[MD Presse] Freie Fahrt für Lobbyisten?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JANUAR 2015 +++




Freie Fahrt für Lobbyisten?

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht 
ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem 
Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.

Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-brandbrief-an-gabriel-freie-fahrt-fuer-lobbyisten/11218774.html

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150.000 Antworten für die EU-Kommissarin

EU-Handelskommissarin Malmström will heute in Straßburg die Ergebnisse 
der öffentlichen Konsultation zum umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren 
bei Investorenklagen im Rahmen des angestrebten EU-USA-Handelsabkommens 
TTIP vorstellen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-127.html

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EU-Parlament rüstet sich gegen TTIP-Investorenschutz

Der Handelsausschuss des Europaparlaments signalisiert Widerstand gegen 
das Streitschlichtungsverfahren ISDS, das sowohl die EU und als auch die 
USA im geplanten Freihandelsabkommen TTIP vorsehen. EurActiv Brüssel 
berichtet.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-parlament-ruestet-sich-gegen-ttip-investorenschutz-311205

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Gabriels Ärger mit den Schiedsgerichten

Der Streit um TTIP stürzt SPD-Chef Gabriel in ein Dilemma. Schuld daran 
sind die geplanten Schiedsgerichte. Denn obwohl auch Rot-Grün seinerzeit 
viele Investitionsschutzabkommen traf, läuft die SPD-Basis nun dagegen 
Sturm.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-125.html

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TTIP und die möglichen Folgen

Wenn TTIP kommt, dann ist der Weg frei für Chlorhühnchen, Nanotechnik im 
Essen und Fleisch, das von hormongemästetetn Tieren stammt. Das 
zumindest fürchten Verbraucherschützer.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verbraucherschuetzer-warnen-ttip-und-die-moeglichen-folgen.938c262f-aed7-4c72-b46e-bedaed3e7905.html

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TTIP - Die Geburt eines Monsters

Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, 
kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine 
Spurensuche.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/freihandelsabkommen-zwischen-eu-und-den-usa-ttip-die-geburt-eines-monsters/11219488.html

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Demokratie mit Blick auf Gerechtigkeit

Der Journalist Stefan Howald lotet in einer kürzlich erschienenen 
Publikation aus, wie die Demokratie gestärkt werden könnte. Besonders 
geht es ihm um eine Ausweitung auf die Ausländer, auf die überstaatliche 
Ebene und auf die Wirtschaft.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/politische-literatur/demokratie-mit-blick-auf-gerechtigkeit-1.18459768

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Berlin: Darum sollte der Senat das Volk nicht befragen

Diese Stadt liebt den Sport. Über den Marathon oder Fußball müssten wir 
ja auch nicht abstimmen, meint Gunnar Schupelius.

Weiter unter 
http://www.bz-berlin.de/berlin/darum-sollte-der-senat-das-volk-nicht-befragen

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Brandenburg: CDU will das Volk zur Kreisreform befragen

Die Einwohnerzahlen in den ländlichen Regionen Brandenburgs sind 
rückläufig - daher will die rot-rote Landesregierung die bestehenden 
Landkreise neu zuschneiden. Die CDU will das nicht so einfach hinnehmen 
und hat nun die Idee einer Volksbefragung ins Spiel gebracht.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/Brandenburg-Kreisgebietsreform-CDU-fordert-Volksbefragung.html

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Hamburg: Das großePuzzle

Mehr Demokratie startet Unterschriftensammlung zur Aufteilung Hamburgs 
in 23 Städte. „Dezentralisierung statt Herrschaftswahn“ lautet das Ziel.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Verein-will-Hamburg-dezentralisieren/!152714/

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Hamburg: Kandidaten tricksen mit Berufsangaben

Manche geben auf den Stimmzetteln zur Bürgerschaftswahl angesehene Jobs 
an, die sie aktuell nicht ausüben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article136303818/Kandidaten-tricksen-mit-Berufsangaben.html

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Heidelberg: Stadt startet digitale Plattform für Bürgerbeteiligung

Die Stadt hat eine neue Plattform für mehr Bürgerbeteiligung gestartet. 
Über die Internet-Seite "HolDenOberbuergermeister.de" sollen vor allem 
junge Menschen Themen und Probleme beschreiben, um die sich die 
Verwaltung kümmern sollte.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/rhein-neckar/stadt-startet-digitale-plattform-fuer-buergerbeteiligung/-/id=1582/nid=1582/did=14868602/1maj8zu/

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Luxemburg: Bürgerversammlungen starten ab Mai

Das Parlament will mit den Bürgern über die Referendumsprozedur und die 
vier Fragen diskutieren, "informativ und neutral", wie es heißt. In 
sechs regionalen Informationsversammlungen sollen diese Themen ab dem 
11. Mai angesprochen werden.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/vorbereitung-zum-referendum-buergerversammlungen-starten-ab-mai-54b3ff680c88b46a8ce5145b




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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