[MD Presse] Rechtsexperte zur Abstimmung in Griechenland: "Referendum kam von oben"

Di Jul 7 12:33:36 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. JULI 2015 +++

Euro-Einführung und EU-Beitritt- Wie Volkes Wille die EU ärgert

In Deutschland gibt es sie nicht, aber in den Verfassungen vieler 
europäischer Staaten sind Volksentscheide vorgesehen. Und schon mehrfach 
hat Volkes Wille per Referendum EU-Projekte ins Stocken gebracht.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Wie-Volkes-Wille-die-EU-aergert-article15453526.html

----

Rechtsexperte zur Abstimmung in Griechenland: "Referendum kam von oben"

An der Seriösität der Volksbefragung in Griechenland gibt es erhebliche 
Zweifel. Sie hätte anders aufgezogen werden müssen, meint der aus Kassel 
stammende Professor für öffentliches Recht, Hermann Heußner.

Weiter unter 
https://www.hna.de/politik/interview-das-referendum-oben-5208995.html

----

Juncker: "Ich will das Referendum verstehen"

Vor dem Referendum in Griechenland hatte Kommissionspräsident 
Jean-Claude Juncker eine eindeutige Empfehlung für die Wähler: "Wenn 
Griechenland mit Nein abstimmt, sagt Griechenland Nein zu Europa", ließ 
er vor einer Woche wissen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-juncker-ich-will-das-referendum-verstehen-1.2554477

----

So deutsch funktioniert Europa nicht- Kommentar

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Nach dem Nein der 
Griechen fliegen so viele Lügen durch die politische Landschaft, dass 
man deutsche Spitzenpolitiker und wichtige Meinungsmacher kurz an den 
berühmten Satz des Sozialdemokraten Kurt Schumacher erinnern möchte.

Weiter unter http://www.taz.de/!5209992/

----

Nach der Volksabstimmung in Griechenland: Ein Referendum für alle? - 
Kommentar

Das stolze Volk der Griechen hat gesprochen. Gesagt hat es ungefähr 
Folgendes: Tsipras, geh zurück an den Verhandlungstisch in Brüssel und 
komme mit möglichst vielen Euros und möglichst wenigen Schulden wieder 
nach Hause.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/nach-der-volksabstimmung-in-griechenland-ein-referendum-fuer-alle--107314142.html

----

Pressestimmen zum Referendum
<http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.2554115.1436195809%21/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/860x860/image.jpg> 

Paul Krugman sieht das griechische "Nein" in der "New York Times" als 
Glück für Europa. "Le Monde" fürchtet Schlimmes für Kanzlerin Merkel.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/medien/pressestimmen-zum-referendum-wir-haben-eine-abscheuliche-kampagne-erlebt-1.2552760

----

Griechenland-Krise: Die Spirale des Irrsinns - Kommentar

Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide 
für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-kommentar-griechenland-referendum-schockt-europa-a-1042276.html

----

Arbeit von NGOs - Nur bedingt transparent

Welche Interessen verfolgen NGOs - und wie werden sie kontrolliert? Im 
Tagesspiegel-Verlag wurden diese Fragen kontrovers diskutiert.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/arbeit-von-ngos-nur-bedingt-transparent/12020726.html

----

Institut für Völkerrecht kritisiert mangelnde Legitimierung von TTIP

Die einmalige Abstimmung des EU-Parlaments über TTIP entspricht keiner 
ausreichenden demokratischen Legitimation. Zu groß sei die Tragweite der 
Abkommen. Vielmehr müsste das Parlament auch an zukünftigen Änderungen 
der Verträge beteiligt werden.

Weiter unter http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/07/74418/

----

483 Organisationen aus ganz Europa, darunter Slow Food, fordern vom 
Europäischen Parlament den Stopp von TTIP

Das Europäische Bürgerbündnis gegen TTIP wendet sich in einem offenen 
Brief an die EU- Abgeordneten über die bevorstehende Abstimmung zum 
TTIP-Beschluss im EU-Parlament

Weiter unter 
http://pregas.de/allgemein/item/8884-483-organisationen-aus-ganz-europa-darunter-slow-food-fordern-vom-europaeischen-parlament-den-stopp-von-ttip/

----

Nach Griechenland-Referendum: Chance für gesamteuropäischen Neustart

Wie geht es weiter nach dem Referendum in Griechenland mit dem 
deutlichen "Nein" zu mehr Sparauflagen? Nach dem Rücktritt von 
Finanzministers Yanis Varoufakis stünden die Türen nun wieder offen, 
meint Terry Reintke, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/nach-griechenland-referendum-chance-fuer.1008.de.html?dram:article_id=324705

----

AfD-Chefs sehen keinen Rechtsruck

Beobachter sind sich einig: Der Sieg von Frauke Petry über Bernd Lucke 
sei als „Rechtsruck“ der „Alternative für Deutschland“ zu werten. Davon 
wollen AfD-Fraktionsvorsitzender Ralf Bommermann und 
AfD-Stadtverbandsvorsitzender Heimo Haupt nichts wissen.

Weiter unter 
http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/nachrichten-aus-haan-und-hilden/afd-chefs-sehen-keinen-rechtsruck-1.1969609

----

Bayern: Fünf Jahre Nichtrauchergesetz

Vor fünf Jahren verbannten die Bayern per Volksentscheid den Qualm aus 
den Gaststätten. Das prophezeite Kneipensterben und Schlägereien auf dem 
Oktoberfest bleiben aus.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fuenf-jahre-nichtrauchergesetz-in-bayern-neue-klientel-fuer-die-wirtshaeuser/12017188.html

----

Österreich: Regierung begräbt Demokratie-Reform

Die Regierungsparteien begraben das Herzstück ihrer geplanten 
Demokratiereform. Es wird auch künftig keine verpflichtende 
Volksbefragung geben, wenn sich besonders viele Bürger an einem 
Volksbegehren beteiligen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000018645310/Regierung-begraebt-Vorhaben-fuer-Demokratiereform

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/761851_Demokratievorhaben-begraben.html

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/demokratiereform-automatische-volksbefragungen-auf-eis-gelegt/140.068.756

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20150707/fcaf7516/attachment.html>