[MD Presse] Einig nur gegen Konzernkapitalismus
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Jan 5 13:46:48 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. JANUAR 2015 +++
Einig nur gegen den Konzernkapitalismus
Die Bürgerinitiative kämpft gegen ein Handelsabkommen mit Amerika. Immer
wieder bringt sie die Politik in Bedrängnis. Doch dahinter stecken sehr
verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/stop-ttip-einig-nur-gegen-den-konzernkapitalismus-13341589.html
----
Die Schlacht um TTIP
Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel
ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen
Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/handelsabkommen-zwischen-eu-und-usa-die-schlacht-um-ttip/11145508.html
----
Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie?
Es geht um mehr als um Chlorhähnchen für Europa oder den Absatz
deutscher Automobilzulieferer in den USA. Das geplante Abkommen über
transatlantischen Handel und Investitionen könnte nach Einschätzung von
Kritikern Rechtsstaat und Demokratie bedrohen.
Weiter unter http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/ttip158.html
----
SPD-Linke will EuGH-Gutachten zu TTIP
In der SPD wird weiter über die umstrittenen Freihandelsabkommen mit
Nordamerika debattiert - derweil drängt die Industrielobby die
Sozialdemokraten zu einer Zustimmung.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956931.spd-linke-will-eugh-gutachten-zu-ttip.html
----
SPD muss bei TTIP die Kurve kriegen
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich
die Geister. Auch in der SPD ist das ein heißes Eisen. Mehr Klarheit
soll 2015 ein Gutachten bringen.
Weiter unter
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.geplantes-handelsabkommen-spd-muss-bei-ttip-die-kurve-kriegen.ee455d21-c9ce-4fc5-b45d-e58ccb2b4b60.html
----
Agrarminister Schmidt zu TTIP: "Wir können nicht mehr jede Wurst
schützen"
Schwarzwälder Schinken aus Amerika? Der Schutz für deutsche
Spezialitäten könnte bald gelockert werden. Nur so ließe sich das
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umsetzen, sagt Agrarminister
Schmidt im SPIEGEL.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-beendet-schutz-fuer-europas-spezialitaeten-agrarminister-schmidt-a-1011142.html
----
BDI-Präsident Grillo: "TTIP darf nicht scheitern"
Die deutschen Wirtschaftsverbände haben sich für das Freihandelsabkommen
TTIP ausgesprochen. So sollen die Verhandlungen noch vor den US-Wahlen
2016 zum Abschluss kommen. Schutzstandards müssten jedoch bewahrt, und
Transparenz garantiert werden.
Weiter unter
http://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-wirtschaft-fuer-ttip-bdi-praesident-grillo-ttip-darf-nicht-scheitern_id_4372438.html
----
Mit Charme gegen die TTIP-Skepsis
Klarer Punktsieg für die TTIP-Gegner. In der Propagandaschlacht um das
Freihandelsabkommen liegen die Gegner des Projekts weit vorn. Die
Politik, allen voran die EU-Kommission, ist weit abgeschlagen. Eine
Charmeoffensive soll jetzt Boden gut machen.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-protest-103.html
----
Geht TTIP auch ohne Schiedsgerichte?
Die EU kommt ihren Kritikern entgegen - und kündigt an, den umstrittenen
Investorenschutz beim TTIP-Abkommens zu entschärfen. Vielen Abgeordneten
geht das jedoch nicht weit genug. Sie wollen zwar am Freihandel
festhalten - aber ohne Schiedsgerichte.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-121.html
----
Kulturrat gegen Freihandelsabkommen
Das geplante Handelsabkommen mit den USA und Kanada stelle die Gesetze
des Marktes über das Wohl des Gemeinwesens, so die Befürchtungen des
Deutschen Kulturrats. Für 2015 kündigte er massiven Widerstand an.
Weiter unter
http://www.dw.de/kulturrat-gegen-freihandelsabkommen/a-18159596
----
Händel um den Handel
Die Gespräche über den Freihandel zwischen der EU und den USA sowie
Kanada gehen 2015 in die entscheidende Phase. Mittlerweile hat sich eine
breite Front der Gegner formiert. Haben die Abkommen TTIP und Ceta
überhaupt noch Chancen?
