[MD Presse] TTIP-Abstimmung im EU-Parlament steht auf der Kippe

Fr Jun 5 13:05:50 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. JUNI 2015 +++

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament steht auf der Kippe

Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA 
(TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) 
wollen von einer Absprache über das 
Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen 
Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EurActiv Brüssel berichtet.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/ttip-abstimmung-im-eu-parlament-steht-auf-der-kippe-315132

----

Fast 35.000 Menschen demonstrieren gegen G7-Gipfel

Zehntausende Menschen haben in München gegen den anstehenden G7-Gipfel 
protestiert. Vor allem das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stand in 
der Kritik. Bunter Protest ohne größere Zwischenfälle.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/ausland/g7-gipfel-in-elmau-fast-35-000-menschen-demonstrieren-gegen-g7-gipfel-/11874334.html

----

Ein Fest der Demokratie

Der Protest gegen den G7-Gipfel in München zeigt, wie es geht. 
Friedlich, bunt und sachlich zogen am Donnerstag fast 40.000 Menschen 
durch die Stadt. So macht Protest Spaß. Und nur so wird er ernst 
genommen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommentar-ein-fest-der-demokratie/11872394.html

----

TTIP und Schiedsgerichte: scheinheilige Kritik

"Internationale Schiedsgerichte" - für viele gleichbedeutend mit dem 
ultimativen Bösen: Geheimgerichte, Schattengerichte, eine regelrechte 
Hinterzimmerjustiz.

Weiter unter 
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/TTIP-und-Schiedsgerichte-scheinheilige-Kritik-aus-Deutschland-,schiedsgerichte106.html

----

TTIP-Chefverhandler Froman: "USA schotten Wirtschaft nicht vor 
ausländischer Konkurrenz ab"

Beim geplanten umstrittenen FreihandelsabkommenTTIP zwischen den USA und 
Europa macht US-Chefverhandler Michael Froman im Interview mit der 
Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar, dass Washington an einen Abschluss 
noch in der Obama-Ära glaubt - der EU in wichtigen Spielfeldern aber 
auch nichts schenken wird.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4747728/TTIPChefverhandler-Froman_USA-schotten-Wirtschaft-nicht-vor

----

"TTIP muss in dieser Form gestoppt werden"

Das Abkommen wäre völlig harmlos, sagt Verbraucherschützer Thilo Bode - 
ohne Regulierung und Investorenschutz.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/thilo-bode-ttip-muss-in-dieser-form-gestoppt-werden/134.220.096

----

Hamburg Wasser warnt vor TTIP

Das städtische Versorgungsunternehmen Hamburg Wasser bangt wegen des 
geplanten Freihandelsabkommens TTIP um die Trinkwasserqualität für seine 
rund zwei Millionen Kunden.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Wasser-warnt-vor-TTIP,hamburgwasser114.html

----

Nachhilfe-Stunde in Demokratie

Die großen Zelte fürs Gemütliche stehen seit Mittwoch, immer mehr 
kleinere zum Schlafen kommen dazu. Etwa 200 bis 300 G-7-Gegner sollen 
bis Donnerstagabend in den Loisachauen eingetroffen sein.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-um-g-protestcamp-nachhilfe-stunde-in-demokratie-1.2506308

----

Was bringen Freihandelsabkommen?

Der zollfreie Handel soll den Wohlstand mehren. Deshalb ringen Europäer 
und Amerikaner um TTIP. Doch solche Vereinbarungen haben ihre Tücken – 
vor allem für den Rest der Welt.

Weiter unter 
http://www.brandeins.de/archiv/2015/ziele/was-bringen-freihandelsabkommen/

----

Ein Abkommen gegen Open Source

Bedrohen Open-Source-Software, Datenschutz und Netzneutralität den 
freien Handel? WikiLeaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa 
veröffentlicht.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/digital/internet/2015-06/tisa-abkommen-wikileaks-open-source

----

Abgelehnt

1,2 Millionen Unterschriften hatten Tierversuchsgegner gesammelt, um den 
Einsatz von Tieren in der Forschung zu stoppen - vergebens. Für die 
EU-Kommission wäre ein vollständiges Verbot von Forschungsarbeiten mit 
Tieren verfrüht.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wissen/europaeische-initiative-abgelehnt-1.2505666

----

Stiftung: Deutschland bei 'Open Data' nur Schlusslicht

Auf dem G8-Gipfel vor zwei Jahren verpflichteten sich die großen 
Industrienationen auf eine "Open Data Charta". Zum aktuellen Gipfel auf 
Schloss Elmau fällt die Bilanz zumindest für Deutschland mau aus, sagen 
Open-Data-Aktivisten.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stiftung-Deutschland-bei-Open-Data-nur-Schlusslicht-2679606.html

----

Der lange Weg zur Informationsfreiheit

Der Zugang zu staatlichen Informationen ist keine 
Selbstverständlichkeit. So erstritten ihn Bürgerrechtler in der 
Wendezeit bei den Stasi-Akten, ein neues Grundrecht auf 
Informationszugang konnten sie jedoch nicht durchsetzen.

Weiter unter 
http://irights.info/artikel/der-lange-weg-zur-informationsfreiheit/25544

----

Informationsfreiheit mit Ausnahmen

Kultur der Transparenz“ sollte das vor gut neun Jahren verabschiedete 
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einläuten. Doch da viele Behörden 
Informationen nach wie vor nur widerwillig preisgeben, gründete sich vor 
vier Jahren die Initiative FragDenStaat.

