[MD Presse] Höxteraner Rat unterläuft Bürgerbegehren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 21/15
Köln, 09.06.2015



Höxteraner Rat unterläuft Bürgerbegehren
Mehr Demokratie kritisiert Pläne für Schulschließung

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Stadt Höxter vor, ein Bürgerbegehren für den Erhalt 
der städtischen Realschule mit einem Beschluss zur Schließung der Schule zu unterlaufen. "Der 
Rat hat sich erst im Mai einem Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule angeschlossen, 
jetzt soll er drei Jahre im Voraus die Schließung der Schule beschließen. Damit stößt der Rat die 
Bürger vor den Kopf", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. 

"Rat und Verwaltung missverstehen das Auslaufen der zweijährigen Bindungswirkung des 
Bürgerbegehrens im Jahr 2017 als Verfallsdatum. Sie wollen deshalb jetzt schon Fakten 
schaffen, obwohl überhaupt keine Eile besteht", kritisiert Trennheuser. Er fordert Rat und 
Verwaltung auf, die Entwicklung der Realschule in den nächsten zwei Jahren abzuwarten und 
erst dann zu entscheiden, ob eine Schließung der Realschule sinnvoll erscheint. 

Die Stadt Höxter will die Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule schon seit längerem im Sommer 
2018 schließen. Die Stadt argumentiert dabei mit rückläufigen Schülerzahlen und niedrigeren 
Kosten. Künftig werde es nicht genügend Schüler geben, um neben Sekundarschule und 
Gymnasium die Realschule dauerhaft sichern zu können, so die Verwaltung. 

Eine Elterninitiative hatte mit einem Bürgerbegehren gefordert, dass für die Realschule neben 
dem Gymnasium und der Sekundarschule für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 
zeitgleiche, faire und unbeeinflusste Anmeldeverfahren durchgeführt werden und die 
Realschule bei einer ausreichenden Zahl von Anmeldungen fortgeführt wird. Dem hatte der Rat 
am 21. Mai zugestimmt. "Wenn der Rat jetzt die Schließung der Schule beschließt, kann von 
einem fairen und unbeeinflussten Anmeldeverfahren nicht mehr die Rede sein. Kaum jemand 
wird sein Kind an einer Schule anmelden, deren Schließung feststeht", erklärt Trennheuser.

Nach Meinung der Bürgerbegehrensinitiatoren sind in den nächsten Jahren für alle Schulformen 
genug Kinder vorhanden. Die Vielseitigkeit des Schulstandortes Höxters soll erhalten bleiben, 
um Schülerabwanderungen an andere Orte zu verhindern. Ebenso zeige die Zahl der 
angemeldeten Schüler in diesem Jahr deutlich, dass eine Realschule erwünscht sei. 

Der Höxteraner Rat soll am 18. Juni über die Schließung der Realschule zum Schuljahr 
2018/2019 entscheiden. 

Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Erhalt der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule
www.nrw.mehr-demokratie.de/hoexter.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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