[IPK] Schweden: Rückschlag für die extreme Rechte, Erfolg für die Linke

Sa Sep 19 16:17:12 CEST 2026

Schweden:

Rückschlag für die extreme Rechte, Erfolg für die Linke                                                                                                 Online unter: https://www.inprekorr.de/658-schweden.htm

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Die rassistische, rechtsextreme nationalistische Partei „Sverigemokraterna“ (SD) – die Schwedendemokraten – erlitt bei den schwedischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag einen herben Rückschlag. Es war das erste Mal seit 2010, dass die Partei bei einer Wahl an Stimmen verloren hat und nun nicht mehr die zweitgrößte Partei im Parlament ist. Gleichzeitig erzielte die Vänsterpartiet (Linkspartei) ihr bestes Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert.

Von Håkan Blomqvist

Das Scheitern der SD bedeutet auch, dass die rechtsgerichtete schwedische Regierung – die extremste seit Ende der 1920er Jahre – zurücktreten musste. Gleichzeitig erzielte die schwedische Sozialdemokratie jedoch ihr schwächstes Wahlergebnis seit 1908, also noch vor Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Da alle konservativen und liberalen Parteien mit Ausnahme der SD Zugewinne verzeichnen konnten, verfügt die Arbeiterbewegung gemeinsam mit den Grünen weder über eine Mehrheit noch ist sie in der Lage, ohne die Zentrumspartei mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsagenda eine Regierung zu bilden.

Die Zentrumspartei hat versprochen, die Linkspartei niemals in eine Regierung zu lassen, und die Linkspartei hat versprochen, gegen jede Regierung zu stimmen, in der sie nicht vertreten ist. Es wird also komplizierte Verhandlungen geben. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, wird die Regierung bilden – aber mit wem? In der Linken und in der Gewerkschaftsbewegung herrscht große Sorge, dass es sich um eine Regierung handeln wird, die in der Wirtschaftspolitik einen Rechtskurs einschlägt. Und sowohl die Grünen als auch die Linke lehnen die von der dänischen Sozialdemokratie übernommene einwanderungsfeindliche Politik der Sozialdemokraten ab.

VORORTE

Der Erfolg der Linkspartei beruhte weitgehend auf der Wahlbeteiligung in den sogenannten vernachlässigten Vororten, wo sie in einigen Bezirken mehr als 40–50 Prozent der Stimmen errang – nach einem energischen Haustürwahlkampf, der sich an Mamdanis Beispiel in New York orientierte. Die rassistische Rechte tat das Ergebnis als Folge der „Einwanderung von Muslimen als Stimmenreservoir für die Linke“ ab.

In Wirklichkeit ist dies vor allem das Ergebnis der einwanderungsfeindlichen Politik der rechtsgerichteten Regierung, die sich durch Angriffe auf Asylrecht, Aufenthaltsgenehmigungen und die Staatsbürgerschaft für Einwanderer sowie durch die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen und die Verpflichtung von Behörden und Institutionen zur Meldung von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung auszeichnet. Die Linke und die Grünen lehnen diese Maßnahmen ab.

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SCHWEDISCHE PARLAMENTSWAHL 2026

WAHLERGEBNISSE IN PROZENT (IN KLAMMERN DIE ERGEBNISSE DER LETZTEN WAHL IM JAHR 2022)

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Linkspartei      8,4        (6,7)

Sozialdemokratie       28,0     (30,5)

Grüne  6,1        (5,1)

Zentrumspartei            7.0        (6,7)

Liberale             5,3        (4,6)

Christdemokraten      6,2        (5,4)

Konservative  19,8     (19,1)

Schwedendemokraten            17,5     (20,6)

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Die ersten vier Parteien („rot-grün“) erhalten 176, die letzten vier („blau-gelb“) 173 Mandate.

Quelle: SVT [https://www.svt.se/nyheter/inrikes/senaste-nytt-om-val-2026]

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Eine weitere Erklärung ist jedoch auch die vehemente Agitation der Linkspartei zum Thema Lebenshaltungskosten, das heißt: niedrigere Mieten und Lebensmittelpreise, Besteuerung der Reichen, die Einführung einer Milliardärssteuer sowie die Rückverstaatlichung des Gesundheits- und Schulsystems. Diese Debatte über die Umverteilung von Wohlstand, eine reine Wirtschaftspolitik im Klasseninteresse, stößt bei der „neuen“, heterogenen Arbeiterklasse in den Vororten auf wachsende Zustimmung.

PALÄSTINA

Auch die Solidarität der Linkspartei mit Palästina spielt hier eine wichtige Rolle. Zwar wurde die Partei von den Medien ständig dafür angegriffen, dass sie terrorverherrlichende und antisemitische Kandidaten aus der Palästina-Solidaritätsbewegung in ihren Reihen habe, doch in den Vororten zeigen solche Angriffe kaum Wirkung.

Es ist schon fast paradox, dass einige führende Mitglieder der Linkspartei, darunter drei Abgeordnete, aus Protest gegen den Ausschluss einiger Palästina-Aktivist:innen aus der Partei ausgetreten sind, denen in den Medien vorgeworfen wurde, auf Facebook Beiträge veröffentlicht zu haben, in denen sie ihre Unterstützung für die Hamas bekundeten und antisemitische Klischees verbreiteten. Ihre neue Partei stellte nur bei wenigen Kommunalwahlen Kandidaten auf und erzielte dort lediglich eine marginale Zustimmung von weniger als einem halben Prozent der Stimmen – während ihre ehemalige Partei in denselben Gebieten 30 bis 40 Prozent der Stimmen erhielt.

Ein weiterer Kritikpunkt linker Aktivist:innen war, dass der Wahlkampf der Linkspartei Themen wie Klimawandel, ökologische Fragen und den Widerstand gegen die Atomkraft fast völlig außer Acht gelassen hat – Themen, die nur von den Grünen angesprochen wurden, die ihr bestes Wahlergebnis seit vielen Jahren erzielten.

Nun wird sich die Diskussion innerhalb der Linken – sowohl in der Linkspartei als auch in breiteren Kreisen – darum drehen, welche Kompromisse akzeptabel sind, um (zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1917) in eine Regierung einzutreten oder bei Erfüllung bestimmter Forderungen für diese zu stimmen, ohne sich daran zu beteiligen. Der Parteitag der Linkspartei im vergangenen Frühjahr beschloss ein Ultimatum: Entweder tritt die Partei einer neuen Regierung bei oder sie wird auf jeden Fall gegen diese stimmen. Ob dies möglich sein wird, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Für viele Aktivist:innen ist jedoch ein anderes Thema von zentraler Bedeutung: Wie lassen sich die vielen Tausend neuen Wähler und Mitglieder der Linken zu einer wachsenden politischen Kraft bündeln, die sowohl die rassistischsten Rechtspopulisten als auch den gesamten rechten Block in Schach halten kann – und die den Weg für soziale Reformen und die Wiederbelebung einer stärkeren Arbeiter- und Linksbewegung in Schweden ebnet?

18. September 2026

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 5/2026 

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