Weiter unter 
http://politik-digital.de/informationsfreiheit-mit-ausnahmen

----

Berlin: Dem Volk aufs Maul

Politiker scheinen genervt vom Volk, das mitbestimmen will. Die Berliner 
SPD lässt eine Basisinitiative zur Mietenpolitik jetzt gerichtlich 
prüfen.

Weiter unter http://taz.de/Kommentar-Volksentscheide/!5202119/

----

Hamburg: Kann direkte Demokratie zum Problem werden?

Gregor Hackmack mischt mit "Mehr Demokratie", Change.org und 
Abgeordnetenwatch die Stadt auf. Datenschützer Caspar übt nun Kritik.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205360641/Kann-direkte-Demokratie-zum-Problem-werden.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag lehnt Volksbegehren ab

Nach einer eineinhalbstündigen emotionalen Debatte fiel die 
Entscheidung: Erstmals in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns wird es 
einen Volksentscheid gegen ein Landesgesetz geben.

Weiter unter 
http://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/landtag-lehnt-volksbegehren-ab-id9879046.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne: Regierungslager bremsen bei direkter 
Demokratie

Die Gespräche im Landtag für geringere Hürden bei Volksbegehren und 
Volksentscheiden sind nach Angaben des Grünen-Fraktionsvorsitzenden 
Jürgen Suhr ins Stocken geraten.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/rostock/landtag-gruene-regierungslager-bremsen-bei-direkter-demokratie_id_4728531.html

----

Bulgarien: Bulgaren sollen über Wahlpflicht entscheiden

Bei den Regionalwahlen in Bulgarien am 25. Oktober sollen die 
Stimmberechtigten zugleich per Volksentscheid über die Einführung einer 
Wahlpflicht entscheiden. Staatschef Rossen Plewneliew reichte am 
Mittwoch im Parlament eine entsprechende Vorlage mit drei Fragen ein.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/eu/bulgarien-buerger-sollen-bei-referendum-ueber-wahlpflicht-entscheiden-aid-1.5139243

----

Großbritannien: Europas unwahrscheinlicher Reformer

Reformen in der Europäischen Union sind überfällig. Die vom britischen 
Premierminister Cameron geforderten Schritte dienen aber primär dem 
Schein.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/europas-unwahrscheinlicher-reformer-1.18555102

----

Hongkong ringt mit seinem chinesischen Vormund

China hat den Hongkongern mehr Mitsprache bei der Wahl des 
Regierungschefs versprochen. Doch Pekings Reformvorschläge haben wenig 
mit einer echten Wahl zu tun. Der Streit droht zu eskalieren.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/hongkong-ringt-mit-seinem-chinesischen-vormund-1.18554120

----

Luxemburg: Luxemburger entscheiden über Wahlrecht für Ausländer

Von einem demokratischen Defizit sprechen die Arbeitgeber und 
Gewerkschaften in Luxemburg mit Blick auf das Wahlrecht in dem 
Großherzogtum. Denn rund 44 Prozent der Bevölkerung besitzen keinen 
luxemburgischen Pass und sind deshalb von den nationalen Wahlen 
ausgeschlossen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-luxemburger-entscheiden-ueber-wahlrecht.795.de.html?dram:article_id=321777

----

Luxemburg: Zehn Dinge, die Sie über das Referendum wissen sollten

Das Referendum beschäftigt seit Monaten die politische Debatte. Wir 
fassen kurz vor der Stimmabgabe die wichtigsten Punkte zusammen.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/vor-der-abstimmung-am-sonntag-zehn-dinge-die-sie-ueber-das-referendum-wissen-sollten-556d7d770c88b46a8ce5a61d

----

Luxemburg: Wenn die Demokratie an Grenzen stösst

Fast jeder zweite Einwohner Luxemburgs ist Ausländer, bald könnten die 
Stimmbürger in der Minderheit sein. Doch die Einführung eines nationalen 
Ausländerwahlrechts dürften die Luxemburger ablehnen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/europa/wenn-die-demokratie-an-grenzen-stoesst-1.18555805

----

Österreich: EU-Austritt: Volksbegehren startet am 24. Juni

Die Forderung ist nicht neu, dennoch wird sie von manchen vehement 
vertreten: ein Austritt Österreichs aus der EU. Das überparteiliche 
Volksbegehren "EU-Austritt" kann nun zwischen 24. Juni und 1. Juli 
unterschrieben werden.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000016894070/EU-Austritt-Volksbegehren-startet-am-24-Juni

----

Schweiz: Ist Bioethik zu komplex für die direkte Demokratie?

Künstlich erzeugte Embryonen dürfen heute in der Schweiz nicht auf 
Krankheiten untersucht werden, bevor sie der Frau implantiert werden. Ob 
sich das ändert, darüber entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 14. 
Juni.  Wie informieren sich die Stimmenden über diese komplexe und 
emotionale Vorlage?

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-ueber-genetische-untersuchungen_ist-bioethik-zu-komplex-fuer-die-direkte-demokratie-/41432980

----

Schweiz: Direkte Demokratie: Fluch oder Segen für die Aussenpoliti

Die direkte Mitbestimmung durch die Stimmbürger sei ein Nachteil in 
aussenpolitischen Verhandlungen, sagen Kritiker. Die Volksrechte können 
aber auch einen Vorteil darstelen.

Weiter unter 
http://napoleonsnightmare.ch/2015/06/05/direkte-demokratie-fluch-oder-segen-fur-die-aussenpolitik/

----

Tschechien: Fünf-Prozent-Hürde nicht verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat am Montag die Fünf-Prozent-Klausel bei den 
Europawahlen bestätigt.

Weiter unter 
http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/politik/19477-fuenf-prozent-huerde-nicht-verfassungswidrig

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de