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-und-ceta-haendel-um-den-handel/11180406.html
----
Verhinderte Rechtsanwendung: deutsche Gerichte, CETA/TIIP und
Investor-Staat-Streitigkeiten
Selten war das Interesse an völkerrechtlichen Verträgen so groß wie im
Fall der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dies führt dazu,
dass sich zahlreiche Jurist/innen zu einem Thema äußern, das nicht im
Zentrum der Juristenausbildung steht.
Weiter unter
http://www.verfassungsblog.de/verhinderte-rechtsanwendung-deutsche-gerichte-cetatiip-und-investor-staat-streitigkeiten
----
TISA soll Handel mit Dienstleistungen liberalisieren
Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Monaten eine
überraschende Leidenschaft für Handelsthemen entwickelt - und für
Abkürzungen wie TTIP, CETA und ISDS.
Weiter unter
http://www.mdr.de/nachrichten/tisa-statt-ttip100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
----
Der große Bluff
Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach
Europa bringen. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie
ist ein schwaches Instrument. Überarbeitung dringend nötig.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/bilanz-zwei-jahre-europaeische-buergerinitiative-der-grosse-bluff/11164518.html
----
SPD für mehr Volksentscheide
Mit dem Vorstoß will die Partei die Bürgerbeteiligung in der Politik
erhöhen.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/spd-fuer-mehr-volksentscheide-aid-1.4765023
----
Rot-Rot-Grün soll sich für Bundes-Volksbegehren einsetzen
Das Bündnis «Mehr Demokratie» nimmt die neue Landesregierung für die
Einführung bundesweiter Volksbegehren in die Pflicht.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article135820152/Rot-Rot-Gruen-soll-sich-fuer-Bundes-Volksbegehren-einsetzen.html
----
SPD will den klassischen Wahlsonntag abschaffen
Generalsekretärin Yasmin Fahimi schlägt Wahlwochen und mobile Kabinen
für die Stimmabgabe vor. Kritik aus Koalition und Opposition.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/article135772222/SPD-will-den-klassischen-Wahlsonntag-abschaffen.html
----
Niedrige Wahlbeteiligung: SPD will mehr Bürger an die Wahlurnen locken
Die SPD ärgert sich so sehr über die oft niedrige Wahlbeteiligung, dass
sie einen älteren Vorschlag wieder aus dem Hut zaubert: Abschaffung des
klassischen Wahlsonntags zugunsten einer Wahlwoche, mehr Möglichkeiten
zur Stimmabgabe.
Weiter unter
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/berliner-buero-newsundkommentare_artikel,-Niedrige-Wahlbeteiligung-SPD-will-mehr-Buerger-an-die-Wahlurnen-locken-_arid,1251932.html
----
SPD-Vorschlag stößt auf Ablehnung
Um die sinkende Wahlbeteiligung in den Griff zu bekommen, will Yasmin
Fahimi ganze Wahlwochen einführen und erntet dafür Kritik. Gegner
argumentieren: Mit der Briefwahl sei man bereits so nah am Bürger wie
möglich.
Weiter unter
http://www.n-tv.de/politik/SPD-Vorschlag-stoesst-auf-Ablehnung-article14220971.html
----
Der Wähler braucht Einfluss, nicht nur Bequemlichkeit
Manche halten den Vorschlag für einen Silvesterscherz, aber er ist ernst
gemeint: Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, will den Wahltag
abschaffen und ihn zu einer ganzen Wahlwoche ausdehnen.
Weiter unter
http://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-der-waehler-braucht-einfluss-nicht-nur-bequemlichkeit_id_4378683.html
----
Mehr Wettbewerb wagen!
Die deutschen Parteien fürchten den Wettbewerb um die besten Köpfe.
Dabei ließe sich die Wahlbeteiligung erhöhen, wenn die Parteien mehr Mut
zeigten. Offene Vorwahlen etwa sind transparenter und demokratischer als
andere Instrumente der Kandidatenkür.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/meinung/wahlbeteiligung-und-demokratie-mehr-wettbewerb-wagen/11179648.html
----
Führen wir die Wahlpflicht ein!
"Wahlwochen" als Mittel gegen Wahlenthaltung? Da gibt es Besseres.
