forderungen zur (Nicht-)Klimapolitik, zum
Antifeminismus und zu Angriffen auf die Rechte insbesondere ethnischer und
sexueller Minderheiten laut polternd nach vorne preschen.

FÜR EINE MINDERHEITSREGIERUNG VON S-SF

Wie bereits erwähnt ist es politisch von entscheidender Bedeutung, dass die
Enhedslisten ihre Politik für eine sozialistische Alternative zu den
Rechtsliberalen klar darlegen kann und dass sich die Partei aktiv an allen
Aspekten des Klassen- und Sozialkampfes in der Gesellschaft beteiligt – ohne
durch Loyalität zu anderen Parteien in einer Regierung gebunden zu sein.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Enhedslisten darauf verzichten sollte,
jede Gelegenheit zu nutzen, ihre Mandate – und den Druck von außen – zu
nutzen, um die am wenigsten schlechte Regierungslösung an die Macht zu
bringen. Dazu gehört auch das Erzwingen politischer Zugeständnisse von einer
Regierung. Solche politischen Vereinbarungen dürfen jedoch niemals unsere
eigenen politischen Möglichkeiten einschränken, in klarer Opposition zu
einer solchen Regierung zu handeln.

Ausgehend von einer realistischen Einschätzung des Wahlergebnisses wäre es
die am wenigsten schlechte Lösung, wenn die Sozialdemokraten und die SF eine
Regierung bilden würden, die sich bereit erklärt, in einer Reihe von
politischen Fragen mit Enhedslisten, Alternativet und ggf. anderen Parteien,
die eine solche Regierung empfehlen würden, zusammenzuarbeiten.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass eine S-SF-Regierung eine
Politik betreiben würde, die den Anforderungen an einen Bruch mit dem
Kapitalismus nahe käme und einen sozialistischen Weg beschreiten würde. Eine
S-SF-Regierung wird selbst die bescheidensten Forderungen nach sozialen
Verbesserungen und Klimaschutzmaßnahmen nur erfüllen, wenn sie unter
politischem Druck der Klimabewegung, anderer sozialer Bewegungen und nicht
zuletzt der Gewerkschaftsbewegung steht.

Wenn wir auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von Sozialdemokratie
und SF hinweisen, dann um einen politischen Fokus zu schaffen, der soziale
Bewegungen aller Art dazu bringen kann, ihre Forderungen an eine solche
Regierung zu richten – und Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie nicht erfüllt
werden. Die Tatsache, dass eine solche Regierung eine Minderheitsregierung
ist, die in Zusammenarbeit mit anderen eine Mehrheit finden muss, ist davon
unabhängig zu sehen.

Die Bildung einer Minderheitsregierung von Sozialdemokratie und SF kann
bestenfalls eine völlig neue politische Dynamik in der Gesellschaft schaffen
– sowohl im dänischen Parlament als auch außerhalb –, in der aktive
Sozialist:innen innerhalb und außerhalb der Enhedslisten einen größeren
politischen Handlungsspielraum bekommen werden. Das ist ein
Handlungsspielraum, der voll ausgeschöpft werden muss, denn wirkliche
Verbesserungen wird es nur geben, wenn in Christiansborg [Sitz von Parlament
und Regierung] viel mehr gedrängt, geschubst und an den Wänden gerüttelt
wird als heute.

*Enhedslisten wählen – den Kampf fortsetzen!*

Landesvorstand der Sozialistischen Arbeiterpolitik, 15. März 2026

Übersetzung, Vorspann, Fußnoten und [Anmerkungen]: Björn Mertens

Quelle: Socialistisk Information
[https://socinf.dk/stem-paa-enhedslisten-fortsaet-kampen/]

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 3/2026 

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[1]  In der skandinavischen Politik werden die Parteien traditionell in
einem „roten“ und einem „blauen“ Block zusammengefasst. In Dänemark zählen
zum „roten Block [https://da.wikipedia.org/wiki/Blokpolitik#Danmark]“ außer
der Sozialdemokratie u.a. auch Linksliberale (RV), SF und Enhedslisten. Nach
den jüngsten Meinungsumfragen
[https://da.wikipedia.org/wiki/Meningsm%C3%A5linger_forud_for_folketingsvalg
et_2026#2026] liegt der „rote“ hauchdünn vor dem „blauen“ Block, während die
aktuelle Regierungskoalition weit von einer Mehrheit entfernt ist.

[2]  Koalitionsregierung aus Sozialdemokratie
[https://de.wikipedia.org/wiki/Socialdemokraterne] (S), Rechtsliberalen
[https://de.wikipedia.org/wiki/Venstre_%28D%C3%A4nemark%29] (V) und
Sozialliberalen [https://de.wikipedia.org/wiki/Moderaterne] (M), nach
deutschem Polit-Vokabular eine blockübergreifende „Große Koalition“.

[3]  Die Socialistisk Folkeparti
[https://de.wikipedia.org/wiki/Socialistisk_Folkeparti] (SF) ist eine nach
dem Ungarn-Aufstand von 1956 gegründete Abspaltung der Kommunistischen
Partei – heute eher linkssozialdemokratisch oder links-grün orientiert.
Alternativet [https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativet] ist eine
links-grüne Abspaltung der Linksliberalen (RV). Die Enhedslisten – de
rød-grønne
[https://de.wikipedia.org/wiki/Enhedslisten_%E2%80%93_de_r%C3%B8d-gr%C3%B8nn
e] (Einheitsliste – Die Rot-Grünen) ist ein Zusammenschluss sozialistischer,
maoistischer und stalinistischer Parteien unter Beteiligung der SAP (IV.
Internationale).

[4]  Als sozialistische Parteien erstmals ins Parlament einzogen, wollten
sie es sich zum Prinzip machen, stets „für die kleinste Verbesserung und
gegen die kleinste Verschlechterung“ zu stimmen .In der Praxis mussten sie
erleben, dass „Pakete“ geschnürt und sie vor die Wahl gestellt wurden,
„kleinste Verschlechterungen“ zu akzeptieren, um „kleinste Verbesserungen“
zu erreichen.

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