[MD Presse] Brüssel verschärft Geheimhaltung bei TTIP – und stößt auf scharfe Kritik

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. AUGUST 2015 +++




Brüssel verschärft Geheimhaltung bei TTIP – und stößt auf scharfe Kritik

Die EU-Kommission verschärft nach zahlreichen Enthüllungen zu den 
Verhandlungen über das TTIP-Handelsabkommen mit den USA die 
Geheimhaltung.

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http://www.vol.at/bruessel-verteidigt-neue-geheimhaltung-bei-ttip-abgeordnete-sauer/4422214

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Verbraucherschützer: Alte EU-Komission hat Tragweite TTIP nicht 
begriffen

In der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP kritisiert der Präsident 
der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, den Deutschen 
Gewerkschaftsbund und den Gründer von Foodwatch, Thilo Bode.

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http://www.boerse-go.de/nachricht/verbraucherschuetzer-alte-eu-komission-hat-tragweite-ttip-nicht-begriffen,a4308881.html

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Gewissensheld oder Stimmvieh

Welche Rolle hat der Abgeordnete im Parlament? Das kommende 
Bundestagsvotum zum Hilfspaket für Athen zeigt, wie schwierig sichere 
Mehrheiten sind.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article145252935/Gewissensheld-oder-Stimmvieh.html

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Häufiges Wählen hält die Demokratie frisch

Längst greift die Unsitte um sich, längere Legislaturperioden für 
sinnvoll zu halten. Wenn schon ein halbes Jahrzehnt zwischen Wahl und 
Neuwahl, dann nur im Verbund mit mehr direkter Demokratie.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/haeufiges-waehlen-haelt-die-demokratie-frisch-aid-1.5311541

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Clement fordert Begrenzung der Kanzlerschaft

Wird Angela Merkel auch nach 2017 noch Kanzlerin sein? Geht es nach 
Wolfgang Clement, dürfte das nicht passieren. Der Ex-Wirtschaftsminister 
fordert eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten.

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http://www.ksta.de/politik/zwei-amtszeiten-clement-fordert-begrenzung-fuer-kanzlerschaft,15187246,31474228.html

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Sind zwei Kanzler-Amtszeiten genug?

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert jüngst, die 
Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. 
Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will nun die Kanzler-Zeit 
auf zwei Legislaturperioden begrenzen.

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http://www.deutschlandfunk.de/clement-vorschlag-sind-zwei-kanzler-amtszeiten-genug.691.de.html?dram:article_id=328415

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Sachverstand in der Netzpolitik-Affäre? Nein, danke!

Ein unabhängiger Gutachter sollte im Auftrag des Generalbundesanwalts 
klären, ob Blogger ein Staatsgeheimnis publiziert haben. Doch 
Justizminister Maas hatte sich bereits auf das Ergebnis festgelegt.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article145278613/Sachverstand-in-der-Netzpolitik-Affaere-Nein-danke.html

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Berlin: Wem gehört die Stadt?

Das Tempelhofer Feld ist Kult: Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens 
erholen sich die Menschen vom Stress der Hauptstadt. Aber der Senat hält 
an seinen Plänen zur Bebauung der Freizeit-Oase fest.

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Hessen: "Ein grüner Sinneswandel"

„Vor Tische las man's anders" – der Ausspruch aus Schillers Wallenstein 
ist zum geflügelten Wort geworden und wird in Fällen eines auffallenden 
Sinneswandels gerne zitiert.

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http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/hessen/ein-gruener-sinneswandel_16004820.htm

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Hessen: Bürger ohne Auskunftsanspruch

Die SPD dringt auf ein Transparenz-Gesetz.Bürger sollen problemlos bei 
Behörden Einblick in Unterlagen nehmen können. Die CDU und die Grüne 
warnen vor „Schnellschüssen".

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http://www.fr-online.de/landespolitik/transparenz-gesetz-buerger-ohne-auskunftsanspruch,23887878,31469628.html

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Rheinland-Pfalz: Parlamentarier müssen Nebeneinkünfte offenlegen - Kaum 
„Top-Verdiener"

Im Bundestag verdient mancher Parlamentarier schon einmal mehr als 
150.000 Euro nebenbei – ganz legal. Solche Top-Verdiener finden sich im 
rheinland-pfälzischen Landtag nicht.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/parlamentarier-in-rheinland-pfalz-muessen-nebeneinkuenfte-offenlegen-kaum-top-verdiener_16008974.htm

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Schweiz: "Demokratie fällt nicht vom Himmel"

Die genaue Funktionsweise der Demokratie zu kennen, reicht nicht. Laut 
Bundesrätin Doris Leuthard braucht es auch demokratische Debatten, 
Qualitätsmedien und Bürgerbildung in den Schulen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/demokratie-faellt-nicht-vom-himmel/41604996

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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