Yasmin Fahimi könnte zum Beispiel aufhören, ihre gestanzte
Politikautomaten-Zombiesprache zu verwenden.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/yasmin-fahimi-und-ihre-wahlwochen-fuehren-wir-die-wahlpflicht-ein/11163442.html
----
Wahlkabine to go? Was wirklich gegen Wahlmüdigkeit hilft
Vor wenigen Tagen machte die selten in Erscheinung tretende
Generalsekretärin der SPD auf sich aufmerksam. Weil die Wahlbeteiligung
stets zu niedrig ist und die Bundes-SPD seit Jahren keinen echten
Aufwind mehr erlebt, soll nun eine Wahlreform her.
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/david-gutensohn/wahlkabine-to-go-was-wirklich-gegen-wahlmuedigkeit-hilft_b_6390704.html
----
Große Gefahren für die Demokratie
Politiker aller Parteien wollen die Wahlmüdigkeit der Deutschen
bekämpfen. Nun wird erneut der Vorschlag diskutiert, Wahlen als E-Voting
via Internet oder per SMS durchzuführen. Kritiker warnen allerdings vor
den Gefahren, die die Technik mit sich bringt.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/wahlcomputer-grosse-gefahren-fuer-die-demokratie.684.de.html?dram:article_id=307704
----
Gastbeitrag von Ralf-Uwe Beck: Pegidas Angst vor Gespenstern
Man kann versuchen, Verständnis für die Pegida-Demonstranten zu haben,
ihre Ängste menschlich und Ohnmachtsgefühle erklärbar finden. Letztlich
schüren die sie aber Ängste vor Minderheiten im Land und vor Menschen,
die hier Zuflucht suchen.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Gastbeitrag-von-Ralf-Uwe-Beck-Pegidas-Angst-vor-Gespenstern-1501921210
----
Das Wissen bleibt bei der Macht
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte den Bürger gegenüber dem Staat
ermächtigen. Doch weiterhin gilt: Sobald es ernst wird, machen die
Behörden dicht.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheit-das-wissen-bleibt-bei-der-macht/11183860.html?r=7771532
----
Große Koalition will Karenzzeit-Gesetz für Seitenwechsler
Daniel Bahr, Ronald Pofalla oder Dirk Niebel: Zurzeit häufen sich
prominente Fälle einflussreicher Seitenwechsler von der Politik in die
Lobbyetagen der Wirtschaft. Die Große Koalition hat kürzlich eine
Zwangspause von bis zu 18 Monaten für wechselfreudige Bundesminister
beschlossen - doch die Transparenz-Offensive der Sozialdemokraten stößt
nicht nur im konservativen Lager auf Widerstand.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/zwangspause-fuer-ex-politiker-grosse-koalition-will.724.de.html?dram:article_id=307085
----
Wenn Bürger bocken
2014 haben sich die Einwohner in Deutschland oft machtvoll zu Wort
gemeldet – etwa in Volksentscheiden und mit Massenklagen.
Weiter unter
http://www.sz-online.de/nachrichten/wenn-buerger-bocken-3006871.html
----
Das allgemeine Wahlrecht hat die Banken gestärkt
Die Finanzgeschichte zeigt: Wenn Eliten herrschen, profitiert die Börse.
Wenn die Masse wählt, wachsen Banken besonders schnell.
Weiter unter
http://blogs.faz.net/fazit/2015/01/03/das-allgemeine-wahlrecht-hat-die-banken-gestaerkt-5191/
----
Berlin: »Lex Olympia« ist in Planung
Eine Befragung der Bevölkerung zu Olympia fordern alle - doch wie genau
abgestimmt werden soll, ist umstritten. Rot-Schwarz setzt wohl auf ein
neues Volksbefragungsgesetz ohne Verfassungsänderung.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956737.lex-olympia-ist-in-planung.html
----
Bayern: SPD will gegen CSU-Alleingang klagen
Nur dank ihrer absoluten Mehrheit konnte die CSU das Gesetz über den
Mindestabstand von Windrädern im Landtag durchpeitschen. Doch die
Opposition hält es für verfassungswidrig - genau wie den Gesetzentwurf
zur Volksbefragung.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/windraeder-spd-klage-csu-100.html
----
Berlin: Wo bleibt die direkte Demokratie?
