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November ist eine letzte und entscheidende Hürde zur Vollendung dieser islamisch-nationalistischen Diktatur gefallen.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Erklärung von Yeni Yol<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Der nach dem Putschversuch im Juli willkürlich verhängte Ausnahmezustand gab dem türkischen "Duce" alle Mittel in die Hand, den Staatsapparat und den öffentlichen Dienst komplett umzuforsten. Tausende wurden im Zuge der sog. Antiterrormaßnahmen kaltgestellt, entlassen und verhaftet. Über hundert Medien (Tageszeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender) wurden verboten und Tausende von Vereinen, Schulen, Stiftungen, Hochschulen und Krankenhäuser wurden geschlossen.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Über die vermeintlichen Anhänger der Gülen-Bewegung hinaus zielte diese massive Repression auch auf die Mitglieder und Sympathisanten der kurdischen Bewegung und der radikalen Linken. Mehr als zehntausend Mitglieder von linken Gewerkschaften wurden ihrer Ämter enthoben und darüber hinaus gleich ganz aus dem Staatsdienst ausgeschlossen. Die Medien der kurdischen und türkischen Linken wurden nahezu komplett verboten.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Mit den Ereignissen der vergangenen Woche hat die Repression gegen die demokratischen Kräfte nochmals eine neue Qualität gewonnen: GegnerInnen der Abbaumaßnahmen im Bildungssektor und UnterzeichnerInnen der Petition gegen den Kurdenkrieg ("Akademiker für den Frieden") wurden entlassen; führende Mitarbeiter von /Cumhuriyet,/ der wichtigsten Tageszeitung der linken Opposition, wurden inhaftiert und ihre Wohnungen durchsucht; die BürgermeisterInnen der größten kurdischen Stadt Diyarbakir wurden -- wie zuvor auch in anderen kurdischen Gemeinden -- unter der Anschuldigung, sie seien Mitglieder der "Terrororganisation" PKK, verhaftet und neue systemtreue Verwaltungen ernannt.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Mit der Verhaftung der HDP-Führung und den vorhergegangenen Hausdurchsuchungen jedoch hat das diktatorische Regime auch noch die letzte pseudodemokratische Maske fallen gelassen. Dieses unannehmbare Vorgehen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von 6 Millionen WählerInnen, die am 7. Juni 2015 völlig unerwartet mit 13,1 % der Stimmen ins Parlament eingezogen war und damit die AKP in die Bredouille gebracht hatte, sondern auch eine logische Folge aus dem Krieg des türkischen Staates gegen den Selbstbestimmungswillen der türkischen und syrischen KurdInnen.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>So wie wir als revolutionäre MarxistInnen in der Türkei schon bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Wahl der HDP als Verkörperung des Strebens nach Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit aufgerufen hatten, verurteilen wir jetzt aufs Schärfste, dass die Wählerstimmen von Millionen Kurden, Frauen, Werktätigen, Jugendlichen, Umweltschützern, LGBTI-Aktivisten, ethnischen und religiösen Minderheiten und Demokraten einfach konfisziert werden.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Angesichts dieser ungeheuerlichen Brutalität, mit der die Grundlagen eines solidarischen Zusammenlebens der Völker in der Türkei zunichte gemacht werden, bleibt uns nur mehr der unbeugsame Widerstand im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie und einer säkularen Gesellschaft. "Selbst in zutiefst pessimistischen Augenblicken müsst ihr über den Tellerrand hinaussehen und die Hoffnung am Horizont erkennen. Auch wenn ihr sie nicht auf Anhieb seht, schaut solange hin, bis sie auftaucht", meinte Selahattin Demirtas [Vorsitzender der HDP, mit Figen Yüksekdag], der nun in den Kerkern des Regimes schmort.<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Und wir sollen uns diese Hoffnung tatsächlich nicht nehmen lassen!<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>Sosyalist Demokrasi Içom Yeni Yol, türkische Sektion der Vierten Internationale, 5. November 2016<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Aus dem Französischen übersetzt von Michael Weis<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>http://www.yeniyol.org/, https://www.facebook.com/SDYeniyol/<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p><p class=MsoNormal>-------------------------------------------------------------------<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) Nr. 6/2016 (Internat.Pressekorrp.)<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Bestellungen: Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 25761 Büsum<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>E-Mail: vertrieb(at)inprekorr.de<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Doppelheft: 4 EUR; Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Jahresabo: 20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>Artikel im Internet: http://www.inprekorr.de<o:p></o:p></p><p class=MsoNormal>-------------------------------------------------------------------<o:p></o:p></p></div></body></html>