[MD Presse] TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne?

Di Jan 20 10:19:40 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. JANUAR 2015

TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne?

Mit TTIP planen die zwei größten Wirtschaftsmächte, die USA und die EU 
eine gemeinsame Freihandelszone. Schnell war in Europa klar: Unter dem 
laxen Verbraucherschutz der Amerikaner würden diesseits des Atlantik 
alle leiden - die Wirtschaft und der Verbraucher. Doch auch die EU 
verfolgt geheime Ziele.

Weiter unter 
http://www.dw.de/ttip-kuhhandel-für-banken-und-konzerne/av-18201241

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TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den 
Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen 
ihm.

Weiter unter http://www.taz.de/Gutachten-ueber-Schiedsgerichte/!153114/

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Studie warnt vor Freihandelsabkommen

Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA 
(TTIP) und Kanada (CETA), könnten laut einer neuen Studie negative 
Auswirkungen auf Hamburg habe.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Studie-warnt-vor-Freihandelsabkommen-,freihandelsabkommen116.html

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"Meine Chlorhühnchen schmecken exzellent"

Martin Richenhagen leitet den US-Konzern Agco, den drittgrößten 
Traktorbauer der Welt. Die Ängste der Deutschen vor dem Freihandel mit 
Amerika hält er für unbegründet.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article136550313/Meine-Chlorhuehnchen-schmecken-exzellent.html

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SPD-Abgeordnete gegen pauschale Kritik an TTIP

Die SPD-Basis betrachtet ein Freihandelsabkommen mit den USA äußerst 
kritisch. Dagegen wehrt sich die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt.

Weiter unter 
http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/SPD-Abgeordnete-gegen-pauschale-Kritik-an-TTIP;art5573,3002316

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Greenpeace fordert Volksabstimmung zu TTIP

Anlässlich des Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien am 
Dienstag  fordert Greenpeace eine österreichische Volksabstimmung zu 
umstrittenen Handelsabkommen wie TTIP und CETA.

Weiter unter http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,1117888

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TTIP/CETA: EU-Kommission nimmt Arbeitnehmer nicht ernst

"Handelsabkommen, die auf die Deregulierung wichtiger Gesetze zum Schutz 
der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt zur Profitsteigerung der Konzerne 
abzielen, werden vom ÖGB und den Gewerkschaften klar abgelehnt", 
bekräftigt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich des 
Österreich-Besuchs von EU-Kommissarin Cäcilia Malmström, die 
Gewerkschaftsposition zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1096620

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Studenten sammeln in Jena Unterschriften gegen Freihandelsabkommen

Der Verein "Mehr Demokratie" und Jenas Grüne Hochschulgruppe sammeln 
drei Tage lang Unterschriften gegen TTIP und CETA. Die lokale Wirtschaft 
steht den Freihandelsabkommen positiv gegenüber, übt aber auch Kritik.

Weiter unter 
http://jena.otz.de/web/lokal/wirtschaft/detail/-/specific/Studenten-sammeln-in-Jena-Unterschriften-gegen-Freihandelsabkommen-2068990077

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TISA: EU-Parlament bereitet sich auf Dienstleistungsabkommen vor

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestimmt derzeit die 
öffentliche Debatte. Derzeit wird auch ein Abkommen zum Handel mit 
Dienstleistungen (TISA) verhandelt - zu  dem man in diesem Jahr viel 
hören wird, sagt die für das TISA-Dossier verantwortliche 
Europaabgeordnete Viviane Reding. EurActiv Brüssel berichtet.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/tisa-eu-parlament-bereitet-sich-auf-dienstleistungsabkommen-vor-311368

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"Tisa" wächst im Schatten von TTIP heran

Abkommen über Öffnung des Handels mit Dienstleistungen. Was Kritiker 
befürchten.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-waechst-im-schatten-von-ttip-heran/109.025.033

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Proteste im Netz: TiSA-Abkommen ist undemokratisch

Online-Kampagnen machen gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA Stimmung. 
Die EU-Kommission hält mit einer Informationswebsite dagegen.

Weiter unter 
http://futurezone.at/netzpolitik/proteste-im-netz-tisa-abkommen-ist-undemokratisch/109.095.413

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Lobbycontrol fordert verbindliches Lobbyregister

Die Organisation Lobbycontrol fordert ein verbindliches Register aller 
Interessenvertreter, die in Berlin Einfluss auf die Arbeit von Regierung 
und Bundestag nehmen.

Weiter unter 
http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/456f152f278c3b3

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Berlin will mehr Mitbestimmung wagen

Im letzten Jahrzehnt hat sich in Sachen Mitbestimmung in Berlin viel 
bewegt. Die Berliner haben ihre Lust am Mitreden entdeckt. Und 
ausgekostet. Inzwischen denkt auch die

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/direkte-demokratie-berlin-will-mehr-mitbestimmung-wagen,10809148,29494228.html

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Berlin: Bürger schlagen sich in die Büsche

Längere Öffnungszeiten? Kleingärten erhalten? Windsurfen weiter 
erlauben? Über all das können die Berliner online diskutieren - aber 
kaum jemand will.

Weiter unter http://taz.de/!153136/

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Hamburg:  Transparenzgesetz: CCC verklagt Hamburger Handelskammer

Der Chaos Computer Club (CCC) hat beim Verwaltungsgericht Hamburg 
Beschwerde gegen die Handelskammer der Hansestadt erhoben, da diese 
nicht in vollem Umfang ihre Daten nach dem Transparenzgesetz 
veröffentliche.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transparenzgesetz-CCC-verklagt-Hamburger-Handelskammer-2520428.html

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Thüringen: Wahlrecht ab Sechzehn: Interesse bei Jugendlichen noch 
begrenzt

Im Koalitionsvertrag stehts drin: Die 16- bis 18-Jährigen in Thüringen 
sollen auf Kommunal- und Landesebene mitbestimmen können. Der 
rot-rot-grüne Vertrag enthält einen Vorschlag für eine 
Verfassungsänderung, die genau das als Ergebnis hätte.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Wahlrecht-ab-Sechzehn-Interesse-bei-Jugendlichen-noch-begrenzt-824529810

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Luxemburg: Referendum über laizistischen Staat

Die rezenten Spekulationen über eine bevorstehende Vereinbarung zwischen 
Kirchen und Staat sorgt bei den Abgeordneten von "déi Lénk" für Unmut.

Weiter unter 
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/24818079

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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