[MD Presse] TTIP oder wie globaler Freihandel die Demokratie herausfordert

Fr Nov 6 11:07:45 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. NOVEMBER 2015 +++

TTIP oder wie globaler Freihandel die Demokratie herausfordert

TTIP vs. Demokratie oder wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen 
den USA und der EU zeigt, dass Globalisierung nicht vor den 
nationalstaatlichen Demokratien Halt machen wird.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/podcast-stimmbox_ttip-oder-wie-globaler-freihandel-die-demokratie-herausfordert/41748646

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Spar-Chef Drexel zu TTIP: "Europäer sind zu gutgläubig"

Lebensmittelbranche lehnt EU-USA-Freihandelsabkommen geschlossen ab.

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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/spar-chef-drexel-zu-ttip-europaeer-sind-viel-zu-gutglaeubig/162.376.998

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Nervös wegen TTIP

Die Intransparenz der Verhandlungen über TTIP verunsichert Hessens 
Kulturschaffende. Befürchtet wird, dass amerikanische Unternehmen gegen 
staatliche Subventionen von Filmen, Theatern oder Orchestern vorgehen 
könnten.

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http://www.fr-online.de/rhein-main/freihandelsabkommen-nervoes-wegen-ttip,1472796,32344924.html

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Experten erläutern Für und Wider des Handelsabkommens TTIP

Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich zu Chancen und 
Risiken des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP 
Expertenrat ins Haus geholt.

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http://www.mittelhessen.de/hessen-welt/hessen-news_artikel,-Experten-erlaeutern-Fuer-und-Wider-des-Handelsabkommens-TTIP-_arid,583941.html

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Hermann will weniger Einfluss der Autolobby

BW-Verkehrsminister Hermann findet, dass die Autobranche zu großen 
Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Als Konsequenz aus dem 
VW-Skandal fordert er unabhängige Abgaskontrollen.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/reaktion-auf-vw-skandal-hermann-will-weniger-einfluss-der-autolobby/-/id=1622/did=16430828/nid=1622/101n248/

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Die Deutsche Bahn setzt endlich auf Open Data

Dem Deutschen Bahn-Konzern ist es endlich gelungen, einige Datensätze 
als Open Data zu veröffentlichen. Das eigene Datenportal soll weiter 
wachsen und ist offenbar Teil einer größeren „Innovationsstrategie“, die 
sich auch gegen die Konkurrenz durch die Fernbusse richtet.

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https://netzpolitik.org/2015/die-deutsche-bahn-setzt-endlich-auf-open-data/

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Berlin: Feldrandbebauung light

Auf dem früheren Flughafengelände sollen nach dem Willen des Senats 
Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Das Volks-Gesetz müsste dafür 
korrigiert werden.

Weiter unter http://www.taz.de/!5245867/

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Berlin: Widerstand gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds

Der Senat will das Volksgesetz zum Tempelhofer Feld verändern und 
Flüchtlingsheime bauen. Politisch ist das jedoch kaum durchsetzbar.

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http://www.morgenpost.de/bezirke/tempelhof-schoeneberg/article206527079/Widerstand-gegen-die-Bebauung-des-Tempelhofer-Felds.html

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Berlin: "Es geht um 200 Meter rund um den Tempelhofer Damm"

Die Opposition hat sich gegen Pläne des Senats ausgesprochen, 
Traglufthallen auf dem Tempelhofer Feld zu errichten. Senatskanzlei-Chef 
Böhning kann das partout nicht verstehen: Es gehe doch nur um temporäre 
Bauten auf einem kleinen Areal - und überdies um Menschlichkeit.

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http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/11/senat-will-fluechtlingsheime-auf-tempelhofer-feld.html

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Berlin: Mietkompromiss auf der Kippe

Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der 
Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit 
der SPD soll gar keine gewesen sein.

Weiter unter http://www.taz.de/!5245628/

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Hamburg: Hörmann: Keine Klarheit über Olympia-Finanzierung

Bis zum Olympia-Referendum der Hamburger Bürger am 29. November wird 
keine Klarheit über die Finanzierung der Sommerspiele 2024 herrschen.

Weiter unter 
http://www.sportal.de/hoermann-keine-klarheit-ueber-olympia-finanzierung-1-2015110655917100000

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Hamburg: Warum gibt es überhaupt ein Referendum?

Hamburg hat die Wahl. Bis zum 29. November um 18 Uhr läuft die 
Abstimmung über Olympia. Dazu gibt es eine Menge Fragen. Soll die 
Bewerbung fortgesetzt oder gestoppt werden? Und: Geht das überhaupt 
noch?

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/sport/article206528395/Warum-gibt-es-ueberhaupt-ein-Referendum.html

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Hamburg: Ein gutes Training!

Fast jeder zehnte Hamburger hat bisher beim Olympia-Referendum falsch 
abgestimmt. Halb so wild! So kann jeder noch mal antreten – und diesmal 
in Ruhe nachdenken.

Weiter unter http://blog.zeit.de/hamburg/olympia-referendum-fehler/

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Bolivien: Volksentscheid über Morales-Amtszeit in Bolivien

In Bolivien soll in einer Volksbefragung darüber entschieden werden, ob 
Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtsperiode in Folge kandidieren 
darf.

Weiter unter 
http://www.europeonline-magazine.eu/volksentscheid-ueber-morales-amtszeit-in-bolivien_421384.html

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Bulgarien unter Beschuss

Es war nur eine Kommunalwahl kombiniert mit einer Volksbefragung zur 
Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Und dennoch geriet der 
zweistufige Wahlgang Ende Oktober/Anfang November 2015 nicht zur 
demokratischen Routineübung, sondern zur Staatsaffäre.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/46/46487/1.html

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Großbritannien: Was die britischen Umfragen sagen

Der Ausgang des von Premierminister David Cameron angekündigten 
EU-Referendums in Großbritannien ist einer neuen Umfrage zufolge völlig 
offen. Eine Erhebung des Meinungsinstituts YouGov ergab, dass derzeit 
41,6 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der Europäischen Union 
stimmen würden.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/info/Was-die-britischen-Umfragen-sagen;art995116,8282528

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Schweiz: Wieso Eingebürgerte trotz Schweizer Pass nicht wählen gehen

Eingebürgerte Migranten beteiligen sich in Europa weniger an nationalen 
Wahlen als Gebürtige. Die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern 
sind gross. In der Schweiz ist der Graben zwischen der politischen 
Partizipation dieser Bürgergruppen besonders tief. Eine klare Rolle 
spielt das Einbürgerungsverfahren.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/trotz-schweizer-pass_wieso-eingebuergerte-nicht-waehlen-gehen/41708574

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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