[MD Presse] Sigmar Gabriel besteht auf Reformen bei TTIP

Mi Jun 3 11:08:20 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. JUNI 2015 +++

Sigmar Gabriel besteht auf Reformen bei TTIP

Keine privaten Schiedsgerichte, Zustimmung der Parlamente: Sigmar 
Gabriel versucht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die 
US-Seite weicht aus.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-freihandelsabkommen-sigmar-gabriel-besteht-auf-reformen-bei-ttip/11861236.html

----

Gabriel: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg

Deutschland und die USA halten trotz massiver Kritik von Bürgern am 
geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA fest. 
Ohne Zugang zum Welthandel drohe der Abstieg, warnte Wirtschaftsminister 
Gabriel.

Weiter unter 
http://www.dw.de/gabriel-ohne-ttip-droht-europa-der-abstieg/a-18492146

----

Gabriel hält TTIP-Votum durch Bundestag für zwingend

Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das 
umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von 
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/gabriel-haelt-ttip-votum-durch-bundestag-fuer-zwingend-315086

----

"Da bekomme ich Pickel": Aktivistin pöbelt Gabriel an - und Gabriel 
pöbelt zurück

Fast 300 Schüler und Studenten hat sich Wirtschaftsminister Gabriel ins 
Haus geholt, um sich am Mega-Handelsabkommen TTIP zu reiben. Eigentlich 
ein unfassbar langweiliges Thema.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2015/06/02/gabriel-pickel_n_7494868.html?utm_hp_ref=politik

----

Rote Front gegen TTIP-Schiedsgericht

Um ihre Interessen und Anliegen bei den Verhandlungen über das 
Freihandelsabkommen der EU mit den USA besser durchsetzen zu können, 
kamen Dienstagabend sozialdemokratische Spitzenpolitiker in Paris 
zusammen.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/eu/usa-eu-rote-front-gegen-ttip-schiedsgericht/134.053.340

----

TTIP könnte Herkunftsangaben verunmöglichen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch befürchtet, dass durch das 
geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eine klare 
Herkunftsbezeichnung auf Lebensmitteln verunmöglicht wird und verweist 
dabei auf einen Bericht der EU-Kommission.

Weiter unter 
http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/ttip-koennte-herkunftsangaben-verunmoeglichen-22716.html

----

Endspurt der Kritiker gegen TTIP

Das EU-Parlament entscheidet kommende Woche über eine Resolution zu 
TTIP. Gegner wollen die Abgeordneten sensibilisieren.

Weiter unter http://www.taz.de/!5202145/

----

Konjunkturprogramm der Extraklasse

Falschinformationen und Schreckensszenarien dürfen Europa nicht davon 
abhalten, ein Abkommen zu schließen, das wertvolle Wachstumsimpulse 
setzen und die Welt von morgen grundlegend gestalten kann.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/kurt-joachim-lauk/10208-ttip-freihandel-kann-wohlstand-sichern

----

Gespaltener Protest G7: Friedliche Demo in München geplant, in Garmisch 
wollen Radikale stören

Es wird eine der größten Demonstrationen in München: Tausende Menschen 
wollen an diesem Donnerstag gegen den G7-Gipfel im Schloss Elmau 
protestieren. Die Polizei erwartet in der Innenstadt rund 15.000 
Demonstranten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_muenchen/article141859129/Gespaltener-Protest.html

----

Warum Bürger und Politiker nicht mehr zusammenfinden

Volk und Politik passen nicht mehr zusammen. Die Wahlbeteiligung sinkt, 
der Widerstand wächst. Die Deutschen sind zunehmend demokratiemüde. Der 
Essayist Christian Schüle hat vier Gründe ausfindig gemacht für die 
Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/vier-gruende-fuer-entfremdung-warum-buerger-und-politiker.1005.de.html?dram:article_id=321528

----

Fahimi ist für Fünf-Prozent-Hürde

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi über Sperrklauseln für Räte, 
Flüchtlinge und attraktivere Wahlen.

Weiter unter 
http://www.solinger-tageblatt.de/solingen/fahimi-fuenf-prozent-huerde-5068127.html

----

Großbritannien: Nur 36 Prozent der Briten für EU-Austritt

Dürften die Briten schon heute über ihre Mitgliedschaft in der EU 
abstimmen, bliebe das Land einer Umfrage zufolge wohl Teil der Union. 
Nur 36 Prozent seien für den Austritt, ergab eine Befragung des Pew 
Research Center in Washington.

Weiter unter 
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Nur-36-Prozent-der-Briten-fuer-EU-Austritt

----

Großbritannien: Schottland besorgt über geplantes britisches 
EU-Referendum

Die schottische Regierung ist besorgt über den Ausgang des in 
Großbritannien geplanten Referendums über den Verbleib in der 
Europäischen Union.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2015/06/02/schottland-besorgt-ueber-geplantes-britisches-eu-referendum/

----

Liechtenstein: FL und VU wollen Wahlrecht für Auslandsliechtensteiner

Die Fraktionen der Freien Liste und der Vaterländischen Union reichen 
gemeinsam im Landtag eine Motion zur Einführung des Stimm- und aktiven 
Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland ein, wie die 
Fraktionen am Montag mitteilten.

Weiter unter 
http://www.volksblatt.li/nachricht.aspx?id=91219&p1=fl&src=vb

----

Luxemburg stimmt über Wahlrecht für Ausländer ab

Das kleine Großherzogtum Luxemburg entscheidet am Sonntag darüber, ob 
seine vielen Ausländer künftig mitwählen dürfen.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/luxemburg-stimmt-ueber-wahlrecht-fuer-auslaender-ab--105713046.html

----

Österreich: Demokratiereform: Enquete-Kommission beendet inhaltliche 
Beratungen

Die vom Nationalrat eingesetzte Enquete-Kommission zur Stärkung der 
Demokratie in Österreich hat ihre inhaltlichen Beratungen abgeschlossen.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150602_OTS0230/demokratiereform-enquete-kommission-beendet-inhaltliche-beratungen

----

Schweiz: Die Fehde um den Finanzausgleich

Seit 2008 gilt der neue Finanzausgleich. Mittlerweile hat sich um ihn 
ein regelrechter föderaler Streit entwickelt. Wer recht hat, ist nicht 
einfach zu sagen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/die-fehde-um-den-finanzausgleich-1.18553099

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de