Der Senat kündigt mehr Bürgerbeteiligung an – handelt aber ganz anders.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerbegehren-in-berlin-wo-bleibt-die-direkte-demokratie/11176938.html
----
Hamburg soll neues Wahlrecht erhalten
Bürgermeister Scholz, SPD und CDU wollen Änderungen nach der
Bürgerschaftswahl. Kleine Parteien sind skeptisch.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article135962375/Hamburg-soll-neues-Wahlrecht-erhalten.html
----
Hamburg: Wählen will geübt sein
Je unübersichtlicher die Welt, umso wichtiger wird das, was Fachleute
"Usability" nennen, also: Bedienkomfort. Die meisten von uns möchten die
Möglichkeiten nutzen, die neue Technik bietet.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article135962373/Waehlen-will-geuebt-sein.html
----
NRW fragt das Volk zu selten
Während sich in anderen Bundesländern die Bürger per Volksbegehren aktiv
einmischen, findet die direkte Demokratie in der NRW-Landespolitik
schlicht nicht statt. Die Verfassungskommission will das nun ändern.
Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/nrw-fragt-das-volk-zu-selten-aid-1.4758772
----
NRW: "Direkte Demokratie notwendiger denn je"
Lothar Reinhard ist der „Mr. Bürgerbegehren“ von Nordrhein-Westfalen.
Kein anderer Mensch hat derart viele direkt-demokratische Initiativen
ins Rollen gebracht wie das Ratsmitglied der Mülheimer Bürger-Initiative
(MBI).
Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21147
----
Thüringen: "Mehr Demokratie" beobachtet eine steigende Zahl von
Bürgerbegehren in Thüringen
Das Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen erhofft sich von der
Landesregierung Unterstützung für die Einführung bundesweiter
Volksbegehren.
Weiter unter
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mehr-Demokratie-beobachtet-eine-steigende-Zahl-von-Buergerbegehren-in-Thuering-710228649
----
Großbritannien: Cameron will EU-Referendum vorziehen
David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante
Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst
vorzuziehen.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/cameron-will-eu-referendum-vorziehen-311012
----
Iran: Iranischer Präsident will Referenden bei wichtigen Entscheidungen
Der iranische Präsident Hassan Rohani (Rouhani) wünscht sich Elemente
der direkten Demokratie in der von Klerikern beherrschten Islamischen
Republik.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/9448880-91/iranischer-präsident-will-referenden-bei-wichtigen-entscheidungen.csp
----
Schweiz: Anschwellende Initiativenflut
Die Volksrechte sind 2014 fleissig genutzt worden. Insgesamt wurden
zwölf neue nationale Initiativen lanciert, drei mehr als im Vorjahr. Die
Stimmberechtigten entschieden zudem über neun Volksbegehren und sagten
dabei gleich zwei Mal Ja.
Weiter unter
http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/agrarpolitik/anschwellende-initiativflut--20030.html
----
Schweiz: Bundespräsidentin Sommaruga preist die direkte Demokratie
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in ihrer Neujahrsansprache die
direkte Demokratie gepriesen. Diese schaffe Nähe und Identität - und
genau darauf seien die Menschen heute noch stärker als früher
angewiesen.
Weiter unter
http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Bundespraesidentin-Sommaruga-preist-die-direkte-Demokratie-1000438673
----
Schweiz: Wie viel direkte Demokratie erträgt die Schweiz?
Die direkte Demokratie steht in der Kritik. Woher kommt das Misstrauen?
Stösst unser politisches System an seine Grenzen?
Weiter unter
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wie-viel-direkte-Demokratie-ertraegt-die-Schweiz/story/28620584
----
Schweiz: Für das souveräne Volk
Die direkte Demokratie ist ein gutes Korrektiv – gegen die eigenen
reaktionären Entscheidungen und den Regierungswahn der Politik.
Weiter unter http://www.taz.de/!151942/
----
Spanien: Referendum: Ermittlungen gegen katalanischen Premier
Die spanische Justiz ermittelt gegen den Regierungschef von Katalonien,
Artur Mas, wegen der jüngsten Volksbefragung zur Unabhängigkeit der
Region.
Weiter unter http://orf.at/stories/2258674/
--
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau