[MD Presse] Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. JANUAR 2014 +++




Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte

Die Europäer wollen eine Investorenschutz-Klausel im geplanten 
Freihandelsabkommen mit Amerika nicht. Fast alle sind dagegen. Kippt das 
Abkommen nun bevor es beschlossen ist?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ueberwaeltigende-mehrheit-gegen-ttip-schiedsgerichte-13368269.html

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Europas Bürger bremsen Investorenschutz aus

Eine Befragung der EU zu TTIP hat gezeigt: Die Bürger wollen keine 
Sonderrechte für Konzerne. Deshalb klammert die Kommission das Thema aus 
den Verhandlungen aus.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-freihandel-investorenschutz

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Gegen die Wand

Auch nach dem Widerspruch aus der Bevölkerung hält die EU-Kommission an 
Investorschiedsverfahren fest. Das bringt auch den ehrgeizigen Zeitplan 
für die Freihandelsverhandlungen mit den USA ins Wackeln.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/ttip-gegen-die-wand,1472780,29558156,view,asFirstTeaser.html

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TTIP mit Schutzklauseln wird scheitern

Wer als Politiker eines demokratischen Landes erfolgreich sein will, 
sollte zu seinen wichtigsten Eigenschaften die Fähigkeit zählen, 
Stimmungen in der Bevölkerung einzufangen und richtig zu bewerten.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4637722/TTIP-mit-Schutzklauseln-wird-scheitern

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"Das Investor-Staat-Klageverfahren halte ich für überflüssig"

Es geht um den Schutz von Investitionen im jeweils anderen 
Wirtschaftsraum: Die Bundesregierung bewerte den Investorenschutz 
skeptisch, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks im DLF. Alle 
betroffenen Länder hätten bereits gegenseitig ihre Rechtssysteme 
anerkannt.

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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-und-ceta-das-investor-staat-klageverfahren-halte-ich.697.de.html?dram:article_id=308544

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Freihandelsabkommen TTIP: Investitionsschutz unverzichtbar

"Die überwältigende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den 
Konsultationen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist 
positiv."
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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47225393-ttip-mehr-transparenz-in-nächster-verhandlungsrunde

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Berlin: Wer in Berlin wohnt, soll mit abstimmen

Die Grünen wollen Ausländer an Volksentscheiden in Berlin beteiligen. 
Der Ausschluss dieses Personenkreises stelle eine Diskriminierung von 
Migranten bei der Ausübung politischer Rechte dar.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksentscheide-in-berlin-wer-in-berlin-wohnt--soll-mit-abstimmen,10809148,29558244.html

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Brandenburg: CDU will Verfassung ändern

Brandenburgs CDU will die Volksbefragung einführen - und die erste 
Abstimmung gleich zur Kreisreform starten. Landeschef Michael Schierack 
erklärte gestern, dass dafür die Landesverfassung geändert werden 
müsste. Mehrheitlich stößt der Vorschlag im Parlament jedoch auf 
Ablehnung.

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http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/cdu-will-verfassung-aendern-id8677666.html

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NRW: Parteien fordern Sperrklausel

Im nordrhein-westfälischen Landtag formiert sich ein Bündnis der großen 
Parteien zur Wiedereinführung einer Sperrklausel gegen Splitterparteien 
bei Kommunalwahlen.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/koeln/article136343388/Parteien-fordern-Sperrklausel.html

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NRW: CDU-Landtagsfraktion befürwortet 2,5-Prozent Sperrklausel in NRW: 
Weniger Demokratie wagen?

Heute ist in die Entscheidung zur Einführung einer Sperrklausel nach 
zähem Ringen wieder in Bewegung gekommen.

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http://www.ruhrbarone.de/cdu-landtagsfraktion-befuerwortet-25-prozent-sperrklausel-in-nrw/98571

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Luxemburg: Rein konsultativ, also egal?

Das Volk wird zwar befragt - aus rechtlicher Sicht haben die Referenden 
am 7. Juni aber einen rein konsultativen Charakter.

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https://www.wort.lu/de/politik/volksbefragung-am-7-juni-rein-konsultativ-also-egal-54b566560c88b46a8ce51590

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Schweiz: Viel Widerstand gegen zweite Gotthard-Röhre

Das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ist geschafft. Besonders 
im Tessin sammelten die Gegner viele Unterschriften. Das dürfte die 
Tunnel-Befürworter beunruhigen.

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http://www.blick.ch/news/politik/125000-unterschriften-in-3-monaten-viel-widerstand-gegen-zweite-gotthard-roehre-id3404773.html


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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