From webmaster at inprekorr.de Fri Oct 9 20:32:54 2026 From: webmaster at inprekorr.de (webmaster at inprekorr.de) Date: Fri, 9 Oct 2026 20:32:54 +0200 Subject: [IPK] Spanischer Staat: Die Klasse, die Proteste: Soziale Explosion in der Wohnungsfrage Message-ID: <06ce01dd581c$995b02b0$cc110810$@inprekorr.de> Spanischer Staat: Die Klasse, die Proteste: Soziale Explosion in der Wohnungsfrage Online unter: https://www.inprekorr.de/660-sp-wohn.htm ------------------------------------------------------------------- Am Freitag, den 2. Oktober 2026, gab es das erste Ergebnis des Ereignisses, das die Politik im Spanischen Staat erschüttert hat: Im Kongress wurde über die beiden Dekrete abgestimmt, die die Regierung auf den Weg gebracht hatte, um auf die Wohnungsbewegung zu reagieren. Beide Texte wurden in aller Eile ausgehandelt und stellten den Versuch der regierenden [sozialdemokratischen] PSOE und ihrer Verbündeten dar, einen letzten Schritt zu unternehmen, um die Phase zu überstehen, die in den nächsten Wochen unweigerlich beginnen wird. Die sozialen Spannungen, die das Thema Wohnen im Leben der Mehrheit der Menschen hervorruft, haben sich dank des erfolgreichen Eingreifens der Mieter:innengewerkschaft mit der Zwangsräumung von Maricarmen [1] als auslösendem Ereignis und des Drucks auf der Straße zu politischen Spannungen entwickelt. Die spanische Politik bewegt sich heute unweigerlich auf eine neue Phase zu, und die Abstimmung im Kongress ist ein Schritt in diesem Übergang. Von Juanjo Álvarez und Raúl Camargo Ein Schritt, aber nicht irgendein Schritt. Der Kampf der Bewegung hat die Politik auf die Straße getragen und zu Manövern innerhalb der Institutionen geführt: von der Zustimmung im Ministerrat über Verhandlungen bis hin zu Abstimmungen im Parlament. Die gesamte politische Landschaft des Staates ist in diesen Tagen erschüttert worden und hat nicht aufgehört, neue Wege des Kampfes zu erschließen ? was angesichts der Sackgasse, in die der institutionelle Weg geraten ist, ihr größter Erfolg war. Vor einigen Tagen, noch bevor der Ministerrat das gestern gescheiterte Gesetzgebungsverfahren einleitete, hatte die Bewegung bereits begonnen, die Parole des Generalstreiks zu verbreiten und Demonstrationen vorzubereiten, damit der Elan des Kampfes durch das Scheitern der Regierung nicht nachlassen würde. An diesem Samstag, dem 3. Oktober, fanden im gesamten Staat Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern statt, in Madrid waren es mehr als eine halbe Million. Die Forderungen nach einer gesellschaftlichen Antwort nehmen im gesamten Staat mit einer Kraft zu, die nicht nachlässt, sondern die kollektive Wut über das Versagen der Institutionen in sich aufnimmt. Wir befinden uns in einer beispiellosen Phase politischen und gesellschaftlichen Radikalismus, in der die Massen die Kritik an den fortschrittlichen Regierungsparteien wegen ihrer Untätigkeit und ihrer leeren Rhetorik akzeptieren und teilen. Die parlamentarischen Kräfte haben sich unterdessen wie erwartet verhalten: Die Linke, die es wieder einmal nicht geschafft hat, ihre Vorschläge durchzusetzen, hat erneut alles auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse gesetzt, und die Rechte sowie die extreme Rechte wiederholen ihre alten ? und falschen ? Mantras über Liberalisierung und beschleunigten Wohnungsbau. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Rechtspolitiker:innen ? obwohl sie einen aufwieglerischen Ton anschlagen, als würden sie kurz davorstehen, den Moncloa-Palast [den Sitz des Ministerpräsidenten] zu besetzen ? ihre Botschaften noch nicht konkretisiert haben und im Vergleich zur Situation vor einigen Wochen, als die Krise in Ceuta das zentrale Thema der nationalen Politik war, zweifellos den Boden unter den Füßen verloren haben. In diesem Zusammenhang liegt ein besonders großes Potenzial in der Flexibilität und Offenheit, die bei der ?Acampada de Sol? [Protestcamp auf der Plaza del Sol] zum Ausdruck kommen und die offenbar ein Kennzeichen dieser neuen Aktionswelle sind. Anstelle der Ablehnung von politischen Organisationen, die die soziale Bewegung zu anderen Zeiten an den Tag gelegt hat, ist der Impuls, der sich nun abzeichnet, offen dafür, Beziehungen