[MD Presse] EU-Parlament winkt TTIP durch - mit Abstrichen
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Fr Mai 29 10:49:55 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. MAI 2015 +++
EU-Parlament winkt TTIP durch - mit Abstrichen
Heute fiel in Brüssel eine wichtige Vorentscheidung zu TTIP und den
umstrittenen Schiedsgerichten. Der Investorenschutz soll geändert, aber
nicht abgeschafft werden. Grüne und Gesundheitsschützer konnten sich
nicht durchsetzen.
Weiter unter
http://www.carta.info/78625/eu-parlament-winkt-ttip-durch-mit-abstrichen/
----
EU-Parlamentarier wollen neuen Investorenschutz
Das EU-Parlament will das umstrittene Schiedssystem im
Freihandelsabkommen TTIP entschärfen: unabhängige, öffentlich berufene
Richter sollen die Verfahren entscheiden. Unterstützung kommt von der
Industrie.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-ttip-eu-parlamentarier-wollen-neuen-investorenschutz/11839126.html
----
Investorenschutz auf Schiene
Der Investorenschutz ISDS hat eine große Hürde genommen. Der
Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag seine
Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)
beschlossen.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/754360_Investorenschutz-auf-Schiene.html
----
"Anwendungsbereich für den Investorenschutz vernünftig begrenzen"
Im EU-Handelsausschuss wird über Empfehlungen für weitere
TTIP-Verhandlungen mit den USA beraten. Bei bestimmten Definitionengebe
es noch unbestimmte Rechtsbegriffe. Dadurch könnte der
Investitionsschutz sehr weit interpretiert werden, sagte Helga
Springeneer von der Verbraucherzentrale Bundesverband im DLF.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-anwendungsbereich-fuer-den-investorenschutz.697.de.html?dram:article_id=321073
----
Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln
Google und Facebook verdienen Milliarden mit den Daten ihrer Nutzer. Die
US-Regierung unterstützt das Geschäft: Sie will in TTIP den europäischen
Datenschutz aushebeln.
Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-datenschutz
----
Die Blüten der TTIP-Kritik
Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kommt aus
verschiedenen Ecken der Gesellschaft -- mit zunehmender Lautstärke vom
politischen linken und rechten Rand. Häufig geht es nur noch
oberflächlich um das Abkommen.
Weiter unter
http://www.huffingtonpost.de/mirko-vossen/blueten-ttip-kritik_b_7459458.html
----
Was die G-7-Gegner planen und wollen
Zu Tausenden, vermutlich Zehntausenden wollen G-7-Kritiker am Rande des
Gipfels (7./8. Juni) in Garmisch-Partenkirchen und München protestieren.
Die Gruppe der Gegner ist keineswegs homogen.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/10078923-91/was-die-g-7-gegner-planen-und-wollen.csp
---
Berlin: 30.000 Unterstützer für den Mietenvolksentscheid
Für den Volksentscheid gegen hohe Mieten sind bislang mehr als 30.000
Unterschriften gesammelt worden. Das teilte die Initiative "Berliner
Mietenvolksentscheid" gestern mit.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article141628445/30-000-Unterstuetzer-fuer-den-Mietenvolksentscheid.html
----
Berlin: Berliner Mieten-Bündnis geht auf SPD zu
In den Streit um den geplanten Volksentscheid für eine sozialere
Wohnungsbaupolitik in Berlin kommt Bewegung.
Weiter unter
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksentscheid-in-berlin-berliner-mieten-buendnis-geht-auf-spd-zu,10809148,30808144.html
----
Hamburg ebnet Weg für Olympia-Referendum
In einem halben Jahr können die Hamburger über die Olympia-Bewerbung der
Hansestadt abstimmen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag
den Weg für das geplante Olympia-Referendum freigemacht.
Weiter unter
http://www.ndr.de/sport/olympia/Hamburg-ebnet-Weg-fuer-Olympia-Referendum-,referendum106.html
----
Hamburg: Referenden: Neues Instrument der Bürgerbeteiligung
Parlament stimmt für Verfassungsänderung. Generelle Volksabstimmungen
"von oben" sind nun möglich. Was bedeutet dies konkret?
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205346195/Referenden-Neues-Instrument-der-Buergerbeteiligung.html
----
Hamburg: Muss der Volksentscheid in Hamburg gerettet werden?
Am Donnerstag hat die Hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD,
Grünen, CDU und AfD einen umstrittenen Gesetzentwurf angenommen. Konkret
geht es darum, anlässlich der kommenden Olympiabewerbung der Stadt
Hamburg die Möglichkeit von Referenden zu schaffen, die vom Senat
ausgehen.
Weiter unter
http://www.elbmelancholie.de/2015/05/29/muss-der-volksentscheid-in-hamburg-gerettet-werden-09619/
----
Hamburg: Mehr Demokratie? Nicht unbedingt!
