[MD Presse] Massen-Online-Proteste gegen das Handelsabkommen TTIP

Do Nov 27 12:38:35 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. NOVEMBER 2014 +++

Massen-Online-Proteste gegen Handelsabkommen TTIP

Die öffentliche Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüber der 
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist von einer 
Beschwerdeflut überschwemmt worden.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4605112/MassenOnlineProteste-gegen-Handelsabkommen-TTIP

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Verhandlungen über TTIP haben 'absolute Priorität', sagt Merkel

Angesichts des dynamischen Wirtschaftswachstums in Asien hat 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung des geplanten 
transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) für Europa betont.

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http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article134755930/Verhandlungen-ueber-TTIP-haben-absolute-Prioritaet-sagt-Merkel.html

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Die EU hat den Nationalstaat gesprengt. Zeit, darauf zu reagieren!

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der 
Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr 
sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als 
Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist.

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http://www.carta.info/76225/die-eu-hat-den-nationalstaat-gesprengt-zeit-darauf-zu-reagieren/

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Familienwahl wagen!

Eigentlich ist es kaum vorstellbar, dass in Deutschland ein großer Teil 
der Bevölkerung vom Wahlrecht systematisch ausgeschlossen wird. Doch das 
ist bittere Realität.

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http://www.die-tagespost.de/Gastkommentar-Familienwahl-wagen;art456,156630

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Die digitale Protest-Plattform wird zehn

Die Internet-Plattform Campact mobilisiert 1,5 Millionen Menschen – und 
erregt oft Aufsehen. Nun feiert sie Geburtstag.

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http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/die-digitale-protest-plattform-wird-zehn/1155766/die-digitale-protest-plattform-wird-zehn.html

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Baden-Württemberg: Neue Offenheit bei den Behörden

Ein neues Gesetz soll die Arbeit von Behörden in Baden-Württemberg 
transparenter für Bürger machen. Für den Entwurf war viel 
Überzeugungsarbeit nötig - vor allem bei der SPD.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/gesetz-fuer-informationsfreiheit-in-bw-neue-offenheit-bei-den-behoerden/-/id=1622/nid=1622/did=14608614/1s5n7c8/

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Baden-Württemberg: Gesetz zu Auskunftsrechten kommt - Grüne und SPD 
einig über Eckpunkte

Nach langem Tauziehen haben sich die grün-roten Regierungsfraktionen auf 
Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, mit dem die Bürger neue 
Auskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen sollen.

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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article134769823/Gesetz-zu-Auskunftsrechten-kommt-Gruene-und-SPD-einig-ueber-Eckpunkte.html

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Rheinland-Pfalz: Transparenzgesetz: Verwaltung stellt Akten ins Netz

Gutachten, Gesetze, Verträge oder etwa Sitzungsprotokolle: Die rot-grüne 
Landesregierung will eine möglichst gläserne Verwaltung.

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http://www.rhein-zeitung.de/region/politik-rheinland-pfalz_artikel,-Transparenzgesetz-Verwaltung-stellt-Akten-ins-Netz-_arid,1239094.html

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Saarland: Unterschriften-Aktion gegen Turbo-Abitur im Saarland gestartet

Der Widerstand gegen das Turbo-Abitur im Saarland geht in die heiße 
Phase. Die Gruppe „G9-jetzt-Saarland“ startete gestern offiziell eine 
Volksinitiative für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/themen/Saarbruecken-Saarland-Volksabstimmungen-Volksentscheide;art2825,5529309

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Schweiz: Wie weltoffen ist sie wirklich?

Neue Bewegung will Einwanderung noch stärker deckeln. Sorge um eine 
Übervölkerung des Landes. Am Sonntag stimmen die Eidgenossen ab.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/themensk/Abstimmungen-in-der-Schweiz-Wie-weltoffen-ist-sie-wirklich;art1015367,7437667

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Schweiz: Schafft die Schweiz die Pauschalsteuer ab?

Ausländer, die in der Schweiz leben, aber so reich sind, dass sie nicht 
arbeiten müssen, können einen Pauschalsteuersatz wählen. Bei einer 
Volksabstimmung soll darüber nun entschieden werden. Sollte diese 
Regelung wegfallen, befürchten einige Kantone und Gemeinden einen 
Einbruch ihrer Einnahmen.

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http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-volksabstimmung-schafft-die-schweiz-die.795.de.html?dram:article_id=304366

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Schweiz: Keine Volksabstimmung über Lehre von jungen Sans-Papiers

Seit zwei Jahren dürfen junge Sans-Papiers eine Lehre machen. Der SVP 
gefällt das nicht: Sie möchte dem Volk die Möglichkeit geben, darüber 
abzustimmen. Damit ist sie nun gescheitert.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/session/keine-volksabstimmung-ueber-lehre-von-jungen-sans-papiers

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Schweiz: Wutbürger Kielholz

Letzte Woche bekam der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in 
Berlin den Walther-Rathenau-Preis. Die Laudatio hielt Bundeskanzlerin 
Angela Merkel.

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http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-48/editorial-wutbuerger-kielholz-die-weltwoche-ausgabe-482014.html

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Schweiz: Nur faule Weiber wollen wählen

27. November 1990. Ein kalter Dienstag, 10:00 Uhr, Bundesgericht, 
grosser Saal: sieben Richter beraten. Um 13:20 Uhr fällt die 
Entscheidung. Einstimmig. Frauen in Appenzell-Innerrhoden dürfen wählen. 
Ein halbes Jahr vorher hatte die Landsgemeinde noch gegen das 
Frauenwahlrecht gestimmt.

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http://www.srf.ch/kultur/im-fokus/der-archivar/nur-faule-weiber-wollen-waehlen

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Spanien: Katalonien will sich 2016 von Spanien trennen

Regierungschef präsentiert Unabhängigkeitsfahrplan und kündigte für 
Anfang 2015 vorgezogene Neuwahl an.

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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4605421/Katalonien-will-sich-2016-von-Spanien-trennen

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Spanien: Rajoy kritisierte Neuwahlpläne von Kataloniens Premier Mas

Zwischen Madrid und Barcelona kriselt es weiter. Spaniens konservativer 
Premier Mariano Rajoy (Volkspartei) hat den Chef der katalanischen 
Regionalregierung, Artur Mas, am Mittwoch neuerlich kritisiert.

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http://www.tt.com/home/9313832-91/rajoy-kritisierte-neuwahlpläne-von-kataloniens-premier-mas.csp

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USA: Ehe-Verbot in zwei weiteren Südstaaten kassiert

In den Vereinigten Staaten geht es Schlag auf Schlag: US-Bundesgerichte 
haben am Dienstag die Ehe-Verbote in den konservativen Südstaaten 
Arkansas und Mississippi für verfassungswidrig erklärt.

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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