zu Parteien zu knüpfen ? ganz gleich, wie links diese auch sein mögen ? und Ideen eines vollständigen Bruchs mit dem Kapitalismus vorbehaltlos zu diskutieren. In dieser Hinsicht hat sich die Wohnungsbewegung klug und flexibel verhalten, indem sie eine flexible Haltung beibehalten und gleichzeitig Versuche der Vereinnahmung durch politische Kräfte ? insbesondere durch diejenigen, die die Regierung bilden ? vermieden hat. So entsteht der Startschuss für diese neue Welle mit neuen Möglichkeiten im Bereich der Wohnungsfrage und einer Fähigkeit zur Vernetzung, die das Heranwachsen einer neuen, engagierten Generation prägen wird. Die Lage entwickelt sich nun in einem Kontext, der schwer zu deuten ist: Einerseits ist klar, dass die Ära der fortschrittlichen Regierungen, die sich im Wesentlichen aus der Angst vor der extremen Rechten gespeist haben, zu Ende geht, doch wir können noch nicht abschätzen, wie sich eine Situation entwickeln wird, in der viele Faktoren eine Rolle spielen ? angefangen beim Wahlkalender. Sollte Sánchez beschließen, vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen [was er am 5.10. getan hat], wird der linke Flügel der Regierung versuchen, die Wohnungsbewegung zu vereinnahmen und deren Dynamik zu nutzen, um das prognostizierte Wahldesaster abzumildern; doch nachdem sie bei den Verhandlungen über die Verordnungen ihre Ohnmacht unter Beweis gestellt haben, dürften ihnen Erfolge dabei nicht leichtfallen. Es ist absehbar, dass es der Rechten gelingen wird, eine Regierung zu bilden, und dass sie ? wie bereits 1996 und 2011 ? eine Phase intensiver Maßnahmen einleiten wird, die einen umfassenden Angriff auf die einfache Bevölkerung bedeuten wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: In einer Phase, in der die institutionelle Linke eine Niederlage erlitten hat, dürfen wir den Parteien, die die Regierung gebildet haben, keine Schonung anbieten, sondern müssen die Interessen der Arbeiterklasse wieder in den Mittelpunkt rücken und sie über die Abkürzungen stellen, die diese Interessen in den letzten Jahren monopolisiert haben. Die Mieter:innengewerkschaft ?Sindicato de Inquilinas? hat es geschafft, in einer äußerst schwierigen Zeit, in der der Vormarsch der Rechten unaufhaltsam schien, einen Durchbruch zu erzielen ? und zwar mit einer radikalen Linie, die die jugendlichen Mitglieder mobilisiert. Die anstehende Aufgabe besteht darin, neue politische und wahlpolitische Erfahrungen zu sammeln, die darauf abzielen müssen, die organisatorischen Verbindungen der Volksschichten wiederherzustellen, um auf allen Ebenen ? von unten bis oben ? eine strukturierte gesellschaftliche Mehrheit zu erreichen. In diesem Prozess sind Wahlaufrufe wichtige Momente, da sie eine Verdichtung politischer Aktivität darstellen; doch müssen wir uns davor hüten, das Politische auf das Wählen zu reduzieren, und stets daran arbeiten, Organisationsformen zu schaffen, die sich nicht auf den Wahlkampf beschränken, sondern darauf abzielen, einen breiten Pol der Klasse zu bilden, der in allen politischen Fragen kämpft. Letztendlich ergeben sich unvorhersehbare Szenarien, und unser Ziel ist es, die Stärke unserer Klasse auszubauen, um die sich rasch wandelnden Zeiten zu nutzen und große Sprünge sowie rasche Fortschritte in Richtung politischer Positionen zu erzielen, die der Mehrheit zugutekommen. 3. Oktober 2026 Die Autoren sind Mitglieder von Anticapitalistas [https://www.anticapitalistas.org/], der Sektion der Vierten Internationale im Spanischen Staat. [Anmerkungen] und Fußnoten vom Übersetzer. ------------------------------------------------------------------- Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 5/2026 Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht Bestellungen: die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de Einzelheft: 5 ?; Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 ? Jahresabo: 27 ? (Inland), 16 ? (ermäßigt), E-Abo 10 ? Artikel im Internet: https://www.inprekorr.de ------------------------------------------------------------------- ----- [1] Die 87-jährige Maricarmen Abascal ist am 7.10., wenige Tage nach ihrer Zwangsräumung, gestorben. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: