[MD Presse] Was das Aus von TTIP für Deutschland bedeuten würde

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. JUNI 2015 +++




Was das Aus von TTIP für Deutschland bedeuten würde

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika 
wächst, auch hierzulande. Dabei braucht gerade Deutschland offene 
Märkte. Das Scheitern der TTIP-Gespräche wäre verheerend.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article142473493/Was-das-Aus-von-TTIP-fuer-Deutschland-bedeuten-wuerde.html

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TTIP und die Auswirkungen auf unser Bildungssystem

TTIP - über dieses Schlagwort wurde in den letzten Monaten viel 
geschrieben. Chancen für die Wirtschaft wurden aufgezeigt und Studien 
über potentielle Arbeitsplätze veröffentlicht.

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http://www.huffingtonpost.de/jonas-ronellenfitsch/ttip-auswirkungen-bildungssystem_b_7586602.html

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Europäischer Gerichtshof stellt sich hinter EZB-Anleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich 
Staatsanleihen kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 
am Dienstag in Luxemburg.

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http://www.nzz.ch/finanzen/newsticker/europaeischer-gerichtshof-stellt-sich-hinter-ezb-anleihenkaeufe-1.18563216

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Bilderberg bleibt im Nebel

Die Entscheider aus Politik und Wirtschaft haben die Medien erfolgreich 
ausgesperrt. Die streng abgeschirmte Bilderberg-Konferenz hat die Chance 
vertan, Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-bilderberg-bleibt-im-nebel/11917218.html

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Wählerfrust treibt selbst CDU und Linke in Allianz

Millionen Bürger gehen nicht mehr zur Wahl und gefährden so langfristig 
die Demokratie. Die Parteien schmieden deshalb ein Bündnis. Aus der FDP 
kommt der Vorschlag, Wahllokale im Internet zu eröffnen.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article142498970/Waehlerfrust-treibt-selbst-CDU-und-Linke-in-Allianz.html

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Wählen muss sich wieder lohnen!

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist schlecht. Die großen Parteien 
wollen das ändern: mit technischen Mitteln. Damit aber verfehlen sie den 
Kern des Problems.

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http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/10253-die-schlechte-wahlbeteiligung-in-deutschland

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Volksverdrossen

Gebildet, gesund, wohlhabend und selbstbestimmt: Formal kommen wir dem 
Ideal des mündigen Bürgers sehr nah. Im wahren Leben fühlt sich das oft 
anders an.

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http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/10147-politische-einstellungen-zum-verzweifeln

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Berlin: Mieten-Initiative mit 48.000 Unterschriften soll geändert werden

Berlin braucht mehr preiswerten Wohnraum - für dieses Anliegen hat die 
Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" vor kurzem mehr als 48.000 
Unterschriften an den Senat übergeben. Doch der hat Einwände. Nun soll 
der Gesetzentwurf der Akteure geändert werden.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/Berlin-Mietenvolksbegehren-soll-geaendert-werden.html

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Hamburg: Gutachter: Hamburgs Wahlrecht ist verfassungswidrig

Es geht um das "Personenstimmenparadox". FDP-Politiker zog nicht in die 
Bürgerschaft ein, weil er Einzelstimmen erhielt.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article205389179/Gutachter-Hamburgs-Wahlrecht-ist-verfassungswidrig.html

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Hamburg: Ist das Wahlrecht verfassungswidrig?

Das Hamburger Wahlrecht ist möglicherweise verfassungswidirg. Das geht 
aus einem Bericht des Hamburger Abendblattes hervor.

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http://www.hamburg1.de/nachrichten/24979/Ist_das_Wahlrecht_verfassungswidrig.html

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Großbritannien: EU-Referendum soll nicht parallel zu anderen Wahlen 
stattfinden

Das Referendum zu einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens wird nicht 
gleichzeitig mit anderen Wahlen stattfinden. Mit dieser Entscheidung 
beugt sich Premier Cameron EU-Skeptikern in den eigenen Reihen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-eu-referendum-nicht-parallel-zu-anderen-wahlen-a-1038959.html

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Schweiz: Reform der Volksinitiative

Fünf Massnahmen helfen dabei, die Volksinitiative verbindlicher zu 
gestalten, damit sie mit mehr Vorsicht und Bedacht eingesetzt wird und 
weiterhin ein Standortvorteil bleiben kann.

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http://www.avenir-suisse.ch/47335/reform-der-volksinitiative-3/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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