Es macht nicht immer Sinn, Hamburgs Bürger über einzelne Entscheidungen
abstimmen zu lassen. Dafür wählen wir doch unsere Politiker.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/meinung/article205346143/Mehr-Demokratie-Nicht-unbedingt.html
----
Hamburg: Olympia-Gegner machen mobil
Sie warnen vor steigenden Mieten, vor einem gigantischen Polizeiaufgebot
in der Stadt - und wollen Olympia in Hamburg deshalb mit allen Mitteln
verhindern.
Weiter unter
http://www.mopo.de/nachrichten/demos-und-infoveranstaltungen-geplant-olympia-gegner-machen-mobil,5067140,30803860.html
----
Hamburg: Schalthoff Live zum Olympia-Referendum
Zu Gast in der Sendung sind Karin Prien, CDU, Farid Müller, B#90 / Die
Grünen, Manfredt Brandt, Mehr Demokratie e.V., Gregor Hackmack,
change.org / abgeordnetenwatch.de
Weiter unter http://www.hamburg1.de/sendungen/4/Schalthoff_Live.html
----
Königswinter: Bäder: Verein übt Kritik an Beschluss
Der NRW-Landesverband der Initiative "Mehr Demokratie" e.V. hat dem
Königswinterer Stadtrat vorgeworfen, das Bürgerbegehren "Lemmerzbäder
erhalten und sanieren" aufgrund gesetzlich gar nicht mehr geltender
Anforderungen für unzulässig erklärt zu haben.
Weiter unter
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/rhein-sieg-kreis/koenigswinter/baeder-verein-uebt-kritik-an-beschluss-article1642516.html
----
NRW: Jäger beschließen Klage gegen neues Gesetz
Die nordrhein-westfälischen Jäger wollen gegen das neue Landesjagdgesetz
klagen. Das haben das Präsidium und der Vorstand des Landesjagdverbandes
nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag beschlossen. Außerdem soll
eine Volksinitiative gestartet werden, um den Landtag zu zwingen, sich
erneut mit dem Gesetz zu beschäftigen.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/duesseldorf/article141628470/NRW-Kompakt.html
----
Großbritannien: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der EU
bleiben?“
Großbritanniens Premier Cameron hat das Referendum über einen britischen
Verbleib in der EU auf den Weg gebracht. Anschließend startete er seine
Werbetour durch Europa – und spricht am Freitag mit Kanzlerin Merkel.
Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/international/yes-or-no-gesetzentwurf-eingebracht-soll-das-vereinigte-koenigreich-ein-mitglied-der-eu-bleiben/11839820.html
----
Großbritannien: Ist Camerons Referendumsfrage zu EU-freundlich?
Der wiedergewählte Premier will über den Verbleib der Briten in der
Union abstimmen lassen. Doch eine frühere Formulierung war angeblich
missverständlich. Eurokritiker Farage protestiert schon.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/ausland/article141615792/Ist-Camerons-Referendumsfrage-zu-EU-freundlich.html
----
Großbritannien: Camerons Wettlauf gegen die Zeit
Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit David Cameron in einem
fensterlosen Untergeschoss der Londoner Dependance des amerikanischen
Mediendienstleisters Bloomberg angekündigt hat, dass er eine
Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches
anstrengen möchte.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-camerons-wettlauf-gegen-die-zeit-1.2497814
----
Großbritannien: Politologe warnt: Cameron erpresst die EU
Der Leiter der Europäischen Akademie Berlin, Eckard Stratenschulte, hat
dem britischen Premierminister David Cameron „Erpressung“ der EU und der
britischen Bürger vorgehalten.
Weiter unter
http://www.merkur.de/politik/politologe-warnt-cameron-erpresst-zr-5055992.html
----
Großbritannien: SPD: Briten müssen sich in Sachen EU schnell entscheiden
Unmittelbar vor dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron
in Berlin fordert SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer eine rasche
Entscheidung Londons über den Verbleib in der EU. "Großbritannien muss
sich entscheiden: Je schneller desto besser", sagte Schäfer der
Deutschen Presse-Agentur.
Weiter unter
http://www.onvista.de/news/spd-briten-muessen-sich-in-sachen-eu-schnell-entscheiden-5201093
----
Schweiz: Die langen Wege und mannigfaltigen Wirkungen einer
Volksinitiative
Eine Volksinitiative ist ein Antrag in Form einer Frage - aus dem Volk
an das Volk mit dem Anspruch auf eine Antwort in Form des Ergebnisses
einer Volksabstimmung. Wer diesen Prozess optimieren will, muss
sorgfältig prüfen, ob seine Vorschläge nicht zu Verschlimmbesserungen
verkommen.
Weiter unter
http://www.tageswoche.ch/de/2015_22/schweiz/689144/Die-langen-Wege-und-mannigfaltigen-Wirkungen-einer-Volksinitiative.htm
--
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau