[MD Presse] Volksbegehren mit Abschreckungshürden

Do Mär 12 11:43:45 CET 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 09/15
Köln, 12.03.2015

Volksbegehren mit Abschreckungshürden
Mehr Demokratie veröffentlicht Jahresbericht für 2014 

In Sachen direkter Demokratie ist das große Nordrhein-Westfalen ganz klein. Von den auf 
Länderebene durchgeführten 85 Volksbegehren entfallen auf NRW nur zwei. Von 22 
Volksentscheiden fand kein einziger zwischen Rhein und Weser statt.  Diese Fakten stehen im 
heute veröffentlichten Volksbegehrensbericht der Initiative "Mehr Demokratie". "Die Zahlen 
zeigen, dass NRW bei Volksbegehren noch viel Nachholbedarf hat", erklärte 
Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Für die geringe Zahl an direktdemokratischen Verfahren macht Mehr Demokratie 
"Abschreckungshürden" verantwortlich. "Die Unterschriftenhürde für Volksbegehren liegt in NRW 
viel zu hoch", meint Trennheuser mit Blick auf die binnen eines Jahres zu sammelnden  1,1 
Millionen Unterschriften. So viele Unterschriften sind notwendig, um einen Volksentscheid zu 
einem bestimmten Thema einzuleiten. Mehr Demokratie beklagt außerdem, dass wichtige 
Themen von der direkten Demokratie ausgeschlossen sind. "Die Landesverfassung schließt 
Initiativen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt aus", erläutert Trennheuser. Volksbegehren 
für mehr Lehrer- oder Polizistenstellen oder zur Förderung der Hochschulen hätten so erst gar 
keine Chance auf Erfolg. 

Als Beispiel nennt Mehr Demokratie die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen". 2006 forderten 
deren Initiatoren ein Wiederaufstocken der zuvor von der Landesregierung gekürzten finanziellen 
Ausstattung der Jugendeinrichtungen in NRW. Nachdem der Landtag die von fast 330.000 
Bürgern unterzeichnete Volksinitiative abgelehnt hatte, dachten deren Betreiber über ein 
Volksbegehren nach, mussten aber erkennen, dass ein solches nicht möglich ist.	

Laut dem Bericht von Mehr Demokratie gab es 2014 auf Länderebene zwölf neue 
direkt-demokratische Verfahren in sieben Bundesländern. Im Jahr zuvor waren es nur neun. In 
Berlin war so ein Volksbegehren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes im Volksentscheid 
erfolgreich. In NRW konnte eine Volksinitiative gegen das Rauchverbot in Festzelten die 
notwendige Unterschriftenzahl nicht erreichen. Ein geplantes Volksbegehren gegen die 
Verschärfung des Nichraucherschutzgesetzes wurde mangels ausreichender finanzieller 
Unterstützung nicht durchgeführt. Eine Volksinitiative für die Rückkehr zur neunjährigen Schulzeit 
läuft aktuell noch.

Derzeit befasst sich die Verfassungskommission des Landtags auch mit der Vereinfachung von 
Volksbegehren in NRW. Die Kommission soll dem Landtag hierzu Vorschläge unterbreiten. 
"Reformbestrebungen gibt es auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und anderen 
Bundesländern. Wir hoffen, dass NRW hier nicht den Anschluss verpasst", so Trennheuser.

Mehr Informationen: Volksbegehrensbericht 2015
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-volksbegehrensbericht-2015.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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