[MD Presse] Die TTIP-Geheimverhandlungen verschlagen sogar dem Bundestagspräsidenten die Sprache

Mo Aug 3 12:06:10 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. AUGUST 2015 +++

Die TTIP-Geheimverhandlungen verschlagen sogar dem Bundestagspräsidenten 
die Sprache

Ein „Parlamentsfreak“ sei der Norbert Lammert. „Wenn er die Rechte des 
Hauses missachtet sieht, geht er dagegen vor“, und zwar ohne Rücksicht, 
sagen Vertraute über den langjährigen Präsidenten des Deutschen 
Bundestages.

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http://medium.com/weekly-comments/die-ttip-geheimverhandlungen-verschlagen-sogar-dem-bundestagspräsidenten-die-sprache-5419cc59f9d8

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DIHK-Umfrage: Mittelstand setzt große Hoffnung auf TTIP

Der deutsche Mittelstand setzt große Hoffnungen in das transatlantische 
FreihandelsabkommenTTIP.

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http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-32-2015-dihk-umfrage-mittelstand-setzt-grosse-hoffnung-auf-ttip_id_4852954.html

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Österreicher sind größte TTIP-Gegner

In welchen anderen EU-Ländern das Freihandelsabkommen punkten kann.

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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oesterreicher-sind-groesste-ttip-gegner/144.534.833

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Für den Freihandel mit den USA

Starker Mittelstand, fallende Verbraucherpreise, europäische 
Solidarität: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das fairen und 
freien Handel als zwei Seiten der gleichen Medaille begreift, hat das 
Potenzial diesen Dreiklang der Chancen zu realisieren.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article144748843/Fuer-den-Freihandel-mit-den-USA.html

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Wie TTIP mit Fakten hantiert

TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die 
Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, 
Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch 
was bedeutet das in der Praxis?

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http://www.deutschlandfunk.de/risikobewertung-in-der-forschung-wie-ttip-mit-fakten.740.de.html?dram:article_id=327136

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Wie ein US-Flugzeugträger in Seenot

Mit der transpazifischen Freihandelszone droht eines der wichtigsten 
Obama-Projekte zu scheitern. Denn die USA verlieren in Asien an Boden. 
Selbst engste Verbündete wie Philippinen liebäugeln mittlerweile mit 
China.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/tpp-vorerst-auf-eis-wie-ein-us-flugzeugtraeger-in-seenot/12133472.html

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Erst die Spiele, dann die Moral

Das IOC hat die Olympischen Winterspiele 2022 an Peking vergeben. Das 
passt, denn in China wird das Volk dazu nicht befragt. Die Spiele werden 
immer undemokratischer, Olympia funktioniert nur noch in autoritären 
Staaten.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/olympische-winterspiele-in-peking-erst-die-spiele-dann-die-moral/12132468.html

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Ein Abgrund an Torheit

Bundesanwalt Harald Range rudert im Fall netzpolitik.org zurück. Es war 
ein kapitaler Fehler, wegen undichter Stellen nicht nur Strafanzeigen 
gegen Unbekannt zu erstatten, sondern ein Ermittlungsverfahren gegen 
Journalisten wegen Landesverrates einzuleiten.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/netzpolitikorg-ein-abgrund-an-torheit-aid-1.5277897

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"Ermittlungen gegen Journalisten komplett unakzeptabel"

Die Blogger von "netzpolitik.org" haben mit der Veröffentlichung von 
vertraulichen Dokumenten ihre Pflicht getan, kommentiert Manfred 
Kloiber.

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http://www.deutschlandfunk.de/netzpolitik-org-ermittlungen-gegen-journalisten-komplett.720.de.html?dram:article_id=327080

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Solidarität mit den #Landesverrätern

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sorgen für Entsetzen: Politiker 
und Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Für das Blog sind die 
schweren Vorwürfe aber auch ein Ritterschlag.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html

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Verfassungsschutz-Chef Maaßen rechtfertigt Anzeige gegen Journalisten

Gegen die Kritik aus Politik, Medien und Öffentlichkeit verteidigt sich 
Hans-Georg Maaßen mit dem Argument, die Anzeige sei "notwendig" für den 
"Kampf gegen Extremismus".

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-org-hans-georg-maassen-verteidigt-strafanzeige

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Größe des Bundestages "nicht an China orientieren"

Grüne und Linke zeigen sich offen für eine Reform des Wahlrechts, um 
einen aufgeblähten "Mega-Bundestag" mit mehr als 700 Abgeordneten zu 
verhindern. Für die Union wäre dieser ein Grund zur Freude.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article144733546/Groesse-des-Bundestags-nicht-an-China-orientieren.html

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Zwei Jahre Zeit - und nichts ist passiert

Wie wichtig Norbert Lammert das Thema ist, hat er bereits in der ersten 
Sitzung des aktuellen Bundestags klargemacht. Nach seiner Wiederwahl zum 
Parlamentspräsidenten forderte Lammert die Abgeordneten auf, "noch 
einmal in Ruhe und gründlich" auf das gerade erst geänderte Wahlrecht zu 
schauen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-zwei-jahre-nichts-passiert-1.2592051

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Bundestag: Lammert fordert fünfjährige Legislaturperiode

Mehr Zeit für die eigentliche Arbeit: Bundestagspräsident Lammert 
fordert eine fünfjährige Legislaturperiode für den Bundestag. Vertreter 
aller Fraktionen zeigten sich offen für den Vorschlag.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-lammert-fordert-fuenfjaehrige-wahlperiode-a-1046435.html

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Fünf Jahre Kanzler-Herrschaft? Lammert liefert bizarre Begründung für 
Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Norbert Lammert plädiert dafür, die 
Legislaturperioden im Bundestag auf fünf Jahre auszudehnen. Dafür gebe 
es gute Gründe, so der CDU-Politiker gegenüber der "Welt".

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http://www.focus.de/politik/videos/statt-im-vier-jahres-rhythmus-fuenf-jahre-kanzler-herrschaft-lammert-liefert-bizarre-begruendung-fuer-wahlrechtsreform_id_4855365.html

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Auf Bundesebene darf es keine Volksentscheide geben

Der Bundestag und sein Präsident Norbert Lammert wollen das Wahlrecht 
und damit das Parlament reformieren. Einige dieser Vorschläge sind 
vernünftig. Plebiszite gehören im Bund allerdings nicht dazu.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144743554/Auf-Bundesebene-darf-es-keine-Volksentscheide-geben.html

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Nebeneinkünfte: Das sind die Top-Verdiener im Bundestag

Jeder vierte Abgeordnete hat Nebeneinkünfte. Wie viel genau die 
Parlamentarier kassieren, wird trotz der Regeln des Bundestags nicht 
bekannt - wohl aber, wer die Spitzenverdiener sind.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-so-viele-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-a-1045916.html

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Bayern: Bilanz nach fünf Jahren: Das Rauchverbot hat sich bewährt

Vor fünf Jahren wurde in Bayern das Rauchen in Gaststätten und Kneipen 
untersagt. Viele befürworten das Rauchverbot, doch in der Gastronomie 
gibt es nach wie vor Gegner.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bilanz-nach-fuenf-Jahren-Das-Rauchverbot-hat-sich-bewaehrt-id34999457.html

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Bremen: Parlamentsfraktionen wollen über Reform beraten

Die Reform des Wahlrechts hat alle Aussicht, nach zweifacher Anwendung 
(2011 und 2015) reformiert zu werden.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Parlamentsfraktionen-wollen-ueber-Reform-beraten-_arid,1179061.html

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Hamburg: Volksinitiativen in der Krise

Wenig Unterstützung für Anti-Olympia-Initiativen und zur Rettung der 
Volksgesetzgebung. Insider befürchten Blamage für

Weiter unter http://www.taz.de/!5216922/

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NRW: Landtagsabgeordnete in NRW sind nur ein bisschen „gläsern“

Nicht alle NRW-Abgeordnete kommen der neuen Pflicht zur 
Nebeneinkünfte-Transparenz nach. Römer und Lindner kassierten erneut 
ordentlich.

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http://www.derwesten.de/politik/landtagsabgeordnete-sind-nur-ein-bisschen-glaesern-id10944244.html

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Schweiz: "Die direkte Demokratie kann missbraucht werden"

Im Gespräch zum 1. August stellt sich Simonetta Sommaruga den Fragen von 
SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch. Er möchte wissen, was die 
grössten Sorgen der Bevölkerung sind und stellt ihr Fragen zu Themen, 
die «den Leuten unter den Nägeln brennen».

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http://www.srf.ch/news/schweiz/die-direkte-demokratie-kann-missbraucht-werden

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Schweiz: "Direkte Demokratie heißt direkte Verantwortung"

In ihrer Rede zum 1. August ruft Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga 
zur Pflege der direkten Demokratie auf. Nur mit einer 
verantwortungsbewussten Politik könne die Schweiz die kommenden 
politischen Herausforderungen meistern.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-heisst-direkte-verantwortung

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Slowakei: Slowakisches Dorf gegen Asylbewerber aus Österreich

Die Bewohner eines Ortes in der Slowakei haben sich gegen die Aufnahme 
von 500 Asylbewerbern aus Österreich ausgesprochen. Rund 97 Prozent der 
Teilnehmer einer Volksabstimmung stimmten mit Nein.

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http://www.nzz.ch/international/deutschland-und-oesterreich/slowakisches-dorf-gegen-asylbewerber-aus-oesterreich-1.18589453

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
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