[MD Presse] 18 Prozent befürworten Freihandelsabkommen TTIP
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Mo Jun 1 11:15:44 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. JUNI 2015 +++
18 Prozent befürworten Freihandelsabkommen TTIP
Laut einer Umfrage befürworten lediglich 18 Prozent der Bundesbürger das
geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
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http://www.wirtschaft.com/18-prozent-befuerworten-freihandelsabkommen-ttip/
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Merkel will mehr Tempo bei TTIP-Verhandlungen
Die Bundeskanzlerin dringt auf den Abschluss des umstrittenen
Freihandelsabkommens noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.
Die endet im Januar 2017.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/ttip-merkel-obama-freihandel-abkommen
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Kulturschaffenden drohen Klagen vor Schiedsgerichten
Jüngst gab die Bundesregierung noch Entwarnung - jetzt räumt sie ein:
Dank Ceta und TTIP könnten künftig Verlage oder Museen vor
Schiedsgerichte gezogen werden.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-ceta-kultur-schiedsgerichte
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TTIP ist schon Realität
Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische
Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln
längst geschwächt.
Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-ceta-kosten
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Internationales Schiedsgericht als Ersatz-Goldmine
Muss El Salvador einem australischen Konzern 14 Prozent seines
Staatshaushalts als entgangenen Gewinn zahlen, weil es aus Sorge um das
Trinkwasser eine Schürflizenz verweigert?
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html
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Demokratie in der Krise?
Sind die Deutschen demokratiemüde? 91,1 Prozent Wahlbeteiligung bei
Bundestagswahlen - dieser Wert stammt aus dem Jahr 1972. Seitdem sank
sie mit wenigen Ausnahmen kontinuierlich und lag 2013 bei nur noch 71,5
Prozent.
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http://www.op-online.de/politik/kommentar-demokratie-krise-5062947.html
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Tauber fordert nationale Debatte über Demokratie
Angesichts sinkender Beteiligung an Wahlen hat CDU-Generalsekretär Peter
Tauber eine nationale Debatte über den Wert und das Funktionieren von
Demokratie gefordert.
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http://www.stern.de/news2/aktuell/tauber-fordert-nationale-debatte-ueber-demokratie-2197601.html
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Berlin: Initiative übergibt Unterschriften für Mieten-Volksentscheid
Die Initiative «Berliner Mietenvolksentscheid» übergibt heute die mehr
als 30 000 gesammelten Unterschriften gegen hohe Mieten in der Berliner
Innenverwaltung.
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http://www.mz-web.de/politik/initiative-uebergibt-unterschriften-fuer-mieten-volksentscheid,20642162,30836070.html
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Berlin: Gute Ideen, schlechte Ideen
Die Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" hat offenbar den Nerv
vieler Bürger getroffen: Mehr als 30.000 Menschen haben schon für ihre
Ziele unterschrieben. Die Politik nimmt die Sache sehr ernst, Bausenator
Andreas Geisel will jetzt mit den Initiatoren sprechen.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/05/geisel-will-mit-iniative--berliner-mietenvolksentscheid--reden.html
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Brandenburg: Volksbegehren gegen dritte BER-Startbahn eingereicht
Die Startbahn-Gegner in Schönefeld machen vorsorglich ernst: Weil sie
den Zusagen von Politik und Flughafengesellschaft nicht traut, reichte
die Initiative jetzt ihren Antrag auf ein Volksbegehren ein.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-flughafen-erweiterung-volksbegehren-gegen-dritte-ber-startbahn-eingereicht/11847786.html
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Bremen: Mehr oder weniger Demokratie
Die Wähler von Thomas vom Bruchs (CDU) haben ihn aus dem Bremer
Parlament gevotet: Für Wahlrechtsforscher ein verfassungswidriger
Systemfehler.
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http://www.taz.de/Paradoxien-des-Bremen-Wahlsystems/!5201700/
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Bremen: Wissenschaftler schlagen neue Änderungen vor
Politikwissenschaftler haben nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai in
Bremen eine weitere Änderung des Wahlsystems vorgeschlagen.
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http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/aenderungsvorschlaege-wahlrecht100.html
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Feldafing muss Bürgerentscheid kippen
Der Bürgerentscheid in Feldafing ist vorerst abgesagt. Bürgermeister
Bernhard Sontheim verschob den Entscheid zum Klinikbau auf dem
Kasernengelände auf Juli. Der Grund: Die Stimmzettel sind fehlerhaft.
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http://www.merkur.de/lokales/starnberg/landkreis/fehlerhafte-stimmzettel-feldafing-muss-buergerentscheid-kippen-5057710.html
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Hamburg: Grüne unter neuer Leitung
Hamburgs Grüne stellen sich personell neu auf und üben heftige Kritik an
„Mehr Demokratie“.
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http://www.taz.de/Gr%C3%BCnen-Parteitag-in-Dulsberg/!5201830/
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Hamburg: Die Spiele zu Gast bei Feinden
Der Kampf um Olympia in Hamburg beginnt. Wer sind die Kritiker, was sind
ihre Argumente – und welche Chancen haben sie, die Spiele auszubremsen?
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http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article141694226/Die-Spiele-zu-Gast-bei-Feinden.html
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Schleswig-Holstein: A20: Kein Volksbegehren für schnellen Weiterbau der
Autobahn
Die Volksinitiative entscheidet sich gegen den nächsten Schritt – trotz
erfolgreicher Unterschriftenaktion. Jetzt liegt ihre Hoffnung im Jahr
2017.
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http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/a20-kein-volksbegehren-fuer-schnellen-weiterbau-der-autobahn-id9835711.html
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Großbritannien: Nein, auf das Ja ist kein Verlass
Ob die Briten sich von der Europäischen Union lossagen wollen, ist
völlig offen. Was jetzt aber schon klar ist: Sie werden gar nicht danach
gefragt.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/britisches-eu-referendum-nein-auf-das-ja-ist-kein-verlass-1.2495401
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Italien: Mafia raubt Wahlrecht
Bei den Regional- und Kommunalwahlen haben die Bewohner des
süditalienischen Dorfes Platì buchstäblich keine Wahl.
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http://www.faz.net/aktuell/angst-vor-der-mafia-mafia-raubt-wahlrecht-13621745.html
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Luxemburg stimmt über Ausweitung des Wahlrechts ab
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel wirbt bei den Bürgern seines
Landes für eine Ausweitung des nationalen Wahlrechts auf Ausländer und
Jugendliche ab 16 Jahren.
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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Luxemburg-stimmt-ueber-Ausweitung-des-Wahlrechts-ab;art158726,4227045
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Österreich: Demokratie jenseits von Ja und Nein
Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern muss schon weit vor
Volksabstimmungen ansetzen. Um Dialog und Beteiligung möglich zu machen,
müsste die Politik die Menschen besser informieren.
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http://www.tt.com/politik/innenpolitik/10076841-91/demokratie-jenseits-von-ja-und-nein.csp
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Schweiz: Wirtschaft will Zuwanderung EU-kompatibel steuern
Die Schweizer Wirtschaftsverbände sind gegen einen «starren
Umsetzungsvorschlag» des Bundesrates zur SVP-Zuwanderungsinitiative.
Economiesuisse und die Arbeitgeber verlangen eine EU-kompatible Lösung.
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http://www.handelszeitung.ch/politik/wirtschaft-will-zuwanderung-eu-kompatibel-steuern-790324
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Schweiz: Nein zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses
Grundeinkommen“
Mit 19 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt die Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates Volk und Ständen,
die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abzulehnen.
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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/23297-Nein-zur-Volksinitiative-ein-bedingungsloses-Grundeinkommen.html
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Schweiz: Ohne Dialekt kein Job: Schweizer kündigen deutschen
Kindergärtnerinnen
Die Schweiz ist für viele deutsche Auswanderer ein Traumziel. Doch der
Ton wird rauer. Jetzt kündigt ein Kanton allen deutschen
Kindergärtnerinnen. Das entschieden die Bürger mittels Volksentscheid.
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http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/volksentscheid-ohne-dialekt-kein-job-schweizer-kuendigen-deutschen-kindergaertnerinnen_id_4714562.html
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Schweiz: Zürcher Kantonsrat will E-Voting für Auslandschweizer
beibehalten
Das Projekt E-Voting soll im Kanton Zürich für Auslandschweizer
weitergeführt werden.
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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-zurich/2015/6/1/zuercher-kantonsrat-will-e-voting-fuer-auslandschwei.html
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Tschechiens Finanzminister: Referendum vor möglichem Euro-Beitritt
In der Frage eines möglichen Euro-Beitritts hat sich die intern
gespaltene Mitte-Links-Regierung in Tschechien für eine Volksabstimmung
ausgesprochen.
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http://www.tt.com/home/10088290-91/tschechiens-finanzminister-referendum-vor-m%C3%B6glichem-euro-beitritt.csp
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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