[MD Presse] EU-Kommissarin Malmström will Schiedsgerichte bei TTIP eingrenzen

Mi Mai 6 11:24:26 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. MAI 2015 +++

EU-Kommissarin Malmström will Schiedsgerichte bei TTIP eingrenzen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre Initiative untermauert, 
mit der sie die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten 
transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anpassen 
möchte.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-Malmstroem-will-Schiedsgerichte-bei-TTIP-eingrenzen-2633732.html

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EU sucht nach Kompromiss bei Schiedsgerichten

Die EU-Kommission will die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen 
Investor-Staats-Schiedsgerichte mit den USA wieder aufnehmen. 
Handelskommissarin Malmström präsentiert Reformvorschläge – und erntet 
direkt Kritik.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-verhandlungen-eu-sucht-nach-kompromiss-bei-schiedsgerichten/11732754.html

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Bayern setzt auf das Freihandelsabkommen TTIP

Die Staatsregierung macht sich für das geplante Freihandelsabkommen mit 
den USA stark – und hofft dabei auf positive Effekte für die Wirtschaft 
in Bayern. Die Grünen sehen darin "pures Wunschdenken".

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http://www.welt.de/regionales/bayern/article140524831/Bayern-setzt-auf-das-Freihandelsabkommen-TTIP.html

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Freihandelsabkommen Ceta: Griechen fordern Schutz für Feta

Das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada könnte an Feta scheitern. 
Einem Medienbericht zufolge will Griechenland erst unterschreiben, wenn 
das Land die exklusiven Namensrechte für die Käsespezialität bekommt.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/ceta-griechenland-verweigert-wegen-feta-die-unterschrift-a-1032278.html

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US-Handelspolitik vor wichtiger Zäsur

Die Amtszeit von Barack Obama neigt sich langsam dem Ende zu, und der 
US-Präsident braucht dringend einen grossen Wurf.

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http://www.nzz.ch/wirtschaft/us-handelspolitik-vor-wichtiger-zaesur-1.18536447

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Baden-Württemberg: «Demokratie-Monitoring» wird präsentiert

Wissenschaftler haben die Qualität der Demokratie in Baden-Württemberg 
und die Einstellung der Menschen zum Thema Bürgerbeteiligung untersucht.

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http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Demokratie-Monitoring-wird-praesentiert-_arid,301431.html

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Stuttgart: Noch zwei S-21-Begehren offen

Der Gemeinderat entscheidet in den nächsten Wochen, ob zwei beantragte 
Bürgerentscheide gegen Stuttgart 21 stattfinden. Es ist mit einem Nein 
der Stadträte zu rechnen - und mit weiteren juristischen 
Auseinandersetzungen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-zwei-s-21-begehren-offen.daae072e-bcbf-4fd3-bd46-38ea8a8fff89.html

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Italien: Matteo Renzi siegt gegen die Partei

Italiens Premier Matteo Renzi hat ein neues Wahlrecht durch das 
Parlament gedrückt, das stabile Mehrheiten garantieren soll. Die 
ihrerseits gespaltene Opposition entzog sich der Abstimmung. 
Kandidatenlisten und einzelne Wähler müssen künftig Frauen und Männer in 
gleichem Umfang berücksichtigen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/neues-wahlgesetz-in-italien-matteo-renzi-siegt-gegen-die-eigene-partei/11731288.html

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Schweiz: Keine Tabus bei der Landsgemeinde

Die Landsgemeinde ist ein diffiziles Gebilde. Das hat die Abschaffung 
von drei der fünf Schweizer Landsgemeinden in den 1990er-Jahren 
innerhalb kürzester Zeit bewiesen. Es wäre aber falsch, daraus zu 
schliessen, dass sie sich jeder Veränderung verschliessen muss. Im 
Gegenteil.

Weiter unter http://www.suedostschweiz.ch/node/3241853

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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