[MD Presse] TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty

Di Dez 9 13:41:40 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. DEZEMBER 2014 +++

TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty

Jean-Claude Juncker wird 60: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 
60 "Stop TTIP"-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker 
eine gigantische Grußkarte - unterschrieben von über einer Million 
Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-verdirbt-junckers-geburtstagsparty-310660

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Gewerkschaften ist der Freihandel suspekt

Erst haben die Arbeitnehmervertreter durchaus Chancen im Abkommen mit 
Kanada gesehen. Dann haben sie noch einmal nachgedacht.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/dgb-bezieht-stellung-gegen-handelsabkommen-mit-kanada-13308109.html

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Bürgerschaft streitet über TTIP

Die Grünen haben den Senat aufgefordert, dem umstrittenen 
Freihandelskommen mit Kanada (CETA) im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn 
dieses nicht zur Absenkung von sozialen und ökologischen Standards 
führe.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article135160172/Buergerschaft-streitet-ueber-TTIP.html

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Luxemburg macht Front gegen TTIP

Die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP sammelte in zwei Monaten eine 
Million Unterschriften. Auch Luxemburg erreichte am Wochenende das 
notwendige Quorum.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/23732277

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EU und USA bereiten nächste Freihandel-Gesprächsrunde vor

Vor der nächsten Verhandlungsrunde über ein umfassendes 
Freihandelsabkommen (TTIP) im Februar sind Spitzenvertreter der 
Europäischen Union und der USA zu einer Bestandsaufnahme 
zusammengekommen.

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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-eu-und-usa-bereiten-naechste-freihandel-gespraechsrunde-vor_id_4331149.html

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Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum geplanten 
CETA-Freihandelsabkommen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag lädt 
kommende Woche, den 15.12., zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung 
zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit 
Kanada.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2014/naechsten-montag-im-bundestag-anhoerung-zum-geplanten-ceta-freihandelsabkommen/

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Die Stunde der ungeliebten Chefs

Über fünfzig Mal haben sich Europas Bürgerinnen und Bürger in den 
vergangenen Jahren über ein neues Volksrecht in den Brüsseler 
Politbetrieb eingeschaltet. Doch nun sorgt eine neue Europäische 
Bürgerinitiative mit über einer Million Unterschriften gegen das 
Freihandelsabkommen mit den USA für rote Köpfe - und das auf allen 
Seiten.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/die-stunde-der-ungeliebten-chefs-/41153846

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Hermann: S-21-Gegner haben sich um Demokratie verdient gemacht

Die Stuttgart-21-Gegner haben nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried 
Hermann dazu beigetragen, dass mit Großprojekten in Deutschland anders 
umgegangen wird.

Weiter unter 
http://www.rnz.de/suedwest/00_20141208153500_110801152-Hermann-S-21-Gegner-haben-sich-um-Demokratie-v.html

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Bundestag muss interessanter werden

Ist das deutsche Parlament interessant genug? Nein, sagt eine Studie der 
Bertelsmann Stiftung und macht Vorschläge, wie es besser laufen soll.

Weiter unter 
http://www.stern.de/politik/deutschland/bertelsmann-studie-zu-demokratie-bundestag-muss-interessanter-werden-2158585.html

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Die müde Demokratie munter machen

Die bundespolitischen Debatten werden immer weniger wahrgenommen, zeigt 
eine Studie. Keine schöne Entwicklung, aber auch kein Drama, kommentiert 
Jochim Stoltenberg.

Weiter unter 
http://mobil.morgenpost.de/berlin/article135159174/Die-muede-Demokratie-munter-machen.html

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Brandenburg: Landtag will Nebeneinkünfte noch in diesem Jahr 
veröffentlichen

Der Brandenburger Landtag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr die 
Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlichen.

Weiter unter http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1352234/

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Mecklenburg-Vorpommern: Verein Mehr Demokratie: MV bei direkter 
Demokratie weit hinten

Die bundesweite Vereinigung Mehr Demokratie hat Kritik an den hohen 
Hürden in Mecklenburg-Vorpommern für Volksbegehren und Volksentscheide 
geübt.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/justiz-verein-mehr-demokratie-mv-bei-direkter-demokratie-weit-hinten_id_4330384.html

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Schleswig-Holstein: "A 20 sofort": Initiative lässt noch nicht locker

Falls der Kieler Landtag ihren Antrag auf schnellen Weiterbau der 
Autobahn ablehnt, peilen frustrierte Kritiker ein Volksbegehren an.

Weiter unter 
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/A-20-sofort-Initiative-laesst-noch-nicht-locker

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Österreich: Experten unzufrieden mit Amtsgeheimnisentwurf

Als mangelhaft beurteilen Grundrechtsexperten wie Hannes Tretter 
(Boltzmann-Institut), Peter Nedwed (Richtervereinigung) und Barbara 
Helige (Liga für Menschenrechte) den Regierungsentwurf für die Reform 
des Amtsgeheimnisses.

Weiter unter http://orf.at/stories/2256969/

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Türkei: Sperrklausel: Opposition wirft Regierung vor, Verfassungsgericht 
zu erpressen

Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das 
Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel 
urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor, die obersten 
Richter unter Druck zu setzen.

Weiter unter 
http://dtj-online.de/sperrklausel-opposition-wirft-regierung-vor-verfassungsgericht-zu-erpressen-43519

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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